{"id":36099,"date":"1988-06-30T19:05:35","date_gmt":"1988-06-30T17:05:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36099"},"modified":"2013-04-30T09:47:53","modified_gmt":"2013-04-30T07:47:53","slug":"bfh-urteil-vom-30-6-1988-v-r-79_84-bstbl-1988-ii-s-910","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-6-1988-v-r-79_84-bstbl-1988-ii-s-910\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.6.1988 (V R 79\/84) BStBl. 1988 II S. 910"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 30.6.1988 (V R 79\/84) BStBl. 1988 II S. 910<\/strong><\/p>\n<p>Eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts kann sich auch insoweit unternehmerisch i. S. von \u00a7 2 Abs. 3 UStG 1973 bet\u00e4tigen, als sie gesetzlich zugewiesene Aufgaben erf\u00fcllt und konkurrierende private Unternehmer nicht vorhanden sind. Entscheidend ist, ob die K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts T\u00e4tigkeiten ausf\u00fchrt, wie sie auch von einem privaten Unternehmer ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>UStG 1973 \u00a7 2 Abs. 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin, Revisionskl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber Landwirtschaftskammern (LWKG) i. d. F. vom 1. Juni 1967 (Nieders\u00e4chsisches Gesetz- und Verordnungsblatt &#8211; GVBl ND &#8211; 1967, 223) eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts. Sie hat nach \u00a7 2 Abs. 1 LWKG die Aufgabe, im Einklang mit den Interessen der Allgemeinheit die Landwirtschaft, zu der nach \u00a7 4 Abs. 1 LWKG auch die Forstwirtschaft geh\u00f6rt, zu f\u00f6rdern und ihre fachlichen Belange wahrzunehmen. Dabei hat sie (als Pflichtaufgaben nach \u00a7 2 Abs. 2 LWKG) u.a.<\/p>\n<p>a) die landwirtschaftliche Erzeugung durch geeignete Einrichtungen und Ma\u00dfnahmen zu f\u00f6rdern und zu steigern,<\/p>\n<p>c) Wirtschaftsberatung und Wirtschaftsbetreuung durchzuf\u00fchren,<\/p>\n<p>e) Ma\u00dfnahmen zur G\u00fctef\u00f6rderung und Standardisierung zu treffen sowie bei Fragen der Verwertung und des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse mitzuwirken,<\/p>\n<p>i) die Beh\u00f6rden und Gerichte in Fachfragen der Landwirtschaft vor allem durch Erstattung von Gutachten zu unterst\u00fctzen und<\/p>\n<p>k) bei den Preisnotierungen der Produktenb\u00f6rsen und M\u00e4rkte nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Vorschriften mitzuwirken.<\/p>\n<p>Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) unterwarf im Streitjahr 1977 ausgef\u00fchrte Leistungen der Kl\u00e4gerin aus den Bereichen der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA), der Abteilung Wirtschaftsberatung, der Landbauabteilung, der Forstabteilung und der Milchwirtschaftlichen Lehr- und Untersuchungsanstalt (MLUA) als Leistungen im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (\u00a7 2 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes &#8211; UStG &#8211; 1973) der Umsatzsteuer. Im Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 1977 vom 15. Februar 1983 wurde die Steuer mit &#8230; DM festgesetzt.<\/p>\n<p>Die Klage mit dem Antrag, die Steuer auf .\/. &#8230; DM festzusetzen, hatte zum (geringen) Teil Erfolg.<\/p>\n<p>Gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) haben FA und Kl\u00e4gerin Revisionen eingelegt.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt mit ihrer Revision Verletzung des \u00a7 2 Abs. 3 UStG 1973 i.V. m. