{"id":36101,"date":"1988-07-20T18:52:52","date_gmt":"1988-07-20T16:52:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36101"},"modified":"2013-05-02T12:25:29","modified_gmt":"2013-05-02T10:25:29","slug":"bfh-urteil-vom-20-7-1988-x-r-6_80-bstbl-1988-ii-s-915","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-7-1988-x-r-6_80-bstbl-1988-ii-s-915\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.7.1988 (X R 6\/80) BStBl. 1988 II S. 915"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.7.1988 (X R 6\/80) BStBl. 1988 II S. 915<\/strong><\/p>\n

Wird eine Wohnung an einen Unternehmer zur Nutzung als B\u00fcro und zu Wohnzwecken vermietet, ist nur die Vermietung des unternehmerisch genutzten Geb\u00e4udeteils ein Umsatz, der i. S. des \u00a7 9 Satz 1 UStG 1967 an einen anderen Unternehmer „f\u00fcr dessen Unternehmen“ ausgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

UStG 1967 \u00a7 9 Satz 1, \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg (UR 1981, 198)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) errichtete auf einem ihr geh\u00f6renden Grundst\u00fcck ein Zweifamilienhaus. Sie vermietete eine der beiden Wohnungen und die Doppelgarage an ihren Ehemann. Dieser nutzte die Wohnung teils f\u00fcr seine Steuerberaterpraxis, teils als gemeinsame Ehegattenwohnung. Die andere (Mansarden-)Wohnung diente ausschlie\u00dflich Wohnzwecken.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin optierte f\u00fcr die Regelbesteuerung und verzichtete auf die Steuerbefreiung ihrer Vermietungsums\u00e4tze.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) hielt den Vorsteuerabzug insoweit f\u00fcr unzul\u00e4ssig, als die Vorsteuerbetr\u00e4ge f\u00fcr die f\u00fcr Wohnzwecke benutzten R\u00e4ume entfallen. In H\u00f6he von 33 v. H. lie\u00df er die Vorsteuer aus den Herstellungskosten und Werbungskosten zum Abzug zu. Die der Doppelgarage zuzurechnenden Kosten ber\u00fccksichtigte er zu 50 v. H., da der Ehemann die Garage zur Unterbringung des unternehmerisch genutzten PKW verwendet. Auf dieser Grundlage erlie\u00df das FA berichtigte Umsatzsteuerbescheide.<\/p>\n

Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage machte die Kl\u00e4gerin geltend, die nichtunternehmerische Nutzung eines Teils der an ihren Ehemann vermieteten R\u00e4ume beeintr\u00e4chtige nicht deren Zugeh\u00f6rigkeit zum Unternehmensverm\u00f6gen, sondern f\u00fchre beim Mieter zur Besteuerung eines Eigenverbrauchs. Der Umfang ihrer steuerbaren Leistung sei nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten abzugrenzen und daher nicht teilbar.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit seinem in Umsatzsteuer-Rundschau (UR) 1981, 198 ver\u00f6ffentlichten Urteil abgewiesen. Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts. Sie tr\u00e4gt vor:<\/p>\n

Richtig sei der Ausgangspunkt des FG, da\u00df das Tatbestandsmerkmal „f\u00fcr das Unternehmen“ in \u00a7\u00a7 9 und 15 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1967 jeweils inhaltsgleich auszulegen sei. Nach dem Erla\u00df des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 28. Juni 1969 (BStBl I 1969, 349, dort unter Abschn. C Teil I Abs. 7 S. 3 Nr. 2) seien aber Vorsteuerbetr\u00e4ge, die durch den Erwerb, die Herstellung sowie die Verwendung oder Nutzung eines einheitlichen Gegenstandes anfallen, nicht aufzuteilen. Hieraus folge f\u00fcr die Auslegung des \u00a7 9 Satz 1 UStG 1967, da\u00df die Vermietung von Wohnung und Garage an den Ehemann ein einheitlicher Umsatz sei, der bei diesem zur „Nutzung eines einheitlichen Gegenstandes“ f\u00fchre. Diese Einheitlichkeit ergebe sich aus dem b\u00fcrgerlichen Recht sowie – bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise – aus dem Umsatzsteuerrecht. Der Begriff des Umsatzes werde durch \u00a7 9 UStG 1967 weder eingeschr\u00e4nkt noch erweitert. Die Vermietung von Wohnung und Garage sei im Streitfall wirtschaftlich und folglich auch umsatzsteuerrechtlich nicht in die Vermietung einzelner R\u00e4ume aufteilbar. Ma\u00dfgebend seien die umsatzsteuerrechtlichen Grunds\u00e4tze \u00fcber die Einheitlichkeit der Leistung.<\/p>\n

