{"id":36079,"date":"1988-04-26T19:23:34","date_gmt":"1988-04-26T17:23:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36079"},"modified":"2013-04-29T12:28:21","modified_gmt":"2013-04-29T10:28:21","slug":"bfh-urteil-vom-26-4-1988-vii-r-97_87-bstbl-1988-ii-s-865","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-4-1988-vii-r-97_87-bstbl-1988-ii-s-865\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.4.1988 (VII R 97\/87) BStBl. 1988 II S. 865"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.4.1988 (VII R 97\/87) BStBl. 1988 II S. 865<\/strong><\/p>\n

Bei Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis, die zur Konkurstabelle festgestellt worden sind, richtet sich die Verj\u00e4hrung (Zahlungsverj\u00e4hrung) nach der AO – f\u00fcnfj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist – und nicht nach konkursrechtlichen Vorschriften (30j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist).<\/p>\n

AO a.F. \u00a7\u00a7 143, 144; AO 1977 \u00a7 228; KO \u00a7 145 Abs. 2; BGB \u00a7 218 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1987, 540)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Sache befindet sich im dritten Rechtsgang. Aufgrund der in den vorangegangenen Rechtsz\u00fcgen ergangenen Urteile des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. M\u00e4rz 1978 VIII R 60\/73 (BFHE 125, 326, BStBl II 1978, 606) und vom 11. Dezember 1984 VIII R 263\/82 (BFHE 143, 1, BStBl II 1985, 278) und der Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ist gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2, \u00a7 126 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der folgenden Sach- und Rechtslage auszugehen:<\/p>\n

Der Beigeladene (H) war Komplement\u00e4r einer KG, \u00fcber deren Verm\u00f6gen am 12. Februar 1971 das Konkursverfahren er\u00f6ffnet worden ist. Zwischen ihm, vertreten durch den Prokuristen der KG und dem Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (FA) ist im Dezember 1970 ein obligatorischer Verrechnungsvertrag zustande gekommen. Nach diesem Vertrag war das FA befugt, Erstattungsanspr\u00fcche des H mit betrieblichen Steuerschulden der KG zu verrechnen. Das Konto der Eheleute H bei der Finanzkasse \u00fcber Einkommensteuer, Erg\u00e4nzungsabgabe und Kirchensteuer wies zum 20. Januar 1971 ein Guthaben in H\u00f6he von 23.985 DM aus. Hinsichtlich eines Teilbetrags von 2.325 DM ist der Erstattungsanspruch des H durch Aufrechnung seitens des FA (Umbuchung vom 9. Februar 1971) mit Lohnsummensteuer der KG erloschen. Am 3. Februar 1971 zeigten die Eheleute H dem FA an, da\u00df sie am selben Tage ihr Guthaben in H\u00f6he von 23.985 DM dem Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) abgetreten h\u00e4tten. Das FA lehnte es ab, dem Kl\u00e4ger den abgetretenen Betrag, der Gegenstand des vorliegenden Klage- und Revisionsverfahrens ist, zu erstatten.<\/p>\n

Auf die Klage des Kl\u00e4gers verpflichtete das FG im ersten Rechtsgang das FA, 23.985 DM nebst Proze\u00dfzinsen an den Kl\u00e4ger zu zahlen. Nach Aufhebung des Urteils und Zur\u00fcckverweisung der Sache durch den BFH (BFHE 125, 326, BStBl II 1978, 606) gab das FG der Klage im zweiten Rechtsgang nur noch in H\u00f6he von 21.660 DM nebst Zinsen statt; hinsichtlich des Teilbetrags von 2.325 DM, f\u00fcr den das FA die Aufrechnung erkl\u00e4rt hatte, wies es die Klage ab.<\/p>\n

