{"id":36107,"date":"1988-06-29T19:05:34","date_gmt":"1988-06-29T17:05:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36107"},"modified":"2013-04-30T09:48:08","modified_gmt":"2013-04-30T07:48:08","slug":"bfh-urteil-vom-29-6-1988-x-r-33_82-bstbl-1988-ii-s-922","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-6-1988-x-r-33_82-bstbl-1988-ii-s-922\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.6.1988 (X R 33\/82) BStBl. 1988 II S. 922"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.6.1988 (X R 33\/82) BStBl. 1988 II S. 922<\/strong><\/p>\n

Ums\u00e4tze aus einem Tierzuchtbetrieb werden dann nicht im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs i. S. des \u00a7 24 UStG 1967\/1973 ausgef\u00fchrt, wenn dem Unternehmer f\u00fcr die Tierhaltung nicht in ausreichendem Umfang selbst bewirtschaftete Grundst\u00fccksfl\u00e4chen zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

UStG 1967\/1973 \u00a7 24; BewG \u00a7 51.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), der jeweils zum 30. Juni bilanziert, betreibt eine H\u00fchnerfarm, in der er Junghennen aufzieht. Er hat im hier interessierenden Zeitraum zwischen 37.000 und 77.000 St\u00fcck davon pro Wirtschaftsjahr verkauft:<\/p>\n

Dem Kl\u00e4ger stand an eigenen landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen nur die zun\u00e4chst 1,29,85 ha und ab Dezember 1969 1,67,80 ha gro\u00dfe Hofstelle mit den H\u00fchnerst\u00e4llen zur Verf\u00fcgung. In den etwa 10 bis 12 km hiervon entfernt liegenden Gemarkungen A und B hatte der Kl\u00e4ger au\u00dferdem zwischen 1966 und 1975 von f\u00fcnf verschiedenen Verp\u00e4chtern landwirtschaftliche Fl\u00e4chen in einer Gesamtgr\u00f6\u00dfe von 30,28,17 ha gepachtet. Zu ihrer Bewirtschaftung setzte der Kl\u00e4ger, weil er selbst keine geeigneten Maschinen besa\u00df, andere Landwirte ein: bis zum Wirtschaftsjahr 1971\/1972 den Nebenerwerbslandwirt X aus A und im Anschlu\u00df hieran den Landwirt Y, ebenfalls aus A.<\/p>\n

In den Vertr\u00e4gen mit diesen Landwirten hei\u00dft es jeweils im Anschlu\u00df an die Feststellung, da\u00df der Kl\u00e4ger die Vertragsobjekte (in einer Gr\u00f6\u00dfe von „39 Morgen“ bzw. „ca. 60 Viertelhektar“) „zum Zwecke des Futteranbaus f\u00fcr seine Gefl\u00fcgelzucht“ gepachtet habe, folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

1. In dem Vertrag mit X vom 1. Februar 1964:<\/p>\n

„Da die Bewirtschaftung von Haus aus f\u00fcr … (den Kl\u00e4ger) zu umst\u00e4ndlich und kostspielig sein w\u00fcrde, hat Herr X sich bereiterkl\u00e4rt, die Bearbeitung dieser Grundst\u00fccke nach den Grunds\u00e4tzen einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaftsf\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Hierf\u00fcr bekommt Herr X je nach Umfang, Art und Wert des Arbeitsaufwandes die \u00fcbliche Entsch\u00e4digung …“;<\/p>\n

2. in dem mit Y geschlossenen Vertrag:<\/p>\n

„Herr Y hat sich bereiterkl\u00e4rt, die Bewirtschaftung dieser Grundst\u00fccke nach den Grunds\u00e4tzen einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaftsf\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Das Entgelt f\u00fcr die Arbeitsleistungen wurde in Anlehnung an die Kostens\u00e4tze festgelegt.<\/p>\n

