{"id":36096,"date":"1988-08-02T17:57:07","date_gmt":"1988-08-02T15:57:07","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36096"},"modified":"2013-05-02T17:49:28","modified_gmt":"2013-05-02T15:49:28","slug":"bfh-urteil-vom-2-8-1988-vii-r-144_85-bstbl-1988-ii-s-904","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-2-8-1988-vii-r-144_85-bstbl-1988-ii-s-904\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 2.8.1988 (VII R 144\/85) BStBl. 1988 II S. 904"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.8.1988 (VII R 144\/85) BStBl. 1988 II S. 904<\/strong><\/p>\n

1. Zur \u00e4u\u00dferlichen Erkennbarkeit von Fahrzeugen f\u00fcr einen beg\u00fcnstigten Zweck i.S. von \u00a7 3 Nr. 5 KraftStG 1979.<\/p>\n

2. Das Halten von Behelfskrankenwagen ist nur kraftfahrzeugsteuerfrei, wenn die Fahrzeuge \u00e4u\u00dferlich eine geeignete Beschriftung, Beschilderung oder \u00e4hnliche Kenntlichmachung aufweisen (z.B. Rotkreuz-Zeichen oder f\u00fcr Krankenkraftwagen verkehrsrechtlich zugelassene besondere Beleuchtungseinrichtung); Merkmale wie Farbanstrich, Blaulicht und besondere Polsterung gen\u00fcgen nicht.<\/p>\n

KraftStG 1979 \u00a7 3 Nr. 5; StVZO \u00a7 52 Abs. 5.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), eine Gebietsk\u00f6rperschaft, versieht in seinem Bereich, wie zuvor eine aus ihm und dem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes bestehende Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR), den Rettungsdienst und den Krankentransport. Zur Durchf\u00fchrung dieser Aufgaben hatte der Kl\u00e4ger von der GbR u.a. zwei sog. Behelfskrankenwagen \u00fcbernommen, rot-wei\u00df lackierte Exemplare einer f\u00fcr Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst gefertigten Sonderserie des Typs D-B mit eingebauter Sondersignalanlage (blaues Rundumlicht, Mehrklanghorn), Vorrichtung f\u00fcr Funk, Kommandoanlage und leicht zu reinigender und desinfizierbarer Polsterung. Die Fahrzeuge dienen der Bef\u00f6rderung von Kranken, die nicht in Rettungs- und Krankentransportwagen gefahren werden m\u00fcssen, von eiligen Blutkonserven usw. und dem Transport des Notarztes.<\/p>\n

F\u00fcr das von ihm nicht mehr als steuerfrei angesehene Halten der Fahrzeuge setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) gegen den Rechtsvorg\u00e4nger des Kl\u00e4gers mit Bescheiden vom 13. Oktober 1982 Kraftfahrzeugsteuer fest. Der Einspruch des Kl\u00e4gers und dessen Klage blieben erfolglos.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) entschied, die Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 5 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) 1979 sei nicht gegeben, da die Fahrzeuge nicht \u00e4u\u00dferlich als f\u00fcr die Krankenbef\u00f6rderung oder ggf. gleichzeitig f\u00fcr andere beg\u00fcnstigte Zwecke bestimmt erkennbar seien. Nach ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild k\u00f6nnte es sich ebensogut um Fahrzeuge handeln, die auch von anderen Einrichtungen f\u00fcr besondere Aufgaben verwendet werden (z.B. Fahrzeuge einer Feuerwehr zum Transport des Einsatzleiters; Einsatzfahrzeuge einer Stra\u00dfenbaumeisterei oder eines Automobilclubs). Auch das Rundumlicht lasse die spezifische und ausschlie\u00dfliche Verwendung zur Nutzung als Krankenfahrzeug noch nicht erkennen. F\u00fcr die Erkennbarkeit bed\u00fcrfe es eines \u00e4u\u00dferen Symbols (z.B. Rotkreuz-Zeichen) oder einer an geeigneter Stelle fest angebrachten, allgemein verst\u00e4ndlichen Beschriftung mit unmittelbarem Hinweis auf den beg\u00fcnstigten Zweck.<\/p>\n

