{"id":36085,"date":"1988-04-28T19:23:36","date_gmt":"1988-04-28T17:23:36","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36085"},"modified":"2013-04-29T12:06:37","modified_gmt":"2013-04-29T10:06:37","slug":"bfh-urteil-vom-28-4-1988-iv-r-298_83-bstbl-1988-ii-s-885","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-4-1988-iv-r-298_83-bstbl-1988-ii-s-885\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.4.1988 (IV R 298\/83) BStBl. 1988 II S. 885"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.4.1988 (IV R 298\/83) BStBl. 1988 II S. 885<\/strong><\/p>\n

1. Bei von einem Realverband im Sinne des \u00a7 3 Abs. 2 KStG 1968 erzielten Gewinnen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Grund und Boden des Anlageverm\u00f6gens k\u00f6nnen die Mitglieder des Verbands Abz\u00fcge nach \u00a7 6c EStG von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten beg\u00fcnstigter Wirtschaftsg\u00fcter ihres eigenen Betriebs vornehmen (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 9. Oktober 1986 IV R 331\/84, BFHE 148, 253, BStBl II 1987, 169). Die hieraus sich in den Einzelbetrieben ergebende Gewinnminderung ist durch Ansatz einer fiktiven Betriebseinnahme auszugleichen, w\u00e4hrend beim Verband vom Ansatz eines Zuschlags nach \u00a7 6c Abs. 1 Nr. 2 EStG abzusehen ist.<\/p>\n

2. Nimmt der Verband bei seiner Gewinnermittlung einen Abzug nur in H\u00f6he des auf einen Teil seiner Mitglieder entfallenden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns vor, zieht das FA hingegen einen Betrag in H\u00f6he des vollen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn ab, so kann der Verband, wenn das FA bei der Gewinnfeststellung f\u00fcr ein folgendes Wirtschaftsjahr den Gewinn durch einen Zuschlag nach \u00a7 6c Abs. 1 Nr. 2 EStG erh\u00f6ht, auch hinsichtlich des im Ver\u00e4u\u00dferungsjahr vom FA abgezogenen Betrags geltend machen, in den Betrieben der Mitglieder seien beg\u00fcnstigte Investitionen erfolgt.<\/p>\n

EStG 1975 \u00a7\u00a7 4 Abs. 3, 6b, 6c, 13 Abs. 1 Nr. 4; KStG 1968 \u00a7 3 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1983, 369)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist ein Realverband nach dem nieders\u00e4chsischen Realverbandsgesetz vom 4. November 1969 (Nieders\u00e4chsisches Gesetz- und Verordnungsblatt – NiedersGVBl -, 1969, 187). Er erzielt Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft, die durch \u00dcberschu\u00dfrechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt werden.<\/p>\n

Im Wirtschaftsjahr 1973\/74 (1. Oktober 1973 bis 30. September 1974) erzielte der Kl\u00e4ger Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Grundst\u00fccken in H\u00f6he von 10.459 DM. Davon \u00fcbertrug er im Rahmen der \u00dcberschu\u00dfrechnung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 6b, 6c EStG 2.771 DM auf eine im gleichen Wirtschaftsjahr angeschaffte Kehrmaschine. Den verbleibenden Betrag von 7.688 DM verteilte der Kl\u00e4ger auf seine 4 Mitglieder entsprechend dem Beteiligungsverh\u00e4ltnis. F\u00fcr drei Mitglieder bildete der Kl\u00e4ger im Rahmen der \u00dcberschu\u00dfrechnung R\u00fccklagen nach \u00a7\u00a7 6b, 6c EStG in H\u00f6he des jeweiligen Gewinnanteils; f\u00fcr das weitere Mitglied wies er einen um den anteiligen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 1.537,65 DM erh\u00f6hten Gewinn aus, wovon 385 DM auf den Veranlagungszeitraum 1973 entfielen. Bei der Feststellung des Gewinns f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1973 ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) von einem im Vergleich zur Erkl\u00e4rung um 1.537 DM niedrigeren Gesamtgewinn des Wirtschaftsjahrs 1973\/74 aus und erl\u00e4uterte dies im Bescheid mit dem Hinweis, „der verbleibende Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn“ in H\u00f6he von 7.688,23 DM sei einer R\u00fccklage gem\u00e4\u00df \u00a7 6c EStG zugef\u00fchrt worden. Der Bescheid 1973 wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Im Wirtschaftsjahr 1974\/75 erzielte der Kl\u00e4ger weitere Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungsgewinne in H\u00f6he von 31.200 DM. Diese teilte er auf seine vier Mitglieder entsprechend dem Beteiligungsverh\u00e4ltnis auf und bildete in gleicher H\u00f6he R\u00fccklagen nach \u00a7\u00a7 6b, 6c EStG. Das FA \u00fcbernahm den erkl\u00e4rten Gewinn und f\u00fchrte in den Erl\u00e4uterungen zum Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung 1974 aus, der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 31.200 DM sei einer R\u00fccklage gem\u00e4\u00df \u00a7 6c EStG zugef\u00fchrt worden. Der Bescheid 1974 wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Da der Kl\u00e4ger selbst keine weiteren Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens angeschafft hatte und das FA die \u00dcbertragung der R\u00fccklage auf Anschaffungen der Mitglieder nicht anerkannte, l\u00f6ste das FA in der \u00dcberschu\u00dfrechnung des Wirtschaftsjahrs 1975\/76 die im Wirtschaftsjahr 1973\/74 gebildete R\u00fccklage von 7.668 DM und in der \u00dcberschu\u00dfrechnung des Wirtschaftsjahres 1976\/77 die im Wirtschaftsjahr 1974\/75 gebildete R\u00fccklage von 31.200 DM jeweils gewinnerh\u00f6hend auf. In den daraufhin f\u00fcr die Streitjahre ergangenen Bescheiden vom 12. Mai 1980 wurden die Gewinne entsprechend festgesetzt.<\/p>\n