Der Vertrag wird fest geschlossen vom 1. 1. 1972 bis 1. 1. 1975. Erfolgt nicht wenigstens vor Ablauf der vereinbarten Vertragszeit eine schriftliche K\u00fcndigung, so l\u00e4uft der Vertrag um ein Jahr weiter …“<\/p>\n

Dieser Vertrag ist sp\u00e4ter wie folgt erg\u00e4nzt worden:<\/p>\n

„… Die Abrechnung der bewirtschafteten Fl\u00e4che wird wie folgt vorgenommen: Nach der Ernte werden die Ausgabenposten (Kunstd\u00fcnger, Einsaat, Spritzmittel und Bewirtschaftung) den Einnahmen gegen\u00fcbergestellt. Der Pachtzins wird bei den Ausgaben herausgenommen. Den dabei ermittelten geldlichen \u00dcberschu\u00df erh\u00e4lt Herr Y. Herr Y erh\u00e4lt \u00fcberdies den gezahlten Ausgleichsbetrag des Staates. Sollte bei einer schlechten Ernte kein \u00dcberschu\u00df erzielt werden, geht dieser zu Lasten des P\u00e4chters. Ansonsten soll die Zusammenarbeit eine Vertrauenssache sein und f\u00fcr beide Seiten positiv bleiben.“<\/p>\n

Diese „Erg\u00e4nzungsvertrag“ ist seinerzeit nur vom Kl\u00e4ger unterschrieben und nach Auskunft des Kl\u00e4gers im Beweis- und Er\u00f6rterungstermin vom 8. Dezember 1981 nicht mehr durchgef\u00fchrt worden.<\/p>\n

Im Rahmen der Bewirtschaftung dieser Ackerfl\u00e4chen sind au\u00dfer einem Gewinn im Wirtschaftsjahr 1970\/1971 nur Verluste erzielt worden.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) vertrat die Ansicht, vom Wirtschaftsjahr 1970\/1971 an liege keine Selbstbewirtschaftung und daher keine landwirtschaftliche, sondern eine gewerbliche Tierhaltung vor, und setzte die Umsatzsteuer des Kl\u00e4gers wie folgt fest: …<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben erfolglos.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung formellen und materiellen Rechts. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt er im wesentlichen vor: Er unterhalte nicht mehrere Betriebe, sondern nur einen Betrieb, und der sei unter Einbeziehung der hinzugepachteten Fl\u00e4chen als landwirtschaftlicher Betrieb anzusehen. F\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob eine ausreichende landwirtschaftliche Betriebsfl\u00e4che vorhanden sei, die vom Betriebsinhaber regelm\u00e4\u00dfig genutzt werde, komme es nur auf deren ausreichende Gr\u00f6\u00dfe, nicht aber darauf an, da\u00df auf dieser Fl\u00e4che das f\u00fcr die Tierhaltung ben\u00f6tigte Futter auch tats\u00e4chlich erzeugt werde. Au\u00dferdem werde nach \u00a7 51 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) – anders als nach \u00a7 51a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BewG – nicht Selbstbewirtschaftung im Sinne aktiver, hauptberuflicher T\u00e4tigkeit als Landwirt verlangt. Hinzugepachtete landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4chen seien in die Feststellung der regelm\u00e4\u00dfig landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen einzubeziehen, sofern der P\u00e4chter das volle Bewirtschaftungsrisiko trage. Das aber sei hier der Fall. X und Y seien nur als Lohnunternehmer t\u00e4tig gewesen. Einen m\u00f6glichen Verlust habe er, der Kl\u00e4ger, zu tragen gehabt.<\/p>\n