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 und \u00a7 4 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977. Sie vertritt im wesentlichen die Auffassung, bei den streitigen T\u00e4tigkeiten \u00f6ffentliche Gewalt im Sinn der vorbezeichneten Vorschriften ausge\u00fcbt zu haben; denn sie habe dabei Aufgaben erf\u00fcllt, die ihr als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts zugewiesen seien. Die Zuweisung allein gen\u00fcge an sich. Dar\u00fcber hinaus seien diese T\u00e4tigkeiten ihr als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts eigent\u00fcmlich und vorbehalten; denn es handle sich um T\u00e4tigkeiten im \u00f6ffentlichen Interesse.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil aufzuheben und die Umsatzsteuer auf .\/. &#8230; DM festzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA r\u00fcgt mit seiner Revision ebenfalls Verletzung des \u00a7 2 Abs. 3 UStG 1973, soweit das FG die Ums\u00e4tze der Forstabteilung der Kl\u00e4gerin als Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt beurteilte.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben, die Umsatzsteuer 1977 auf &#8230; DM festzusetzen und die Klage (mit Ausnahme des Bereichs Wirtschaftsberatung) abzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur beantragten Umsatzsteuerfestsetzung f\u00fcr 1977 in H\u00f6he von &#8230; DM.<\/p>\n<p>Das FA hat seine Revision auf fehlerhafte Beurteilung folgender Ums\u00e4tze beschr\u00e4nkt:<\/p>\n<p>Erstellung von Betriebsgutachten und Betriebswerken f\u00fcr Forstbetriebe (brutto &#8230; DM),<\/p>\n<p>Waldbewertung (brutto &#8230; DM),<\/p>\n<p>forstwirtschaftliche Beratung privater Waldbesitzer (brutto &#8230; DM),<\/p>\n<p>Holzaufma\u00df (brutto &#8230; DM),<\/p>\n<p>Betreuung forstwirtschaftlicher Zusammenschl\u00fcsse (brutto &#8230; DM) und<\/p>\n<p>Vermittlung von Forstpflanzen (brutto &#8230; DM).<\/p>\n<p>Das FG hat aufgrund der Feststellung, im Kammerbezirk der Kl\u00e4gerin gebe es keine nennenswerte Betreuung der privaten Waldbesitzer durch private Unternehmer, die Auffassung vertreten, die \u00f6ffentliche Hand trete mit privaten Unternehmern insoweit nicht in Wettbewerb. Damit sei die Betreuung des Privatwalds, die die Kl\u00e4gerin nach \u00a7 9 des Landeswaldgesetzes Niedersachsen (GVBl ND 1973, 233) wahrzunehmen habe, ihr eigent\u00fcmlich und vorbehalten, also nicht steuerbar. Der Senat teilt diese Auffassung nicht.<\/p>\n<p>a) Ums\u00e4tze einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts sind nicht nach \u00a7 2 Abs. 3 UStG 1973 steuerbar (beruhen also nicht auf einer gewerblichen oder beruflichen Bet\u00e4tigung im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art i. S. von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6, \u00a7 4 KStG 1977), wenn sie aus einer T\u00e4tigkeit herr\u00fchren, die dem Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Gewalt eigent\u00fcmlich und vorbehalten ist. Diese Auslegung des gesetzlich nicht umschriebenen Begriffs der Aus\u00fcbung &#8222;\u00f6ffentlicher Gewalt&#8220; &#8211; der fr\u00fcher unmittelbar in \u00a7 2 Abs. 3 UStG 1951 verwendet wurde und jetzt durch die Verweisung des \u00a7 2 Abs. 3 UStG 1967 bis 1980 auf das KStG weiterhin ma\u00dfgeblich ist &#8211; entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung von Reichsfinanzhof (RFH) und Bundesfinanzhof &#8211; BFH &#8211; (Gutachten des RFH vom 9. Juli 1937 V D 1\/37, RFHE 42, 253, RStBl 1937, 1306, und vom 2. Juli 1938 Gr. S. D 5\/38, RFHE 44, 198, RStBl 1938, 743; Urteile