{"id":36112,"date":"1988-08-18T17:53:53","date_gmt":"1988-08-18T15:53:53","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36112"},"modified":"2013-05-02T18:27:51","modified_gmt":"2013-05-02T16:27:51","slug":"bfh-urteil-vom-18-8-1988-v-r-19_83-bstbl-1988-ii-s-929","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-8-1988-v-r-19_83-bstbl-1988-ii-s-929\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.8.1988 (V R 19\/83) BStBl. 1988 II S. 929"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.8.1988 (V R 19\/83) BStBl. 1988 II S. 929<\/strong><\/p>\n

Zur Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags in H\u00f6he von 10 DM wegen versp\u00e4teter Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 5, \u00a7 152 Abs. 1, 2; UStG 1980 \u00a7 18 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (DStR 1982, 260)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

A.<\/p>\n

Der Beklagte, Revisionskl\u00e4ger und Anschlu\u00dfrevisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) hatte der Kl\u00e4gerin, Revisionsbeklagten und Anschlu\u00dfrevisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) f\u00fcr die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen Dauerfristverl\u00e4ngerung von einem Monat gew\u00e4hrt (\u00a7 46 der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – UStDV 1980 -). Ihre Umsatzsteuervoranmeldung f\u00fcr den Monat Januar 1981 (Umsatzsteuervoranmeldung I\/1981) mit einer Umsatzsteuervorauszahlung von 1.079,10 DM erhielt bei dem FA den Eingangsstempel des 17. M\u00e4rz 1981 (Dienstag). Der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin hatte behauptet, er habe die Umsatzsteuervoranmeldung selbst am 16. M\u00e4rz 1981 (Montag) gegen 23.00 Uhr in den Au\u00dfenbriefkasten des FA eingeworfen.<\/p>\n

Mit gesondertem Bescheid vom 13. April 1981 setzte das FA einen Versp\u00e4tungszuschlag gegen die Kl\u00e4gerin von 10 DM wegen versp\u00e4teter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung I\/1981 fest. Der Sachbearbeiter bei dem FA hatte zuvor den von der automatischen Datenverarbeitungsanlage vorgedruckten „Vorschlag“ f\u00fcr einen „Zuschlag nach 152 (1) AO wegen versp\u00e4teter Abgabe\/Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung“ abgezeichnet. Der maschinell erstellte Bescheid vom 13. April 1981 enthielt folgende Begr\u00fcndung: „Nach \u00a7 152 (1) AO kann das Finanzamt bei versp\u00e4tetem Eingang der Voranmeldung einen Versp\u00e4tungszuschlag bis zu 10 v.H. der Steuer, die nicht rechtzeitig vorangemeldet wurde, festsetzen. Ihre Voranmeldung ist erst am 17. M\u00e4rz 1981 eingegangen. Ich habe daher nach \u00a7 152 (1) einen Versp\u00e4tungszuschlag von 10 DM festgesetzt.“<\/p>\n

Die hiergegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos. In der Begr\u00fcndung der Beschwerdeentscheidung f\u00fchrte die Oberfinanzdirektion (OFD) u.a. aus, das FA habe bei der Festsetzung des Versp\u00e4tungszuschlags die Grunds\u00e4tze des \u00a7 152 Abs. 1, 2 der Abgabenordnung (AO 1977) beachtet. Da die Kl\u00e4gerin die Umsatzsteuervoranmeldung I\/1981 erst am 17. M\u00e4rz 1981 – somit versp\u00e4tet – beim FA eingereicht habe, sei das FA berechtigt gewesen, einen Versp\u00e4tungszuschlag festzusetzen. Die Kl\u00e4gerin habe keine Gr\u00fcnde vorgebracht, die die versp\u00e4tete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung I\/1981 rechtfertigen k\u00f6nnten. Die H\u00f6he des Zuschlags sei unter Ber\u00fccksichtigung der Dauer der Frist\u00fcberschreitung angemessen und \u00fcbersteige wegen der geringen H\u00f6he auch nicht die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hob den angefochtenen Bescheid \u00fcber die Festsetzung des Versp\u00e4tungszuschlags und die dazu ergangene Beschwerdeentscheidung auf und wies das FA an, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts von seinem Ermessen fehlerfreien Gebrauch zu machen. Das Urteil des FG ist in Deutsches Steuerrecht (DStR) 1982, 260 ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA fehlerhafte Anwendung des \u00a7 152 AO 1977. Es f\u00fchrt dazu u.a. aus: Das FG habe verkannt, da\u00df f\u00fcr Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge von erheblich geringerer H\u00f6he als 1 v.H. der festgesetzten Steuer die Anforderungen an die Aus\u00fcbung des Ermessens entsprechend niedriger seien.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin tritt der Revision des FA entgegen.<\/p>\n

Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten.<\/p>\n

Das FA und der BMF halten die Anschlu\u00dfrevision der Kl\u00e4gerin f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

B.<\/p>\n

Die Revision des FA<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Der Senat teilt nicht die Auffassung des FG, da\u00df der Bescheid \u00fcber die Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags von 10 DM vom 3. April 1981 wegen versp\u00e4teter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung I\/1981 und die dazu ergangene Beschwerdeentscheidung der OFD Koblenz vom 14. Juli 1981 rechtswidrig sind und die Kl\u00e4gerin in ihrem Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags (\u00a7\u00a7 5, 152 Abs. 1 und Abs. 2 AO 1977) verletzen.<\/p>\n

1. Der Versp\u00e4tungszuschlag ist ein besonderes Druckmittel der Steuerverwaltung mit pr\u00e4ventivem Charakter (Begr\u00fcndung zum Entwurf einer Abgabenordnung, BTDrucks 6\/1982 S. 129 zu \u00a7 97) zur Sicherung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Veranlagungsverfahrens (Reichsfinanzhof – RFH -, Gutachten vom 2. August 1939 VI D 4\/39, RStBl 1939, 945). Er wird durch Verwaltungsakt (\u00a7 118 Satz 1 AO 1977) festgesetzt. Voraussetzung f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsakts ist, da\u00df der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung nicht oder nicht fristgem\u00e4\u00df nachgekommen ist (\u00a7 152 Abs. 1 Satz 1 AO 1977) und da\u00df seine oder die von ihm zu vertretende Vers\u00e4umnis eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen nicht entschuldbar erscheint (\u00a7 152 Abs. 1 S\u00e4tze 2, 3 AO 1977). Zur Vermeidung eines Versp\u00e4tungszuschlags mu\u00df der Steuerpflichtige der Finanzbeh\u00f6rde die nicht aus den Akten ersichtlichen Gr\u00fcnde darlegen, aus denen sich ergibt, da\u00df das Vers\u00e4umnis entschuldbar erscheint (K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., \u00a7 152 AO 1977 Anm. 4; Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 152 Rz. 5). Wenn diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, mu\u00df die Finanzbeh\u00f6rde nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen entscheiden, ob ein Versp\u00e4tungszuschlag festgesetzt wird (\u00a7 152 Abs. 1 AO 1977; sog. Entschlie\u00dfungsermessen) und in welcher H\u00f6he dies geschehen soll (\u00a7 152 Abs. 2 AO 1977; sog. Auswahlermessen). Die Finanzbeh\u00f6rde mu\u00df ihr Ermessen dem Zweck des \u00a7 152 Abs. 1 und 2 AO 1977 entsprechend aus\u00fcben und dabei die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhalten (\u00a7 5 AO 1977).<\/p>\n

Bei der Aus\u00fcbung des Entschlie\u00dfungsermessens (\u00a7 152 Abs. 1 AO 1977) ist der Zweck des Versp\u00e4tungszuschlags, den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererkl\u00e4rung anzuhalten, um ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Veranlagungsverfahren zu sichern, und die Art und der Umfang des Verschuldens zu ber\u00fccksichtigen, das zur versp\u00e4teten Abgabe der Steuererkl\u00e4rung gef\u00fchrt hat. Die Grenzen des pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessens (\u00a7 5 AO 1977), die das Gesetz in \u00a7 152 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 f\u00fcr die Bemessung des Zuschlags zieht, k\u00f6nnen auch bei der Entschlie\u00dfung \u00fcber die Festsetzung ber\u00fccksichtigt werden (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 152 AO 1977 Tz. 6; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, a.a.O., \u00a7 152 AO 1977 Anm. 4).<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he des Versp\u00e4tungszuschlags ist zwingend absolut (h\u00f6chstens 10.000 DM) und relativ (10 v.H. der festgesetzten Steuer) begrenzt (\u00a7 152 Abs. 2 Satz 1 AO 1977). Im \u00fcbrigen entscheidet die Finanzbeh\u00f6rde nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen unter Ber\u00fccksichtigung der in \u00a7 152 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ausdr\u00fccklich bezeichneten Gesichtspunkte. So mu\u00df sie neben dem Zweck des Versp\u00e4tungszuschlags, den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererkl\u00e4rung anzuhalten, die Dauer der Frist\u00fcberschreitung, die H\u00f6he des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs, die aus der versp\u00e4teten Abgabe der Steuererkl\u00e4rung gezogenen Vorteile sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen ber\u00fccksichtigen (\u00a7 152 Abs. 2 Satz 2 AO 1977). Die Finanzbeh\u00f6rde mu\u00df s\u00e4mtliche in \u00a7 152 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 erw\u00e4hnten Beurteilungsmerkmale beachten und das F\u00fcr und Wider gegeneinander abw\u00e4gen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 15. Juni 1983 I R 76\/82, BFHE 139, 146, BStBl II 1983, 672; vom 30. April 1987 VII R 48\/84, BFHE 149, 511, BStBl II 1988, 170). Dabei kann nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles ein Merkmal st\u00e4rker als ein anderes hervortreten. Ohne diese Abw\u00e4gung kann Ermessens\u00fcberschreitung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 14. Juni 1983 VII R 4\/83, BFHE 138, 508, BStBl II 1983, 695; Tipke, Steuerrecht, 11. Aufl., S. 133, 134) vorliegen.<\/p>\n