Zu diesem Ergebnis h\u00e4tte, so meint der Kl\u00e4ger schlie\u00dflich, das Finanzgericht (FG) bei geh\u00f6riger Sachaufkl\u00e4rung kommen m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, das erstinstanzliche Urteil sowie die angefochtenen Bescheide aufzuheben und seine Umsatzsteuerschuld f\u00fcr die Jahre 1970 bis 1975 auf 0 DM festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Die Verfahrensr\u00fcgen sind nicht substantiiert dargetan worden (\u00a7 120 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Von einer n\u00e4heren schriftlichen Begr\u00fcndung dieses Teils seiner Entscheidung hat der Senat abgesehen (Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs – BFHEntlG – vom 8. Juli 1975, BGBl I 1975, 1861, in der Fassung des Gesetzes vom 3. Dezember 1987, BGBl I 1987, 2442).<\/p>\n

2. Materielles Recht ist durch das angefochtene Urteil nicht verletzt.<\/p>\n

Zutreffend hat das FG die angefochtenen Bescheide als rechtm\u00e4\u00dfig angesehen. Der Kl\u00e4ger unterliegt mit seinen Ums\u00e4tzen aus der Junghennenzucht der Regelbesteuerung. Die Vorschrift des \u00a7 24 des Umsatzsteuergesetzes 1967\/1973 (UStG 1967\/1973) ist nicht anwendbar. Die Junghennenzucht des Kl\u00e4gers ist der gewerblichen Tierhaltung zuzuordnen, weil ihr im streitigen Zeitraum keine ausreichende Bodenfl\u00e4che zur Verf\u00fcgung stand. Die vom Kl\u00e4ger gepachteten und zur Bewirtschaftung anderen \u00fcberlassenen L\u00e4ndereien m\u00fcssen bei dieser Beurteilung unber\u00fccksichtigt bleiben.<\/p>\n

Eine Besteuerung der in Frage stehenden Ums\u00e4tze gem\u00e4\u00df \u00a7 24 UStG 1967\/1973 nach Durchschnitts\u00e4tzen (mit der Folge, da\u00df Umsatzsteuer und Vorsteuer einander ausgleichen) setzt voraus, da\u00df die Ums\u00e4tze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgef\u00fchrt werden (\u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UStG 1967\/1973). Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG 1967\/1973 auch ein Tierzucht- und ein Tierhaltungsbetrieb, soweit dessen Tierbestand gem\u00e4\u00df \u00a7 51 BewG zur landwirtschaftlichen Nutzung geh\u00f6rt.<\/p>\n

Tierbest\u00e4nde sind gem\u00e4\u00df \u00a7 51 Abs. 1 Satz 1 BewG der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuordnen, wenn im Wirtschaftsjahr bestimmte Vieheinheiten je Hektar der vom Inhaber des Betriebes regelm\u00e4\u00dfig landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen erzeugt oder gehalten werden. Zur Ermittlung dieser Obergrenzen sind die Tierbest\u00e4nde nach dem Futterbedarf in Vieheinheiten umzurechnen (\u00a7 51 Abs. 1 Satz 2 BewG).<\/p>\n

a) Damit ist allgemein, f\u00fcr den Geltungsbereich des BewG deutlich zum Ausdruck gebracht, da\u00df die landwirtschaftliche Tierhaltung ihre Grundlage in der eigenen Bodenbewirtschaftung durch den Steuerschuldner haben und auf diese Weise eine ausreichende eigene Futtergrundlage zur Verf\u00fcgung stehen mu\u00df (vgl. die Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 16. November 1978 IV R 191\/74, BFHE 126, 220, BStBl II 1979, 246, 247; vom 30. September 1980 VIII R 22\/79, BFHE 132, 29, BStBl II 1981, 210, 211, und vom 12. August 1982 IV R 69\/79, BFHE 136, 470, BStBl II 1983, 36, 37; Schmidt\/Seeger, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., 1988, \u00a7 13 Anm. 20). Dieses Gesetzesverst\u00e4ndnis entspricht dem Zweck der Regelung; es erm\u00f6glicht eine sachgerechte und praktikable Abgrenzung zwischen landwirtschaftlichem und gewerblichem Unternehmen und wird best\u00e4tigt durch die Entstehungsgeschichte (vgl. dazu Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 1950\/1982, \u00a7 13 EStG Tz. 96 f.).<\/p>\n

