{"id":36092,"date":"1988-06-29T19:05:32","date_gmt":"1988-06-29T17:05:32","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36092"},"modified":"2013-04-30T09:48:23","modified_gmt":"2013-04-30T07:48:23","slug":"bfh-urteil-vom-29-6-1988-ii-r-258_85-bstbl-1988-ii-s-898","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-6-1988-ii-r-258_85-bstbl-1988-ii-s-898\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.6.1988 (II R 258\/85) BStBl. 1988 II S. 898"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.6.1988 (II R 258\/85) BStBl. 1988 II S. 898<\/strong><\/p>\n

L\u00e4\u00dft sich ein verkaufsbereiter Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer bewu\u00dft und gewollt in ein Vertragskonzept einbinden, das sicherstellt, da\u00df nur solche Interessenten Grundst\u00fcckseigentum erwerben k\u00f6nnen, die sich an ein vorgegebenes Baukonzept binden, so sind auch die die Bebauung des Grundst\u00fccks betreffenden Vertr\u00e4ge in den grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgang einzubeziehen.<\/p>\n

GrEStG 1983 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1; FGO \u00a7 68, \u00a7 123 Satz 2, \u00a7 127.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Eigent\u00fcmer mehrerer in S gelegener Grundst\u00fccke war die Stadt S bzw. die Entwicklungsgesellschaft (EG), deren Gesellschafterin die Stadt S ist (Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferer). Die Grundst\u00fccke lagen im Bereich eines Bebauungsplanes, der die Bebauung mit einer Reihenhausanlage von 7 Einheiten vorsah. Mit der Durchf\u00fchrung der Gesamtbauma\u00dfnahme beauftragten die Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferer die B & S-GmbH. Hierzu erstellte diese detaillierte Baupl\u00e4ne, die vom Bauordnungsamt genehmigt wurden. Auf der Grundlage dieser Bauplanung und einer von ihr selbst vorgenommenen Preiskalkulation bot die B & S-GmbH die Einzelgrundst\u00fccke mit Reihenh\u00e4usern zu garantierten Festpreisen an. Dabei war vorgesehen, den auf Grund der Bem\u00fchungen der B & S-GmbH gefundenen Interessenten das Angebot des Rechtsanwalts K vom 27. September 1983 auf Abschlu\u00df eines Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrages bekannt zu geben. Zur Durchf\u00fchrung dieses Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrages sollten die Interessenten Rechtsanwalt K einen Treuhandauftrag erteilen. Danach sollte der Treuh\u00e4nder (K) berechtigt und verpflichtet sein, die Treugeber (Interessenten) bei der Errichtung des Bauvorhabens in S zu vertreten. Insbesondere sollten die Treugeber den Treuh\u00e4nder beauftragen, ihre Rechte und Interessen beim Ankauf des Grundst\u00fccks sowie bei der Vorbereitung, Durchf\u00fchrung und Nutzung des Bauvorhabens und allen damit zusammenh\u00e4ngenden Rechtsgesch\u00e4ften und Handlungen vorzunehmen. Dazu geh\u00f6rte insbesondere der Kauf des Grundst\u00fccks, der Abschlu\u00df eines Finanzierungsvermittlungs- und -bearbeitungsvertrages, eines General\u00fcbernehmer- oder Generalunternehmervertrages oder einzelner Architekten-, Ingenieur- und Werkvertr\u00e4ge zur schl\u00fcsselfertigen Erstellung des Bauvorhabens gegen Zahlung eines Pauschalfestpreises sowie der Abschlu\u00df eines Betreuungsvertrages f\u00fcr technische Betreuung. Die Vorbereitung der Bauvertr\u00e4ge sowie die Auswahl der Vertragspartner und die Pr\u00fcfung der \u00dcblichkeit der Vertragsbedingungen sollte ausschlie\u00dflich dem Baubetreuer obliegen. Den Treugebern sollte lediglich nach vorheriger Abstimmung mit dem Treuh\u00e4nder ein pers\u00f6nliches Eingriffsrecht in die Bauplanung und Baudurchf\u00fchrung zustehen, soweit diesem Eingriffsrecht nicht zwingende Einzel- oder Gemeinschaftsinteressen entgegenstehen.<\/p>\n