Aus der Begr\u00fcndung eines schriftlichen Verwaltungsakts (\u00a7 121 Abs. 1 AO 1977) \u00fcber die Festsetzung des Versp\u00e4tungszuschlags mu\u00df der Steuerpflichtige erkennen k\u00f6nnen, welche Erw\u00e4gungen die Finanzbeh\u00f6rde bei der Aus\u00fcbung ihres Ermessens angestellt hat (vgl. BFH-Urteil vom 4. Februar 1988 V R 57\/83, BFHE 152, 217, BStBl II 1988, 413). Die Finanzbeh\u00f6rde mu\u00df dazu regelm\u00e4\u00dfig auf die von ihr angestellten Erw\u00e4gungen hinweisen (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1987 IV R 77\/86, BFHE 152, 24, BStBl II 1988, 322). Andernfalls ist der aufgrund einer Ermessensentscheidung erlassene Verwaltungsakt im Regelfall rechtsfehlerhaft (BFHE 149, 511, BStBl II 1988, 170). Es ist ausreichend, aber auch notwendig, da\u00df die Begr\u00fcndung die zum Verst\u00e4ndnis der Entscheidung ma\u00dfgebenden Erw\u00e4gungen enth\u00e4lt. Keiner Begr\u00fcndung bed\u00fcrfen die – tats\u00e4chlich angestellten – Erw\u00e4gungen, die dem Steuerpflichtigen ohne weiteres erkennbar (\u00a7 121 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977) oder die nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles nicht geboten sind (\u00a7 121 Abs. 2 Nr. 3 AO 1977). M\u00e4ngel bei der Begr\u00fcndung der Ermessensentscheidung (\u00a7 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO 1977) sind unbeachtlich, wenn sie in der Beschwerdeentscheidung durch die OFD beseitigt worden sind.<\/p>\n

Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsakts \u00fcber die Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags wird nicht dadurch beeintr\u00e4chtigt, da\u00df die Finanzbeh\u00f6rde technische Hilfsmittel (z.B. automatische Einrichtungen – vgl. \u00a7 121 Abs. 2 Nr. 3 AO 1977 – oder die Verbindung der Festsetzung mit dem automatisierten Besteuerungsverfahren – vgl. \u00a7 152 Abs. 5 AO 1977 i.d.F. des Art. 1 Nr. 21 des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19. Dezember 1985 – StBereinG 1986 -, BGBl I 1985, 2436 -) zur Vorbereitung oder Ausf\u00fchrung der Entscheidung verwendet. Maschinell gefertigte „Vorschl\u00e4ge“ zur Festsetzung von Vorauszahlungen und vorgefertigte Begr\u00fcndungen f\u00fcr die Ermessensentscheidung sind rechtlich unbedenklich, solange die Finanzbeh\u00f6rde durch ihren Amtstr\u00e4ger (\u00a7 7 AO 1977) unter Abw\u00e4gung aller Beurteilungsmerkmale des \u00a7 152 Abs. 1, Abs. 2 AO 1977 selbst entscheidet, ob der Vorschlag und welche von mehreren Begr\u00fcndungen im Einzelfall mit \u00a7 152 AO 1977 vereinbar sind.<\/p>\n

Das FG pr\u00fcft die Entscheidung \u00fcber die Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags, soweit die Finanzbeh\u00f6rde erm\u00e4chtigt ist, nach Ermessen zu entscheiden, nur darauf, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (\u00a7 102 FGO).<\/p>\n

a) Das FG hat festgestellt, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Ermessens \u00fcber die Festsetzung des Versp\u00e4tungszuschlags vorgelegen haben.<\/p>\n

