{"id":36098,"date":"1988-05-11T19:23:38","date_gmt":"1988-05-11T17:23:38","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36098"},"modified":"2013-05-15T09:16:22","modified_gmt":"2013-05-15T07:16:22","slug":"bfh-urteil-vom-11-5-1988-v-r-76_83-bstbl-1988-ii-s-908","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-5-1988-v-r-76_83-bstbl-1988-ii-s-908\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.5.1988 (V R 76\/83) BStBl. 1988 II S. 908"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.5.1988 (V R 76\/83) BStBl. 1988 II S. 908<\/strong><\/p>\n

Ein sog. Studentenwerk kann der freien Wohlfahrtspflege (\u00a7 4 Nr. 18 UStG 1973) auch mit dem Betrieb einer Cafeteria (wie mit dem Betrieb einer Mensa, vgl. BMF-Erla\u00df vom 3. Januar 1969, USt-Kart S 7175 Karte 2) dienen, wenn mit der Cafeteria kein anderer Satzungszweck verfolgt wird.<\/p>\n

UStG 1973 \u00a7 2 Abs. 3, \u00a7 4 Nr. 18; StAnpG \u00a7 17; GemV \u00a7 8.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist nach \u00a7\u00a7 1 und 9 der Landesverordnung \u00fcber die Errichtung regionaler Studentenwerke vom 28. Oktober 1977 (Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Rheinland-Pfalz – GVBl RP – 1977, 383) Rechtsnachfolger des Studentenwerks T-K (folgend: Studentenwerk) bez\u00fcglich dessen Rechte und Pflichten in K. Das Studentenwerk war mit Wirkung vom 1. Januar 1974 als rechtsf\u00e4hige Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts errichtet worden. Es war Mitglied des Deutschen Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes e.V. und hatte die Aufgabe, die Studenten wirtschaftlich, sozial und kulturell zu betreuen (\u00a7 77 Abs. 2 Satz 2 des Landesgesetzes \u00fcber die wissenschaftlichen Hochschulen in Rheinland-Pfalz – Hochschulgesetz – vom 22. Dezember 1970, GVBl RP 1971, 5, und \u00a7 2 Abs. 1 der Satzung des Studentenwerks, Staatsanzeiger f\u00fcr Rheinland-Pfalz – StAnz RP – S. 784).<\/p>\n

Das Studentenwerk unterhielt in den R\u00e4umen der Universit\u00e4t in K neben dem Mensabetrieb eine Cafeteria, in der Studenten, Bedienstete der Universit\u00e4t und Dritte Zwischenmahlzeiten und Getr\u00e4nke einnehmen konnten. Ferner waren dort Getr\u00e4nkeautomaten f\u00fcr Hei\u00df-, CO 2-Getr\u00e4nke und Bier aufgestellt.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) hatte das Studentenwerk mit Schreiben vom 24. Januar 1975 als gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft i.S. des \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1968 anerkannt. In dem Schreiben hatte das FA ausgef\u00fchrt, die Unterhaltung der Mensa sei ein steuerlich unsch\u00e4dlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb, hingegen seien die Unterhaltung der Cafeteria und die Gestattung der Aufstellung von Automaten ein steuersch\u00e4dlicher wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb. Auf die Ums\u00e4tze der Cafeteria und der Automatenaufstellung sei der normale Steuersatz anzuwenden.<\/p>\n

Am 19. August 1981 erlie\u00df das FA einen an die Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Studentenwerk T-K – Teilbereich K – adressierten Umsatzsteuerbescheid 1974, mit dem es die Umsatzsteuer (insoweit) auf … DM festsetzte.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 4 Nr. 18 und des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1973. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt sie u.a. aus: Da\u00df sie als Studentenwerk der freien Wohlfahrtspflege diene (\u00a7 4 Nr. 18 Satz 1 UStG 1973), werde durch die Art der unterhaltenen Einrichtungen in Verbindung mit dem satzungsm\u00e4\u00dfigen Aufgabenbereich des Studentenwerks belegt.<\/p>\n

In den Cafeterien seien nicht unterschiedslos gegen\u00fcber jedermann Leistungen erbracht worden. Vielmehr sei das Studentenwerk mit dieser Einrichtung seinem satzungsm\u00e4\u00dfigen Auftrag, den Studenten Speisen und Getr\u00e4nke zu unterdurchschnittlichen Preisen anzubieten, nachgekommen. F\u00fcr Dritte sei die Cafeteria nur zug\u00e4nglich gewesen, soweit die Aufgabe der Studentenbetreuung nicht beeintr\u00e4chtigt (\u00a7 2 Abs. 2 der Satzung) und der Charakter einer Wohlfahrtseinrichtung f\u00fcr die Studenten nicht ber\u00fchrt worden sei.<\/p>\n