des BFH z.B. vom 18. August 1966 V 21\/64, BFHE 87, 228, BStBl III 1967, 100, und vom 14. April 1983 V R 3\/79, BFHE 138, 260, BStBl II 1983, 491). Die Rechtsprechung hob stets hervor, da\u00df bei dieser umsatzsteuerrechtlichen Abgrenzung ein strenger Ma\u00dfstab anzuwenden sei, den der Grundsatz der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung hier in besonderem Ma\u00df verlange. Der private Unternehmer d\u00fcrfe nicht durch den Wettbewerb mit K\u00f6rperschaften \u00f6ffentlichen Rechts benachteiligt werden. \u00dcbernehme die \u00f6ffentliche Hand in gr\u00f6\u00dferem Umfang Aufgaben, wie sie auch Privatpersonen aus\u00fcbten, und trete sie dadurch auch nur ungewollt in Wettbewerb zur privaten Wirtschaft, so sei die T\u00e4tigkeit nicht mehr der \u00f6ffentlichen Hand eigent\u00fcmlich und vorbehalten, also keine hoheitliche T\u00e4tigkeit (vgl. BFHE 87, 228, BStBl III 1967, 100, und Urteil vom 13. April 1961 V 120\/59 U, BFHE 73, 84, BStBl III 1961, 298). Unternehmerische T\u00e4tigkeit ist nach der Rechtsprechung somit anzunehmen, wenn sich die K\u00f6rperschaft \u00f6ffentlichen Rechts in Bereichen der privatunternehmerischen Berufs- und Gewerbeaus\u00fcbung bewegt.<\/p>\n<p>Der BFH hat die Auslegungskriterien wegen im wesentlichen gleichf\u00f6rmiger Erl\u00e4uterung und im wesentlichen gleichartiger Funktion des Begriffs der &#8222;Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt&#8220; im Umsatz-, K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuerrecht soweit m\u00f6glich \u00fcbereinstimmend herangezogen (zum Rechtszustand nach \u00a7 2 Abs. 2 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung &#8211; GewStDV -, \u00a7 4 der K\u00f6rperschaftsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung &#8211; KStDV -, \u00a7 19 der Durchf\u00fchrungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz &#8211; UStDB 1951 &#8211; vgl. BFH-Urteil vom 21. November 1967 I 274\/64, BFHE 91, 98, BStBl II 1968, 218). Nach dem vorbezeichneten Urteil ist im Unterschied zu einer an sich m\u00f6glichen privatwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit der \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft f\u00fcr die Aus\u00fcbung der \u00f6ffentlichen Gewalt kennzeichnend die Erf\u00fcllung \u00f6ffentlich-rechtlicher Aufgaben, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen.<\/p>\n<p>b) Aus diesen Grunds\u00e4tzen folgt &#8211; entgegen der Ansicht des FG &#8211; nicht, da\u00df die Kl\u00e4gerin wegen Zuweisung der Betreuung des Privatwaldes als Pflichtaufgabe durch \u00a7 9 des Landeswaldgesetzes Niedersachsen und mangels tats\u00e4chlichen Wettbewerbs durch private Unternehmer bez\u00fcglich der streitbefangenen Bet\u00e4tigung \u00f6ffentliche Gewalt i. S. von \u00a7 2 Abs. 3 UStG 1967\/1973 i.V. m. \u00a7 4 Abs. 5 KStG 1977 aus\u00fcbte.<\/p>\n<p>aa) Die gesetzliche Zuweisung der Privatwaldbetreuung als Pflichtaufgabe der Kl\u00e4gerin reicht nicht zur Begr\u00fcndung nichtsteuerbarer Ums\u00e4tze in Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt aus, weil es sich nicht um die Zuweisung hoheitlicher T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n<p>Nach der Rechtsprechung des Senats sind zwar einer \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft regelm\u00e4\u00dfig die Aufgaben eigent\u00fcmlich und vorbehalten, die ihr durch Gesetz ausdr\u00fccklich zugewiesen sind. Dabei hat der Senat aber nicht das Bestehen einer Zuweisungsnorm