{"id":36102,"date":"1988-05-19T19:15:08","date_gmt":"1988-05-19T17:15:08","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36102"},"modified":"2013-04-30T09:14:10","modified_gmt":"2013-04-30T07:14:10","slug":"bfh-urteil-vom-19-5-1988-v-r-115_83-bstbl-1988-ii-s-916","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-5-1988-v-r-115_83-bstbl-1988-ii-s-916\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.5.1988 (V R 115\/83) BStBl. 1988 II S. 916"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.5.1988 (V R 115\/83) BStBl. 1988 II S. 916<\/strong><\/p>\n

1. Unternehmer i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1967\/1973 ist nur, wer Leistungen gegen Entgelt i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1967\/1973 erbringt.<\/p>\n

2. Wird ein von der Ehefrau erworbenes Flugzeug weitaus \u00fcberwiegend vom Ehemann benutzt, so kommt der Abzug der der Ehefrau bei der Anschaffung in Rechnung gestellten Umsatzsteuer (Vorsteuer) nur in Betracht, wenn klare und erkennbar durchgef\u00fchrte Vereinbarungen dar\u00fcber bestanden haben, da\u00df dem Ehemann das Flugzeug gegen Entgelt \u00fcberlassen worden ist oder wenn die tats\u00e4chliche Abwicklung klar und eindeutig ergibt, da\u00df die Ehefrau Ums\u00e4tze an ihren Ehemann ausgef\u00fchrt hat. Eine lediglich geringf\u00fcgige Vercharterung an Dritte, soweit darin eine nachhaltige T\u00e4tigkeit liegt, berechtigt nicht zum Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung, sondern nur zum Abzug der Umsatzsteuer, die auf die durch diese Verwendung veranla\u00dften Leistungsbez\u00fcge entfallen (Fortf\u00fchrung der BFH-Urteile vom 26. April 1979 V R 46\/72, BFHE 128, 110, BStBl II 1979, 530, und vom 18. Dezember 1986 V R 176\/75, BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350).<\/p>\n

3. Durch \u00a7 42 AO 1977 werden die Finanzbeh\u00f6rden und Finanzgerichte nicht von der Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts und seiner Subsumtion unter das Steuergesetz befreit. Die Pr\u00fcfung, ob eine mi\u00dfbr\u00e4uchliche Gestaltung i.S. des \u00a7 42 AO 1977 vorliegt, setzt erst ein, wenn die Auslegungsm\u00f6glichkeit der Steuerrechtsnorm endet.<\/p>\n

4. Eine nach den zu 2. genannten Grunds\u00e4tzen durchgef\u00fchrte Vermietung an den Ehegatten kann dann mi\u00dfbr\u00e4uchlich i.S. des \u00a7 42 AO 1977 sein, wenn zwar die \u00fcblichen Preise pro Flugstunde abgerechnet werden, aber nicht ber\u00fccksichtigt wird, da\u00df das Flugzeug wegen der fast ausschlie\u00dflichen Benutzung durch den Ehegatten sehr lange Standzeiten hat. In diesem Fall ist nicht die H\u00f6he des Entgelts zu korrigieren, vielmehr ist die vereinbarte Leistungsbeziehung nicht anzuerkennen.<\/p>\n