Studenten geh\u00f6rten in ihrer Gesamtheit zu dem nach \u00a7 8 Abs. 2 der Gemeinn\u00fctzigkeitsverordnung (GemV) beg\u00fcnstigten Personenkreis (vgl. Erla\u00df des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 3. Januar 1969, Umsatzsteuerkartei – UStKart -, S 7175 Karte 2). Wirtschaftliche Bed\u00fcrftigkeit sei hier nicht erforderlich (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 11. Juli 1956 V 286\/55 U, BFHE 63, 161, BStBl III 1956, 258).<\/p>\n

Auch habe die Cafeteria Mensa-Charakter und sei deshalb wie diese zu behandeln. Beide sollten die Verpflegung der Studenten sicherstellen. Eine unterschiedliche Preisgestaltung sei nur in der Mensa vorgenommen worden. In der Cafeteria sei dies wegen des damit verbundenen \u00fcberh\u00f6hten Aufwands unterblieben.<\/p>\n

Der Anteil der in der (Mensa und) Cafeteria essenden Nichtstudenten sei aufgrund der Beweisaufnahme mit 2 bis 6 v.H. zu sch\u00e4tzen. In diesem Rahmen halte sich der Klageantrag, der die nicht steuerbefreiten Ums\u00e4tze mit 5 v.H. des Gesamtumsatzes der Cafeteria (obere Grenze) ansetze. Der vom FA aus der Niederschrift des Finanzgerichts (FG) \u00fcber die Beweisaufnahme hergeleitete Anteil der Fremdessen mit 18 v.H. betreffe die Mensa und sei daher bei der Cafeteria ohne Belang.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, das Urteil und den angefochtenen Steuerbescheid aufzuheben und die Umsatzsteuer 1974 auf … DM festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat nicht auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Die Kl\u00e4gerin ist eine rechtsf\u00e4hige Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts (\u00a7 77 Abs. 2 des Hochschulgesetzes) und damit im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art gewerblich oder beruflich t\u00e4tig (\u00a7 2 Abs. 2 UStG 1973 i.V.m. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG vor 1977).<\/p>\n

Die W\u00fcrdigung des FG, die Unterhaltung der Cafeteria und der Automaten hebe sich innerhalb der Gesamtbet\u00e4tigung der Kl\u00e4gerin wirtschaftlich heraus (\u00a7 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, \u00a7 3 der K\u00f6rperschaftsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – KStDV – 1968) ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Sie st\u00fctzt sich auf die H\u00f6he des Umsatzes, die organisatorischen Vorkehrungen und die satzungsm\u00e4\u00dfige Behandlung als eigene Einrichtung neben Wohnheimen und Mensabetrieben.<\/p>\n

Die Ums\u00e4tze dieses Betriebs gewerblicher Art sind der Kl\u00e4gerin als Gesamtrechtsnachfolgerin des Studentenwerks hinsichtlich der Rechte und Pflichten in K zuzurechnen.<\/p>\n

2. Das Urteil ist jedoch wegen fehlerhafter Anwendung des \u00a7 4 Nr. 18 UStG 1973 (wie auch des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1973, nachfolgend zu 3.) aufzuheben.<\/p>\n

Nach \u00a7 4 Nr. 18 Satz 1 UStG 1973 sind steuerfrei die Leistungen u.a. der der freien Wohlfahrtspflege dienenden K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn<\/p>\n

a) diese Unternehmer ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzigen, mildt\u00e4tigen oder kirchlichen Zwecken dienen,<\/p>\n

b) die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung beg\u00fcnstigten Personenkreis zugute kommen und<\/p>\n

c) die Entgelte f\u00fcr die in Betracht kommenden Leistungen hinter den durchschnittlich f\u00fcr gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zur\u00fcckbleiben.<\/p>\n

a) Die Kl\u00e4gerin ist – als Anstalt – eine Verm\u00f6gensmasse im Sinne der Vorschrift, und einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen (vgl. \u00a7 1 Nr. 3 der Dritten Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) – 3. UStDV -). Sie dient der freien Wohlfahrtspflege. Die in \u00a7 4 Nr. 18 UStG 1973 fehlende Begriffsbestimmung der „Wohlfahrtspflege“ ergibt sich aus \u00a7 8 Abs. 2 GemV (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 20. November 1969 V R 40\/66, BFHE 97, 572, BStBl II 1970, 190, mit Nachweisen, zur insoweit gleichlautenden Vorschrift des \u00a7 4 Nr. 16 UStG 1951). Nach \u00a7 8 Abs. 2 GemV ist Wohlfahrtspflege die planm\u00e4\u00dfige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbes wegen ausge\u00fcbte Sorge f\u00fcr notleidende oder gef\u00e4hrdete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken.<\/p>\n