Mit der Revision tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger vor, f\u00fcr die Steuerbefreiung reiche es aus, wenn Fahrzeuge \u00e4u\u00dferlich als f\u00fcr die beg\u00fcnstigten Zwecke insgesamt bestimmt erkennbar seien, d.h. f\u00fcr Notfallzwecke der in \u00a7 3 Nr. 5 KraftStG 1979 bezeichneten Arten allgemein, ohne da\u00df es bei der \u00e4u\u00dferlich erkennbaren Zweckbestimmung einer spezifischen Zuordnung zu den einzelnen aufgez\u00e4hlten Zwecken bed\u00fcrfe. Aber auch, wenn die spezifische Nutzung f\u00fcr einen dieser Zwecke erkennbar sein m\u00fcsse, erf\u00fcllten die Fahrzeuge aufgrund ihrer festgestellten Merkmale – diese zusammengenommen – die Voraussetzung der Erkennbarkeit. Mit blauem Rundumlicht und Mehrklanghorn d\u00fcrften nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften nur bestimmte Kraftfahrzeuge ausger\u00fcstet sein; zu diesem Kreis z\u00e4hlten auch die beiden Behelfskrankenwagen. Einsatzfahrzeuge einer Stra\u00dfenbaumeisterei oder eines Automobilclubs d\u00fcrften demgegen\u00fcber nur mit gelben Rundumlichtern und nicht mit Einsatzh\u00f6rnern ausger\u00fcstet sein; solche Fahrzeuge h\u00e4tten zudem eine gelb- bzw. orangefarbene Sonderlackierung, Feuerwehrfahrzeuge \u00fcblicherweise nur eine rote Farbe.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df das Halten der beiden Behelfskrankenwagen des Kl\u00e4gers nicht nach \u00a7 3 Nr. 5 KraftStG 1979 kraftfahrzeugsteuerfrei ist.<\/p>\n

F\u00fcr die Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift gen\u00fcgt nicht allein die Verwendung eines Fahrzeugs zu den beg\u00fcnstigten Zwecken. Hinzutreten mu\u00df vielmehr, da\u00df die Fahrzeuge \u00e4u\u00dferlich als f\u00fcr diese Zwecke bestimmt erkennbar sind (\u00a7 3 Nr. 5 Satz 2 KraftStG 1979; ebenso \u00a7 3 Nr. 2 Satz 2, Nr. 3 Satz 2, Nr. 4 Satz 3, Nr. 9 Satz 2 KraftStG 1979). Dies setzt entsprechende \u00e4u\u00dfere Merkmale voraus, die allein f\u00fcr sich die Widmung des Fahrzeugs deutlich werden lassen. Beschaffenheitsmerkmale anderer Art (z.B. eine f\u00fcr den Verwendungszweck bestimmte Polsterung) gen\u00fcgen nicht, auch wenn sie von au\u00dfen wahrnehmbar sind. Nicht bestimmt ist die Art der \u00e4u\u00dferen Merkmale, die das Fahrzeug entsprechend erkennbar machen. Sie k\u00f6nnen sich aus der besonderen Bauart des Fahrzeugs – z.B. herk\u00f6mmliche Krankenwagen – oder etwa einer geeigneten Beschriftung, Beschilderung oder \u00e4hnlichen Kenntlichmachung ergeben (vgl. Heinz in Bischoff\/Heinz\/Kopp, Verkehrsteuern, 2. Aufl. 1986, S. 164; Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, 1987, \u00a7 3 Anm. 3). Bei Behelfskrankenwagen bedarf es einer geeigneten Kenntlichmachung (z.B. durch Rotkreuz-Zeichen; vgl. Egly\/M\u00f6\u00dflang, Kraftfahrzeugsteuer, 3. Aufl. 1981, Abschn. 17 a = S. 177).<\/p>\n

Das FG hat aufgrund der von ihm festgestellten \u00e4u\u00dferen Merkmale der Fahrzeuge das Vorliegen dieser Voraussetzungen rechtsfehlerfrei verneint.<\/p>\n

