{"id":36095,"date":"1988-07-22T17:57:13","date_gmt":"1988-07-22T15:57:13","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36095"},"modified":"2013-05-02T17:45:13","modified_gmt":"2013-05-02T15:45:13","slug":"bfh-urteil-vom-22-7-1988-iii-r-44_84-bstbl-1988-ii-s-903","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-7-1988-iii-r-44_84-bstbl-1988-ii-s-903\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.7.1988 (III R 44\/84) BStBl. 1988 II S. 903"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.7.1988 (III R 44\/84) BStBl. 1988 II S. 903<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr das eigengenutzte Wohnhaus eines Landwirts (einschlie\u00dflich Schwimmbad) wird eine Investitionszulage in der Form der Besch\u00e4ftigungszulage nicht gew\u00e4hrt, auch wenn das Wohnhaus zum landwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt.<\/p>\n

InvZulG 1975 \u00a7 4b; EStG bis 1986 \u00a7 13 Abs. 2 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist buchf\u00fchrender G\u00e4rtnermeister. Er bewirtschaftet seinen Betrieb mit seiner Ehefrau, seinem Sohn und dessen Ehefrau. Er errichtete im Jahre 1973 auf seinem Betriebsgrundst\u00fcck ein Schwimmbecken, welches im Wirtschaftsjahr 1975\/76 mit einer Halle \u00fcberdacht wurde. Die Herstellungskosten der Schwimmhalle betrugen 58.429,39 DM. Das Schwimmbad wird auch von den Betriebsangeh\u00f6rigen – in den Jahren 1975 und 1976 waren es ein bis zwei Gehilfen und zwei Frauen als Aushilfskr\u00e4fte – genutzt. Bei der steuerlichen Gewinnermittlung und bei der Einheitsbewertung behandelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) Schwimmbecken und Halle als landwirtschaftliches Betriebsverm\u00f6gen.<\/p>\n

Mit Antrag vom 4. Februar 1977 beantragte der Kl\u00e4ger eine Investitionszulage gem\u00e4\u00df \u00a7 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1975 in H\u00f6he von 4.382,20 DM f\u00fcr die Herstellungskosten der Schwimmhalle. Das FA lehnte den Antrag ab, weil die Schwimmhalle nicht zum Betriebsverm\u00f6gen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, sondern zum Privatverm\u00f6gen geh\u00f6re. Sp\u00e4ter vertrat es die Auffassung, da\u00df das Schwimmbad zwar landwirtschaftliches Betriebsverm\u00f6gen, die private Nutzung aber nicht unbedeutend sei.<\/p>\n