Die bereits angef\u00fchrte BFH-Rechtsprechung hat hervorgehoben, da\u00df sich aus den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften \u00fcber die Wohlfahrtsverb\u00e4nde (jetzt \u00a7 4 Nr. 18 UStG 1973) eine Einschr\u00e4nkung der Begriffsbestimmung des \u00a7 8 Abs. 2 GemV dahingehend, Wohlfahrtspflege m\u00fcsse wirtschaftlich bed\u00fcrftige (minderbemittelte) Personen i.S. des \u00a7 8 Abs. 1 und 3 GemV betreffen, nicht herleiten lie\u00dfe; es w\u00e4re insbesondere verfehlt, zur Anwendung der Vorschrift die Verfolgung mildt\u00e4tiger Zwecke zu verlangen.<\/p>\n

Nach dieser Auslegung der Vorschrift erf\u00fcllt die Kl\u00e4gerin jedenfalls das Merkmal, da\u00df sie „der freien Wohlfahrtspflege dient“. Die Satzung der Kl\u00e4gerin ist auf diesen Zweck hinreichend bestimmt zugeschnitten. Nach \u00a7 2 Abs. 1 der Satzung ist es Aufgabe der Kl\u00e4gerin, die Studenten u.a. wirtschaftlich und sozial zu betreuen und zu f\u00f6rdern. Diese Aufgaben erf\u00fcllt sie mit ihren Einrichtungen, insbesondere den Verpflegungseinrichtungen wie Mensa und Cafeteria (\u00a7 12 Abs. 1 der Satzung).<\/p>\n

Das FG verengt zu Unrecht den Anwendungsbereich des \u00a7 4 Nr. 18 UStG 1973, soweit es verneint hat, da\u00df die Kl\u00e4gerin der Wohlfahrtspflege diene, weil „die allgemein gehaltene Zwecksetzung“ in \u00a7\u00a7 2 und 12 der Satzung f\u00fcr den Betrieb der Cafeteria keine Beschr\u00e4nkung auf die Sorge f\u00fcr notleidende oder gef\u00e4hrdete Mitmenschen erkennen lasse; die Studenten geh\u00f6rten in ihrer Gesamtheit nicht zu der Gruppe der notleidenden oder gef\u00e4hrdeten Mitmenschen; der Zweck des Cafeteria-Betriebs ersch\u00f6pfe sich darin, Studenten, Verwaltungspersonal und Besuchern auch au\u00dferhalb der \u00d6ffnungszeiten der Mensa die M\u00f6glichkeit zu geben, in Pausen ohne gr\u00f6\u00dferen Zeit- und Geldaufwand eine Zwischenmahlzeit oder ein Getr\u00e4nk einzunehmen.<\/p>\n

F\u00fcr die Anwendung des \u00a7 4 Nr. 18 UStG 1973 ist zu beachten, da\u00df sowohl der einleitende Teil des Satzes 1 als auch der anschlie\u00dfende Buchst. a nicht auf die einzelnen Leistungen der Unternehmer, sondern auf die Zweckbestimmung des Unternehmens abstellt. Die einzelnen Leistungen sind nach den Voraussetzungen des Satzes 1 Buchst. b und c zu behandeln.<\/p>\n

