{"id":36084,"date":"1988-04-21T19:23:30","date_gmt":"1988-04-21T17:23:30","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36084"},"modified":"2013-04-29T12:27:03","modified_gmt":"2013-04-29T10:27:03","slug":"bfh-urteil-vom-21-4-1988-iv-r-80_86-bstbl-1988-ii-s-883","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-4-1988-iv-r-80_86-bstbl-1988-ii-s-883\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.4.1988 (IV R 80\/86) BStBl. 1988 II S. 883"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.4.1988 (IV R 80\/86) BStBl. 1988 II S. 883<\/strong><\/p>\n

Bei einer steuerrechtlich anzuerkennenden Pensionszusage einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG gegen\u00fcber dem Ehegatten des alleinigen Kommanditisten der KG und alleinigen Gesellschafters der Komplement\u00e4r-GmbH steht die Gesellschafterstellung des letzteren der Einbeziehung der Anwartschaft auf Witwen(Witwer)versorgung in die Bildung der R\u00fcckstellung f\u00fcr die Pensionsverbindlichkeit nicht entgegen.<\/p>\n

EStG \u00a7\u00a7 6a, 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2, 19, 24 Nr. 2; HGB \u00a7\u00a7 161 ff., 172a, 249; GmbHG \u00a7 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & Co. KG (KG). Alleinige Komplement\u00e4rin ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin Frau B ist.<\/p>\n

Frau B ist auch alleinige Kommanditistin der KG. Zwischen der KG und dem Ehemann von Frau B besteht ein Arbeitsverh\u00e4ltnis. Eine im Rahmen dieses Arbeitsverh\u00e4ltnisses erteilte Pensionszusage schlie\u00dft auch die Witwenversorgung ein. Die KG bildete aufgrund der Pensionszusage gewinnmindernde R\u00fcckstellungen und ber\u00fccksichtigte dabei auch die zugesagte Witwenversorgung.<\/p>\n

Nach einer Betriebspr\u00fcfung erkannte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) die R\u00fcckstellung mit der Begr\u00fcndung, die Kl\u00e4gerin sei wirtschaftlich einem Einzelunternehmen gleichzuachten, nicht an, soweit sie die Anwartschaft auf Witwenversorgung ber\u00fccksichtigt. Die Gewinnfeststellungsbescheide 1978 bis 1982 und die Bescheide \u00fcber den Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens zum 1. Januar 1979 bis zum 1. Januar 1983 wurden entsprechend gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4ndert bzw. erstmals erlassen.<\/p>\n

Die Klage hatte Erfolg.<\/p>\n

Dagegen richtet sich die vom Finanzgericht (FG) wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) zugelassene Revision, mit der das FA Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt. Das FA tr\u00e4gt vor, mit dem Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Januar 1976 IV R 42\/73 (BFHE 118, 176, BStBl II 1976, 372) k\u00f6nne die Anerkennung der R\u00fcckstellung nicht gerechtfertigt werden. Der BFH lasse in diesem Urteil ausdr\u00fccklich offen, ob eine R\u00fcckstellung auch bei einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG gebildet werden k\u00f6nne. Nach dem Erla\u00df des Finanzministeriums des Landes Rheinland-Pfalz vom 4. September 1984 komme f\u00fcr die Bildung einer R\u00fcckstellung bei Pensionszusagen zwischen Ehegatten in Einzelunternehmen nur eine Zusage auf Alters-, Invalidit\u00e4ts- und Waisenrente in Betracht, nicht hingegen f\u00fcr eine Witwenversorgung, da insoweit der Unternehmer im Versorgungsfalle die Leistungen selbst erhalte (Vereinigung von Forderung und Schuld). Die Ein-Mann-GmbH & Co. KG sei wirtschaftlich dem Einzelunternehmen gleichzustellen. Im Urteil vom 29. Januar 1976 (a.a.O.) weise der BFH darauf hin, da\u00df die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) \u00fcber die Besteuerung der Gesellschafter einer Personengesellschaft von dem Prinzip getragen seien, den Gesellschafter einer Personengesellschaft nach M\u00f6glichkeit so zu stellen wie er als Einzelunternehmer st\u00fcnde. Dieser Grundsatz greife allerdings nicht ein, wenn – wie der BFH ausgef\u00fchrt habe – die Verh\u00e4ltnisse bei einem Einzelunternehmen und einem Gesellschafter einer Personengesellschaft gewisse Unterschiede aufweisen, die gewichtig genug erschienen, eine Differenzierung in der einkommensteuerrechtlichen Behandlung zuzulassen. Solche gewichtigen Unterschiede seien im zu entscheidenden Fall nicht erkennbar.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Schon bei einem Einzelunternehmer m\u00fcsse die Bildung einer R\u00fcckstellung auch f\u00fcr die zugesagte Witwenrente zugelassen werden, da f\u00fcr den Fall der Aufl\u00f6sung der Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls und der Wiederverheiratung des Arbeitnehmers der Versorgungsanspruch nach dessen Tode dem letzten Ehegatten des Arbeitnehmers zustehe. Erst recht verbiete es sich bei einer GmbH & Co. KG, abweichend von der handelsrechtlichen Lage in Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ein Zusammentreffen von Anspruch und Verpflichtung zu unterstellen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG.<\/p>\n