UStG 1967\/1973 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, \u00a7 15 Abs. 1; StAnpG \u00a7 6; AO 1977 \u00a7 42.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) hat, nachdem sie ein Gewerbe „Vercharterung von Luftfahrzeugen“ angemeldet hatte, ein Flugzeug erworben. Die Anschaffungskosten betrugen … DM. Zur Finanzierung verwendete sie ein Bankdarlehen, f\u00fcr das der Ehemann als Gesamtschuldner haftete. Nach ihren Angaben erhielt sie f\u00fcr den Kauf weitere … DM von ihrem Vater und zahlte den Rest aus Ersparnissen und von einem auf den Namen des Ehemanns lautenden Bankkonto; die Kl\u00e4gerin hatte f\u00fcr dieses Konto Vollmacht. Die Eheleute hatten seinerzeit beide Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit; die Geh\u00e4lter beider Eheleute wurden von den Arbeitgebern auf das genannte Konto \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Das Flugzeug wurde seit der Anschaffung w\u00e4hrend eines Zeitraums von ca. 3 1\/2 Jahren ca. 500 Stunden geflogen, davon nach den von der Kl\u00e4gerin ausgestellten Rechnungen rund 45 Stunden von Fremden, im \u00fcbrigen von ihrem Ehemann, der als Pilot ausgebildet ist. Der Ehemann war zun\u00e4chst als Angestellter der Firma A in K und danach selbst\u00e4ndig t\u00e4tig. Das Flugzeug war in U stationiert. Der Ehemann der Kl\u00e4gerin benutzte das Flugzeug beruflich, insbesondere auch zum Flug zu seinen Arbeitsst\u00e4tten nach K und H. Die Kl\u00e4gerin stellte f\u00fcr diese Fl\u00fcge des Ehemanns Rechnungen aus, in denen die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen war, und zwar bis zu seinem Ausscheiden aus der Firma A an diese, danach an ihren Ehemann. Die Firma A hatte zu der Kl\u00e4gerin keine Vertragsbeziehungen. Sie rechnete mit dem Ehemann lediglich dessen Reisekosten ab und hatte ihn schriftlich darauf hingewiesen, da\u00df die Benutzung eines Flugzeugs seine Privatangelegenheit sei und keinesfalls im Auftrag der Firma geschehe. Nach einer Aufstellung der Firma A f\u00fcr das Jahr … wurden auch nur Teilbetr\u00e4ge der in Rechnung gestellten Flugkosten von der Firma erstattet. Der Ehemann sorgte f\u00fcr den vollen Ausgleich der Rechnungen der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin wurde entsprechend den von ihr eingereichten Umsatzsteuererkl\u00e4rungen veranlagt, mit denen sie insbesondere die Vorsteuer aus der Anschaffung und aus einer gr\u00f6\u00dferen Reparatur des Flugzeugs geltend machte.<\/p>\n

Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung erlie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) am 5. M\u00e4rz 1980 \u00c4nderungsbescheide und setzte die Umsatzsteuer f\u00fcr die Streitjahre auf jeweils positive Betr\u00e4ge fest.<\/p>\n

Das FA vertrat die Auffassung, da\u00df die Kl\u00e4gerin nicht als Unternehmerin i.S. des Umsatzsteuergesetzes (UStG) t\u00e4tig geworden sei, so da\u00df sie die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973 schulde und die Vorsteuern nicht abziehen k\u00f6nne.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben erfolglos. Zur Begr\u00fcndung seiner Klageabweisung f\u00fchrt das Finanzgericht (FG) aus:<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin schulde die der Firma A in Rechnung gestellte Steuer nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973, da sie keine Lieferungen oder sonstigen Leistungen an die A ausgef\u00fchrt habe. Vertragsbeziehungen zwischen der Kl\u00e4gerin und der A h\u00e4tten nicht bestanden, diese habe das Flugzeug nicht gechartert. Die A habe dem Ehemann der Kl\u00e4gerin als Angestelltem lediglich die Reisekosten erstattet; die Benutzung des Flugzeugs sei dessen pers\u00f6nliche Angelegenheit gewesen. Ebenso schulde die Kl\u00e4gerin die in Rechnungen an ihren Ehemann gesondert ausgewiesene Steuer nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973, weil die Vercharterung des Flugzeugs an den Ehemann wegen Mi\u00dfbrauchs von rechtlichen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten (\u00a7 6 des Steueranpassungsgesetzes – StAnpG -, \u00a7 42 AO 1977) nicht anzuerkennen sei. Die Kl\u00e4gerin habe, als sie und nicht ihr Ehemann das Flugzeug kaufte, einen nach b\u00fcrgerlichem Recht ungew\u00f6hnlichen Weg gew\u00e4hlt, denn sie habe das Flugzeug im Interesse des Ehemanns erworben; dieser sei Pilot und habe Interesse an der Fliegerei. Dementsprechend habe, da die Kl\u00e4gerin nicht \u00fcber ausreichende Mittel verf\u00fcgt habe, der Ehemann wesentlich zu den Anschaffungskosten beigetragen und wirtschaftlich die Verluste aus dem Chartergesch\u00e4ft getragen. Dieser ungew\u00f6hnliche Weg werde nicht durch einen besonderen wirtschaftlichen Zweck gerechtfertigt, sondern habe nur der Inanspruchnahme von Steuervorteilen in Form des Vorsteuerabzugs gedient. Denn von vornherein sei die \u00fcberwiegende Nutzung durch den Ehemann beabsichtigt gewesen. Da dieser ausw\u00e4rts besch\u00e4ftigt gewesen sei und er das Flugzeug zu Beginn der Woche mitgenommen habe, habe die Vercharterung an andere geringf\u00fcgig sein m\u00fcssen; es habe zu Verlusten f\u00fchren m\u00fcssen, wenn das Flugzeug wochentags durch den Ehemann blockiert war. Unter diesen Umst\u00e4nden habe keine Marktl\u00fccke geschlossen werden, sondern dem Ehemann unter Ausnutzung steuerlicher Vorteile das Fliegen erm\u00f6glicht werden sollen.<\/p>\n