Soweit das FG annahm, die Studenten geh\u00f6rten in ihrer Gesamtheit nicht zum Kreis der „notleidenden“ Personen, weicht es – ohne Feststellungen dazu getroffen zu haben – von den tats\u00e4chlichen Grundlagen ab, auf denen die Verwaltungspraxis zur Behandlung der Studentenwerke und damit auch des vorliegenden Falles beruht. Wie der BMF im Erla\u00df vom 3. Januar 1969 (UStKart S 7175 Karte 2) ausgef\u00fchrt hat, ist aufgrund der Angaben des Deutschen Studentenwerks e.V. davon auszugehen, da\u00df es sich bei den Mensa-Betrieben um der freien Wohlfahrtspflege dienende Einrichtungen handelt. Insoweit liegt ein materiell-rechtlicher Mangel des angefochtenen Urteil in der Hinsicht vor, da\u00df die tats\u00e4chlichen Feststellungen nicht ausreichen, die an sie gekn\u00fcpfte Rechtsfolge zu decken (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 5. November 1968 II R 118\/67, BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84, m.w.N.). Dabei ist zu beachten, da\u00df die Zweckbestimmung der Kl\u00e4gerin – die wirtschaftliche Versorgung der Studenten – einheitlich durch Mensa und Cafeteria erf\u00fcllt wird. Der satzungsm\u00e4\u00dfig beg\u00fcnstigte Personenkreis f\u00fcr beide Einrichtungen ist identisch. F\u00fcr eine weitere Differenzierung nach Art oder Bezeichnung der Versorgungsleistungen (hier: durch Mensa-Essen oder durch entsprechend kalkulierte Cafeteria-Versorgung) ergibt \u00a7 4 Nr. 18 Satz 1 UStG 1973 Einleitungsteil keine Rechtsgrundlage. Das gilt auch f\u00fcr die Frage, zu welchen Zeiten die Versorgung erfolgt.<\/p>\n

b) Erf\u00fcllt ist nach Auffassung des Senats die weitere (unternehmensbezogene) Voraussetzung des \u00a7 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. a UStG 1973. Danach m\u00fcssen die der Wohlfahrtspflege dienenden Unternehmer „ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzigen, mildt\u00e4tigen oder kirchlichen Zwecken dienen“.<\/p>\n

Zu den gemeinn\u00fctzigen Zwecken geh\u00f6rt nach \u00a7 17 Abs. 3 Nr. 2 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG) u.a. die F\u00f6rderung der Erziehung, der Volks- und Berufsbildung. Dementsprechend erkennen die Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) in der Anlage zu Abschn. 111 Abs. 1 (Anlage 7 der EStR) als besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen gemeinn\u00fctzigen Zweck (unter 5.) die F\u00f6rderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschlie\u00dflich der Studentenhilfe an.<\/p>\n

Das FG hat die Klageabweisung insoweit damit begr\u00fcndet, es fehle (au\u00dferdem) an dem subjektiven Erfordernis der Befreiungsvorschrift, da\u00df die Kl\u00e4gerin mit dem Betrieb der Cafeteria ausschlie\u00dflich gemeinn\u00fctzigen Zwecken diene. Auch wenn man in der Versorgung der Studenten mit Speisen und Getr\u00e4nken zu sozial kalkulierten Preisen die Verfolgung des satzungsgem\u00e4\u00dfen Zwecks der Gemeinn\u00fctzigkeit sehe, fehle die Ausschlie\u00dflichkeit, weil die Kl\u00e4gerin (entsprechend \u00a7 2 Abs. 2 der Satzung und der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung) sich insoweit mit ihren Leistungen nicht nur an Studenten, sondern – zu gleichen Preisen – auch an Dritte wende. Ferner stehe das Warenangebot, das auch alkoholische Getr\u00e4nke umfasse, einer ausschlie\u00dflichen Verfolgung gemeinn\u00fctziger Zwecke entgegen. Es handele sich bei der Cafeteria aufgrund des Wettbewerbsumfangs um einen steuerlich sch\u00e4dlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb (\u00a7 7 GemV).<\/p>\n

Diese Begr\u00fcndung h\u00e4lt einer Pr\u00fcfung anhand der einschl\u00e4gigen Vorschriften zur „Ausschlie\u00dflichkeit“ nicht stand (\u00a7\u00a7 4 ff. GemV). Die Ausschlie\u00dflichkeit der Verfolgung steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke (\u00a7 4 Abs. 1 GemV) wird nicht verletzt, wenn eine steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb unterh\u00e4lt (\u00a7 6 Abs. 1, 2 GemV), der als steuerlich unsch\u00e4dlich anzusehen ist (\u00a7 7 GemV).<\/p>\n

