{"id":36100,"date":"1988-07-07T18:52:30","date_gmt":"1988-07-07T16:52:30","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36100"},"modified":"2013-05-02T17:44:57","modified_gmt":"2013-05-02T15:44:57","slug":"bfh-beschluss-vom-7-7-1988-v-b-72_86-bstbl-1988-ii-s-913","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-7-7-1988-v-b-72_86-bstbl-1988-ii-s-913\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 7.7.1988 (V B 72\/86) BStBl. 1988 II S. 913"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 7.7.1988 (V B 72\/86) BStBl. 1988 II S. 913<\/strong><\/p>\n

Ein Mietvertrag, in dem der monatliche Mietzins unter Angabe des darin enthaltenen Umsatzsteuerbetrags vereinbart ist, erf\u00fcllt die Voraussetzungen einer Rechnung i. S. des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1980 erst in Verbindung mit erg\u00e4nzenden Belegen (Zahlungsbelege u.\u00e4.), in denen die jeweiligen Leistungsabschnitte (Monate) angegeben sind.<\/p>\n

UStG 1980 \u00a7 14 Abs. 3, \u00a7 15 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Beschwerde des Finanzamts<\/p>\n

1. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdegegnerin (Kl\u00e4gerin) reichte f\u00fcr das Jahr 1979 eine Umsatzsteuererkl\u00e4rung ein, in der sie steuerpflichtige Ums\u00e4tze aus privater Verm\u00f6gensverwaltung f\u00fcr die Zeit vom 3. August bis zum 31. Dezember 1979 in H\u00f6he von 500 DM (Umsatzsteuer: 65 DM) und abziehbare Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von 8.091,54 DM angab. Der Beklagte und Beschwerdef\u00fchrer (das Finanzamt – FA -) setzte dementsprechend f\u00fcr 1979 eine negative Umsatzsteuer von 8.026,50 DM fest. F\u00fcr die Jahre 1980 und 1981 setzte das FA – mangels Erkl\u00e4rungen – die Umsatzsteuer jeweils mit 0 DM fest.<\/p>\n

Eine Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung im September 1983 ergab, da\u00df die Bet\u00e4tigung der Kl\u00e4gerin in der „Vermietung“ des Kellergeschosses ihres Hauses an ihren Ehemann bestand. Beide hatten zun\u00e4chst mit schriftlichem Mietvertrag vom 3. August 1979 die Zahlungen eines bestimmten monatlichen Mietzinses „zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer“ vereinbart. In einem Formularmietvertrag f\u00fcr gewerbliche R\u00e4ume unter dem Datum vom 10. August 1981 waren als Mietbeginn der 3. August 1979 und ein Mietzins von 450 DM zuz\u00fcglich offen ausgewiesener Umsatzsteuer in H\u00f6he von 58,50 DM (13 v.H.) vereinbart. In diesem Vertrag hie\u00df es: „Dieser Vertrag ersetzt den Mietvertrag vom 3. 8. 1979.“<\/p>\n

Vor Abschlu\u00df der Pr\u00fcfung reichte die Kl\u00e4gerin Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 1980 und 1981 ein, worin sie jeweils Ums\u00e4tze von 0 DM und Vorsteuerbetr\u00e4ge von 318,13 DM bzw. 440,18 DM angab.<\/p>\n

Das FA folgte der Auffassung des Pr\u00fcfers, da\u00df die Kl\u00e4gerin nicht unternehmerisch t\u00e4tig geworden sei. Ihre Vermietungst\u00e4tigkeit sei nicht auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet gewesen, so da\u00df die Unternehmereigenschaft im Sinn des \u00a7 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1973\/1980 gefehlt habe. F\u00fcr 1980 und 1981 habe sie keine Ums\u00e4tze erkl\u00e4rt; die f\u00fcr 1979 erkl\u00e4rten Einnahmen von 500 DM habe sie nicht nachgewiesen. Da die Kl\u00e4gerin aber im Mietvertrag vom 10. August 1981 Umsatzsteuer betragsm\u00e4\u00dfig offen ausgewiesen habe, schulde sie diese nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973\/1980. Der unberechtigte Steuerausweis betrage f\u00fcr das Jahr 1979 292,50 DM (5 x 58,50 DM) und f\u00fcr die Jahre 1980 und 1981 jeweils 702 DM (12 x 58,50 DM).<\/p>\n

Dementsprechend erlie\u00df das FA \u00c4nderungsbescheide f\u00fcr die Jahre 1979 bis 1981.<\/p>\n

Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage zum Teil statt.<\/p>\n

Zur Umsatzsteuerfestsetzung 1 9 7 9 vertrat das FG die Auffassung, das FA habe zutreffend den Vorsteuerabzug versagt, weil die Kl\u00e4gerin nicht Unternehmerin gewesen sei.<\/p>\n