Dies widerspreche der Zielsetzung des nach \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1973 vorgesehenen Vorsteuerabzugs. Die Kl\u00e4gerin habe das Flugzeug nicht f\u00fcr ein Unternehmen Flugcharter erworben, sondern um es ihrem Ehemann aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen beiden entspreche nicht dem \u00fcblichen Chartergesch\u00e4ft. Zwar habe die Kl\u00e4gerin ihrem Ehemann wie unter Fremden die \u00fcblichen Charters\u00e4tze in Rechnung gestellt. Diese Rechnungen g\u00e4ben aber Leistung und Gegenleistung nicht zutreffend wieder. Der Ehemann sei wirtschaftlich wesentlich an der Anschaffung beteiligt gewesen und habe die laufenden Verluste getragen. Die \u00dcberlassung des Flugzeugs an den Ehemann sei daher keine unternehmerische T\u00e4tigkeit gewesen; sie sei nicht zur Erzielung von Einnahmen i. S. von \u00a7 2 Abs. 1 UStG 1973 erfolgt. Die Vertragsgestaltung sei vielmehr mi\u00dfbr\u00e4uchlich. Bei angemessener rechtlicher Gestaltung h\u00e4tte der Ehemann das Flugzeug gekauft. Bei der Kl\u00e4gerin komme dementsprechend weder ein Vorsteuerabzug in Betracht noch habe sie Lieferungen oder sonstige Leistungen an ihren Ehemann ausgef\u00fchrt, so da\u00df sie die ihm in Rechnung gestellte Steuer nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973 schulde.<\/p>\n

Allerdings sei die Kl\u00e4gerin unternehmerisch t\u00e4tig gewesen, soweit sie das Flugzeug an Fremde verchartert habe. Auch wenn es sich dabei nur um wenige F\u00e4lle gehandelt habe, so sei sie jedoch nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen t\u00e4tig geworden. Die vom FA insoweit nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973 erhobene Steuer entspreche der H\u00f6he nach der nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 entstandenen Steuer. Zwar st\u00fcnden der Kl\u00e4gerin wegen dieser unternehmerischen Nutzung die anteiligen Vorsteuern f\u00fcr den laufenden Unterhalt des Flugzeugs zu. Da das FA, das die Kl\u00e4gerin nicht als Unternehmerin angesehen habe, einen etwaigen Eigenverbrauch nicht ber\u00fccksichtigt habe, sei dieser gegenzurechnen. Das FG sch\u00e4tzte, da\u00df die der Kl\u00e4gerin zustehenden Vorsteuern die Steuer f\u00fcr den Eigenverbrauch nicht \u00fcberstiegen, so da\u00df die Bescheide wegen der Vorsteuern nicht zu \u00e4ndern seien.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung der \u00a7\u00a7 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 14 Abs. 3 UStG 1973, \u00a7 6 StAnpG und \u00a7 42 AO 1977.<\/p>\n