Die erneute Revision des FA f\u00fchrte, soweit das FG der Klage stattgegeben hatte, wiederum zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (BFHE 143, 1, BStBl II 1985, 278). Der BFH f\u00fchrte im zweiten Rechtsgang aus, hinsichtlich des verbleibenden Betrages von 21.660 DM bestehe der an den Kl\u00e4ger abgetretene Erstattungsanspruch noch, weil das FA insoweit von seiner Aufrechnungsbefugnis aufgrund des Verrechnungsvertrages noch keinen Gebrauch gemacht habe. Das FA k\u00f6nne aber gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger nach den Rechtsgedanken der \u00a7\u00a7 404, 406 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Einrede der Aufrechenbarkeit geltend machen. Diese Einrede k\u00f6nne aber gegen\u00fcber dem Erstattungsverlangen des Kl\u00e4gers dann nicht mehr mit Erfolg erhoben werden, wenn die zur Verrechnung angebotenen Steuerschulden der KG verj\u00e4hrt seien; denn mit verj\u00e4hrten Steuerforderungen k\u00f6nne nicht mehr aufgerechnet werden. Die Sache gehe deshalb zur Pr\u00fcfung der Frage der Verj\u00e4hrung an das FG zur\u00fcck.<\/p>\n

Das FA erkl\u00e4rte daraufhin mit Schreiben vom 6. September 1985 gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger, da\u00df es mit einer gegen die KG noch bestehenden Umsatzsteuerforderung 1971 in H\u00f6he eines Teilbetrags von 18.430 DM gegen den abgetretenen Steuererstattungsanspruch aufrechne. Diese Steuerforderung war im Konkursverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der KG angemeldet und in die Konkurstabelle eingetragen worden. Das Konkursverfahren ist durch Beschlu\u00df vom 19. Januar 1976 aufgehoben worden.<\/p>\n

Das FG entschied im dritten Rechtsgang, da\u00df der die Erstattung ablehnende Bescheid des FA sowie die Einspruchsentscheidung aufgehoben w\u00fcrden und das FA verurteilt werde, an den Kl\u00e4ger 19.800 DM Einkommensteuer, 500 DM Erg\u00e4nzungsabgabe und 1.360 DM Kirchensteuer zu Lasten des Beigeladenen zu zahlen. Ferner verurteilte es das FA, an den Kl\u00e4ger 1\/2 % Zinsen pro vollen Monat auf 21.600 DM f\u00fcr die Zeit vom 4. Oktober 1971 bis zum 17. April 1973 zu zahlen. Das FG vertrat die Auffassung, der Kl\u00e4ger k\u00f6nne die Erstattung der noch streitigen Betr\u00e4ge aus abgetretenem Recht verlangen, da das FA die Aufrechnung nicht mehr geltend machen k\u00f6nne. Die Steuerschulden der KG, f\u00fcr die es trotz der Eintragung in die Konkurstabelle bei der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist verbleibe, seien verj\u00e4hrt. Das Urteil des FG ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 540 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung der \u00a7\u00a7 218 Abs. 1 BGB, 145 Abs. 2 der Konkursordnung (KO), 143, 144 der Reichsabgabenordnung (AO) und des \u00a7 111 FGO a. F. Es macht geltend, entgegen der Meinung des FG unterl\u00e4gen in der Konkurstabelle festgestellte Steuerforderungen nicht der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrung nach der AO. Denn die Eintragung von Steuerforderungen in die Konkurstabelle habe die Wirkung eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils (\u00a7 145 Abs. 2 KO); f\u00fcr rechtskr\u00e4ftig festgestellte Anspr\u00fcche gelte nach \u00a7 218 Abs. 1 BGB eine Verj\u00e4hrungsfrist von 30 Jahren. Das habe zur Folge, da\u00df die Verj\u00e4hrungsfrist im Zeitpunkt der Aufrechnung durch das beklagte FA am 6. September 1985 noch nicht abgelaufen, die Aufrechnung somit nicht ins Leere gegangen sei.<\/p>\n