Einspruch und Klage, mit denen der Kl\u00e4ger jeweils geltend machte, er sei nach \u00a7 3 Abs. 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes 1968 (KStG a. F.) und \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4 EStG steuerrechtlich wie eine Personengesellschaft zu behandeln mit der Folge, da\u00df der Abzug der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne von Reinvestitionen seiner Mitglieder m\u00f6glich sei, blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Frage, inwieweit \u00a7 3 Abs. 2 Satz 2 KStG die Realgemeinden und \u00e4hnliche Genossenschaften den Mitunternehmerschaften gleichstelle, zugelassen (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Mit der Revision wird Verletzung materiellen Rechts ger\u00fcgt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung des FA vom 22. April 1981 aufzuheben und die Gewinne f\u00fcr die Streitjahre so festzustellen und aufzuteilen, wie sie sich ohne die R\u00fccklagenaufl\u00f6sungen ergeben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen, hilfsweise, das FG-Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

1. Der Kl\u00e4ger konnte sich mit Einspruch und Klage gegen die Feststellungsbescheide f\u00fcr die Streitjahre wenden. Durch diese Bescheide war er beschwert, da h\u00f6here als die von ihm erkl\u00e4rten Gewinne festgestellt wurden. Der Kl\u00e4ger konnte zur Begr\u00fcndung auch vortragen, die R\u00fccklagen aus den Wirtschaftsjahren 1973\/74 bzw. 1974\/75 h\u00e4tten mit R\u00fccksicht auf Reinvestitionen in den Einzelbetrieben der Mitglieder nicht gewinnerh\u00f6hend aufgel\u00f6st werden d\u00fcrfen. Die Aufl\u00f6sung einer R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG ist ein (buchm\u00e4\u00dfiger) Gesch\u00e4ftsvorfall des Jahres, in dem die Aufl\u00f6sung erfolgt. Die Aufl\u00f6sung f\u00fchrt zu einer Erh\u00f6hung des Gewinns. Mit Rechtsmitteln gegen den Bescheid f\u00fcr das Aufl\u00f6sungsjahr kann deshalb auch geltend gemacht werden, dieser Gewinnerh\u00f6hung fehle die gesetzliche Grundlage. Das gleiche gilt, wenn – wie im Streitfall – bei der Gewinnermittlung durch \u00dcberschu\u00dfrechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG die Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage als Betriebseinnahme (Zuschlag) behandelt wird (\u00a7 6c Abs. 1 Nr. 2 EStG). Unerheblich ist auch, da\u00df das FA im Jahr der Ver\u00e4u\u00dferung eine h\u00f6here als die vom Steuerpflichtigen gew\u00e4hrte R\u00fccklage gebildet und damit insoweit unzul\u00e4ssigerweise das dem Steuerpflichtigen zustehende Wahlrecht, eine R\u00fccklage zu bilden, ausge\u00fcbt hat. Wird der Bescheid, dem die (zu hohe) R\u00fccklage zugrunde liegt, bestandskr\u00e4ftig, so ist der Steuerpflichtige dadurch nicht gehindert, mit dem Rechtsmittel gegen den Bescheid des Aufl\u00f6sungsjahrs die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Aufl\u00f6sung und die Feststellung eines entsprechend niedrigeren Gewinns dieses Jahres anzustreben.<\/p>\n