Das FA h\u00e4lt die Revision der Kl\u00e4gerin f\u00fcr unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet und f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Das FG durfte seine Entscheidung nicht auf \u00a7 6 StAnpG bzw. \u00a7 42 AO 1977 st\u00fctzen, ohne den tats\u00e4chlich und rechtlich gegebenen Lebenssachverhalt zu ermitteln und die Anwendung der in Frage kommenden steuerrechtlichen Normen zu pr\u00fcfen. Durch \u00a7 6 StAnpG, \u00a7 42 AO 1977 wird nicht die Ermittlung des Sachverhalts und seine Subsumtion unter das Gesetz ersetzt. Vielmehr wird die an die Stelle der gew\u00e4hlten und gewollten Sachverhaltsgestaltung eine den wirtschaftlichen Vorg\u00e4ngen angemessene Gestaltung gesetzt; das bedeutet, da\u00df eine Pr\u00fcfung der genannten Vorschriften erst erfolgt, wenn sich die durch Auslegung des Gesetzes und die Subsumtion des Sachverhalts ermittelte Rechtsfolge in Anbetracht der rechtlichen Gestaltung des Sachverhalts gemessen an dem Gesetzeszweck als Umgehung des Steuergesetzes darstellt. Dabei beginnt der Anwendungsbereich des \u00a7 6 StAnpG bzw. \u00a7 42 AO 1977 erst dort, wo die Auslegungsm\u00f6glichkeit der Steuerrechtsnorm endet (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 6. Oktober 1976 II R 131\/74, BFHE 120, 557, BStBl II 1977, 253; vom 24. November 1982 II R 38\/78, BFHE 138, 97, BStBl II 1983, 429; vom 26. November 1987 V R 29\/83, BFHE 152, 170, BStBl II 1988, 387; Offerhaus in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 42 AO 1977 Anm. 6, 14).<\/p>\n

Danach h\u00e4tte das FG zun\u00e4chst pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die Anwendung der Vorschriften des UStG die vom FA gezogene Rechtsfolge rechtfertigt. Erst in einer zweiten Stufe w\u00e4re zu pr\u00fcfen gewesen, ob eine vom FG festgestellte b\u00fcrgerlich-rechtliche Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen der Kl\u00e4gerin und ihrem Ehemann gegebenenfalls als Mi\u00dfbrauch i. S. des \u00a7 6 StAnpG bzw. \u00a7 42 AO 1977 beurteilt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

2. Der Senat vermag nicht durchzuerkennen, weil die tats\u00e4chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht ausreichen, um die Entscheidung zu rechtfertigen, die Kl\u00e4gerin sei nicht Unternehmerin i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 UStG 1973 gewesen, weshalb sie vom Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1973 hinsichtlich der Anschaffung und des Betriebes des Flugzeuges ausgeschlossen gewesen sei und die in Rechnungen gesondert ausgewiesene Steuer nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973 schulde.<\/p>\n

a) Das FG wird die erforderlichen Feststellungen nachzuholen und bei seiner erneuten Entscheidung von folgenden Gesichtspunkten auszugehen haben:<\/p>\n

aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 h\u00e4ngt die Berechtigung zum Vorsteuerabzug – neben der Lieferung und Rechnungstellung durch einen Unternehmer – davon ab, da\u00df die Lieferung an einen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden ist. Voraussetzung hierf\u00fcr w\u00e4re im Streitfall, da\u00df nach den objektiven Umst\u00e4nden im Zeitpunkt der Anschaffung des Flugzeugs die geplante Verwendung durch (entgeltliche) Vercharterung erkennbar war, denn anderenfalls w\u00e4re das Flugzeug f\u00fcr den nicht unternehmerischen (privaten) Bereich bezogen worden (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 1987 V R 154\/78, BFHE 150, 178, BStBl II 1987, 688, m. w. N.). Weitere Voraussetzung w\u00e4re, da\u00df die Kl\u00e4gerin in der Folge auch tats\u00e4chlich Leistungen gegen Entgelt, d.h., Ums\u00e4tze i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1973 (in nicht nur unbedeutendem Umfang) erbracht hat. Die f\u00fcr den in \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1973 verwendeten Begriff des Unternehmens ma\u00dfgebende Begriffsbestimmung des \u00a7 2 Abs. 1 UStG 1973 ist t\u00e4tigkeitsbezogen. Nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 UStG 1973 umfa\u00dft das Unternehmen n\u00e4mlich die gesamte gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit des Unternehmers. Nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 UStG 1973 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit selbst\u00e4ndig aus\u00fcbt; gewerblich oder beruflich ist aber jede nachhaltige T\u00e4tigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 UStG 1973). T\u00e4tigkeit in diesem Sinne ist die auf Entgelt gerichtete T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1973 (BFH-Urteile vom 17. Juli 1980 V R 5\/72, BFHE 131, 114, BStBl II 1980, 622 unter 2.; vom 20. Januar 1988 X R 48\/81, BFHE 152, 556, BStBl II 1988, 557, unter 3c; vgl. auch BFH-Urteile vom 15. Januar 1987 V R 3\/77, BFHE 149, 272, BStBl II 1987, 512 unter 2b, und vom 21. Mai 1987 V R 109\/77, BFHE 150, 368, BStBl II 1987, 735 unter 2a).<\/p>\n

bb) Erfolglos beruft sich die Revision f\u00fcr die Berechtigung der Kl\u00e4gerin zum Vorsteuerabzug darauf, da\u00df die Kl\u00e4gerin jedenfalls insoweit als Unternehmerin i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 i.V. m. \u00a7 2 Abs. 1 UStG 1973 t\u00e4tig geworden sei, als das Flugzeug – au\u00dfer von ihrem Ehemann – auch von Fremden geflogen worden sei, die hierf\u00fcr Entgelte entrichtet h\u00e4tten. Selbst wenn hierin eine hinreichend nachhaltige T\u00e4tigkeit zur Erzielung von Einnahmen erblickt werden k\u00f6nnte – nach den Ausf\u00fchrungen in der Einspruchsentscheidung handelte es sich allerdings lediglich um sechs Vermietungsf\u00e4lle in dreieinhalb Jahren -, w\u00fcrde dies nicht den Abzug der beim Erwerb des Flugzeugs in Rechnung gestellten Vorsteuern rechtfertigen.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist ein Gegenstand, der – wie im vorliegenden Fall – sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch verwendet werden kann, zwar dann als insgesamt f\u00fcr das Unternehmen angeschafft anzusehen, wenn ihn der Unternehmer dem Unternehmen zugeordnet hat. Hierbei reicht es aus, da\u00df der Gegenstand im Umfang des vorgesehenen Einsatzes f\u00fcr unternehmerische Zwecke in einem objektiven und erkennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der gewerblichen oder beruflichen T\u00e4tigkeit steht und diese f\u00f6rdern soll. Die Entscheidung des Unternehmers \u00fcber die Zuordnung zum Unternehmen \u00e4u\u00dfert sich regelm\u00e4\u00dfig in der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs bei der Anschaffung (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1985 V R 25\/78, BFHE 145, 255, BStBl II 1986, 216, m. w. N.). Eine Zuordnung zum Unternehmen kann der Unternehmer allerdings dann nicht vornehmen, wenn der Bezug einer Leistung nach den gesamten Umst\u00e4nden allein f\u00fcr die nichtunternehmerische (private) Nutzung bestimmt ist (so bereits BFH-Urteil vom 26. April 1979 V R 46\/72, BFHE 128, 110, BStBl II 1979, 530) oder wenn der vorgesehenen Verwendung f\u00fcr das Unternehmen nur eine so unwesentliche Bedeutung zukommt, da\u00df der Gegenstand insgesamt als Teil des unternehmensfremden Bereichs anzusehen ist (siehe insbesondere BFH-Urteile vom 18. Dezember 1986 V R 176\/75, BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350 unter B I 1a) bb), und in BFHE 150, 178, BStBl II 1987, 688).<\/p>\n

