{"id":36093,"date":"1988-08-03T17:56:49","date_gmt":"1988-08-03T15:56:49","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36093"},"modified":"2013-05-02T18:07:08","modified_gmt":"2013-05-02T16:07:08","slug":"bfh-urteil-vom-3-8-1988-ii-r-210_85-bstbl-1988-ii-s-900","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-3-8-1988-ii-r-210_85-bstbl-1988-ii-s-900\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 3.8.1988 (II R 210\/85) BStBl. 1988 II S. 900"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 3.8.1988 (II R 210\/85) BStBl. 1988 II S. 900<\/strong><\/p>\n

Beim Kauf eines in einem Sanierungsgebiet belegenen unbebauten Grundst\u00fccks von einem Sanierungstr\u00e4ger gegen einen Kaufpreis, der dem Verkehrswert entspricht, der sich durch die rechtliche und tats\u00e4chliche Neuordnung des Sanierungsgebiets ergibt, ist der volle Kaufpreis auch dann Besteuerungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer, wenn als Teil des Kaufpreises der Betrag gesondert ausgewiesen wird, der nach \u00a7 35 Abs. 6 StBauFG an die Gemeinde abzuf\u00fchren oder mit ihr zu verrechnen ist.<\/p>\n

GrEStG Bremen \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 1 = GrEStG 1983 \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1; StBauFG \u00a7 25 Abs. 6, \u00a7 35 Abs. 1, 5, 6, \u00a7 41.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Bremen<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger kaufte durch notariellen Vertrag vom 1. Februar 1980 von der A-GmbH ein unbebautes Grundst\u00fcck in Bremen, das in einem Sanierungsgebiet nach dem St\u00e4dtebauf\u00f6rderungsgesetz (StBauFG) gelegen war. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) handelte die GmbH als Treuh\u00e4nderin f\u00fcr die Stadtgemeinde Bremen, woraus nach Sachlage zu schlie\u00dfen ist, da\u00df die GmbH treuh\u00e4nderische Sanierungstr\u00e4gerin i.S. des \u00a7 35 Abs. 1 StBauFG war.<\/p>\n

Im \u00a7 3 des Kaufvertrages hie\u00df es, da\u00df sich die Gegenleistung gem\u00e4\u00df Gutachten vom 4. Dezember 1979 zusammensetze aus dem Verkehrswert nach \u00a7 23 StBauFG und aus dem Ausgleichsbetrag nach \u00a7 41 StBauFG; der letztere Betrag werde zinslos auf zehn Jahre in der Art gestundet, da\u00df j\u00e4hrlich ein Betrag von 1 v.H. zu tilgen sei.<\/p>\n

Das beklagte Finanzamt (FA) zog den Kl\u00e4ger zun\u00e4chst nach der vollen im Vertrag ausgewiesenen Gegenleistung zur Grunderwerbsteuer heran. Durch Einspruchsentscheidung setzte es jedoch die Grunderwerbsteuer herab. Es ber\u00fccksichtigte dabei, da\u00df ein Teil der Gegenleistung zinslos gestundet worden war.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger strebt mit seiner Klage die Berechnung der Steuer nach einer Gegenleistung von … DM an.<\/p>\n

Das FG hat die Klage als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat Revision eingelegt und an seinem Klageantrag festgehalten. Er ist weiterhin der Meinung, da\u00df der im Kaufvertrag genannte Ausgleichsbetrag nicht zur Gegenleistung geh\u00f6rt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Seine Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FA hat die Grunderwerbsteuer zu Recht aus einer Besteuerungsgrundlage von … DM errechnet. Denn dieser Betrag entspricht dem (teilweise) abgezinsten Kaufpreis, der gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 1 des fr\u00fcheren Grunderwerbsteuergesetzes in der in Bremen geltenden Fassung (GrEStG) Besteuerungsgrundlage ist.<\/p>\n

Was im Einzelfall Kaufpreis ist, ergibt sich jeweils aus dem Kaufvertrag. Bei der Pflicht zur Kaufpreiszahlung handelt es sich um die im Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis zur Verpflichtung des Verk\u00e4ufers stehende Hauptpflicht des K\u00e4ufers. Zum Kaufpreis geh\u00f6rt alles, was der K\u00e4ufer vereinbarungsgem\u00e4\u00df an den Verk\u00e4ufer leisten mu\u00df, um den Kaufgegenstand zu erhalten. In diesem Sinne besteht der Kaufpreis im vorliegenden Falle aus den im \u00a7 3 des Kaufvertrages genannten Betrag. Denn der Kl\u00e4ger hat sich als K\u00e4ufer zur Zahlung dieses Betrages an die GmbH als Verk\u00e4uferin verpflichtet. Hieraus folgt zugleich, da\u00df Gegenstand des Kaufvertrages das zum Kauf angebotene Grundst\u00fcck unter Einbeziehung der Vorteile war, die sich aus der Durchf\u00fchrung der Sanierung ergaben. Dies steht im Einklang mit \u00a7 35 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. \u00a7 25 Abs. 6 StBauFG, wonach die Gemeinde bzw. der Sanierungstr\u00e4ger Grundst\u00fccke im Sanierungsgebiet zu dem Verkehrswert zu ver\u00e4u\u00dfern hat, der sich durch die rechtliche und tats\u00e4chliche Neuordnung des Sanierungsgebiets ergibt.<\/p>\n

