{"id":36109,"date":"1988-05-11T19:23:39","date_gmt":"1988-05-11T17:23:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36109"},"modified":"2013-04-29T12:06:08","modified_gmt":"2013-04-29T10:06:08","slug":"bfh-urteil-vom-11-5-1988-i-r-12_86-bstbl-1988-ii-s-928","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-5-1988-i-r-12_86-bstbl-1988-ii-s-928\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.5.1988 (I R 12\/86) BStBl. 1988 II S. 928"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.5.1988 (I R 12\/86) BStBl. 1988 II S. 928<\/strong><\/p>\n

1. Der Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nur gegen\u00fcber Arbeitnehmern durchzuf\u00fchren. Auf Ehegatten bezogen bedeutet dies, da\u00df nur der Ehegatte antragsberechtigt ist, der als Arbeitnehmer Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit erzielt hat.<\/p>\n

2. Einen Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 auf \u00c4nderung des Bescheides \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich kann nur der Ehegatte stellen, demgegen\u00fcber der Erstbescheid ergangen ist und der im Ausgleichsjahr als Arbeitnehmer Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit erzielt hat.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2; EStG \u00a7\u00a7 26 Abs. 1, 42, 42a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln (EFG 1986, 103)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist die Ehefrau des R. R war in den Streitjahren 1977 bis 1979 als angestellter Berufskraftfahrer im grenz\u00fcberschreitenden G\u00fcterfernverkehr t\u00e4tig. Die Kl\u00e4gerin war Hausfrau. Beide beantragten beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) die Durchf\u00fchrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs 1977, 1978 und 1979. Das FA erlie\u00df am 5. Juni 1978, am 18. September 1979 bzw. am 14. August 1980 entsprechende Bescheide. Sie wurden bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Am 28. Januar 1982 beantragte nur die Kl\u00e4gerin beim FA die \u00c4nderung der o.g. Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheide 1977 bis 1979, weil sich R in 1977 an 134 Arbeitstagen, in 1978 an 159 Arbeitstagen und in 1979 an 159 Arbeitstagen beruflich bedingt in Italien aufgehalten habe und der zeitanteilig auf diese Zeit entfallende Jahresarbeitslohn gem\u00e4\u00df Art. 11 Nr. 1 Buchst. d i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung anderer Fragen auf dem Gebiete der direkten Steuern vom 31. Oktober 1925 – DBA-Italien – (RGBl II 1925, 1146) im Inland steuerfrei sei. Das FA lehnte den Antrag auf \u00c4nderung der Bescheide durch Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 1982 ab. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hob in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 103 ver\u00f6ffentlichten Urteil die Ablehnungsverf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 1982 auf und verpflichtete das FA, die o.g. Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheide zu \u00e4ndern und dabei konkret benannte Betr\u00e4ge als steuerfreie Eink\u00fcnfte au\u00dfer Ansatz zu lassen.<\/p>\n

Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977).<\/p>\n

Es beantragt, unter Aufhebung des Urteils des FG K\u00f6ln vom 13. November 1985 die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Die \u00c4nderung eines Steuerbescheides gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 setzt stets voraus, da\u00df gegen\u00fcber demjenigen, der die \u00c4nderung begehrt, ein sog. Erstbescheid ergangen ist, dessen \u00c4nderung Gegenstand des auf \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 gest\u00fctzten Antrages ist. Bezogen auf die Kl\u00e4gerin einerseits und den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1977 andererseits fehlt es im Streitfall bereits an dieser Voraussetzung, weil der Bescheid vom 5. Juni 1978 nur an R und nicht auch an die Kl\u00e4gerin gerichtet ist.<\/p>\n

Zwar hat das FG in der Vorentscheidung in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht ausdr\u00fccklich festgestellt (vgl. \u00a7 118 Abs. 2 FGO), da\u00df der Bescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1977 nicht an die Kl\u00e4gerin gerichtet wurde. Dennoch kann der Senat diese Tatsache bei seiner Entscheidung ber\u00fccksichtigen, weil das FG auf den Bescheid vom 5. Juni 1978 Bezug genommen hat. Damit gilt sein Inhalt – soweit er nicht bestritten ist – als festgestellt (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 17. Juli 1967 GrS 3\/66, BFHE 91, 213, BStBl II 1968, 285).<\/p>\n

2. Das Fehlen eines Erstbescheides gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage, soweit sich beide auf den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1977 beziehen. Der von der Kl\u00e4gerin gestellte \u00c4nderungsantrag kann nicht in einen Antrag auf Erla\u00df eines Erstbescheides betreffend den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1977 gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin umgedeutet werden. Der Kl\u00e4gerin steht ein solcher Anspruch nicht zu.<\/p>\n