Das Angebot enth\u00e4lt ferner die Feststellung, da\u00df das Bauvorhaben „nach den vorl\u00e4ufigen Baupl\u00e4nen nebst der vorl\u00e4ufigen Baubeschreibung sowie der hierauf bezogenen Berechnung der Wohn- und Nutzfl\u00e4che“ (als Anlagen dem Angebot beigef\u00fcgt) errichtet werden solle, sowie die jeweilige Angabe der H\u00f6he des von der B & S-GmbH ermittelten voraussichtlichen Aufwands f\u00fcr die einzelnen Reihenh\u00e4user.<\/p>\n

Das Angebot sollte wirksam nur unter gleichzeitiger unwiderruflicher Vollmachtserteilung f\u00fcr den Treuh\u00e4nder angenommen werden k\u00f6nnen. Ferner mu\u00dfte sich die Beurkundung der Annahme des Angebotes auf eine bestimmte Reihenhauseinheit mit einem bestimmten Gesamtaufwand beziehen. Der Treuhandauftrag sollte seitens des Treuh\u00e4nders nur f\u00fcr den Fall k\u00fcndbar sein, da\u00df der Interessent binnen sechs Wochen nach Annahme des Angebotes keine Finanzierung erh\u00e4lt oder mit der Leistung einer seiner Eigenkapitalraten mehr als 14 Tage in Verzug ger\u00e4t.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), die ein Baugrundst\u00fcck in S suchten, traten in Kontakt zur B & S-GmbH. Diese stellte den Kl\u00e4gern ihr Reihenhausprojekt in S vor. Die Kl\u00e4ger entschieden sich f\u00fcr das Bauvorhaben Haus 3, f\u00fcr welches der voraussichtliche Gesamtaufwand einschlie\u00dflich Unterkellerung 291.567 DM betragen sollte. Durch notarielle Erkl\u00e4rung vom 21. M\u00e4rz 1984 nahmen sie das Angebot des Rechtsanwalts K vom 27. September 1983 auf Abschlu\u00df eines Gesch\u00e4ftsbesorgungs-\/Treuhandvertrages betreffend die „Eigentumseinheit Nr. 3 nebst Haus und Kostenaufstellung (Anlage II zum Angebot) nebst zugeh\u00f6rigen Grundst\u00fccksfl\u00e4chen von ca. 201 qm“ mit dem bereits genannten voraussichtlichen Gesamtaufwand an. Der Treuh\u00e4nder wurde von den Kl\u00e4gern in der Annahmeerkl\u00e4rung zus\u00e4tzlich verpflichtet, im abzuschlie\u00dfenden technischen Baubetreuungsvertrag den Einbau von zwei Veluxfenstern im Dachgescho\u00df zu einem Mehrpreis von 2.000 DM zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer, die \u00dcbernahme der \u00fcber den Gesamtaufwand von 291.567 DM hinausgehenden Mehrkosten durch den Baubetreuer sowie die garantierte Bezugsfertigstellung bis zum 28. Februar 1985 zu vereinbaren. Ferner erteilten die Kl\u00e4ger dem Treuh\u00e4nder umfassend Vollmacht zur Vornahme aller Handlungen sowie Abgabe und Entgegennahme aller Willenserkl\u00e4rungen, welche f\u00fcr die Vorbereitung, Durchf\u00fchrung, Finanzierung und Vermietung des Bauvorhabens erforderlich seien. Insbesondere wurde der Treuh\u00e4nder von den Kl\u00e4gern nicht nur zum Erwerb der Grundst\u00fccksteilfl\u00e4chen, sondern auch zum Verkauf bzw. zur \u00dcbertragung der Teilfl\u00e4chen auf Dritte f\u00fcr den Fall bevollm\u00e4chtigt, da\u00df die Kl\u00e4ger ihren vertraglichen Verpflichtungen in gr\u00f6blicher Weise nicht nachkommen.<\/p>\n