allein als ausreichend angesehen, wie sich schon aus der Verkn\u00fcpfung der Auslegungskriterien &#8222;eigent\u00fcmlich und vorbehalten&#8220; ergibt. Der BFH hat &#8222;unter Anlegung eines strengen Ma\u00dfstabs&#8220; jeweils gepr\u00fcft, ob und welche konkreten Aufgaben der K\u00f6rperschaft \u00f6ffentlichen Rechts zugewiesen wurden und ob die K\u00f6rperschaft \u00f6ffentlichen Rechts eine ihr gesetzlich \u00fcbertragene allgemeine Funktion nach dem Charakter der einzelnen T\u00e4tigkeiten (Ums\u00e4tze) durch hoheitliche oder privatwirtschaftliche Mittel verwirklicht (vgl. BFHE 87, 228, BStBl III 1967, 10; BFHE 73, 84, BStBl III 1961, 298, und Urteil des BFH vom 18. Februar 1970 I R 157\/67, BFHE 99, 42, BStBl II 1970, 519).<\/p>\n<p>Die Zuweisung der Betreuung des Privatwalds als Pflichtaufgabe der Kl\u00e4gerin durch \u00a7 9 des Landeswaldgesetzes Niedersachsen beruht auf preu\u00dfischem Vorbild aus dem 19. Jahrhundert. In S\u00fcddeutschland \u00fcbt hingegen die Staatsforstverwaltung die forstliche Betreuung des Privatwalds aus (vgl. Kurt Mantel, Forstliche Rechtslehre, 2. Aufl., 1984, S. 14 f.). Forstliche Betreuung unterscheidet sich von den Aufgaben der Forstaufsicht. Sie wird als wichtige Ma\u00dfnahme zur F\u00f6rderung der nicht staatlichen Waldbesitzer angesehen und umfa\u00dft die Beratung der Waldbesitzer und die \u00fcberwiegend in deren betrieblichem Interesse liegenden forstbetrieblichen Ma\u00dfnahmen. Es handelt sich nach Mantel (a.a.O., S. 41) um eine &#8222;Verwaltungs- oder Wohlfahrtspflege&#8220;. Forstaufsicht kann hingegen mit staatlicher Zwangsgewalt vorgehen (z.B. zur Durchsetzung von Aufforstungen) oder sich f\u00f6rdernd auswirken, wie z.B. durch Genehmigung von Wirtschaftspl\u00e4nen und durch laufende Betriebsaufsicht.<\/p>\n<p>Die Betreuung des Privatwalds ist somit zwar eine \u00f6ffentlich-rechtliche Aufgabe (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 11. Juli 1963 III ZR 227\/61, Monatsschrift f\u00fcr Deutschen Recht &#8211; MDR &#8211; 1963, 990). Sie wurde durch die Organisationsvorschrift des \u00a7 9 des Landeswaldgesetzes Niedersachsen aus dem privatrechtlichen Wirkungskreis der \u00f6ffentlichen Hand, zu dem sie grunds\u00e4tzlich geh\u00f6ren w\u00fcrde, deren \u00f6ffentlich-rechtlichem Bereich zugeordnet (vgl. auch BGH-Urteil vom 11. Juli 1963 III ZR 61\/62, Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1963, 1782). Wie bereits der BGH zur Vermittlung von Forstpflanzen ausgef\u00fchrt hat (MDR 1963, 990), handelte die Kl\u00e4gerin insoweit bei Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben aber nicht mit Mitteln des \u00f6ffentlichen Rechts, sondern in den Formen des Privatrechts.<\/p>\n<p>Diese Abgrenzung deckt sich im Ergebnis mit der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Bet\u00e4tigung der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 3 UStG 1973 nach dem Inhalt der Leistung. Die durch die Revision des FA zur Beurteilung gestellten Ums\u00e4tze (Begutachtung, Pflanzenvermittlung, Holzaufma\u00df usw.) betreffen Leistungen, wie sie auch private Unternehmer mit entsprechenden Kenntnissen anhand der ggf. von der Kl\u00e4gerin aufgestellten oder sich aus besonderen Normen ergebenden Rahmenbedingungen erbringen k\u00f6nnten und die ein Waldbesitzer von diesen, w\u00e4ren sie vorhanden, verlangen k\u00f6nnte. Da\u00df mit den genannten Leistungen der Kl\u00e4gerin, die im wesentlichen aus betrieblichem Interesse der Waldbesitzer erfolgen, zugleich Allgemeininteressen der Waldbewirtschaftung erf\u00fcllt werden, bewirkt nicht, da\u00df die der Art nach unternehmerische T\u00e4tigkeit zu einer hoheitlichen T\u00e4tigkeit w\u00fcrde.