Zumindest die letztgenannte Gestaltung ist im Streitfall gegeben. Der vom FG festgestellte zeitliche Umfang der als unternehmerische Verwendung in Betracht kommenden Vercharterung an Fremde ist im Verh\u00e4ltnis zum Umfang der gesamten Verwendung des Flugzeugs so gering, da\u00df die Entscheidung der Kl\u00e4gerin, das Flugzeug insgesamt dem Unternehmen zuzuordnen, nicht anzuerkennen ist. Eine Aufteilung der Vorsteuern bei der Anschaffung eines – wie im Streitfall – sowohl zu unternehmerischen als auch zu nichtunternehmerischen Zwecken verwendbaren Gegenstandes sieht \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1973 nicht vor (Urteil in BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350 unter B I 1a) aa)). – Auch bez\u00fcglich der Anschaffung des von der Kl\u00e4gerin verwendeten PKW kommt unter diesen Umst\u00e4nden ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht, weil die unternehmerische Nutzung allenfalls von v\u00f6llig untergeordneter Bedeutung sein konnte.<\/p>\n

cc) Eine \u00fcber den Umfang der Vercharterung an Fremde hinausgehende unternehmerische Verwendung des Flugzeugs durch die Kl\u00e4gerin l\u00e4\u00dft sich mit den bisherigen Feststellungen des FG nicht begr\u00fcnden, denn danach hat die Kl\u00e4gerin zumindest bis zu dem Zeitpunkt, in dem ihr Ehemann sein Arbeitsverh\u00e4ltnis bei der Firma A gel\u00f6st hat, weitere auf Entgelt gerichtete Leistungen nicht ausgef\u00fchrt. Vermietungsleistungen an die A hat die Kl\u00e4gerin, entgegen ihren Ausf\u00fchrungen, nicht erbracht, denn zwischen jener und der Kl\u00e4gerin bestanden nach den Feststellungen des FG keine Leistungsbeziehungen (vgl. BFH-Urteil vom 13. M\u00e4rz 1987 V R 33\/79, BFHE 149, 313, BStBl II 1987, 524 zu 1, m. w. N.); insoweit hat das FG zu Recht angenommen, da\u00df die Kl\u00e4gerin die in Rechnungen an die A gesondert ausgewiesene Steuer nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973 schulde. Es kann aber nach den bisher bekannten Umst\u00e4nden des Falles auch nicht von Leistungsbeziehungen i. S. von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1973 zum Ehemann der Kl\u00e4gerin ausgegangen werden. Da die Kl\u00e4gerin in ihren Rechnungen die Vercharterung anl\u00e4\u00dflich der Fl\u00fcge ihres Ehemanns gegen\u00fcber der A abgerechnet hat, ist nicht anzunehmen, da\u00df aufgrund einer Entgeltsabrede mit ihrem Ehemann die Reisekostenerstattung durch die A f\u00fcr den Ehemann als Gegenleistung f\u00fcr die Flugzeug\u00fcberlassung an diesen erfolgt sei. Hiergegen spricht schon, da\u00df die H\u00f6he des Entgelts von der anderen Kriterien folgenden Erstattung von Reisekosten durch den Arbeitgeber des Ehemanns der Kl\u00e4gerin abh\u00e4ngig war. Auch soweit der Ehemann das Flugzeug f\u00fcr Fl\u00fcge von und zu seiner Arbeitsst\u00e4tte benutzt hat und diese Fl\u00fcge nicht der A in Rechnung gestellt worden sind, die Feststellungen des FG hier\u00fcber sind nicht ganz eindeutig, ist bisher nicht ersichtlich, da\u00df die Kl\u00e4gerin das Flugzeug ihrem Ehemann gegen Entgelt zur Verf\u00fcgung gestellt habe.<\/p>\n