Entsprechend dem erteilten Treuhandauftrag erwarb der Treuh\u00e4nder f\u00fcr die Kl\u00e4ger durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 22. Mai 1984 von der Stadt S bzw. von der EG ein nach Vermessung 209 qm gro\u00dfes Grundst\u00fcck zu einem Quadratmeterpreis von 265 DM. Dar\u00fcber hinaus verpflichteten sich die Kl\u00e4ger, alle zur Durchf\u00fchrung des Bauvorhabens ben\u00f6tigten Genehmigungen ohne schuldhaftes Z\u00f6gern und mit allem gebotenen Nachdruck einzuholen und das auf dem Kaufgrundbesitz geplante Bauvorhaben im Rahmen der zum Vertragsbestandteil erkl\u00e4rten Pl\u00e4ne, Baubeschreibungen und Bauauflagen bis zum 31. Dezember 1985 fertigzustellen. F\u00fcr den Fall des schuldhaften Versto\u00dfes gegen diese Vereinbarungen verpflichteten sich die Kl\u00e4ger, auf ihre Kosten den Grundbesitz auf Verlangen des Ver\u00e4u\u00dferers zur\u00fcck zu \u00fcbertragen. Zur Sicherung dieses R\u00fcck\u00fcbertragungsanspruchs wurde zugunsten der Ver\u00e4u\u00dferer eine Auflassungsvormerkung eingetragen.<\/p>\n

Mit der Durchf\u00fchrung des Bauvorhabens wurde vom Treuh\u00e4nder ein Architekt sowie f\u00fcr die Einzelgewerke verschiedene Unternehmen im Namen und f\u00fcr Rechnung der Kl\u00e4ger beauftragt. Einzelne Gewerke wurden von den Kl\u00e4gern in Eigenleistung ausgef\u00fchrt. Feststellungen \u00fcber die H\u00f6he des Gesamtaufwandes sowie der Eigenleistungen der Kl\u00e4ger hat das Finanzgericht (FG) nicht getroffen.<\/p>\n

Das Finanzamt (FA) sah den Grundst\u00fcckskaufvertrag sowie die anderen im Zusammenhang mit der Errichtung des Reihenhauses von den Kl\u00e4gern abgeschlossenen Vertr\u00e4ge als einheitliches Vertragswerk an und setzte durch vorl\u00e4ufige Bescheide auf der Grundlage einer Gegenleistung von insgesamt 291.567 DM Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 2.915 DM gegen jeden der Kl\u00e4ger fest. Mit den Einspruchsentscheidungen erm\u00e4\u00dfigte das FA die Steuer auf je 2.785 DM, weil es die Aufwendungen der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Besorgung der Endfinanzierung und den Vertrieb nicht als Gegenleistung ansah.<\/p>\n

Die gemeinschaftlich erhobene Klage wurde abgewiesen. In seiner Entscheidung w\u00fcrdigte das FG die von ihm festgestellten Tatsachen dahingehend, da\u00df es sich bei der Vertragsgestaltung um ein einheitliches, auf den Erwerb eines Grundst\u00fccks mit noch zu errichtendem Reiheneigenheim gerichtetes Vertragswerk handele.<\/p>\n

Mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision beantragen die Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des FG aufzuheben und die Grunderwerbsteuer auf je 597 DM festzusetzen, hilfsweise das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (EuGH) \u00fcber den Vorlagebeschlu\u00df des FG D\u00fcsseldorf (III 280-281\/83 GE) vom 17. Dezember 1984 auszusetzen. Sie r\u00fcgen fehlerhafte Anwendung der \u00a7\u00a7 133, 157 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere eine fehlerhafte Auslegung zivilrechtlicher Vertr\u00e4ge. Dar\u00fcber hinaus versto\u00dfe die Rechtsprechung zur Grunderwerbsteuerpflicht von Bauherrenmodellen gegen das Willk\u00fcrverbot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Schlie\u00dflich f\u00fchre die Ausdehnung der Besteuerung zu einer unzul\u00e4ssigen doppelten Belastung von Verkehrsvorg\u00e4ngen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Es hat w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens zwei ge\u00e4nderte und endg\u00fcltige Grunderwerbsteuerbescheide gegen die Kl\u00e4ger erlassen. Die Steuer wurde mit diesen Bescheiden auf je 2.601 DM festgesetzt nach einer Gegenleistung von je 130.084 DM. Die Kl\u00e4ger haben beantragt, die ge\u00e4nderten Bescheide zum Gegenstand des Verfahrens zu machen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind allein die \u00c4nderungsbescheide vom 8. September 1987 (\u00a7\u00a7 123 Satz 2, 68 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