1. Zu Recht hat das FG allerdings die Anerkennung der R\u00fcckstellung f\u00fcr die Zusage auf Witwenversorgung nicht mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, die Kl\u00e4gerin sei eine sog. Ein-Mann-GmbH & Co. KG.<\/p>\n

a) Der erkennende Senat hat schon in dem Urteil in BFHE 118, 176, BStBl II 1976, 372 entschieden, da\u00df bei Erteilung einer Pensionszusage durch eine Personengesellschaft bei Vorliegen der \u00fcbrigen Voraussetzungen eine R\u00fcckstellung nach \u00a7 6a EStG auch gebildet werden kann, soweit die dem Arbeitnehmer zugesagte Altersversorgung eine Anwartschaft auf Witwenversorgung umfa\u00dft und der Arbeitnehmer mit einer Gesellschafterin der Personengesellschaft verheiratet ist. Daf\u00fcr war vornehmlich die Erw\u00e4gung ma\u00dfgebend, da\u00df nach Eintritt des Versorgungsfalles die der Witwe von der Personengesellschaft zuflie\u00dfenden Altersbez\u00fcge nicht Verg\u00fctungen f\u00fcr Leistungen der Gesellschafterin im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind, sondern ihr als nachtr\u00e4gliche Verg\u00fctungen f\u00fcr Arbeitsleistungen des verstorbenen Ehemanns und damit als (nachtr\u00e4gliche) Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit im Sinne der \u00a7\u00a7 19, 24 Nr. 2 EStG zuflie\u00dfen. Die Zahlung der Witwenrente gehe auf einen Leistungsaustausch zur\u00fcck, der sich weder nach zivilrechtlicher noch nach wirtschaftlicher Betrachtung als Beitrag zur F\u00f6rderung des Gesellschaftszwecks darstelle. Der Senat hat daraus gefolgert, dem Vorgang k\u00f6nne die steuerliche Anerkennung auch nicht unter Berufung auf einen allgemeinen Grundsatz versagt werden, Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen einer Personengesellschaft und ihrem Gesellschafter seien einkommensteuerrechtlich nicht anzuerkennen und ber\u00fchrten lediglich das Eigenkapital. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.<\/p>\n

b) Im Urteil in BFHE 118, 176, BStBl II 1976, 372 ist offengelassen worden, ob etwas anderes gilt, wenn dem Gesellschafter- Ehegatten die Zusage von einer sog. Ein-Mann-GmbH & Co. KG erteilt wird. Der Senat ist der Auffassung, da\u00df dies nicht der Fall ist.<\/p>\n

aa) Zivil- und handelsrechtlich ist auch die Ein-Mann-GmbH & Co. KG eine Personengesellschaft und, wenn sie ein Handelsgewerbe betreibt, eine Personenhandelsgesellschaft, n\u00e4mlich eine KG im Sinne der \u00a7\u00a7 161 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB). Dies ergibt sich aus \u00a7 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG), wonach eine GmbH auch durch nur eine Person errichtet werden kann, und aus den Vorschriften des HGB, wonach eine KG auch nur einen Kommanditisten haben kann (\u00a7 161 Abs. 1 HGB), einziger pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter einer KG auch eine GmbH sein kann (vgl. \u00a7 172a HGB) und entsprechende rechtliche Gestaltungen auch nicht f\u00fcr den Fall ausgeschlossen werden, da\u00df Alleingesellschafter der GmbH der alleinige Kommanditist der KG ist.<\/p>\n