Die Verurteilung zur Zahlung von Proze\u00dfzinsen sei selbst dann rechtsfehlerhaft, wenn dem Kl\u00e4ger der streitige Erstattungsanspruch zust\u00fcnde.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA ist lediglich hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung von Proze\u00dfzinsen begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Nach dem Grundsatz der Selbstbindung des Revisionsgerichts ist auch der BFH, falls eine Sache nach ihrer Zur\u00fcckverweisung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO) in einem nachfolgenden Rechtsgang erneut bei ihm anh\u00e4ngig wird – ebenso wie das FG (\u00a7 126 Abs. 5 FGO) -, an seine fr\u00fchere Rechtsauffassung gebunden (vgl. die Nachweise bei Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 126 Rdnr. 24). Das gilt auch, wenn – wie im Streitfall – in dem sp\u00e4teren Rechtszug ein anderer Senat des BFH zust\u00e4ndig geworden ist (BFH-Urteil vom 19. November 1970 IV 150\/65, BFHE 101, 36, BStBl II 1971, 209). Der erkennende Senat mu\u00df deshalb aufgrund der im ersten und zweiten Rechtsgang ergangenen Entscheidungen des VIII. Senats des BFH davon ausgehen, da\u00df das FA dem Klageanspruch des Kl\u00e4gers, soweit der an diesen abgetretene Steuererstattungsanspruch des H nicht bereits durch Aufrechnung in H\u00f6he von 2.325 DM erloschen ist, aufgrund des obligatorischen Verrechnungsvertrages, der zwischen dem FA und dem fr\u00fcheren Gl\u00e4ubiger abgeschlossen worden ist, die Einrede der Aufrechenbarkeit entgegensetzen kann. Wie der VIII. Senat im Urteil in BFHE 143, 1, BStBl II 1985, 278 entschieden hat, h\u00e4ngt demnach die Begr\u00fcndetheit der Klage hinsichtlich des noch bestehenden Erstattungsanspruchs von 21.660 DM davon ab, ob die Steuerschulden der KG, hinsichtlich derer das FA zur Aufrechnung befugt ist, verj\u00e4hrt sind. Das hat das FG im dritten Rechtsgang auf der Grundlage seiner Feststellungen \u00fcber die Anmeldung dieser Steuerschulden zur Konkurstabelle und den Zeitpunkt der Aufhebung des Konkursverfahrens, an die der Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, zu Recht bejaht. Die Vorinstanz hat demnach zutreffend der Klage im Hauptantrag – Verurteilung zur Erstattung von 19.800 DM Einkommensteuer, 500 DM Erg\u00e4nzungsabgabe und 1.360 DM Kirchensteuer (insgesamt 21.600 DM) – entsprochen, weil mit verj\u00e4hrten Steuerforderungen nicht mehr aufgerechnet werden kann (vgl. \u00a7 148 AO, \u00a7 232 AO 1977) und die am 6. September 1985 erkl\u00e4rte Aufrechnung des FA mit Umsatzsteuer 1971 der KG in H\u00f6he von 18.430 DM folglich ins Leere gegangen ist.<\/p>\n

2. Die hier ma\u00dfgebliche Frage der Verj\u00e4hrung der Steuerschulden der KG, die Gegenstand des Verrechnungsvertrages waren, richtet sich nach den Vorschriften der AO, da es um Anspr\u00fcche geht, deren Verj\u00e4hrung vor dem 1. Januar 1977 begonnen hat und eine Hemmung oder Unterbrechung der Verj\u00e4hrung nach diesem Zeitpunkt nicht in Betracht kommt (Art. 97 \u00a7 14 Abs. 14 Abs. 1 und 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung – EGAO 1977 -). Die betrieblichen Steuerschulden der KG betreffend die Jahre 1970 und 1971 – darunter auch die Umsatzsteuer 1971 – sind in deren Konkursverfahren in den Jahren 1971 bis 1973 zur Konkurstabelle angemeldet worden. Das f\u00fchrte, soweit die Verj\u00e4hrung nach \u00a7 145 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AO begonnen hatte, gem\u00e4\u00df \u00a7 147 Abs. 1 AO zur Unterbrechung der Verj\u00e4hrung, weil w\u00e4hrend des Konkursverfahrens Vollstreckungsma\u00dfnahmen unzul\u00e4ssig sind (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 231 AO 1977 Tz. 12). Die Unterbrechung dauerte bis zur Beendigung des Konkursverfahrens durch den Konkursaufhebungsbeschlu\u00df vom 19. Januar 1976 fort (vgl. \u00a7 231 Abs. 2 AO 1977 und \u00a7 214 Abs. 1 BGB). Mit Ablauf des Jahres, in dem die Unterbrechung geendet hat – hier 1976 -, begann eine neue Verj\u00e4hrungsfrist (\u00a7 147 Abs. 2 AO, ebenso \u00a7 231 Abs. 3 AO 1977). Da die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die zur Konkurstabelle angemeldeten Steuerschulden der KG nach den abgabenrechtlichen Vorschriften f\u00fcnf Jahre betr\u00e4gt (\u00a7 144 Abs. 1 AO; ebenso f\u00fcr die hier ma\u00dfgebliche Zahlungsverj\u00e4hrung jetzt \u00a7 228 AO 1977), ist das FG mit Recht davon ausgegangen, da\u00df ihre Verj\u00e4hrung mit Ablauf des Jahres 1981 eingetreten ist, so da\u00df das beklagte FA mit ihnen – auch am 6. September 1985 – nicht mehr aufrechnen konnte.<\/p>\n