F\u00fcr beide Gestaltungsm\u00f6glichkeiten l\u00e4\u00dft sich weder dem FG-Urteil noch dem in Bezug genommenen Akteninhalt ein Hinweis darauf entnehmen, da\u00df zwischen der Kl\u00e4gerin und ihrem Ehemann eine klare und erkennbar durchgef\u00fchrte Vereinbarung dar\u00fcber bestanden habe, da\u00df dem Ehemann das Flugzeug gegen Entgelt \u00fcberlassen worden sei (zur Anerkennung von Leistungsbeziehungen zwischen Ehegatten vgl. das BFH-Urteil vom 26. November 1987 V R 85\/83, BFHE 151, 479, BStBl II 1988, 158). Auch aus der vom FG festgestellten tats\u00e4chlichen Abwicklung ergibt sich nicht, da\u00df die Kl\u00e4gerin im eigenen Namen Ums\u00e4tze an ihren Ehemann ausgef\u00fchrt habe. Insbesondere kann hierf\u00fcr nicht ins Feld gef\u00fchrt werden, da\u00df der Ehemann den „vollen Ausgleich der Rechnungen der Kl\u00e4gerin“ vorgenommen habe, denn dies besagt nicht, da\u00df die Kl\u00e4gerin einen Anspruch gegen ihren Ehemann auf Entgelt hatte oder damit rechnen konnte, von ihrem Ehemann eine Verg\u00fctung f\u00fcr die \u00dcberlassung des Flugzeugs an ihn zu erhalten (vgl. BFH-Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47\/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495); es liegt vielmehr bei den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen und deren Abwicklung zwischen den Eheleuten nahe, da\u00df der Ehemann an die Kl\u00e4gerin keine Entgelte f\u00fcr Vercharterung entrichtet hat, sondern ohne R\u00fccksicht auf „Vercharterungsleistungen“ schlicht die Kosten des Flugzeugs selbst getragen hat. Das FG hat in diesem Zusammenhang bereits ausgef\u00fchrt, da\u00df der Ehemann die laufenden Verluste getragen habe.<\/p>\n

Sollte eine als Chartervertrag oder unter einer \u00e4hnlichen Bezeichnung abgeschlossene und durchgef\u00fchrte Vereinbarung vorliegen, w\u00e4re diese schlie\u00dflich daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie eine dem wirtschaftlichen Vorgang angemessene rechtliche Gestaltung darstellt (\u00a7 6 StAnpG, \u00a7 42 AO 1977). Zweifel hieran k\u00f6nnten sich daraus ergeben, da\u00df der Ehemann wirtschaftlich die Verluste aus dem Chartergesch\u00e4ft getragen hat, oder aus der Abrechnung \u00fcber die Chartergeb\u00fchren, wenn – wie die Darstellung des FG vermuten l\u00e4\u00dft – lediglich Flugstunden, wenn auch zu \u00fcblichen Preisen, abgerechnet worden sind und nicht ber\u00fccksichtigt worden ist, da\u00df das Flugzeug wegen der fast ausschlie\u00dflichen Benutzung durch den Ehemann sehr lange Standzeiten hatte; dies gilt unbeschadet des umsatzsteuerrechtlichen Grundsatzes, da\u00df die Angemessenheit des Entgelts nicht zu pr\u00fcfen ist. Bei einer i. S. der \u00a7 6 StAnpG, \u00a7 42 AO 1977 mi\u00dfbr\u00e4uchlichen Gestaltung k\u00f6nnte ein Leistungsaustausch im Verh\u00e4ltnis zum Ehemann und damit – insoweit – eine unternehmerische T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin nicht anerkannt werden. Nicht in Betracht k\u00e4me es, lediglich die H\u00f6he des Entgelts zu korrigieren, denn nicht die Bemessung des Entgelts, sondern die Vereinbarung hier\u00fcber dem Grunde nach und damit die Gestaltung der Leistungsbeziehungen w\u00e4re mi\u00dfbr\u00e4uchlich.<\/p>\n

