{"id":36094,"date":"1988-04-22T19:23:31","date_gmt":"1988-04-22T17:23:31","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36094"},"modified":"2013-04-29T12:27:16","modified_gmt":"2013-04-29T10:27:16","slug":"bfh-urteil-vom-22-4-1988-iii-r-54_83-bstbl-1988-ii-s-901","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-4-1988-iii-r-54_83-bstbl-1988-ii-s-901\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.4.1988 (III R 54\/83) BStBl. 1988 II S. 901"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.4.1988 (III R 54\/83) BStBl. 1988 II S. 901<\/strong><\/p>\n

Der Preisnachla\u00df auf ein Kraftfahrzeug, der nicht von dem Verk\u00e4ufer (Hersteller), sondern von dem Autoh\u00e4ndler (Agent) aus dessen Provision gew\u00e4hrt wird, mindert ebenso wie ein vom Verk\u00e4ufer gew\u00e4hrter Rabatt die Anschaffungskosten.<\/p>\n

InvZulG 1975 \u00a7 4b; EStG \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), ein Transportunternehmen, bestellte bei der Firma H, einer Vertretung der Daimler-Benz-AG, einen LKW Mercedes-Benz. Der Kaufpreis f\u00fcr das Fahrzeug betrug 94.714 DM. Die Firma H wurde bei Abschlu\u00df des Kaufvertrages nicht als selbst\u00e4ndige H\u00e4ndlerin, sondern als Vermittlerin des Herstellers t\u00e4tig. Sie verkaufte das Fahrzeug daher nicht auf eigene Rechnung, sondern im Namen der Daimler-Benz-AG und erhielt von ihr eine Vermittlungsprovision. Von dieser Vermittlungsprovision schrieb sie der Kl\u00e4gerin einen Sondernachla\u00df auf den Kaufpreis gut.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragte f\u00fcr die Anschaffung des LKW’s eine Investitionszulage nach \u00a7 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1975. Dabei legte sie zun\u00e4chst die um die Gutschrift gek\u00fcrzten Anschaffungskosten zugrunde. Im Einspruchsverfahren erh\u00f6hte sie jedoch diesen Betrag auf den vollen Kaufpreis. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) lie\u00df den Sondernachla\u00df bei der Festsetzung der Investitionszulage au\u00dfer Betracht. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/p>\n

Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus, bei dem Sondernachla\u00df handele es sich nicht um einen Preisnachla\u00df, denn einen solchen habe nur die Daimler-Benz-AG als der Vertragspartner beim Kauf des LKW’s gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Zwischen dem Erwerb des Fahrzeugs durch die Kl\u00e4gerin und dem Preisnachla\u00df seitens der Firma H bestehe daher kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang. Die Firma H habe vielmehr den Nachla\u00df aus eigenem Ermessen freiwillig aus der ihr von der Daimler-Benz-AG gezahlten Provision gew\u00e4hrt. Der Preisnachla\u00df sei folglich als Zuschu\u00df aus privaten Mitteln anzusehen, f\u00fcr den das Wahlrecht des Abschn. 34 Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) gelte. Aufgrund dieses Wahlrechts habe die Kl\u00e4gerin den Zuschu\u00df entweder als Betriebseinnahme mit der Folge ansetzen k\u00f6nnen, da\u00df die Anschaffungskosten durch den Zuschu\u00df nicht ber\u00fchrt wurden, oder sie habe den Zuschu\u00df erfolgsneutral mit der Folge der Minderung der Anschaffungskosten behandeln k\u00f6nnen. Da die Kl\u00e4gerin unstreitig den Preisnachla\u00df als Betriebseinnahme verbucht und versteuert habe, m\u00fcsse dies auch auf die Investitionszulage durchschlagen, so da\u00df die Anschaffungskosten in voller H\u00f6he als Bemessungsgrundlage anzusetzen seien.<\/p>\n

Hiergegen wendet sich das FA mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision. Das FA r\u00fcgt die Verletzung des \u00a7 4b InvZulG 1975. Bei dem von der Firma H gew\u00e4hrten Preisnachla\u00df handele es sich um eine Verg\u00fcnstigung, die einem Skonto oder Rabatt \u00e4hnlich sei und daher die als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Investitionszulage ma\u00dfgebenden Anschaffungskosten vermindere.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Bei der Festsetzung der Investitionszulage f\u00fcr den von der Kl\u00e4gerin angeschafften LKW ist entgegen der Auffassung des FG nicht von Anschaffungskosten in H\u00f6he von 94.714 DM, sondern nur von den um den Sondernachla\u00df gek\u00fcrzten Anschaffungskosten auszugehen.<\/p>\n

1. Der Begriff Anschaffungskosten ist im InvZulG nicht definiert. Er ist wie viele andere vom Gesetzgeber in \u00a7 4b InvZulG 1975 verwendeten Begriffe (z.B. „Herstellung“, „abnutzbare unbewegliche Wirtschaftsg\u00fcter“, „Anlageverm\u00f6gen“, „Herstellungskosten“) dem Einkommensteuerrecht entnommen. Da sich aus dem erkennbaren Zweck des InvZulG und seiner Entstehungsgeschichte nichts Gegenteiliges entnehmen l\u00e4\u00dft, sind diese dem Einkommensteuerrecht (Bilanzsteuerrecht) entnommenen Begriffe im Investitionszulagenrecht grunds\u00e4tzlich nach den f\u00fcr die Einkommensbesteuerung ma\u00dfgebenden Grunds\u00e4tzen auszulegen (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 15. November 1985 III R 110\/80, BFHE 145, 482, BStBl II 1986, 367).<\/p>\n