3. Der Senat folgt im Gegensatz zur Revision der Rechtsauffassung der Vorinstanz, da\u00df die zur Konkurstabelle festgestellten Steuerforderungen nicht aufgrund von Vorschriften des Konkursrechts einer von der abgabenrechtlichen Regelung abweichenden, l\u00e4ngeren Verj\u00e4hrungsfrist unterliegen.<\/p>\n

Nach Beendigung des Konkursverfahrens k\u00f6nnen Konkursforderungen, soweit sie nicht befriedigt worden sind, wieder unbeschr\u00e4nkt gegen den Schuldner geltend gemacht werden (\u00a7 164 Abs. 1, \u00a7 206 KO). Als Grundlage der Zwangsvollstreckung, die unter entsprechender Anwendung der \u00a7\u00a7 724 bis 793 ZPO stattfindet, dient nunmehr die Eintragung in die Konkurstabelle, sofern die Forderung nicht vom Gemeinschuldner im Pr\u00fcfungstermin ausdr\u00fccklich bestritten worden ist (\u00a7 164 Abs. 2 KO). Das liegt darin begr\u00fcndet, da\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7 145 Abs. 2 KO die Eintragung der Konkursforderung in die Konkurstabelle gegen\u00fcber allen Konkursgl\u00e4ubigern wie ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil wirkt. Aus dieser konkursrechtlichen Vorschrift folgert der Beklagte, da\u00df zur Konkurstabelle festgestellte Steuerforderungen der 30j\u00e4hrigen Verj\u00e4hrung unterliegen, die \u00a7 218 Abs. 1 BGB f\u00fcr rechtskr\u00e4ftig festgestellte Anspr\u00fcche bestimmt (vgl. insbesondere \u00a7 218 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die – jedenfalls bis zum Inkrafttreten der AO 1977 – umstrittene Frage, ob nach Beendigung des Konkurses auch in diesem Verfahren festgestellte Steuerforderungen nach den Regeln des zivilprozessualen Vollstreckungsrechts beizutreiben sind (\u00a7 164 Abs. 2 KO) oder ob das auch im Verwaltungszwangsverfahren nach der AO erfolgen darf (vgl. hierzu M\u00fcller, Die Vollstreckbarkeit und Verj\u00e4hrung der zur Konkurstabelle angemeldeten Steuerforderungen nach Aufhebung des Konkursverfahrens, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1967, 29, m. w. N.; Schwarz in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 251 AO 1977 Rdnrn. 17, 18, 221; Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 251 AO 1977 Tz. 31) ist durch \u00a7 251 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 nunmehr dahin entschieden, da\u00df die Finanzbeh\u00f6rde berechtigt ist, in den F\u00e4llen des \u00a7 164 Abs. 2 und des \u00a7 194 KO sowie des \u00a7 85 Abs. 1 der Vergleichsordnung (VerglO) gegen den Schuldner im Verwaltungswege zu vollstrecken (vgl. dazu Geist, Insolvenzen und Steuern, 3. Aufl., 1980, Tz. 192). Das Steuerverfahrensrecht enth\u00e4lt dagegen keine besondere Bestimmung zur Dauer der Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Steueranspr\u00fcche, die in die Konkurstabelle eingetragen sind. Daraus folgt aber nicht, da\u00df diese \u00fcber \u00a7 145 Abs. 2 KO dem \u00a7 218 Abs. 1 BGB zu entnehmen ist.<\/p>\n