Das Einkommensteuergesetz (EStG) unterscheidet in den \u00a7\u00a7 42 und 42a zwischen dem Lohnsteuer-Jahresausgleich und dem gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fcr Ehegatten. Sowohl der Lohnsteuer-Jahresausgleich i.S. des \u00a7 42 EStG als auch der gemeinsame Lohnsteuer-Jahresausgleich i.S. des \u00a7 42a EStG setzen unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Arbeitnehmer voraus, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden. Jedoch wird der Lohnsteuer-Jahresausgleich i.S. des \u00a7 42 EStG nur entweder gegen\u00fcber alleinstehenden Arbeitnehmern oder gegen\u00fcber verheirateten Arbeitnehmern durchgef\u00fchrt, wenn sie mit einem Ehegatten die Voraussetzungen des \u00a7 26 Abs. 1 EStG erf\u00fcllen und der Ehegatte im Ausgleichsjahr selbst keine Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit erzielt. Hat der Ehegatte solche Eink\u00fcnfte erzielt, so ist ein gemeinsamer Lohnsteuer-Jahresausgleich i.S. des \u00a7 42a EStG f\u00fcr beide Ehegatten durchzuf\u00fchren. In allen F\u00e4llen ist der Lohnsteuer-Jahresausgleich nur gegen\u00fcber den „Arbeitnehmern“ durchzuf\u00fchren. Auf Ehegatten bezogen bedeutet dies, da\u00df nur der Ehegatte antragsberechtigt ist, der selbst Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit erzielt hat. Dies folgt aus dem Wortlaut des \u00a7 42 Abs. 1 Satz 1 EStG. Danach wird der Lohnsteuer-Jahresausgleich nur einem Arbeitnehmer erstattet. Folglich kann nur er einerseits den Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 2 Satz 1 EStG stellen und andererseits die \u00c4nderung eines ihm gegen\u00fcber erlassenen Bescheides gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 beantragen. Der Bescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nur an den Arbeitnehmer zu richten. \u00a7 42 Abs. 2 Satz 4 EStG steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Die dort geforderte Unterschrift des Ehegatten des Arbeitnehmers ist keine materielle Antragsvoraussetzung (vgl. Altehoefer in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, \u00a7 42 Anm. 14 a). Sie dient dem Zweck, dem FA Gewi\u00dfheit \u00fcber die Voraussetzungen des \u00a7 26 Abs. 1 EStG zu verschaffen. Au\u00dferdem erkl\u00e4rt der Ehegatte mit seiner Unterschrift, da\u00df er im Ausgleichsjahr keine eigenen Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit erzielt hat und deshalb kein gemeinsamer Lohnsteuer-Jahresausgleich gegen\u00fcber den Ehegatten (\u00a7 42a EStG) in Betracht kommt.<\/p>\n

Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, bezog im Ausgleichsjahr 1977 nur R Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Deshalb war nur er antragsberechtigt. Das FA erlie\u00df den Bescheid vom 5. Juni 1978 zutreffenderweise nur ihm gegen\u00fcber. Die Kl\u00e4gerin hat weder einen Anspruch auf Bescheiderteilung auch ihr gegen\u00fcber noch kann sie mangels Beschwer die \u00c4nderung des an R gerichteten Bescheides begehren.<\/p>\n

3. Bezogen auf die Lohnsteuer-Jahresausgleiche 1978 und 1979 ist die Sachlage des Streitfalls nur insoweit eine andere, als das FA die Bescheide vom 18. September 1979 und vom 14. August 1980 unzutreffenderweise auch an die Kl\u00e4gerin richtete. Daraus erw\u00e4chst der Kl\u00e4gerin jedoch kein eigenes Recht auf Beantragung oder \u00c4nderung der Lohnsteuer-Jahresausgleiche 1978 und 1979. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nnte selbst bei unterstellter Beschwer nur die Aufhebung der an sie gerichteten Bescheide beantragen. F\u00fcr einen solchen Antrag fehlt es jedoch an den \u00c4nderungsvoraussetzungen des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977. Die beruflich bedingten Italienaufenthalte des R sind f\u00fcr die (ersatzlose) Aufhebung der Bescheide vom 18. September 1979 und vom 14. August 1980 rechtsunerheblich. Entsprechend h\u00e4tte das FG auch die Klage wegen der Lohnsteuer-Jahresausgleiche 1978 und 1979 abweisen m\u00fcssen.<\/p>\n

4. Das FG hat eine andere Rechtsauffassung vertreten. Deshalb kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben. Die Sache ist entscheidungsreif. Die Klage war abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.5.1988 (I R 12\/86) BStBl. 1988 II S. 928 1. Der Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nur gegen\u00fcber Arbeitnehmern durchzuf\u00fchren. Auf Ehegatten bezogen bedeutet dies, da\u00df nur der Ehegatte antragsberechtigt ist, der als Arbeitnehmer Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit erzielt hat. 2. Einen Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 auf \u00c4nderung des Bescheides … BFH-Urteil vom 11.5.1988 (I R 12\/86) BStBl. 1988 II S. 928<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36109","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36109","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36109"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36109\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36109"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36109"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36109"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}