{"id":36097,"date":"1988-08-02T17:57:05","date_gmt":"1988-08-02T15:57:05","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36097"},"modified":"2013-05-02T17:49:48","modified_gmt":"2013-05-02T15:49:48","slug":"bfh-urteil-vom-2-8-1988-vii-r-44_85-bstbl-1988-ii-s-906","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-2-8-1988-vii-r-44_85-bstbl-1988-ii-s-906\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 2.8.1988 (VII R 44\/85) BStBl. 1988 II S. 906"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.8.1988 (VII R 44\/85) BStBl. 1988 II S. 906<\/strong><\/p>\n

Die Verleihung der Befugnis zum F\u00fchren des Zusatzes „Landwirtschaftliche Buchstelle“ ist vom Nachweis einer besonderen Bef\u00e4higung zur Hilfeleistung in Steuersachen f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe abh\u00e4ngig. Der Nachweis mu\u00df sich darauf erstrecken, da\u00df in besonderem Ma\u00dfe Kenntnisse und F\u00e4higkeiten auf den in \u00a7 43 Abs. 2 Satz 2 DVStB genannten Gebieten vorliegen.<\/p>\n

StBerG \u00a7 44 Abs. 1; DVStB \u00a7 43 Abs. 2 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der als Steuerberater t\u00e4tige Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) beantragte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzministerium) die Verleihung der Berechtigung zum F\u00fchren des Zusatzes „Landwirtschaftliche Buchstelle“. Das Finanzministerium lehnte den Antrag mit Bescheid vom 31. M\u00e4rz 1981 ab. Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrt zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung aus, der Antragsteller m\u00fcsse Kenntnisse und F\u00e4higkeiten auf den in \u00a7 43 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zur Durchf\u00fchrung der Vorschriften \u00fcber Steuerberater, Steuerbevollm\u00e4chtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) genannten Gebieten nachweisen, die \u00fcber das \u00fcbliche Ma\u00df hinausgingen. Danach brauche nicht n\u00e4her untersucht zu werden, ob der Kl\u00e4ger durch den Besuch des Vorbereitungsseminars der Steuerberaterkammer ausreichende theoretische Kenntnisse auf den in \u00a7 43 Abs. 2 Satz 2 DVStB genannten Gebieten erworben habe. Weder sein beruflicher Werdegang noch seine bisherige berufliche T\u00e4tigkeit lie\u00dfen den Schlu\u00df zu, da\u00df er die erforderliche besondere Sachkunde erworben habe.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger legte mit folgender Begr\u00fcndung Revision ein:<\/p>\n

Das Finanzministerium habe \u00fcberh\u00f6hte Anforderungen an die Voraussetzungen zur Verleihung der Berechtigung zur F\u00fchrung des Zusatzes „Landwirtschaftliche Buchstelle“ gestellt. Er, der Kl\u00e4ger, habe nachgewiesen, da\u00df er seit 1971 land- und forstwirtschaftliche Betriebe betreut habe und weiterhin betreue. Schon dadurch unterscheide sich seine Berufst\u00e4tigkeit von der regelm\u00e4\u00dfigen eines Steuerberaters, der keine land- und forstwirtschaftlichen Betriebe als Mandanten habe. In Erg\u00e4nzung zu dieser praktischen T\u00e4tigkeit habe er neben laufender Fortbildung an einem Vorbereitungsseminar der Steuerberaterkammer teilgenommen, so da\u00df auch theoretische Kenntnisse ausreichend vorhanden seien. Diese Kenntnisse k\u00f6nnten erst durch praktische Berufst\u00e4tigkeit und theoretische Fortbildung erlangt werden. Das f\u00fchre zur Unterscheidung von anderen Steuerberatern und zur besonderen Sachkunde.<\/p>\n

Das Finanzministerium beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat den Nachweis der besonderen Sachkunde i.S. des \u00a7 44 Abs. 1 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) rechtsfehlerfrei verneint.<\/p>\n

1. Der Senat folgt der Auffassung des FG, da\u00df der Nachweis der besonderen Sachkunde sich darauf erstrecken mu\u00df, da\u00df in besonderem Ma\u00dfe Kenntnisse und F\u00e4higkeiten auf den in \u00a7 43 Abs. 2 Satz 2 DVStB genannten Gebieten vorliegen.<\/p>\n

a) Wie das FG zutreffend dargelegt hat, ist dem Erfordernis der Sachkunde i.S. des \u00a7 44 Abs. 1 Satz 1 StBerG zu entnehmen, da\u00df der Nachweis sich auf das Vorliegen von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten auf den in \u00a7 43 Abs. 2 Satz 2 DVStB genannten Gebieten erstrecken mu\u00df und da\u00df danach allein der Erwerb theoretischer Kenntnisse nicht ausreicht.<\/p>\n