Die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis war bis zum 31. Dezember 1976 abschlie\u00dfend in den Vorschriften der \u00a7\u00a7 143 bis 149 geregelt; nunmehr enthalten die \u00a7\u00a7 228 bis 232 AO 1977 eine abschlie\u00dfende Regelung der hier ma\u00dfgeblichen Zahlungsverj\u00e4hrung. Der Gesetzgeber hat sich dabei f\u00fcr k\u00fcrzere Verj\u00e4hrungsfristen (vgl. \u00a7 144 Abs. 1 AO, \u00a7 228 Satz 2 AO 1977) entschieden als die Frist von 30 Jahren, die nach \u00a7 218 Abs. 1 BGB f\u00fcr rechtskr\u00e4ftig festgestellte b\u00fcrgerlich-rechtliche Anspr\u00fcche und nach \u00a7 53 Abs. 2 VwVfG i. V. m. \u00a7 218 Abs. 1 BGB f\u00fcr unanfechtbar gewordene – nicht steuerrechtliche – Verwaltungsakte besteht (vgl. die Begr\u00fcndung der Bundesregierung zur AO 1974: BTDrucks VI\/1982 S. 170). Im Gegensatz zu den in \u00a7 218 Abs. 1 BGB, \u00a7 53 VwVfG geregelten F\u00e4llen beginnt mit der rechtskr\u00e4ftigen Festsetzung eines Steueranspruchs durch ein finanzgerichtliches Urteil oder dem Unanfechtbarwerden eines Steuerbescheids keine neue, selbst\u00e4ndige Verj\u00e4hrungsfrist zu laufen. In diesem Zusammenhang sind lediglich die Vorschriften \u00fcber die Ablaufhemmung nach \u00a7 146a AO und die Anlaufhemmung nach \u00a7 229 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 zu beachten. Etwas anderes kann auch nicht f\u00fcr den Fall der Feststellung eines Steueranspruchs zur Konkurstabelle gelten. Die in \u00a7 145 Abs. 2 KO i. V. m. \u00a7 218 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 BGB geregelte besondere Verj\u00e4hrungsfrist von 30 Jahren ist auf zivilrechtliche Anspr\u00fcche abgestellt. Der Gesetzgeber der im vorigen Jahrhundert ergangenen KO hat dabei die f\u00fcr steuerrechtliche Konkursforderungen bestehenden Besonderheiten nicht bedacht. Die sp\u00e4ter ergangenen Vorschriften der AO und der AO 1977, die die Verj\u00e4hrung steuerrechtlicher Anspr\u00fcche abschlie\u00dfend regeln, sind demgegen\u00fcber als Spezialregelungen vorrangig. Dem „rechtskr\u00e4ftigen Urteil“, dem nach \u00a7 145 Abs. 2 KO die Eintragung in die Konkurstabelle in ihren Wirkungen gleichgestellt wird, ist f\u00fcr Steuerforderungen die rechtskr\u00e4ftige Steuerfestsetzung gleichzusetzen (vgl. Kilger, Konkursordnung, 15. Aufl., \u00a7 145 Anm. 6 am Ende). Diese l\u00e4\u00dft aber – wie oben ausgef\u00fchrt – die Verj\u00e4hrungsfristen nach der AO und der AO 1977 unber\u00fchrt. Der Senat folgt deshalb der im Schrifttum \u00fcberwiegend vertretenen Auffassung, da\u00df die zur Konkurstabelle festgestellten Steuerforderungen nicht nach den \u00a7\u00a7 145 Abs. 2 KO, 218 Abs. 1 BGB in 30 Jahren, sondern nach den abgabenrechtlichen Fristen der \u00a7\u00a7 144 AO, 228 AO 1977 verj\u00e4hren (vgl. M\u00fcller, DStR 1967, 29, 32; Schwarz, a. a. O., \u00a7 251 AO 1977 Rdnr. 221; Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 251 AO 1977 Tz. 31, anders aber dieselben in \u00a7 231 AO 1977 Tz. 12).<\/p>\n