aa) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob – wie der Kl\u00e4ger meint – die Notwendigkeit, das Futter (im wesentlichen) tats\u00e4chlich aus dem selbst bewirtschafteten Boden zu gewinnen, mit der \u00c4nderung des \u00a7 51 BewG und des \u00a7 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch das Gesetz vom 22. Juli 1970 (BGBl I 1970, 1118, BStBl I 1970, 911) durchweg entfallen ist, oder f\u00fcr den Fall der speziellen Tierhaltung noch fortgilt (vgl. dazu Kleeberg in Kirchhof\/S\u00f6hn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 13 Tz. B 26, und BFH in BFHE 132, 29, BStBl II 1981, 210, 211); denn selbst wenn die Gesetzes\u00e4nderung im Sinne des Kl\u00e4gers zu deuten w\u00e4re, k\u00f6nnte dieser mit seinem Begehren keinen Erfolg haben, weil die in jedem Fall weiterhin erforderliche Beziehung zwischen landwirtschaftlichem Betrieb und Tierhaltung im Streitfall fehlt.<\/p>\n

bb) Durch die Neuregelung sollte zwar eine Vereinfachung und Vereinheitlichung erreicht, aber nicht auf das f\u00fcr die Landwirtschaft charakteristische Kriterium der Bodenbewirtschaftung und auf den Zusammenhang zwischen ihr und der Tierhaltung verzichtet werden: Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers, die in der Vereinfachungsregelung deutlichen Ausdruck gefunden haben, sollten zum einen nur die vom Inhaber des Betriebes selbst regelm\u00e4\u00dfig landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen ber\u00fccksichtigt werden (Amtliche Begr\u00fcndung zu \u00a7 39a des Entwurfes zum BewG, BT-Drucks. IV\/1488 S. 45). Auch sollten Tierzucht oder Tierhaltung nur dann zur Landwirtschaft geh\u00f6ren, wenn sie im Zusammenhang mit einer Bodenbewirtschaftung und einer eigenen Futtergrundlage betrieben werden (Amtliche Begr\u00fcndung, a.a.O., S. 46; vgl. auch zu \u00a7 13 EStG, BT-Drucks. IV\/3568 S. 6). Zum anderen sollte aufgrund der \u00c4nderung lediglich die h\u00e4ufig mit praktischen Schwierigkeiten verbundene Notwendigkeit entfallen, die tats\u00e4chliche Nutzung einer solchen Futtergrundlage f\u00fcr die Tierhaltung nachzuweisen (vgl. auch Kleeberg, a.a.O, Tz. B 26; G\u00fcrsching\/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, \u00a7 51 BewG Tz. 7 ff.; Leing\u00e4rtner, Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft – Inf – 1981, 121, 122). Daher sind regelm\u00e4\u00dfig genutzte landwirtschaftliche Fl\u00e4chen im Sinne der Neuregelung nur nachhaltig eigengenutzte und zugepachtete, nicht aber z.B. nachhaltig weiterverpachtete Fl\u00e4chen (Kleeberg, a.a.O., Rz. B 28; Schmidt\/Seeger, a.a.O., Anm. 21).<\/p>\n