\u00a7 44 Abs. 1 Satz 1 StBerG ist dahin auszulegen, da\u00df der Steuerberater oder Steuerbevollm\u00e4chtigte, dem die Befugnis zum F\u00fchren des Zusatzes „Landwirtschaftliche Buchstelle“ verliehen wird, auf Grund der nachzuweisenden Sachkunde in der Lage sein soll, tats\u00e4chlich eine qualifizierte Hilfe in Steuersachen f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu leisten, da\u00df also die Sachkunde dem „Interesse einer F\u00f6rderung der Beratungs- und Buchf\u00fchrungshilfe f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe“ dienlich sein soll (vgl. Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses zu Entw\u00fcrfen eines Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des Steuerberatungsgesetzes und eines Gesetzes \u00fcber eine Berufsordnung der Wirtschaftspr\u00fcfer-Steuerberater, A. II. Art. 1 Zu Nr. 20 a, BTDrucks VI\/3456, S. 7). Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn au\u00dfer den erforderlichen theoretischen Kenntnissen auch besondere praktische F\u00e4higkeiten vorhanden sind, die den Steuerberater oder Steuerbevollm\u00e4chtigten in die Lage versetzen, seine Kenntnisse auf den in \u00a7 43 Abs. 2 Satz 2 DVStB genannten Gebieten in die Hilfeleistung in Steuersachen einzubeziehen. Der Hilfeleistende soll dem Hilfesuchenden die Gew\u00e4hr f\u00fcr eine qualifizierte Hilfeleistung und nicht nur f\u00fcr das Vorhandensein bestimmter Kenntnisse bieten.<\/p>\n

Daraus folgt, da\u00df der Nachweis sich auch auf die Bef\u00e4higung zur – tats\u00e4chlichen – Leistung der qualifizierten Hilfe in Steuersachen erstrecken mu\u00df. Aus diesem Grunde ist es auch gerechtfertigt, genaue Angaben \u00fcber den beruflichen Werdegang und eine Darlegung der bisherigen beruflichen T\u00e4tigkeit (mit entsprechenden Nachweisen, vgl. \u00a7 43 Abs. 2 Satz 1 DVStB) und nicht nur etwa eine erfolgreiche Teilnahme an einem Seminar zu fordern, das die Vermittlung besonderer Kenntnisse auf den in \u00a7 43 Abs. 2 Satz 2 DVStB genannten Gebieten zum Ziel hatte.<\/p>\n

b) Dem Erfordernis, da\u00df eine „besondere“ Sachkunde auf dem Gebiet der Hilfeleistung in Steuersachen f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe nachgewiesen werden mu\u00df, ist zu entnehmen, da\u00df nicht jede nachgewiesene Sachkunde ausreichend sein soll, da\u00df sich vielmehr aus den Nachweisen eine Bef\u00e4higung zur Hilfeleistung in Steuersachen f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe \u00fcber das \u00fcbliche Ma\u00df hinaus ergeben mu\u00df; die Nachweise sollen den Antragsteller – mit anderen Worten – als Spezialisten auf dem genannten Gebiet kennzeichnen. Das bedeutet, da\u00df den Nachweisen au\u00dfer besonderen Kenntnissen auf den in \u00a7 43 Abs. 2 Satz 2 DVStB genannten Gebieten eine besondere Bef\u00e4higung zur – tats\u00e4chlichen – Hilfeleistung in Steuersachen f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu entnehmen sein mu\u00df.<\/p>\n

c) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die f\u00fcr die besondere Sachkunde i.S. des \u00a7 44 Abs. 1 Satz 1 StBerG erforderlichen F\u00e4higkeiten nur in der Praxis – etwa bei einem Steuerberater, dem die Befugnis zum F\u00fchren des Zusatzes „Landwirtschaftliche Buchstelle“ verliehen worden ist – oder auch durch eine besondere Ausbildung – z.B. durch ein spezifisches Hochschulstudium oder durch spezielle Seminare (vgl. Gehre, Steuerberatungsgesetz, 1981, \u00a7 44 Rdnr. 6, 9; Meggendorfer in Bonner Handbuch der Steuerberatung, Fach B, \u00a7 44 StBerG Tz. B 573) erworben werden kann. Jedenfalls mu\u00df dem Nachweis \u00fcber die Ausbildung oder die Bet\u00e4tigung in der Praxis die besondere Bef\u00e4higung zu einer – tats\u00e4chlichen – qualifizierten Hilfeleistung in Steuersachen i.S. des \u00a7 44 Abs. 1 Satz 1 StBerG und nicht nur das Vorhandensein bestimmter – theoretischer – Kenntnisse zu entnehmen sein. Die Teilnahme an einem Seminar, das nur auf die Vermittlung theoretischer Kenntnisse ausgerichtet ist und dem Teilnehmer keine Gelegenheit gibt, die Anwendung der theoretischen Kenntnisse praktisch zu erproben und damit seine besondere Bef\u00e4higung auf dem Gebiet der Hilfeleistung in Steuersachen f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe nachzuweisen, reicht dazu nicht aus.<\/p>\n

Danach hat das FG zutreffend entschieden, da\u00df es f\u00fcr die Entscheidung im Streitfall ohne Bedeutung ist, ob der Kl\u00e4ger durch Teilnahme an dem Vorbereitungsseminar der Steuerberaterkammer ausreichende theoretische Kenntnisse auf den in \u00a7 43 Abs. 2 Satz 2 DVStB genannten Gebieten erlangt hat.<\/p>\n

2. Auch die Entscheidung des FG, da\u00df der berufliche Werdegang und die bisherige berufliche T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers nicht die Schlu\u00dffolgerung rechtfertige, dieser habe die besondere Sachkunde i.S. des \u00a7 44 Abs. 1 Satz 1 StBerG erworben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie beruht auf Feststellungen des FG, die f\u00fcr den Senat bindend sind (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

a) Bei der Entscheidung \u00fcber die Revision ist davon auszugehen, da\u00df der Kl\u00e4ger auf dem Gebiet der Hilfeleistung in Steuersachen f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe jedenfalls keine T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt hat, die \u00fcber das \u00fcbliche Ma\u00df hinausgegangen ist. Aus den Feststellungen des FG ergibt sich, da\u00df die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers nicht geeignet war, eine besondere Bef\u00e4higung zur qualifizierten Hilfeleistung in Steuersachen f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu erwerben.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger wendet zwar ein, das FG h\u00e4tte nach dem Untersuchungsgrundsatz weitere Ausk\u00fcnfte einholen m\u00fcssen, wenn es der Auffassung gewesen sei, da\u00df die vorgelegten Bescheinigungen nicht die erforderlichen Merkmale enthielten. Mit diesem Einwand kann der Kl\u00e4ger aber schon deshalb keinen Erfolg haben, weil er nicht den Anforderungen an eine Verfahrensr\u00fcge nach \u00a7 120 Abs. 2 Satz 2 FGO entspricht.<\/p>\n

b) Den Feststellungen des FG liegen keine \u00fcberh\u00f6hten Anforderungen an die Voraussetzungen f\u00fcr den Nachweis der besonderen Sachkunde i.S. des \u00a7 44 Abs. 1 Satz 1 StBerG zugrunde. Den Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers ist insoweit zu entnehmen, da\u00df nach seiner Auffassung die Voraussetzungen f\u00fcr eine besondere Sachkunde im vorgenannten Sinne schon dann erf\u00fcllt sein sollen, wenn ein Steuerberater \u00fcberhaupt theoretische Kenntnisse auf dem in \u00a7 43 Abs. 2 Satz 2 DVStB genannten Gebiete sowie praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Hilfeleistung in Steuersachen f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe erworben hat und er sich dadurch von anderen Steuerberatern unterscheidet. Dieser Auffassung kann jedoch, wie sich aus den vorstehenden Ausf\u00fchrungen ergibt, nicht gefolgt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.8.1988 (VII R 44\/85) BStBl. 1988 II S. 906 Die Verleihung der Befugnis zum F\u00fchren des Zusatzes „Landwirtschaftliche Buchstelle“ ist vom Nachweis einer besonderen Bef\u00e4higung zur Hilfeleistung in Steuersachen f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe abh\u00e4ngig. Der Nachweis mu\u00df sich darauf erstrecken, da\u00df in besonderem Ma\u00dfe Kenntnisse und F\u00e4higkeiten auf den in \u00a7 43 … BFH-Urteil vom 2.8.1988 (VII R 44\/85) BStBl. 1988 II S. 906<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36097","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36097","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36097"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36097\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36097"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36097"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36097"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}