Die Auslegung, da\u00df es f\u00fcr Steueranspr\u00fcche, die in die Konkurstabelle eingetragen worden sind, bei der k\u00fcrzeren – hier f\u00fcnfj\u00e4hrigen – Verj\u00e4hrungsfrist verbleibt, w\u00e4hrend sonstige Forderungen ab dem Zeitpunkt ihrer Feststellung zur Konkurstabelle einer besonderen 30j\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist unterliegen, findet ihre Rechtfertigung in der unterschiedlichen Wirkung, die der Verj\u00e4hrung nach den Vorschriften des Steuerverfahrensrechts gegen\u00fcber der sonstigen Regelung in der Rechtsordnung zukommt. Im Zivilrecht begr\u00fcndet die Verj\u00e4hrung lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners (\u00a7 222 BGB), das im Wege der Einrede der Verj\u00e4hrung geltend gemacht werden mu\u00df. Das gilt grunds\u00e4tzlich auch im \u00f6ffentlichen Recht f\u00fcr Verm\u00f6gensanspr\u00fcche, soweit Sondervorschriften fehlen, da \u00a7 53 VwVfG nur einen Teilbereich der Verj\u00e4hrung – und dabei nicht ihre Wirkung regelt (vgl. Palandt\/Heinrichs, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 46. Aufl., \u00a7 222 Anm. 4; Stelkens\/Bonk\/Leonhardt, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., \u00a7 53 Rdnrn. 3b bis 6). Bei Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis f\u00fchrt dagegen die Verj\u00e4hrung (Zahlungsverj\u00e4hrung) zum Erl\u00f6schen des Anspruchs (\u00a7 148 AO, \u00a7\u00a7 232, 47 AO 1977); d. h. die Vollendung der Verj\u00e4hrung ist von Amts wegen zu beachten. Der B\u00fcrger soll demnach nach Ablauf der im Gesetz bestimmten Verj\u00e4hrungsfrist von der Geltendmachung des Steueranspruchs endg\u00fcltig verschont bleiben. Es ist nicht ersichtlich, warum die mit der gesetzlichen Dauer der Verj\u00e4hrungsfrist geregelte Interessenabw\u00e4gung zwischen Steuergl\u00e4ubiger und Steuerschuldner – abgesehen von der Unterbrechung der Verj\u00e4hrung nach den \u00a7\u00a7 147 Abs. 1 AO, 231 Abs. 1 und 2 AO 1977 – eine andere sein sollte, wenn \u00fcber das Verm\u00f6gen des Steuerschuldners das Konkursverfahren er\u00f6ffnet und die Steuerforderung zur Konkurstabelle angemeldet worden ist.<\/p>\n

Die von der Revision vertretene Auffassung, auch f\u00fcr die im Konkursverfahren festgestellten Steueranspr\u00fcche gelte gem\u00e4\u00df \u00a7 145 Abs. 2 KO, \u00a7 218 Abs. 1 BGB eine neue Verj\u00e4hrungsfrist von 30 Jahren, lie\u00dfe sich nur dann vertreten, wenn die Steuerforderungen mit ihrer Anmeldung zur Konkurstabelle ihre Eigenschaft als \u00f6ffentlich-rechtliche Forderung verl\u00f6ren. Das ist jedoch nach einhelliger Meinung im Schrifttum, dem der Senat folgt, nicht der Fall (vgl. M\u00fcller, DStR 1967, 29, 32; J\u00e4ger\/Lent, Konkursordnung, \u00a7 164 Anm. 6 a; Geist, a. a. O., Tz. 192; Schwarz, a. a. O., \u00a7 251 AO 1977 Rdnr. 221).<\/p>\n

Die Revision ist demnach hinsichtlich des Hauptantrags unbegr\u00fcndet. Da die Steuerforderungen, mit denen das FA h\u00e4tte aufrechnen k\u00f6nnen, verj\u00e4hrt sind, ist dieses zu Recht zur Zahlung des von dem Beigeladenen an den Kl\u00e4ger abgetretenen Erstattungsbetrags verurteilt worden. Daran \u00e4ndert die Tatsache nichts, da\u00df der Kl\u00e4ger den Erstattungsbetrag von insgesamt 21.660 DM, der noch Gegenstand des Verfahrens im vorliegenden Rechtszug ist, bereits aufgrund der Vollstreckung aus dem f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar erkl\u00e4rten Urteil des FG im ersten Rechtsgang erlangt hat. Das FG hat in den Gr\u00fcnden seiner Entscheidung klargestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger, soweit er bereits aufgrund dieser Vollstreckung Befriedigung gefunden hat, eine nochmalige Zahlung nicht verlangen kann.<\/p>\n