Ums\u00e4tze w\u00fcrden dann „f\u00fcr das Unternehmen“ des Abnehmers ausgef\u00fchrt, wenn der Gegenstand des Umsatzes zum Unternehmen des Leistungsempf\u00e4ngers geh\u00f6re. Dies sei hinsichtlich der gesamten an den Ehemann vermieteten Wohnung der Fall.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Einspruchsentscheidung sowie unter Ab\u00e4nderung der angefochtenen Steuerbescheide die Erstattungsbetr\u00e4ge betreffend Umsatzsteuer 1972 auf … DM, betreffend Umsatzsteuer 1973 auf … DM, betreffend Umsatzsteuer 1974 auf … DM und betreffend Umsatzsteuer 1975 auf … DM festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat den beantragten Vorsteuerabzug zu Recht versagt, da die Kl\u00e4gerin nur die Praxisr\u00e4ume „f\u00fcr das Unternehmen“ ihres Ehemannes vermietet hat.<\/p>\n

Nach \u00a7 9 Satz 1 UStG 1967 k\u00f6nnen Unternehmer, die u. a. nach \u00a7 4 Nr. 12 UStG 1967 steuerfreie Ums\u00e4tze an andere Unternehmer „f\u00fcr deren Unternehmen“ ausf\u00fchren, dem FA erkl\u00e4ren, da\u00df sie diese Ums\u00e4tze der Besteuerung nach dem UStG unterwerfen wollen. Ein solcher Verzicht auf diese Steuerbefreiung hat Rechtswirkung nur, soweit der Leistungsempf\u00e4nger die (Vermietungs-)Leistung f\u00fcr sein Unternehmen bezieht.<\/p>\n

Das Tatbestandsmerkmal der Ums\u00e4tze an andere Unternehmer „f\u00fcr deren Unternehmen“ korrespondiert nach seinem Wortlaut sowie in gesetzessystematischer Hinsicht mit dem in \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 enthaltenen Tatbestandsmerkmal des Bezugs durch einen anderen Unternehmer „f\u00fcr sein Unternehmen“. Zur Auslegung des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, da\u00df das Gesetz den Vorsteuerabzug f\u00fcr solche Leistungen ausschlie\u00dft, die insgesamt nicht „f\u00fcr sein Unternehmen“ ausgef\u00fchrt worden sind. Das Gesetz regele nicht ausdr\u00fccklich die Frage, wie hinsichtlich des Vorsteuerabzugs zu verfahren sei, wenn eine Leistung bezogen werde, die „gemischt“ – f\u00fcr unternehmerische wie f\u00fcr nichtunternehmerische Zwecke – verwendet werde. Im Falle der gemischten Nutzung eines Geb\u00e4udes komme eine Aufteilung des angeschafften Gegenstandes in eine f\u00fcr das Unternehmen bezogene Einheit und eine nicht f\u00fcr das Unternehmen bezogene Einheit in Betracht (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1986 V R 57\/76, BFHE 148, 361, BStBl II 1987, 233; vom 18. Dezember 1986 V R 176\/75, BFHE 149, 78, 82, BStBl II 1987, 350). Der Senat stimmt dem zu. Diese Auslegung gilt auch f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 9 Satz 1 UStG 1967.<\/p>\n