Beim Betrieb der Cafeteria und der Automaten handelt es sich zwar um einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb i.S. des \u00a7 6 Abs. 2 GemV, durch den Einnahmen erzielt werden. Der Betrieb ist jedoch steuerlich unsch\u00e4dlich. Da es sich bei der Kl\u00e4gerin um eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege handelt, ist insoweit \u00a7 8 Abs. 1 GemV zu beachten: Nach dieser Bestimmung sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs nach \u00a7 7 GemV, insbesondere bei Einrichtungen der Wohlfahrtspflege gegeben, die im besonderen Ma\u00dfe bed\u00fcrftigen oder minderbemittelten Personen dienen. Nach \u00a7 8 Abs. 3 GemV dient eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege in besonderem Ma\u00dfe den in Abs. 1 genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen. Die Voraussetzung „minderbemittelt“ ist in \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 unter Bezugnahme auf \u00a7 3 Nr. 2 GemV (Bed\u00fcrftigkeit) im einzelnen geregelt. Da die Verwaltungspraxis (BMF-Schreiben vom 3. Januar 1969, a.a.O.) diese Voraussetzungen zu Recht bei der Studentenschaft allgemein anerkennt, kann – mangels anderer Feststellungen – f\u00fcr den vorliegenden Fall nichts anderes gelten. Sowohl Mensa als auch Cafeteria dienen nach der Satzung demselben – beg\u00fcnstigten – Personenkreis (Studenten). Gegen die Annahme, da\u00df die Cafeteria „in besonderem Ma\u00dfe“ dem beg\u00fcnstigten Personenkreis diente, liegen weder Feststellungen noch andere Anhaltspunkte vor.<\/p>\n

Selbst wenn man den Vortrag des FA zugrunde legt, da\u00df etwa 18 v.H. der Leistungen der Kl\u00e4gerin (nach Ma\u00dfgabe der Bemessungsgrundlage) Nichtstudenten, also nichtbeg\u00fcnstigten Personen, zugute kommen, erreichen immer noch „mindestens zwei Drittel“ ihrer Leistungen diesen beg\u00fcnstigten Personenkreis.<\/p>\n

c) Nach \u00a7 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. b UStG 1973 sind jedoch nur die Leistungen der Kl\u00e4gerin befreit, die unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung beg\u00fcnstigten Personenkreis zugute kommen. Das sind nur die Leistungen an die gem\u00e4\u00df der Satzung der Kl\u00e4gerin beg\u00fcnstigten Studenten. Leistungen an das Universit\u00e4tspersonal und an G\u00e4ste scheiden aus der Befreiungsm\u00f6glichkeit aus (zur Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes auf diese Leistungen siehe unten 3.). Das FG hat zu dieser Frage aufgrund seiner anderen Auffassung keine Feststellungen getroffen. Auch deshalb kann der Senat in der Sache selbst nicht entscheiden; sie ist an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

d) Die Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 18 Buchst. c UStG 1973, da\u00df die Entgelte f\u00fcr die in Betracht kommenden Leistungen hinter dem durchschnittlich f\u00fcr gleichwertige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zur\u00fcckbleiben, sind nach den vorliegenden Feststellungen erf\u00fcllt.<\/p>\n

3. Die von der Kl\u00e4gerin (im Umfang des Revisionsantrags) beantragte Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1973 f\u00fcr die Leistungen an Nichtstudierende setzt voraus, da\u00df es sich um Leistungen der K\u00f6rperschaften handelt, die ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige, mildt\u00e4tige oder kirchliche Zwecke verfolgen; das gilt nicht f\u00fcr Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs ausgef\u00fchrt werden. Es handelt sich somit um die Voraussetzungen, wie sie oben unter 2. b) zu \u00a7 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. a UStG 1973 angesprochen und bejaht wurden. Da\u00df auch bei \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1973 ein steuerlich unsch\u00e4dlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb vorliegen kann, hat der Senat bereits im Urteil vom 9. April 1987 V R 150\/78 (BFHE 149, 319, BStBl II 1987, 659) ausgef\u00fchrt.<\/p>\n

Auf die Frage, ob und aufgrund welcher Rechtsgrundlage alkoholische Getr\u00e4nke von der Steuerbeg\u00fcnstigung ausgenommen sein sollten, braucht der Senat nicht einzugehen. Die Kl\u00e4gerin hat ihren Antrag entsprechend der Verwaltungsanweisung (Finanzministerium Baden-W\u00fcrttemberg vom 22. Mai 1980 S 7175 – 4\/79 -) begrenzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.5.1988 (V R 76\/83) BStBl. 1988 II S. 908 Ein sog. Studentenwerk kann der freien Wohlfahrtspflege (\u00a7 4 Nr. 18 UStG 1973) auch mit dem Betrieb einer Cafeteria (wie mit dem Betrieb einer Mensa, vgl. BMF-Erla\u00df vom 3. Januar 1969, USt-Kart S 7175 Karte 2) dienen, wenn mit der Cafeteria kein anderer Satzungszweck … BFH-Urteil vom 11.5.1988 (V R 76\/83) BStBl. 1988 II S. 908<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36098","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36098","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36098"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36098\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36098"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36098"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36098"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}