b) aa) Eine entsprechende Beschr\u00e4nkung gilt infolge der Verweisung des \u00a7 24 UStG auf das BewG auch f\u00fcr die Abgrenzung Land- und Forstwirtschaft\/Gewerbebetrieb im Umsatzsteuerrecht. Auch hier setzt die Annahme eines landwirtschaftlichen (Neben-) Betriebes das Vorhandensein einer ausreichenden eigenen Futtergrundlage voraus (BFH-Urteil vom 16. Juli 1987 V R 22\/78, BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83, 85\/86, zu Buchst. 1b und 87; Sch\u00f6ll in S\u00f6lch\/Ringleb\/List, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 24 Tz. 20; Schuhmann in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter\/Flick\/Geist, Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer), Kommentar, 5. Aufl., 1987, \u00a7 24 Tz. 31 f.; vgl. auch Abschn. 264 Abs. 4 Satz 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien – UStR -). Eine weitere Notwendigkeit zur Einschr\u00e4nkung ergibt sich aus der Eigenart der Umsatzsteuer: Wegen ihres t\u00e4tigkeitsbezogenen Charakters (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1976 V R 107\/73, BFHE 121, 106, BStBl II 1977, 273, 274; vom 19. April 1979 V R 11\/72, BFHE 127, 447, BStBl II 1979, 420, 421, und vom 21. Februar 1980 V R 113\/73, BFHE 131, 104, BStBl II 1980, 613; Kleeberg, a.a.O., Rdnr. A 29) f\u00e4llt z.B. die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes nicht unter \u00a7 24 UStG (Urteil in BFHE 131, 104, BStBl II 1980, 613).<\/p>\n

bb) Hieraus folgt f\u00fcr den Streitfall, da\u00df – unabh\u00e4ngig von der ertragsteuerlichen und von der bewertungsrechtlichen Abgrenzung – nur solche Grundst\u00fccksfl\u00e4chen in die Betrachtung einbezogen werden d\u00fcrfen, die dem Kl\u00e4ger zur Ausf\u00fchrung der Ums\u00e4tze aus seiner Tierhaltung tats\u00e4chlich zur Verf\u00fcgung standen.<\/p>\n

Das war nach den insoweit unangefochtenen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG hinsichtlich der vom Kl\u00e4ger hinzugepachteten und seinen Vertragspartnern zur Bearbeitung \u00fcberlassenen Fl\u00e4chen nicht der Fall: Unabh\u00e4ngig davon, wie die hierzu abgeschlossenen Vertr\u00e4ge rechtlich einzuordnen sind und wie sie im einzelnen abgewickelt wurden, dienten die Objekte der mit X und Y getroffenen Abreden in keiner Weise der unternehmerischen Bet\u00e4tigung des Kl\u00e4gers. Sie sind nicht zur Ausf\u00fchrung der Ums\u00e4tze aus der H\u00fchnerfarm eingesetzt oder sonst nutzbar gemacht worden. Allein aus diesem Grunde m\u00fcssen die in Frage stehenden Grundst\u00fccksfl\u00e4chen bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Tierhaltung seitens des Kl\u00e4gers in den Streitjahren unber\u00fccksichtigt bleiben, mit der Folge, da\u00df die Junghennenaufzucht als gewerbliche Bet\u00e4tigung i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967\/1973 anzusehen ist.<\/p>\n

Auf die Frage, bei wem das Bewirtschaftungsrisiko lag und ob – wie der Kl\u00e4ger meint – seine Vertragspartner als „Lohnunternehmer“ zu qualifizieren sind, kommt es unter diesen Umst\u00e4nden nicht an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.6.1988 (X R 33\/82) BStBl. 1988 II S. 922 Ums\u00e4tze aus einem Tierzuchtbetrieb werden dann nicht im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs i. S. des \u00a7 24 UStG 1967\/1973 ausgef\u00fchrt, wenn dem Unternehmer f\u00fcr die Tierhaltung nicht in ausreichendem Umfang selbst bewirtschaftete Grundst\u00fccksfl\u00e4chen zur Verf\u00fcgung stehen. UStG 1967\/1973 \u00a7 24; BewG \u00a7 51. Vorinstanz: … BFH-Urteil vom 29.6.1988 (X R 33\/82) BStBl. 1988 II S. 922<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36107","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36107","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36107"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36107\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36107"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36107"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36107"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}