Hingegen habe das FA zu Unrecht Umsatzsteuer nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973 festgesetzt. Der Mietvertrag vom 10. August 1981 k\u00f6nne nicht als Rechnung im Sinn der Vorschrift angesehen werden. Es handele sich dabei zwar um eine Urkunde, diese enthalte aber nicht die von \u00a7 1 der Ersten Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Umsatzsteuergesetzes (1. UStDV) i.V. m. \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1973\/1980 erforderliche Abrechnungskomponente. Erst durch Hinzutreten von Abrechnungshandlungen (z.B. Quittungen \u00fcber die einzelnen periodisch wiederkehrenden Mietzahlungen, Bank\u00fcberweisungen der Miete – Gutschrift – oder Mahnungen r\u00fcckst\u00e4ndiger Miete) k\u00f6nne der Mietvertrag zum Abrechnungspapier werden. Davon gehe offenbar auch der Bundesminister der Finanzen – BMF – (Schreiben vom 16. Juni 1974 – IV A 1 – S 7280 – 21\/74, BStBl I 1974, 437) aus. Der vorgelegte Vertrag reiche nicht aus, um damit den Vorsteuerabzug geltend machen zu k\u00f6nnen. Damit fehle die von \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973 erfa\u00dfte Gef\u00e4hrdungssituation.<\/p>\n

Die Umsatzsteuerfestsetzungen 1980 und 1981 (Umsatzsteuer nur aufgrund \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1980) hob das FG aufgrund der vorstehend wiedergegebenen Erw\u00e4gungen auf.<\/p>\n

Dagegen legte das FA bez\u00fcglich des Streitjahres 1981 Beschwerde ein. Es macht grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache mit folgender Begr\u00fcndung geltend:<\/p>\n

Bei Beantwortung der Frage, ob der Mietvertrag als Rechnung im Sinn von \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973\/1980 anzusehen sei, weiche das FG von der Verwaltungsauffassung in dem BMF-Schreiben vom 16. Juni 1974, a.a.O. (ab 1985: Abschn. 183 Abs. 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien – UStR -) ab. Der Wortlaut des BMF-Schreibens erkenne Miet- oder Pachtvertr\u00e4ge, die s\u00e4mtliche in \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1973 geforderten Angaben enthielten, ausdr\u00fccklich als Rechnungen an. Die weiteren Ausf\u00fchrungen, da\u00df in den Vertr\u00e4gen fehlende Angaben in anderen Urkunden enthalten sein k\u00f6nnten, regelten lediglich F\u00e4lle unvollst\u00e4ndiger Vertr\u00e4ge. Nur dann bed\u00fcrfe es zus\u00e4tzlicher Belege. Das verkenne das FG, wenn es fordere, zus\u00e4tzlich Belege m\u00fc\u00dften in allen F\u00e4llen vorhanden sein.<\/p>\n

Da das FG-Urteil im vorliegenden Fall – zutreffenderweise – keinen Hinweis darauf enthalte, da\u00df der Mietvertrag vom 10. August 1981 nicht alle notwendigen Angaben enthalte, h\u00e4tte der Vertrag als Rechnung bzw. Abrechnung im Sinne des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973\/1980 angesehen werden m\u00fcssen. H\u00e4tte das FG dies beachtet, h\u00e4tte es anders entscheiden m\u00fcssen. Weshalb im Streitfall – bei sonst weiterhin geltenden allgemeinen Grunds\u00e4tzen – etwas anderes ma\u00dfgebend sein solle, sei nicht nachvollziehbar.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

2. Die Beschwerde des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Rechtsfrage, ob ein Mietvertrag als Rechnung im Sinn des \u00a7 14 Abs. 3 Satz 2 1. Alternative UStG 1980 mit der daraus folgenden Inanspruchnahme des unberechtigt die Umsatzsteuer ausweisenden Nichtunternehmers sein kann, hat – jedenfalls in dem vom FA angesprochenen Rahmen – keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinn des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Insoweit beruht die angegriffene Entscheidung des FG auf anerkannten Grunds\u00e4tzen zur Auslegung des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967\/1980.<\/p>\n

Die Vorschrift richtet sich gegen die Erteilung von Abrechnungen mit Umsatzsteuerausweis (wenn eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung nicht ausgef\u00fchrt wurde), aufgrund derer der Abrechnungsempf\u00e4nger in den Stand versetzt wird, sich Vorsteuerbetr\u00e4ge unberechtigt auszahlen zu lassen (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 10. Dezember 1981 V R 3\/75, BFHE 135, 107, BStBl II 1982, 229).<\/p>\n

Der Senat hat bereits im Urteil vom 4. M\u00e4rz 1982 V R 55\/80 (BFHE 135, 133, BStBl II 1982, 317) entschieden, da\u00df eine gesonderte Inrechnungstellung von Umsatzsteuer, die gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 beim Rechnungsempf\u00e4nger zum Vorsteuerabzugsanspruch f\u00fchren kann, grunds\u00e4tzlich auch Bestandteil eines Vertrags sein kann. Hinsichtlich der Anerkennung eines Vertrags als (f\u00fcr \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1980 vollst\u00e4ndiges) Abrechnungspapier ist aber nach der vorbezeichneten Entscheidung Zur\u00fcckhaltung geboten.<\/p>\n