2. Danach ist der Begriff der Anschaffungskosten wirtschaftlich zu verstehen. Er umfa\u00dft die Aufwendungen, die der Steuerpflichtige machen mu\u00df, um die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber ein Wirtschaftsgut zu erlangen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 13. August 1957 I 18\/57 U, BFHE 65, 304, BStBl III 1957, 349; vom 22. August 1966 GrS 2\/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672; vom 12. M\u00e4rz 1976 III R 127\/74, BFHE 119, 90; BStBl II 1976, 524). Preisnachl\u00e4sse, Rabatte, Skonti und \u00e4hnliches, die der Steuerpflichtige bei der Anschaffung eines Wirtschaftsgutes erh\u00e4lt, mindern daher die Anschaffungskosten. Bei den streitigen 11.392,80 DM handelt es sich um einen von der Firma H gew\u00e4hrten Preisnachla\u00df.<\/p>\n

3. Die Gutschrift war entgegen der Auffassung des FG kein Zuschu\u00df. Daher kann offenbleiben ob und unter welchen Voraussetzungen ein von dritter Seite gew\u00e4hrter Zuschu\u00df die Anschaffungskosten unbeeinflu\u00dft l\u00e4\u00dft (gegen Minderung der Anschaffungskosten in diesen F\u00e4llen Abschn. 4.1.4. des Einf\u00fchrungsschreibens des Bundesministers der Finanzen – BMF – zu \u00a7 4b InvZulG 1975 vom 26. Februar 1975, BStBl I 1975, 213). Wesentlich f\u00fcr einen Zuschu\u00df ist, da\u00df er von einem au\u00dferhalb des Anschaffungsgesch\u00e4fts stehenden Dritten gew\u00e4hrt wird und daher nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Leistung des Zuschu\u00dfempf\u00e4ngers steht. Dabei ist f\u00fcr die Abgrenzung zwischen Zuschu\u00df und Preisnachla\u00df wiederum auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise abzustellen. Es kommt nicht darauf an, ob derjenige, der die Verg\u00fcnstigung gew\u00e4hrt, formalrechtlich unmittelbar in die Rechtsbeziehungen des Anschaffungsgesch\u00e4fts einbezogen ist oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, wie sich die Rechtsbeziehungen f\u00fcr den Empf\u00e4nger der Verg\u00fcnstigung wirtschaftlich darstellen.<\/p>\n

Aus dieser Sicht ist die Kl\u00e4gerin nur mit der Firma H in Beziehung getreten. Durch sie hat sie den Kaufvertrag abgeschlossen, an sie h\u00e4tte sie sich gewandt, wenn St\u00f6rungen bei der Abwicklung des Kaufvertrages aufgetreten w\u00e4ren. Die Firma H stand der Kl\u00e4gerin somit als der f\u00fcr die Daimler-Benz-AG handelnde Vertragspartner gegen\u00fcber. Wirtschaftlich machte es dabei f\u00fcr die Kl\u00e4gerin keinen Unterschied, ob sie den Kaufvertrag zum Nennbetrag abschlo\u00df und dann eine Verg\u00fctung von der Firma H erhielt oder ob sie sofort einen verminderten Kaufpreis vereinbarte. Der Kl\u00e4gerin war es wirtschaftlich auch gleichg\u00fcltig und m\u00f6glicherweise sogar unbekannt, ob der Preisvorteil intern zu Lasten der Firma H oder der Daimler-Benz-AG ging. Die Preisverg\u00fcnstigung stand daher wirtschaftlich in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kaufpreisleistung der Kl\u00e4gerin, so da\u00df nicht ein Zuschu\u00df, sondern ein Preisnachla\u00df vorlag (ebenso f\u00fcr derartige Fallgestaltungen: Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuergesetz, \u00a7 6 Tz. 1.500, Stichwort: „Rabatt“; Horlemann, Steuer-Warte 1980, 169; Beck’scher Bilanz-Kommentar, \u00a7 255 HGB, Tz. 61; vgl. auch f\u00fcr die \u00e4hnliche Rechtslage beim Rabattgesetz Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 1960 I ZR 86\/58, Der Betrieb 1960, 947).<\/p>\n

4. Aus dem Umsatzsteuerrecht l\u00e4\u00dft sich nichts anderes herleiten. Die Umsatzsteuer kn\u00fcpft an den Austausch von Leistungen an. Darauf kommt es f\u00fcr den einkommensteuerrechtlichen Begriff der Anschaffungskosten nicht entscheidend an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.4.1988 (III R 54\/83) BStBl. 1988 II S. 901 Der Preisnachla\u00df auf ein Kraftfahrzeug, der nicht von dem Verk\u00e4ufer (Hersteller), sondern von dem Autoh\u00e4ndler (Agent) aus dessen Provision gew\u00e4hrt wird, mindert ebenso wie ein vom Verk\u00e4ufer gew\u00e4hrter Rabatt die Anschaffungskosten. InvZulG 1975 \u00a7 4b; EStG \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG … BFH-Urteil vom 22.4.1988 (III R 54\/83) BStBl. 1988 II S. 901<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36094","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36094","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36094"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36094\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36094"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36094"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36094"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}