2. Die Steuerpflicht f\u00fcr den Erwerbsvorgang der Kl\u00e4ger ergibt sich aus \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes – GrEStG – 1983. Durch die rechtliche und tats\u00e4chliche Verkn\u00fcpfung des verbal auf den Erwerb eines unbebauten Grundst\u00fccks gerichteten Kaufvertrages mit den Vereinbarungen \u00fcber die Errichtung des Reihenhauses ist Gegenstand des Erwerbsvorganges das Grundst\u00fcck mit dem noch herzustellenden Reihenhaus.<\/p>\n

Die Einheitlichkeit des Vertragsgegenstandes „Grundst\u00fcck und Geb\u00e4ude“ ergibt sich daraus, da\u00df nach dem Vertragskonzept die Kl\u00e4ger letztlich ein bebautes Grundst\u00fcck erhalten sollten. Denn dieses Vertragskonzept stellte sicher, da\u00df nur solche Interessenten Eigentum an den Reihenhausgrundst\u00fccken erwerben und Eigent\u00fcmer bleiben konnten, die sich zuvor durch Einschaltung eines Treuh\u00e4nders an die vorgesehene Bebauung unwiderruflich gebunden hatten und bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens gebunden blieben. Durch die Einschaltung eines Treuh\u00e4nders war es den Kl\u00e4gern nur m\u00f6glich, das komplette Vertragswerk (Grundst\u00fcckskaufvertrag sowie die Vertr\u00e4ge zur Bebauung des Grundst\u00fccks) anzunehmen. Die Bindung der Kl\u00e4ger an das von der B & S-GmbH entwickelte und von den Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferern genehmigte Bau- und Vertragskonzept war im Grundst\u00fcckskaufvertrag dar\u00fcber hinaus derart ausgestaltet, da\u00df die Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferer f\u00fcr den Fall, da\u00df die Kl\u00e4ger sich von dem Bebauungskonzept aus welchen Gr\u00fcnden auch immer l\u00f6sten, einen Anspruch auf R\u00fcck\u00fcbertragung des jeweiligen Reihenhausgrundst\u00fccks hatten. Hierzu war der von den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 181 BGB befreite Treuh\u00e4nder berechtigt und bevollm\u00e4chtigt, ohne Mitwirkung der Kl\u00e4ger diesen R\u00fcck\u00fcbertragungsanspruch zu erf\u00fcllen. Die Vereinbarungen zielten demgem\u00e4\u00df darauf ab, den Kl\u00e4gern das Grundst\u00fcck wieder entziehen zu k\u00f6nnen, wenn sie nicht alle Verpflichtungen erf\u00fcllten, die sie eingegangen waren, um ein Grundst\u00fcck nebst fertiggestelltem Geb\u00e4ude zu erhalten.<\/p>\n

Auch f\u00fcr die Kl\u00e4ger waren auf Grund dieser Vertragsklauseln der Wille und das Bestreben der Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferer erkennbar, das Grundst\u00fcck nur mit einem Reihenhaus zu verkaufen. Indem sie sich dem angebotenen Vertragskonzept unterwarfen, haben sie auch den einheitlichen Vertragsgegenstand akzeptiert. Dabei kommt es auf die Gr\u00fcnde, die die Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferer zu dieser Art der Vergabe des Grundst\u00fccks veranla\u00dft haben, sowie auf die Gr\u00fcnde, die die Kl\u00e4ger dazu bestimmt haben, sich diesem Bau- und Vertragskonzept zu unterwerfen, nicht an. Denn die Grunderwerbsteuerpflicht eines Erwerbsvorganges h\u00e4ngt hiervon nicht ab.<\/p>\n