<\/p>\n<p>bb) In bezug auf die Ums\u00e4tze der Forstabteilung der Kl\u00e4gerin (soweit von der Revision des FA betroffen) hat das FG insbesondere die Wettbewerbssituation rechtlich unzutreffend gewertet. Da\u00df der Wettbewerbsvorbehalt im Sinn der eingangs dargestellten Abgrenzungsregeln der Rechtsprechung nicht auf tats\u00e4chlich vorhandenen Wettbewerb begrenzt sein kann, ergibt sich schon aus der Vorschrift des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 2 KStG 1977, auf die sich \u00a7 2 Abs. 3 UStG 1973 bezieht: Danach reichen Zwangs- oder Monopolrechte (also der Ausschlu\u00df von Wettbewerb) f\u00fcr die Annahme eines Hoheitsbetriebs nicht aus. Eine andere Beurteilung lie\u00dfe die gesetzlich nicht gewollte Ungleichbehandlung durch blo\u00dfe Organisationsregelung zu (vgl. Prugger, Umsatzsteuer-Rundschau &#8211; UR &#8211; 1983, 147) und w\u00fcrde im wesentlichen zu Zufallsergebnissen f\u00fchren. Soweit der BFH vereinzelt auf tats\u00e4chlichen Wettbewerb abgestellt hat (z.B. Urteil vom 13. April 1961 V 120\/59 U, BFHE 73, 84, BStBl III 1961, 298), beruht dies auf dem jeweils festgestellten Sachverhalt (vgl. demgegen\u00fcber BFHE 87, 228, BStBl II 1967, 100). \u00dcbereinstimmend mit dieser Abgrenzung definiert auch der BGH im Rahmen der (vergleichbaren) Erfassung sog. wirtschaftlicher Unternehmen \u00f6ffentlich-rechtlicher K\u00f6rperschaften als Gewerbebetriebe i. S. des \u00a7 196 Abs. 1 Nr. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) letztere ausdr\u00fccklich als &#8222;solche Einrichtungen und Anlagen, die auch von einem Privatunternehmen mit der Absicht der Erzielung dauernder Einnahmen betrieben werden k\u00f6nnen und gelegentlich auch betrieben werden&#8220; (Urteil vom 2. Juli 1985 X ZR 77\/84, NJW 1985, 3063, mit Nachweisen).<\/p>\n<p>2. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Wie bereits unter 1. dargelegt, kann entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin eine gesetzliche Aufgabenzuweisung und das tats\u00e4chliche Fehlen von Wettbewerb bez\u00fcglich bestimmter Leistungen diese nicht zur &#8222;Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt&#8220; machen. Das FG hat bez\u00fcglich der hier streitigen Leistungen der Kl\u00e4gerin (\u00fcberwiegend Untersuchungs- und Beratungsleistungen sowie die \u00dcbernahme der Bauleitung bei landbautechnischen Ma\u00dfnahmen z.B. von Wasser- und Bodenverb\u00e4nden) die oben dargestellten Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze zur Erfassung unternehmerischer Bet\u00e4tigung der \u00f6ffentlichen Hand zutreffend angewendet. Soweit das FG davon ausging, da\u00df die einzelnen selbst\u00e4ndigen Einrichtungen der Kl\u00e4gerin sich innerhalb ihrer Gesamtbet\u00e4tigung wirtschaftlich heraush\u00f6ben (\u00a7 4 Abs. 1 KStG 1977), ergeben sich revisionsrechtlich keine Angriffspunkte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 30.6.1988 (V R 79\/84) BStBl. 1988 II S. 910 Eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts kann sich auch insoweit unternehmerisch i. S. von \u00a7 2 Abs. 3 UStG 1973 bet\u00e4tigen, als sie gesetzlich zugewiesene Aufgaben erf\u00fcllt und konkurrierende private Unternehmer nicht vorhanden sind. 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