Der Senat braucht nicht auf die von der Revision aufgeworfene Frage einzugehen, ob die nach Ansicht des FG den Behelfskrankenwagen des Kl\u00e4gers im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild gleichen Fahrzeuge nach den Verkehrsvorschriften anders beschaffen sein m\u00fcssen. Entscheidend ist, da\u00df die Behelfskrankenwagen mit ihren festgestellten \u00e4u\u00dferen Merkmalen aus Rechtsgr\u00fcnden nicht als im Halten kraftfahrzeugsteuerfrei angesehen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Anstrich der Fahrzeuge weist diese noch nicht als Kranken- oder Rettungsdienstwagen aus. Er ist Fahrzeugen dieser Art verkehrsrechtlich nicht vorbehalten, wie \u00a7 52 Abs. 4 Nr. 1 der Stra\u00dfenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO – (wei\u00df-roter Anstrich von Wegebaufahrzeugen und dergleichen) zeigt; auch steht nicht fest, da\u00df diese Art des Anstrichs die einzig \u00fcbliche bei Kranken- oder Rettungsdienstwagen sei. Das Blaulicht und – damit verbunden – die akustische Warneinrichtung (\u00a7 52 Abs. 3 Nr. 4, \u00a7 55 Abs. 3 StVZO) lassen gleichfalls noch nicht die Bestimmung der Fahrzeuge erkennen. Diese Art der Ausr\u00fcstung ist auch f\u00fcr bestimmte andere Fahrzeuge als Krankenkraftwagen zugelassen (\u00a7 52 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 5 StVZO). Zwar k\u00f6nnte aus dem Vorhandensein der Rundumlicht-Anlage (blaues Blinklicht) und dem Fehlen von Merkmalen der in \u00a7 52 Abs. 3 Nr. 1 StVZO bezeichneten Fahrzeuge (Polizei usw.) geschlossen werden, da\u00df es sich um Kraftwagen handelt, die f\u00fcr Zwecke i.S. von \u00a7 3 Nr. 5 KraftStG 1979 bestimmt sind. Die konkrete Widmung der Fahrzeuge kann jedoch auch auf diese Weise nicht erkannt werden. \u00dcberdies l\u00e4\u00dft sich ein solcher Schlu\u00df nicht allein aufgrund der vorhandenen \u00e4u\u00dferen Merkmale der Fahrzeuge ziehen. Schon damit fehlt es an der erforderlichen Erkennbarkeit i.S. von \u00a7 3 Nr. 5 Satz 2 KraftStG 1979. Auch verkehrsrechtlich reicht das Vorhandensein einer Rundumlicht-Anlage f\u00fcr Blaulicht bei einem Krankenkraftwagen nicht aus, um den Verwendungszweck des Fahrzeugs kenntlich zu machen. Das ergibt sich aus \u00a7 52 Abs. 5 StVZO, der f\u00fcr die Kenntlichmachung die (zus\u00e4tzliche) Ausr\u00fcstung von Krankenkraftwagen mit einer besonderen Beleuchtungseinrichtung (z.B. Rotkreuz-Leuchte) gestattet.<\/p>\n

Wie der Vorentscheidung zu entnehmen ist, fehlt den Fahrzeugen des Kl\u00e4gers eine derartige Beleuchtungseinrichtung, die sie als Krankenkraftwagen kenntlich machen w\u00fcrde (vgl. Klein\/Olbertz, Kraftfahrzeugsteuergesetz, 2. Aufl. 1987, \u00a7 3 Anm. 6). Ob der Kl\u00e4ger, wie er in der Vorinstanz unter Berufung auf \u00a7 26 Abs. 3 der Verordnung \u00fcber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 (BGBl I 1975, 1573) vorgetragen hat, mangels der f\u00fcr erforderlich gehaltenen Ausnahmegenehmigung an einer entsprechenden Kennzeichnung gehindert ist, spielt f\u00fcr die Entscheidung keine Rolle. Das gesetzliche Erfordernis darf nicht deshalb unbeachtet bleiben, weil es im Einzelfall – m\u00f6glicherweise – nicht erf\u00fcllt werden kann.<\/p>\n