4. Die Revision ist dagegen begr\u00fcndet, soweit das FA zur Zahlung von Proze\u00dfzinsen verurteilt worden ist. F\u00fcr einen – wie im Streitfall – vor dem 1. Januar 1977 bei Gericht anh\u00e4ngig gewordenen und nach dem 31. Dezember 1976 abgeschlossenen Rechtsstreit ist der Anspruch auf Proze\u00dfzinsen ausschlie\u00dflich nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 236 AO 1977 zu beurteilen, da der Zinsanspruch erst mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung entsteht (BFH-Urteil vom 26. April 1985 III R 24\/82, BFHE 143, 408, BStBl II 1985, 546). Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis werden nur verzinst, soweit dies grunds\u00e4tzlich vorgeschrieben ist (\u00a7 233 AO 1977). Nach \u00a7 236 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ist der zu erstattende und zu verg\u00fctende Betrag vom Tag der Rechtsh\u00e4ngigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen, wenn durch eine rechtskr\u00e4ftige gerichtliche Entscheidung oder aufgrund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuerverg\u00fctung gew\u00e4hrt wird. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben.<\/p>\n

Durch die Entscheidung der Vorinstanz ist weder eine festgesetzte Steuer herabgesetzt noch eine Steuerverg\u00fctung gew\u00e4hrt worden. Der von dem Beigeladenen an den Kl\u00e4ger abgetretene Steuererstattungsanspruch war zwischen den Beteiligten weder dem Grunde noch der H\u00f6he nach streitig. Gestritten wurde lediglich darum, ob das FA gegen\u00fcber dem vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Anspruch aufrechnen konnte. Der Senat hat im Urteil vom 12. Mai 1987 VII R 203\/83 (BFHE 150, 298, BStBl II 1987, 702) entschieden, da\u00df auf \u00dcberzahlung von Steuern beruhende Erstattungsanspr\u00fcche, die ohne \u00c4nderung einer Steuerfestsetzung erst aufgrund eines Rechtsstreits \u00fcber einen Abrechnungsbescheid entstehen, nicht nach \u00a7 236 AO 1977 zu verzinsen sind. Der Sachverhalt des vorliegenden Rechtsstreits entspricht dem genannten Urteilsfall insoweit, als auch hier der vom FG festgesetzte Erstattungsbetrag nicht darauf beruht, da\u00df eine festgesetzte Steuer herabgesetzt worden ist. Der Rechtsstreit betrifft nicht das Steuerfestsetzungsverfahren, sondern hinsichtlich der entscheidungserheblichen Frage der Aufrechnung das Erhebungsverfahren. F\u00fcr diese Beurteilung kann dahingestellt bleiben, ob auch – was naheliegt – die Ablehnung der vom Kl\u00e4ger beantragten Erstattung durch das FA einen Abrechnungsbescheid i. S. der \u00a7\u00a7 125 AO, 218 Abs. 2 AO 1977 darstellte. F\u00fcr Erstattungen, die sich aufgrund gerichtlicher Entscheidungen im Steuererhebungsverfahren ergeben, sieht das Gesetz einen Anspruch auf Proze\u00dfzinsen nicht vor. Wie der Senat im Urteil in BFHE 150, 298, BStBl II 1987, 702 entschieden hat, ist f\u00fcr eine ausdehnende Auslegung der Vorschriften \u00fcber Proze\u00dfzinsen auf Erstattungsbetr\u00e4ge angesichts des eindeutigen Wortlauts des \u00a7 233 Satz 1 AO 1977 kein Raum.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.4.1988 (VII R 97\/87) BStBl. 1988 II S. 865 Bei Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis, die zur Konkurstabelle festgestellt worden sind, richtet sich die Verj\u00e4hrung (Zahlungsverj\u00e4hrung) nach der AO – f\u00fcnfj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist – und nicht nach konkursrechtlichen Vorschriften (30j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist). AO a.F. \u00a7\u00a7 143, 144; AO 1977 \u00a7 228; KO \u00a7 145 Abs. 2; … BFH-Urteil vom 26.4.1988 (VII R 97\/87) BStBl. 1988 II S. 865<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36079","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36079","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36079"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36079\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36079"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36079"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36079"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}