bb) Von dieser zivilrechtlichen Lage geht das Steuerrecht aus, wenn es in \u00a7 15 Abs. 1 (Satz) 1 Nr. 2 EStG bestimmt, da\u00df zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb auch die Gewinnanteile der Gesellschafter einer OHG, einer KG oder einer anderen Gesellschaft geh\u00f6ren, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist. Dabei ist in der Rechtsprechung des BFH anerkannt, da\u00df das EStG mit dem Begriff „Gewinnanteil“ in \u00a7 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG an den Gewinnanteil ankn\u00fcpft, der sich aus der aus der Handelsbilanz abgeleiteten Steuerbilanz der Personengesellschaft als solcher ergibt; diesem Anteil sind f\u00fcr ertragsteuerrechtliche Zwecke die in \u00a7 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 und Satz 2 EStG bezeichneten Verg\u00fctungen hinzuzurechnen (Beschlu\u00df vom 10. November 1980 GrS 1\/79, BFHE 132, 244, 251, BStBl II 1981, 164, 167).<\/p>\n

cc) Personenhandelsgesellschaften, also auch die Ein-Mann-GmbH & Co. KG, d\u00fcrfen in ihren Handelsbilanzen f\u00fcr Pensionszusagen, die Arbeitnehmern im Rahmen eines Dienstverh\u00e4ltnisses mit der KG erteilt werden, Pensionsr\u00fcckstellungen bilden; f\u00fcr nach dem 31. Dezember 1986 erteilte Pensionszusagen m\u00fcssen R\u00fcckstellungen gebildet werden (vgl. \u00a7 249 Abs. 1 HGB in der Fassung des Bilanzrichtlinien-Gesetz – BiRiLiG – und Art. 28 Abs. 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch – EGHGB -). In der Steuerbilanz der Personengesellschaft darf die R\u00fcckstellung nur mit dem sich nach \u00a7 6a EStG ergebenden Wert ber\u00fccksichtigt werden. Weder die handelsrechtlichen Vorschriften noch \u00a7 6a EStG erlauben oder gebieten es jedoch, den Teil der Zusage unber\u00fccksichtigt zu lassen, der sich auf die Witwenversorgung bezieht, wenn der hieraus Beg\u00fcnstigte gleichzeitig alleiniger Kommanditist und alleiniger Gesellschafter der Komplement\u00e4r-GmbH ist. Denn auch aus diesem Teil der Zusage ergibt sich f\u00fcr die Gesellschaft als solche eine ungewisse Verbindlichkeit, der durch Bildung einer entsprechenden R\u00fcckstellung Rechnung getragen werden darf und nach neuem Handelsrecht (\u00a7 249 Abs. 1 HGB) und nach Steuerrecht (vgl. Abschn. 41 Abs. 1 Satz 2 der Einkommensteuer- Richtlinien 1987 – EStR -) Rechnung getragen werden mu\u00df.<\/p>\n