Der Revision ist einzur\u00e4umen, da\u00df sich die Erkennbarkeit i.S. von \u00a7 3 Nr. 5 Satz 2 KraftStG 1979 – wie offenbar auch das FG annimmt – aus einer Mehrzahl einzelner \u00e4u\u00dferer Merkmale ergeben kann, die f\u00fcr sich allein zur Kenntlichmachung nicht ausreichen. Voraussetzung daf\u00fcr ist jedoch, da\u00df es sich um Merkmale handelt, die sich gegenseitig so erg\u00e4nzen, da\u00df sie zusammengenommen eine Widmung zu den beg\u00fcnstigten Zwecken \u00e4u\u00dferlich erkennbar machen. Den vom FG getroffenen Feststellungen kann nicht entnommen werden, da\u00df dies im Streitfalle zutrifft. Das FG hat vielmehr ausgef\u00fchrt, der Farbanstrich der Fahrzeuge und die Ausstattung mit blauem Rundumlicht verm\u00f6chten zwar „Assoziationen dahingehend auszul\u00f6sen, da\u00df es sich hier um ein Fahrzeug handelt, mit dem besondere Aufgaben erf\u00fcllt werden sollen“, doch sei die spezifische und ausschlie\u00dfliche Verwendung zur Nutzung als Krankenfahrzeug damit noch nicht erkennbar. Diese Ausf\u00fchrungen enthalten eine Schlu\u00dffolgerung tats\u00e4chlicher Art, an die der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebunden ist, da sie von einem richtigen Verst\u00e4ndnis des Erfordernisses der Erkennbarkeit ausgeht und weder gegen Denkgesetze noch Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, FGO, 2. Aufl. 1987, \u00a7 118 Anm. 40 mit Nachweisen). Es ist auch nicht ersichtlich, da\u00df verkehrsrechtliche Vorschriften dem vom FG gezogenen Schlu\u00df entgegenst\u00e4nden.<\/p>\n

Fehl geht schlie\u00dflich die R\u00fcge, das FG habe verkannt, da\u00df es f\u00fcr die Steuerfreiheit gen\u00fcge, wenn Fahrzeuge \u00e4u\u00dferlich als f\u00fcr die beg\u00fcnstigten Zwecke insgesamt bestimmt erkennbar sind. Das FG hat keine gegenteilige Auffassung vertreten, sondern die Frage offengelassen. Sie ist dahin zu beantworten, da\u00df eine Widmung sowohl f\u00fcr den Rettungsdienst als auch f\u00fcr den Krankentransport – verwandte Zwecke -, sofern sie verkehrsrechtlich zul\u00e4ssig ist, bei Vorliegen der \u00fcbrigen Voraussetzungen die Kraftfahrzeugsteuerfreiheit begr\u00fcndet. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann die Revision aber nicht durchdringen. Ist – wie ausgef\u00fchrt – davon auszugehen, da\u00df Farbanstrich und \u00e4u\u00dfere Ausr\u00fcstung der Fahrzeuge weder einzeln noch insgesamt gen\u00fcgen, um die Verwendung zu einem der beg\u00fcnstigten Zwecke kenntlich zu machen, so ist auch die Annahme gerechtfertigt, da\u00df sie nicht geeignet sind, die Verwendung zu mehreren (verwandten) Zwecken erkennen zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.8.1988 (VII R 144\/85) BStBl. 1988 II S. 904 1. Zur \u00e4u\u00dferlichen Erkennbarkeit von Fahrzeugen f\u00fcr einen beg\u00fcnstigten Zweck i.S. von \u00a7 3 Nr. 5 KraftStG 1979. 2. Das Halten von Behelfskrankenwagen ist nur kraftfahrzeugsteuerfrei, wenn die Fahrzeuge \u00e4u\u00dferlich eine geeignete Beschriftung, Beschilderung oder \u00e4hnliche Kenntlichmachung aufweisen (z.B. Rotkreuz-Zeichen oder f\u00fcr Krankenkraftwagen verkehrsrechtlich … BFH-Urteil vom 2.8.1988 (VII R 144\/85) BStBl. 1988 II S. 904<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36096","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36096","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36096"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36096\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36096"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36096"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36096"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}