Die Vermietungsleistung der Kl\u00e4gerin ist f\u00fcr Zwecke der Anwendung des \u00a7 9 UStG 1967 und des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 rechtlich teilbar. Der Senat folgt der in der Literatur herrschenden Meinung, die unter Bezugnahme auf den BMF-Erla\u00df vom 28. Juni 1969 (BStBl I 1969, 349, 351 f., dort unter C I. Abs. 7) bzw. Abschn. 192 Abs. 17 der Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) 1985\/1988 bei der Lieferung vertretbarer Sachen und bei – aufteilbaren – sonstigen Leistungen die Rechtswirkung der Option auf Leistungen f\u00fcr unternehmerische Zwecke des Abnehmers begrenzt (Eckhardt\/Weiss, Umsatzsteuergesetz – Mehrwertsteuer -, \u00a7 9 Rdnr. 24; Pl\u00fcckebaum\/Malitzky, Umsatzsteuergesetz – Mehrwertsteuer -, Kommentar, \u00a7 9 Rdnr. 70 ff.; Bunjes\/Geist, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 2. Aufl., 1985, \u00a7 9 Anm. 11; Stadie in Vogel\/Reinisch\/Hoffmann, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, \u00a7 9 Anm. 32 f.; Widmann, UR 1987, 198). Die Vermietung von Geb\u00e4uden oder Geb\u00e4udeteilen ist in grunds\u00e4tzlicher \u00dcbereinstimmung mit dem Zivilrecht (\u00a7 580 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) in eine Vermietung der Einzelr\u00e4ume aufteilbar. Hierdurch wird auch dem Zweck des Gesetzes Rechnung getragen, das die Nutzung von Wohnraum nicht mit Umsatzsteuer belasten will. Dieses steuerliche Ergebnis k\u00f6nnen die Vertragspartner des Mietvertrages nicht dadurch vermeiden, da\u00df sie f\u00fcr die unternehmerische und die nichtunternehmerische Nutzung ein einheitliches Entgelt vereinbaren (so aber Wenzel in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter\/Flick\/Geist, Umsatzsteuergesetz – Mehrwertsteuer -, Kommentar, \u00a7 9 Rdnr. 37). Es ist ohne rechtliche Bedeutung, da\u00df das FG zum Inhalt des Mietvertrages keine Feststellungen getroffen hat. Praktische Schwierigkeiten bei der Ermittlung der tats\u00e4chlichen Verwendungsanteile treten in F\u00e4llen wie dem vorliegenden nicht auf. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob Schwierigkeiten, die sich etwa in anderen Fallgestaltungen ergeben, durch eine nach den Grunds\u00e4tzen des BFH-Urteils vom 25. Juni 1987 V R 121\/86 (BFHE 151, 463, BStBl II 1988, 150) zu erstellende Zurechnungsprognose Rechnung getragen werden kann.<\/p>\n

Soweit in den von der Kl\u00e4gerin zitierten Verwaltungsanweisungen ein abweichender Standpunkt vertreten wird (z. B. Erla\u00df des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26. April 1974, Der Betrieb – DB – 1974, 851), ist dem nicht zu folgen. Das BFH- Urteil vom 28. Januar 1971 V R 101\/70 (BFHE 101, 178, BStBl II 1971, 218) betrifft den Fall, \u00fcber den hier nicht zu befinden ist, da\u00df sich die Gebrauchs\u00fcberlassung auf Gegenst\u00e4nde bezieht (z. B. Telefon, PKW), die nacheinander unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutzt werden (dazu BFHE 149, 78, 83, BStBl II 1987, 350).<\/p>\n

Hiernach braucht nicht entschieden zu werden, ob die Revision deswegen unbegr\u00fcndet ist, weil die \u00dcberlassung der Wohnung, soweit sie zur privaten Eigennutzung durch die Kl\u00e4gerin und ihren Ehemann bestimmt ist, nach den Grunds\u00e4tzen \u00fcber die rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchliche Zwischenvermietung zu beurteilen ist (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 15. Dezember 1983 V R 112\/76, BFHE 140, 375, 378, BStBl II 1984, 388, 398; vom 23. August 1984 V R 17\/78, BFHE 141, 572, 575, BStBl II 1984, 856).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.7.1988 (X R 6\/80) BStBl. 1988 II S. 915 Wird eine Wohnung an einen Unternehmer zur Nutzung als B\u00fcro und zu Wohnzwecken vermietet, ist nur die Vermietung des unternehmerisch genutzten Geb\u00e4udeteils ein Umsatz, der i. S. des \u00a7 9 Satz 1 UStG 1967 an einen anderen Unternehmer „f\u00fcr dessen Unternehmen“ ausgef\u00fchrt wird. UStG … BFH-Urteil vom 20.7.1988 (X R 6\/80) BStBl. 1988 II S. 915<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36101","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36101","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36101"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36101\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36101"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36101"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36101"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}