2. Der Senat hat im Urteil vom 9. Oktober 1986 IV R 331\/84 (BFHE 148, 253, BStBl II 1987, 169) entschieden, da\u00df Mitglieder einer Realgemeinde f\u00fcr die Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung bestimmter Anlageg\u00fcter, die ihnen gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 2 KStG a. F. und \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft unmittelbar zuzurechnen sind, auch die Beg\u00fcnstigungen nach \u00a7\u00a7 6b, 6c EStG in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. An dieser Entscheidung, auf die wegen der Einzelheiten der Begr\u00fcndung zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ist festzuhalten. Da der Kl\u00e4ger als Realverband im Sinne des nieders\u00e4chsischen Realverbandsgesetzes eine Realgemeinde i. S. des \u00a7 3 Abs. 2 KStG a. F. ist, konnten die Mitglieder des Kl\u00e4gers f\u00fcr die von diesem erzielten Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungsgewinne die Steuerverg\u00fcnstigung nach den \u00a7\u00a7 6b, 6c EStG in Anspruch nehmen. Demgem\u00e4\u00df konnten die Mitglieder des Kl\u00e4gers die Gewinne, soweit sie ihnen jeweils anteilig zuzurechnen waren, auch auf solche Wirtschaftsg\u00fcter i. S. des \u00a7 6c Abs. 1 Nr. 1 EStG \u00fcbertragen, die sie im Rahmen ihrer Einzelbetriebe angeschafft bzw. hergestellt haben.<\/p>\n

3. Das FG-Urteil war danach aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif. Das Urteil des FG enth\u00e4lt, von seinem Standpunkt aus zutreffend, keine Feststellungen dar\u00fcber, ob und in welchem Umfang in den Einzelbetrieben der Mitglieder des Kl\u00e4gers nach \u00a7 6c EStG beg\u00fcnstigte Reinvestitionen vorgenommen worden sind. Das FG wird entsprechende Feststellungen nachholen und auf der Grundlage dieser Feststellungen neu entscheiden m\u00fcssen. Entgegen der Auffassung des FA kommen als beg\u00fcnstigte Reinvestitionen dabei auch Wirtschaftsg\u00fcter in Betracht, die die Mitglieder des Kl\u00e4gers im Wirtschaftsjahr 1973\/74 angeschafft oder hergestellt haben. Die Bestandskraft der Bescheide f\u00fcr 1973 und 1974 steht dem nicht entgegen. Erfolgt eine Reinvestition nicht im Betrieb der Personengesellschaft oder, wie im Streitfall, einer Realgemeinde i. S. des \u00a7 3 Abs. 2 KStG, sondern im Betrieb des Gesellschafters bzw. des Verbandsmitglieds, so wird die R\u00fccklage gleichwohl bei der Gewinnermittlung der Gesellschaft bzw. der Realgemeinde gebildet; hier erfolgt deshalb auch der Abzug einer fiktiven Betriebsausgabe nach \u00a7 6c Abs. 1 Nr. 2 EStG. Dies ist erforderlich, weil bei der Gesellschaft bzw. bei der Realgemeinde als solcher der Gewinn angefallen ist, der durch die R\u00fccklage neutralisiert wird. Die \u00dcbertragung der R\u00fccklage auf in den Einzelbetrieben der Mitglieder angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsg\u00fcter erfolgt in der Weise, da\u00df ein gewinnmindernder Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wirtschaftsg\u00fcter vorgenommen und gleichzeitig zur Neutralisierung dieser Gewinnminderung eine fiktive Betriebseinnahme angesetzt wird (vgl. auch Abschn. 41d Abs. 2 der Einkommensteuer-Richtlinien). Allerdings mu\u00df auch die im ver\u00e4u\u00dfernden Betrieb gebildete R\u00fccklage aufgel\u00f6st werden. Soweit jedoch beg\u00fcnstigte Reinvestitionen in Betrieben der Mitglieder erfolgt sind, wird die R\u00fccklage nicht gewinnerh\u00f6hend, sondern gewinneutral aufgel\u00f6st. Diese gewinneutrale Aufl\u00f6sung kann ggf. auch in den Streitjahren nachgeholt werden. Im Rahmen der \u00dcberschu\u00dfrechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG erfolgt dies in der Weise, da\u00df vom Ansatz eines Zuschlags im Sinne des \u00a7 6c Abs. 1 Nr. 1 EStG abgesehen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.4.1988 (IV R 298\/83) BStBl. 1988 II S. 885 1. Bei von einem Realverband im Sinne des \u00a7 3 Abs. 2 KStG 1968 erzielten Gewinnen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Grund und Boden des Anlageverm\u00f6gens k\u00f6nnen die Mitglieder des Verbands Abz\u00fcge nach \u00a7 6c EStG von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten beg\u00fcnstigter Wirtschaftsg\u00fcter ihres eigenen … BFH-Urteil vom 28.4.1988 (IV R 298\/83) BStBl. 1988 II S. 885<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36085","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36085","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36085"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36085\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36085"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36085"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36085"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}