Sowohl der Einspruch als auch die Klage hatten keinen Erfolg. Gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) richtet sich die vorliegende Revision.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, das Urteil des FG vom 8. November 1983, den Bescheid des FA vom 11. M\u00e4rz 1977 sowie die Einspruchsentscheidung vom 9. August 1977 aufzuheben und eine Investitionszulage in H\u00f6he von 4.382,20 DM festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 4b Abs. 1 InvZulG 1975 erhalten Steuerpflichtige eine Investitionszulage f\u00fcr „beg\u00fcnstigte Investitionen“, die sie in einem inl\u00e4ndischen Betrieb (Betriebst\u00e4tte) vornehmen. Die „beg\u00fcnstigten Investitionen“ werden in \u00a7 4b Abs. 2 Satz 1 InvZulG 1975 u.a. als die Herstellung von abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens beschrieben. Der Senat ist der Meinung, da\u00df mit dieser Formulierung jedoch nicht in jeder Beziehung eine Gleichstellung von Investitionen mit dem steuerlichen Begriff des Anlageverm\u00f6gens gemeint ist. Ein reduziertes Verst\u00e4ndnis des Gesetzeswortlauts auf seinen wohlverstandenen Sinngehalt ergibt sich vielmehr aus dem mit der Einf\u00fchrung des \u00a7 4b InvZulG 1975 verfolgten gesetzespolitischen Sinn und Zweck (so bereits das Urteil des Senats vom 2. Februar 1979 III R 50-51\/78, BFHE 127, 297, BStBl II 1979, 387). Mit dieser Vorschrift sollte einer im Jahre 1974 sich abzeichnenden Abschw\u00e4chung der Wirtschaftst\u00e4tigkeit und einer r\u00fcckl\u00e4ufigen Besch\u00e4ftigung entgegengewirkt werden. Durch die Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage sollte die Investitionst\u00e4tigkeit der Wirtschaft angeregt werden. Dabei versprach sich der Gesetzgeber einen Wiederaufschwung der allgemeinen Wirtschaftst\u00e4tigkeit nicht von einer Ankurbelung des privaten Verbrauchs, sondern von betrieblichen Investitionen wegen deren Schl\u00fcsselstellung im wirtschaftlichen Kreislauf (so die Gesetzesbegr\u00fcndung in BTDrucks 7\/2979 S. 7 und der Bericht des Finanzausschusses in BTDrucks 7\/3010 S. 3 f.). Dabei war mit dem Ankn\u00fcpfen an Investitionen im eigenen inl\u00e4ndischen Betrieb erkennbar an Impulse in zwei Richtungen gedacht. Einmal sollten durch die Vergabe von Auftr\u00e4gen an fremde Unternehmen die dortigen Kapazit\u00e4ten besser ausgelastet und zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. Zum anderen sollte durch die Investitionen eine vermehrte Wirtschaftst\u00e4tigkeit im eigenen Betrieb in Gang kommen und zu Mehrbesch\u00e4ftigung f\u00fchren. Da\u00df man sich eine Anregung der Wirtschaftst\u00e4tigkeit nicht nur durch eine Auftragsvergabe an Dritte versprach, sondern auch die mit einer Investition verbundene Impulse im eigenen Betrieb im Auge hatte, erhellt daraus, da\u00df nach der gesetzlichen Regelung auch ins Ausland vergebene Auftr\u00e4ge beg\u00fcnstigt waren (nicht hingegen in ausl\u00e4ndischen Betriebst\u00e4tten vorgenommene Investitionen).<\/p>\n

2. Solche Impulse im eigenen Betrieb verm\u00f6gen jedoch Wirtschaftsg\u00fcter nicht zu geben, die herk\u00f6mmlicherweise steuerlich zum Privatverm\u00f6gen geh\u00f6ren, die also der Steuerpflichtige nicht im Rahmen seiner Wirtschaftst\u00e4tigkeit einsetzt, sondern mit denen er in erster Linie sein privates Leben gestaltet. Von ihnen geht im eigenen Betrieb nicht eine vermehrte Wirtschaftst\u00e4tigkeit aus und sie f\u00fchren auch nicht zur Einstellung weiterer Arbeitskr\u00e4fte.<\/p>\n

3. Der Gesetzgeber hat diesen Gesichtspunkt sp\u00e4ter in \u00a7 4b InvZulG 1982 n\u00e4her verdeutlicht. Mit R\u00fccksicht auf die zu \u00a7 19 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) ergangenen Urteile des Senats vom 4. November 1977 III R 145\/74 (BFHE 124, 470, BStBl II 1978, 353) und vom 7. M\u00e4rz 1980 III R 82\/78 (BFHE 131, 417, BStBl II 1981, 43) – vgl. die Einzelbegr\u00fcndung zum Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderungsgesetz vom 3. Juni 1982 in BTDrucks 9\/1488 S. 16 – sind nunmehr Wirtschaftsg\u00fcter nur beg\u00fcnstigt, wenn sie ausschlie\u00dflich oder fast ausschlie\u00dflich betrieblich genutzt werden (\u00a7 4b Abs. 2 Satz 7 InvZulG). Geb\u00e4ude, die Wohnzwecken dienen, sind nach \u00a7 4b Abs. 2 Nr. 3 InvZulG von der Zulage g\u00e4nzlich ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn sie steuerlich zum Anlageverm\u00f6gen geh\u00f6ren.<\/p>\n