b) Auch wenn die Kl\u00e4gerin nach den dargestellten Grunds\u00e4tzen, die beim Bezug des Flugzeugs in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1973 nicht abziehen k\u00f6nnte, k\u00e4me jedoch Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich der „Vermietung an Fremde“ in Betracht. Das FG wird deshalb zu pr\u00fcfen haben, ob die Kl\u00e4gerin insoweit unternehmerisch t\u00e4tig war, weil sie nachhaltig auf Entgelt gerichtete Leistungen ausgef\u00fchrt hat (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V. m. \u00a7 2 Abs. 1 UStG 1973; Urteil in BFHE 131, 114, BStBl II 1980, 622 unter 2.). Insoweit k\u00e4me der Abzug der Steuer nach \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1973 in Frage, die der Kl\u00e4gerin f\u00fcr Leistungen in Rechnung gestellt worden ist, die sie im Zusammenhang mit ihren Vercharterungsleistungen in Anspruch genommen hat.<\/p>\n

c) Dar\u00fcber hinaus wird das FG nach den zu 2a) cc) dargestellten Grunds\u00e4tzen zu ermitteln haben, ob die Kl\u00e4gerin ab dem Zeitpunkt, von dem an ihr Ehemann nicht mehr Arbeitnehmer bei der Firma A, sondern selbst\u00e4ndig t\u00e4tig war, ihrem Ehemann das Flugzeug gegen Entgelt \u00fcberlassen hat. Sollte hiernach insoweit eine unternehmerische T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin vorliegen, so h\u00e4tte dies allerdings nicht zur Folge, da\u00df die beim Bezug des Flugzeugs angefallenen Vorsteuern abziehbar w\u00e4ren. Wird n\u00e4mlich ein zun\u00e4chst nichtunternehmerisch angeschaffter und genutzter Gegenstand sp\u00e4ter Unternehmensgegenstand, so kann der Vorsteuerabzug nicht nachgeholt werden (BFH-Urteil vom 26. April 1979 V R 46\/72, BFHE 128, 110, BStBl II 1979, 530). Von der nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, gegebenenfalls Nr. 2 Buchst. b UStG 1973 entstandenen Umsatzsteuer k\u00f6nnen lediglich die mit der Verwendung des Flugzeugs in Zusammenhang stehenden Vorsteuerbetr\u00e4ge abgezogen werden. Die Vorsteuern, die bei der Reparatur des Flugzeugs im Jahre 19.. in Rechnung gestellt worden sind, k\u00f6nnen dementsprechend nur abgezogen werden, wenn das Flugzeug im Zeitpunkt der Reparatur bereits zum Unternehmen der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt hat. Kommt das FG zu dem Ergebnis, da\u00df die Kl\u00e4gerin an ihren Ehemann keine Ums\u00e4tze i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1973 ausgef\u00fchrt hat, so verbleibt es bei der vom FA nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973 festgesetzten Steuer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.5.1988 (V R 115\/83) BStBl. 1988 II S. 916 1. Unternehmer i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1967\/1973 ist nur, wer Leistungen gegen Entgelt i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1967\/1973 erbringt. 2. Wird ein von der Ehefrau erworbenes Flugzeug weitaus \u00fcberwiegend vom Ehemann benutzt, so kommt … BFH-Urteil vom 19.5.1988 (V R 115\/83) BStBl. 1988 II S. 916<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36102","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36102","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36102"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36102\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36102"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36102"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36102"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}