Ohne Bedeutung ist der Hinweis der Kl\u00e4ger auf ihre M\u00f6glichkeiten der Einflu\u00dfnahme auf das Bauvorhaben. Zwar sieht \u00a7 3 des Treuhandangebotes vom 27. September 1983 ein „jederzeitiges pers\u00f6nliches Eingriffsrecht in die Bauplanung und Baudurchf\u00fchrung“ der Treugeber vor. Aber dieses Recht war beschr\u00e4nkt durch ein Ablehnungsrecht des Treuh\u00e4nders bei zwingenden Einzel- und Gemeinschaftsinteressen. Dar\u00fcber hinaus oblag die Vorbereitung der einzelnen Werkvertr\u00e4ge sowie die Auswahl der Vertragspartner und die Pr\u00fcfung der \u00dcblichkeit der Vertragsbedingungen ausschlie\u00dflich dem Baubetreuer. Anderes konnte auch gar nicht gelten, weil der Baubetreuer es sein sollte, der \u00fcber den Gesamtaufwand hinausgehende Mehrkosten zu tragen hatte. Erweisen sich aber einzelne Vertragsklauseln eines Vertragsgeflechtes als ins Leere gehend, k\u00f6nnen aus ihnen Rechtswirkungen nicht erwachsen (vgl. Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 18. September 1985 II B 24-29\/85, BFHE 144, 280, 288, BStBl II 1985, 627, 631).<\/p>\n

An der Einheitlichkeit des Vertragsgegenstandes „bebautes Grundst\u00fcck“ im Verh\u00e4ltnis der Kl\u00e4ger zu den Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferern \u00e4ndert auch nichts der Umstand, da\u00df der Kaufvertrag hinsichtlich des unbebauten Grundst\u00fccks verbal verselbst\u00e4ndigt und die die Bebauung des Grundst\u00fccks betreffenden Vertr\u00e4ge mit einer Vielzahl anderer Personen als den Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferern abgeschlossen wurden. Denn l\u00e4\u00dft sich ein verkaufsbereiter Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer bewu\u00dft und gewollt in ein Vertragskonzept einbinden, das sicherstellt, da\u00df nur solche Interessenten Grundst\u00fcckseigentum erwerben k\u00f6nnen, die sich an ein vorgegebenes Baukonzept binden, so sind auch die die Bebauung des Grundst\u00fccks betreffenden Vertr\u00e4ge in den grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgang einzubeziehen.<\/p>\n

Die vom Treuh\u00e4nder f\u00fcr die Kl\u00e4ger abgeschlossenen Einzelvertr\u00e4ge (Grundst\u00fcckskaufvertrag, Architektenvertrag sowie die Vertr\u00e4ge mit den einzelnen Bauhandwerkern etc.) stellen grunderwerbsteuerrechtlich nur ein Transportmittel dar, um das Grundst\u00fcck als bebautes bei den Kl\u00e4gern ankommen zu lassen (vgl. Beschlu\u00df in BFHE 144, 280, 288, BStBl II 1985, 627, 631 f.).<\/p>\n

Deshalb spielt es keine Rolle, da\u00df im Streitfall kein Generalunternehmer eingeschaltet, sondern f\u00fcr die einzelnen Gewerke jeweils unterschiedliche Unternehmen t\u00e4tig geworden sind. Denn grunderwerbsteuerrechtlich von Bedeutung ist hier nur das Verh\u00e4ltnis zwischen den Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferern und den Kl\u00e4gern.<\/p>\n

Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, da\u00df neben dem Kaufpreis f\u00fcr das unbebaute Grundst\u00fcck auch die Aufwendungen der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Errichtung des Reihenhauses zur Gegenleistung f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks geh\u00f6ren. Denn zur Gegenleistung geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 bei einem Kauf der Kaufpreis einschlie\u00dflich der von den Kl\u00e4gern \u00fcbernommenen sonstigen Leistungen. „Sonstige Leistungen“ sind nur dann Teil der Gegenleistung, wenn der Erwerber sie als Entgelt f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks gew\u00e4hrt oder der Ver\u00e4u\u00dferer sie als Entgelt f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks empf\u00e4ngt (vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1979 II R 56\/74, BFHE 128, 92, 93, BStBl II 1979, 577). Es ist demnach weder erforderlich, da\u00df die \u00fcbernommene „sonstige Leistung“ dem Ver\u00e4u\u00dferer selbst zuflie\u00dft noch da\u00df die Verpflichtung dazu vorher in der Person des Verk\u00e4ufers – sei es im Innenverh\u00e4ltnis zum K\u00e4ufer, sei es im Verh\u00e4ltnis zu einem Dritten – entstanden ist und der K\u00e4ufer sich anschlie\u00dfend verpflichtet, diese Verbindlichkeiten zu tragen. Es gen\u00fcgt, da\u00df die Verbindlichkeiten erst in der Person des K\u00e4ufers entstehen (vgl. Boruttau\/Egly\/Sigloch, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 12. Aufl., 1986, \u00a7 9 Tz. 241). Ob eine „sonstige Leistung“ f\u00fcr eine Werterh\u00f6hung des zu erwerbenden Grundst\u00fccks Gegenleistung f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks ist, ist danach zu entscheiden, in welchem Zustand das Grundst\u00fcck zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht wird (vgl. BFH-Urteil vom 11. M\u00e4rz 1981 II R 77\/78, BFHE 133, 230, 231, BStBl II 1981, 537). Da im Streitfall Gegenstand der Vertragsbeziehungen zwischen den Kl\u00e4gern und den Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferern das mit dem Reihenhaus bebaute Grundst\u00fcck war, sind die Aufwendungen der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Errichtung des Geb\u00e4udes auf dem Grundst\u00fcck „sonstige Leistungen“ i.S. von \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983. Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit dem GG (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 11. Januar 1988 1 BvR 391\/87, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Grunderwerbsteuergesetz 1983, Allg. Rechtsspruch 6).<\/p>\n

Die Feststellungen des FG reichen jedoch f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Streitfalles nicht aus. Die H\u00f6he der Gesamtaufwendungen der Kl\u00e4ger f\u00fcr das Grundst\u00fcck mit Geb\u00e4ude sowie die von ihnen erbrachten Eigenleistungen (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1982 II R 58\/81, BFHE 137, 504, BStBl II 1983, 336) stehen nicht fest. Diese Tatsachenfeststellungen sind nunmehr vom FG nachzuholen. Hierzu wird die Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 127 FGO an das FG zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Der hilfsweise gestellte Antrag der Kl\u00e4ger, die Entscheidung auszusetzen, ist nach der Entscheidung des EuGH \u00fcber den Vorlagebeschlu\u00df des FG D\u00fcsseldorf gegenstandslos geworden (vgl. Urteil vom 8. Juli 1986 Rs. 73\/85, Neue Juristische Wochenschrift 1986, 3016).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.6.1988 (II R 258\/85) BStBl. 1988 II S. 898 L\u00e4\u00dft sich ein verkaufsbereiter Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer bewu\u00dft und gewollt in ein Vertragskonzept einbinden, das sicherstellt, da\u00df nur solche Interessenten Grundst\u00fcckseigentum erwerben k\u00f6nnen, die sich an ein vorgegebenes Baukonzept binden, so sind auch die die Bebauung des Grundst\u00fccks betreffenden Vertr\u00e4ge in den grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgang einzubeziehen. GrEStG … BFH-Urteil vom 29.6.1988 (II R 258\/85) BStBl. 1988 II S. 898<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36092","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36092","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36092"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36092\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36092"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36092"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36092"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}