4. Ein solches herk\u00f6mmlich der privaten Lebensgestaltung dienendes Wirtschaftsgut ist das vom Kl\u00e4ger geschaffene Schwimmbad einschlie\u00dflich der Halle. Nach den den Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bindenden Feststellungen des FG wurde das Schwimmbad nicht nur betrieblich, sondern vom Kl\u00e4ger und von seinen Familienmitgliedern \u00fcberwiegend auch privat genutzt.<\/p>\n

5. Bei der Beurteilung der hier streitigen Rechtsfrage k\u00f6nnen auch die Besonderheiten der landwirtschaftlichen Gewinnermittlung nicht au\u00dfer Betracht bleiben. Danach geh\u00f6rt die Wohnung des Landwirts (einschlie\u00dflich der damit in Verbindung stehenden Einrichtungen in aller Regel – bis zum Veranlagungszeitraum 1986 – zum notwendigen landwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 13 EStG Anm. 140 und 141 unter Bezugnahme auf \u00a7 21 Anm. 21; Schmidt\/Seeger, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 13 Anm. 55; vgl. auch G\u00fcrsching\/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 33 BewG Anm. 22 f.; – f\u00fcr die Zeit ab Veranlagungszeitraum 1987 vgl. Schmidt\/Seeger, a.a.O., \u00a7 13 Anm. 56). Ob hier ein solcher Regelfall vorliegt, konnte das FG bei seiner Entscheidung offenlassen. Auch der Senat braucht darauf nicht n\u00e4her einzugehen, da auf diesen Gesichtspunkt nur erg\u00e4nzend hingewiesen werden soll. Der Senat ist jedenfalls der Meinung, da\u00df eine so singul\u00e4re Regelung, wie sie \u00a7 13 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fcr die Land- und Forstwirtschaft darstellt und die f\u00fcr den Bereich der Einkommensteuer durchaus sinnvoll sein kann, nicht schematisch auf einen anderen Regelungsbereich \u00fcbertragen werden kann, wo andere Ziele und Zwecke verfolgt werden.<\/p>\n

6. Die Entscheidung des Senats liegt im \u00fcbrigen auf der Linie des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 27. November 1964 VI 55\/63 S (BFHE 81, 598, BStBl III 1965, 214). In dieser Entscheidung hat der BFH die vorzeitige R\u00fcckzahlung einer Bausparsumme bei einem Landwirt f\u00fcr unsch\u00e4dlich angesehen, wenn das Guthaben f\u00fcr Zwecke der Wohnung (nicht der Betriebsgeb\u00e4ude) verwendet wird. Er hat es als unbeachtlich angesehen, da\u00df das Wohnhaus nach \u00a7 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG beim Landwirt zu seinem notwendigen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt; denn diese Regelung gelte nur der Vereinfachung der Besteuerung. Man wollte mit dieser Begr\u00fcndung dem Landwirt die M\u00f6glichkeit geben, an den steuerlichen Vorteilen des Bausparens teilzunehmen (Sonderausgaben und Wohnungsbaupr\u00e4mien). Mit der gleichen Begr\u00fcndung mu\u00df dann aber auch einem Landwirt die Investitionszulage versagt werden, wenn er ein Wohnhaus f\u00fcr eigene Wohnzwecke errichtet. Dieses Wohnhaus kann zwar Betriebsverm\u00f6gen sein, wird dann aber unter dem Gesichtspunkt der Investitionszulage wie Privatverm\u00f6gen behandelt. F\u00fcr private Wohnh\u00e4user gibt es aber keine Zulage nach \u00a7 4b InvZulG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.7.1988 (III R 44\/84) BStBl. 1988 II S. 903 F\u00fcr das eigengenutzte Wohnhaus eines Landwirts (einschlie\u00dflich Schwimmbad) wird eine Investitionszulage in der Form der Besch\u00e4ftigungszulage nicht gew\u00e4hrt, auch wenn das Wohnhaus zum landwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt. InvZulG 1975 \u00a7 4b; EStG bis 1986 \u00a7 13 Abs. 2 Nr. 2. Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf Sachverhalt   … BFH-Urteil vom 22.7.1988 (III R 44\/84) BStBl. 1988 II S. 903<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36095","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36095","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36095"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36095\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36095"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36095"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36095"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}