dd) Das EStG enth\u00e4lt weder Vorschriften noch allgemeine Grunds\u00e4tze, die hiervon abweichend die Nichtber\u00fccksichtigung der Witwenversorgung bei der Ein-Mann-GmbH & Co. KG gebieten. Da\u00df \u00a7 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG daf\u00fcr keine Rechtsgrundlage bietet, ergibt sich aus dem Urteil in BFHE 118, 176, BStBl II 1976, 372. Die vom FA behauptete Rechtsfolge kann auch nicht auf die Erw\u00e4gung gest\u00fctzt werden, die Vorschriften des EStG seien von dem Bestreben getragen, den Gesellschafter einer Personengesellschaft nach M\u00f6glichkeit so zu stellen, wie er als Einzelunternehmer st\u00fcnde. Der BFH hat bereits in den Urteilen vom 21. Dezember 1972 IV R 53\/72 (BFHE 107, 564, BStBl II 1973, 298, 302) und vom 23. Juli 1975 I R 210\/73 (BFHE 117, 144, 147, BStBl II 1976, 180, 181) klargestellt, da\u00df dieser Satz keine uneingeschr\u00e4nkte Geltung beanspruchen kann und nur gilt, soweit das Gesetz eine solche Gleichstellung zul\u00e4\u00dft. Dieses Gesetzesverst\u00e4ndnis liegt auch dem Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82 (BFHE 141, 405, 431, BStBl II 1984, 751, 764) zugrunde. Das Gesetz, n\u00e4mlich die handels- und die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften \u00fcber die Gewinnermittlung der Personengesellschaft einschlie\u00dflich der Verg\u00fctungen im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG schlie\u00dft aber, wie dargelegt, die steuerrechtliche Anerkennung einer Zusage auf Witwenversorgung an einen Arbeitnehmer einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG auch f\u00fcr den Fall nicht aus, da\u00df der Arbeitnehmer Ehegatte des Gesellschafters ist. Darauf, ob eine Zusage auf Witwen- oder Witwerversorgung im Rahmen von Ehegatten-Pensionszusagen in Einzelunternehmen nicht r\u00fcckstellungsf\u00e4hig ist (so Abschn. 41 Abs. 11 Satz 6 EStR), kommt es danach nicht an. Im \u00fcbrigen ergibt sich aus der Richtlinienregelung im Umkehrschlu\u00df, da\u00df die von einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG erteilte Zusage auf Witwen- oder Witwerversorgung r\u00fcckstellungsf\u00e4hig ist, da hier bei Eintritt des Versorgungsfalles Anspruch und Verpflichtung nicht in einer Person zusammenfallen; Inhaber des Anspruchs ist die Witwe oder der Witwer des verstorbenen Arbeitnehmers, verpflichtet ist die GmbH & Co. KG.<\/p>\n

2. Das FG-Urteil mu\u00df gleichwohl aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen werden (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Nach der Rechtsprechung des BFH k\u00f6nnen f\u00fcr Pensionszusagen, die im Rahmen eines steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses dem Arbeitnehmer-Ehegatten gegeben werden, Pensionsr\u00fcckstellungen nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 6a EStG nur gebildet werden, wenn die Zusage betrieblich veranla\u00dft war, die Verpflichtung aus der Zusage ernstlich gewollt und eindeutig vereinbart ist und wenn der Steuerpflichtige eine solche Versorgung auch einem familienfremden Arbeitnehmer erteilt haben w\u00fcrde (vgl. Urteil vom 30. M\u00e4rz 1983 I R 162\/80, BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind auch bei der Zusage einer Altersversorgung an den Arbeitnehmer-Ehegatten eines (beherrschenden) Gesellschafters zu beachten (vgl. BFH-Urteile vom 12. April 1979 IV R 14\/76, BFHE 128, 207, BStBl II 1979, 622, und vom 24. November 1982 I R 42\/80, BFHE 138, 26, BStBl II 1983, 405). Das FG-Urteil enth\u00e4lt keine tats\u00e4chlichen Feststellungen, aus denen sich ergibt, da\u00df diese Voraussetzungen im Streitfall erf\u00fcllt waren; eine Entscheidung dar\u00fcber, ob die R\u00fcckstellung zu Recht gebildet worden ist, ist dem Senat danach nicht m\u00f6glich. Das Fehlen ausreichender Feststellungen stellt einen ohne R\u00fcge nachpr\u00fcfbaren materiellen Mangel des angefochtenen Urteils dar (vgl. BFH-Urteile vom 22. Januar 1985 VII R 112\/81, BFHE 143, 203, BStBl II 1985, 562, 565, und vom 20. August 1986 I R 87\/83, BFHE 147, 521, 523, BStBl II 1987, 75, 76).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.4.1988 (IV R 80\/86) BStBl. 1988 II S. 883 Bei einer steuerrechtlich anzuerkennenden Pensionszusage einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG gegen\u00fcber dem Ehegatten des alleinigen Kommanditisten der KG und alleinigen Gesellschafters der Komplement\u00e4r-GmbH steht die Gesellschafterstellung des letzteren der Einbeziehung der Anwartschaft auf Witwen(Witwer)versorgung in die Bildung der R\u00fcckstellung f\u00fcr die Pensionsverbindlichkeit nicht entgegen. … BFH-Urteil vom 21.4.1988 (IV R 80\/86) BStBl. 1988 II S. 883<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36084","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36084","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36084"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36084\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36084"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36084"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36084"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}