An der H\u00f6he des Kaufpreises \u00e4ndert sich nicht dadurch etwas, da\u00df in dem Kaufvertrag der von der GmbH als Verk\u00e4uferin an die Gemeinde abzuf\u00fchrende Ausgleichsbetrag im Sinne des \u00a7 35 Abs. 6 StBauFG gesondert ausgewiesen worden ist. Da Rechtsbeziehungen nur zwischen der GmbH als Verk\u00e4uferin und dem Kl\u00e4ger als K\u00e4ufer begr\u00fcndet worden sind, bleibt auch der gesondert ausgewiesene Ausgleichsbetrag Teil des Kaufpreises. Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinde und dem Kl\u00e4ger sind dagegen durch die Abf\u00fchrung des Ausgleichsbetrags an die Gemeinde nicht begr\u00fcndet worden. Dies folgt aus \u00a7 41 Abs. 7 StBauFG. Denn dort ist geregelt, da\u00df ein Ausgleichsbetrag entf\u00e4llt, soweit der Eigent\u00fcmer (hier der Kl\u00e4ger) beim Erwerb des Grundst\u00fccks als Teil des Kaufpreises bereits einen den Vorschriften des \u00a7 41 Abs. 4 bis 6 StBauFG entsprechenden Betrag zul\u00e4ssigerweise entrichtet hat.<\/p>\n

Eine ungerechtfertigte Benachteiligung des Kl\u00e4gers ist nicht erkennbar. Gegen Zahlung des in dem Kaufvertrag ausgewiesenen Kaufpreises sind dem Kl\u00e4ger mit der \u00dcbereignung des gekauften Grundst\u00fcckes auch die Sanierungsvorteile zugute gekommen. Der Kaufpreis hat somit nur den Verkehrswert und nicht mehr als den Verkehrswert abgegolten, der sich durch die Neuordnung des Sanierungsgebietes ergeben hat.<\/p>\n

Wenn der Kl\u00e4ger meint, da\u00df diejenigen, die bereits vor Beginn der Sanierung Grundeigentum im Sanierungsgebiet hatten, nicht durch die Zahlung von Grunderwerbsteuer auf den Wertzuwachs belastet werden, so ist diese Einwendung nicht schl\u00fcssig. Denn der von diesen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern gem\u00e4\u00df \u00a7 41 Abs. 4 bis 6 StBauFG zu zahlende Ausgleichsbetrag steht in keinerlei Zusammenhang mit einem Erwerbsvorgang. Er kann deshalb auch nicht Besteuerungsma\u00dfstab f\u00fcr die Grunderwerbsteuer sein. Der Kl\u00e4ger hat demgegen\u00fcber den durch die Sanierung eingetretenen Wertzuwachs als Teil des Kaufpreises anl\u00e4\u00dflich des Kaufes des Grundst\u00fcckes gezahlt. Daraus ergibt sich, da\u00df auch dieser Teil des Kaufpreises zu Recht Besteuerungsma\u00dfstab sein mu\u00df.<\/p>\n

Der im Kaufvertrag als Teil des Kaufpreises ausgewiesene Ausgleichsbetrag bleibt auch nicht in entsprechender Anwendung des \u00a7 77 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 StBauFG au\u00dfer Ansatz. Gem\u00e4\u00df \u00a7 77 Abs. 1 Nr. 2 StBauFG waren bestimmte Ersatzerwerbe durch Erwerber, die Grundst\u00fccke unter bestimmten Voraussetzungen \u00fcbereignet oder verloren haben, von der Steuer befreit, soweit die Gegenleistung f\u00fcr das \u00fcbereignete oder verlorene Grundst\u00fcck nicht um mehr als 50 v.H., und falls das erworbene Grundst\u00fcck in demselben Sanierungsgebiet wie das \u00fcbereignete oder verlorene Grundst\u00fcck liegt, um nicht mehr als 100 v.H. \u00fcbersteigt. Nur bei dieser Berechnung, ob der Erwerbspreis die Gegenleistung f\u00fcr das \u00fcbereignete oder verlorene Grundst\u00fcck in entsprechendem Ausma\u00df \u00fcbersteigt, bleibt der Ausgleichsbetrag au\u00dfer Ansatz. Ein allgemeiner Rechtsgedanke, wonach auch ohne Vorliegen eines Ersatzerwerbes und somit ohne Steuerfreiheit des Ersatzerwerbes der Ausgleichsbetrag stets au\u00dfer Ansatz zu bleiben hat, ist daraus nicht zu entnehmen.<\/p>\n

Die Entscheidung des Senats steht im Einklang mit seinem Urteil vom 11. M\u00e4rz 1981 II R 77\/78 (BFHE 133, 230, BStBl II 1981, 537) zum Erwerb eines Grundst\u00fccks, das sich in der Erschlie\u00dfung befand. Ob anders zu entscheiden gewesen w\u00e4re, wenn der Kl\u00e4ger das Grundst\u00fcck unmittelbar von der Gemeinde zum Verkehrswert nach Abschlu\u00df der Sanierung (vgl. \u00a7 25 Abs. 6 StBauFG) gekauft h\u00e4tte, braucht hier nicht entschieden zu werden, denn dieser Fall liegt nicht vor (vgl. zur Erschlie\u00dfung Senats-Urteil vom 30. Januar 1985 II R 6\/83, BFHE 143, 161, BStBl II 1985, 373).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 3.8.1988 (II R 210\/85) BStBl. 1988 II S. 900 Beim Kauf eines in einem Sanierungsgebiet belegenen unbebauten Grundst\u00fccks von einem Sanierungstr\u00e4ger gegen einen Kaufpreis, der dem Verkehrswert entspricht, der sich durch die rechtliche und tats\u00e4chliche Neuordnung des Sanierungsgebiets ergibt, ist der volle Kaufpreis auch dann Besteuerungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer, wenn als Teil des … BFH-Urteil vom 3.8.1988 (II R 210\/85) BStBl. 1988 II S. 900<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36093","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36093","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36093"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36093\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36093"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36093"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36093"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}