Im Hinblick auf die besondere steuerrechtliche Verantwortung des Ausstellers mu\u00df die Inrechnungstellung von Umsatzsteuer in solchen F\u00e4llen – wie auch sonst – eindeutig, klar und in jedem Falle unbedingt sein. Einerseits verschafft der Abrechnende dem Empf\u00e4nger der Abrechnung eine der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen im Sinn des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967, andererseits schuldet er nach \u00a7 15 Abs. 3 – 2. Alternative – UStG 1967 den ausgewiesenen Steuerbetrag (wenn er als Nichtunternehmer oder Kleinunternehmer im Sinn des \u00a7 19 UStG 1967 zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist).<\/p>\n

Mit diesem Grundsatz stimmt die Verwaltungsauffassung \u00fcberein (BMF-Schreiben in BStBl I 1974, 437; Abschn. 183 Abs. 2 UStR), soweit sie bei Miet – oder Pachtvertr\u00e4gen nur dann die Rechnungserfordernisse anerkennt, wenn insbesondere der Zeitraum, \u00fcber den sich die jeweilige Leistung oder Teilleistung erstreckt, angegeben ist. Letzteres kann durch die einzelnen Zahlungsbelege zu den jeweiligen Leistungsabschnitten erfolgen.<\/p>\n

Das Schrifttum teilt diese Beurteilung weitgehend (vgl. Pl\u00fcckebaum\/Malitzky, Umsatzsteuergesetz, 10. Aufl., \u00a7 14 Rz. 123; Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter\/Flick\/Geist, Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer), Kommentar, 5. Aufl., \u00a7 14 Anm. 105; S\u00f6lch\/Ringleb\/List, Umsatzsteuergesetz, 4. Aufl., \u00a7 14 Bem. 87c; L\u00f6we, Umsatzsteuer-Rundschau 1982, 102), soweit es die Abrechnungseigenschaft eines Vertrags nicht schon generell ablehnt (vgl. Rei\u00df, Steuer und Wirtschaft 1983, 364, 376; Vogel\/Reinisch\/Hoffmann, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 15 Anm. 176, 200).<\/p>\n

Der Senat hat zudem zuletzt im Urteil vom 24. September 1987 V R 50\/85 (BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688) ausgef\u00fchrt, da\u00df das nach \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1980 erforderliche Abrechnungspapier Angaben tats\u00e4chlicher Art enthalten mu\u00df, welche – ggf. unter Heranziehung weiterer Erkenntnismittel – die zweifelsfreie Identifizierung der Leistung erm\u00f6glichen, \u00fcber die abgerechnet worden ist; die Anforderungen k\u00f6nnen von Fall zu Fall – je nach Leistungsgegenstand – verschieden sein. Diese Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze bedeuten, da\u00df z.B. einem Grundst\u00fcckskaufvertrag der Leistungsgegenstand ohne weiteres selbst entnommen werden kann (vgl. BFHE 135, 133, BStBl II 1982, 317); bei Vertr\u00e4gen \u00fcber Dauerleistungen (z.B. Mietvertr\u00e4gen) wird der abgerechnete Leistungsgegenstand, n\u00e4mlich die Vermietung f\u00fcr einen beistimmten Zeitraum (z.B. Monat) als Teilleistung im Sinn des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 und 3 UStG 1980, erst durch die monatlichen Zahlungsaufforderungen oder – belege konkretisiert. Erst damit erh\u00e4lt die im Vertrag vereinbarte Monatsmiete (einschlie\u00dflich gesondert ausgewiesenem Umsatzsteuerbetrag) die erforderlichen tats\u00e4chlichen Erg\u00e4nzungen, aufgrund derer eine f\u00fcr den Vorsteuerabzug ausreichende Leistungsbeschreibung angenommen werden kann.<\/p>\n

Von diesen Grunds\u00e4tzen ist das FG-Urteil ausdr\u00fccklich ausgegangen. Es hat die Rechnungseigenschaft des „Mietvertrags“ vom 10. August 1931 mit der Begr\u00fcndung verneint, da\u00df \u00fcber die jeweiligen Leistungsabschnitte (Monate) keine Rechnung mit Steuerausweis vorl\u00e4ge – aufgrund dessen der Empf\u00e4nger den Vorsteuerabzug geltend machen k\u00f6nnte -; damit fehle auch der Gef\u00e4hrdungstatbestand, auf den \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973\/1980 zugeschnitten sei.<\/p>\n

Das FA teilt bei seiner Beschwerde im wesentlichen den Ausgangspunkt des FG, meint aber, das FG habe den Mietvertrag vom 10. August 1981 nicht als „unvollst\u00e4ndiges“ Abrechnungspapier angesehen und h\u00e4tte deshalb anders entscheiden m\u00fcssen. Diese Sicht des FG-Urteils trifft nicht zu. Wie sich aus den Entscheidungsgr\u00fcnden des FG ergibt, hielt es den Mietvertrag f\u00fcr „unvollst\u00e4ndig“ hinsichtlich der sog. Abrechnungskomponenten.<\/p>\n

Die R\u00fcge unzutreffender Anwendung anerkannter allgemeiner Grunds\u00e4tze (darauf l\u00e4uft die Beschwerde des FA letztlich hinaus) erm\u00f6glicht aber nicht die Revisionszulassung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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