Es hat dargelegt, da\u00df die Kl\u00e4gerin ihrer Verpflichtung zur Abgabe der als Steuererkl\u00e4rung geltenden (\u00a7 18 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes – UStG – 1980) Voranmeldung (\u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980) f\u00fcr den Voranmeldungszeitraum I\/1981 mit der Einreichung am Dienstag, dem 17. M\u00e4rz 1981, nicht fristgerecht nachgekommen ist. Diese Schlu\u00dffolgerung tats\u00e4chlicher Art, die das FG durch W\u00fcrdigung des Beweiswerts des als richtig unterstellten Vortrags der Kl\u00e4gerin \u00fcber den Zeitpunkt des Anbringens der Voranmeldung f\u00fcr I\/1981 und der Aussagekraft des Eingangsstempels des FA gezogen hat, ist m\u00f6glich (vgl. dazu BFH-Urteil vom 14. M\u00e4rz 1985 IV R 216\/84, BFH\/NV 1987, 17). Sie ist in sich widerspruchsfrei und verletzt keine Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze. Deshalb ist das Revisionsgericht an diese Feststellung gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

Die Frist zur rechtzeitigen Abgabe der Umsatzvoranmeldung I\/1981 war f\u00fcr die Kl\u00e4gerin am 16. M\u00e4rz 1981 abgelaufen. Sie hatte nach \u00a7 46 UStDV 1980 Fristverl\u00e4ngerung um einen Monat (bis zum 10. Februar 1981) erhalten und ihr war nach \u00a7 109 Abs. 1 AO 1977 (vgl. auch BMF-Schreiben vom 15. Februar 1971, BStBl I 1971, 121 Tz. 11) eine Fristverl\u00e4ngerung von f\u00fcnf Tagen (bis zum Montag, dem 16. M\u00e4rz 1981) gew\u00e4hrt worden. Entschuldigungsgr\u00fcnde f\u00fcr die versp\u00e4tete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung I\/1981 hat die Kl\u00e4gerin nicht dargelegt. Das Verschulden ihres Steuerberaters bei der versp\u00e4teten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung steht dem eigenen Verschulden der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Beurteilung des Versp\u00e4tungszuschlags gleich (\u00a7 152 Abs. 1 Satz 3 AO 1977).<\/p>\n

b) Entgegen der Auffassung des FG haben FA und OFD das Ermessen bei der Festsetzung des angegriffenen Versp\u00e4tungszuschlags in den u.a. durch \u00a7 152 Abs. 1, 2 AO 1977 gezogenen gesetzlichen Grenzen (vgl. dazu Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 5 AO 1977 Tz. 25 ff.) und in einer dem Zweck dieser Vorschrift entsprechenden Weise ausge\u00fcbt (\u00a7 5 AO 1977, \u00a7 102 FGO).<\/p>\n

Das FA hat bei der Entschlie\u00dfung, da\u00df im Streitfall ein Versp\u00e4tungszuschlag festgesetzt wird, erkennbar die rechtzeitige Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen durch die Kl\u00e4gerin in Zukunft sichern wollen. Diese Erw\u00e4gung entspricht dem unter B. I. 1. umschriebenen Zweck des \u00a7 152 Abs. 1 AO 1977. Sie kann bei der Aus\u00fcbung des Entschlie\u00dfungsermessens \u00fcber die Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags im Umsatzsteuervoranmeldungsverfahren ein st\u00e4rkeres Gewicht als andere Beurteilungsmerkmale erlangen. Das Umsatzsteuervoranmeldungsverfahren ist ein monatlich wiederkehrendes (\u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980) Massenverfahren. Bei ordnungsgem\u00e4\u00dfem Ablauf ist dieses auf Festsetzung einer Umsatzsteuervorauszahlung gerichtete Verfahren grunds\u00e4tzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums beendet. Der Unternehmer ist n\u00e4mlich verpflichtet, in der Umsatzsteuervoranmeldung zugleich die Steuer zu berechnen (\u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980, \u00a7 150 Abs. 1 Satz 2 AO 1977). Dadurch steht die Umsatzsteuervoranmeldung als Steueranmeldung regelm\u00e4\u00dfig einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleich (\u00a7 168 Satz 1 AO 1977). Um der St\u00f6rung dieses Verfahrens durch die versp\u00e4tete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung mit einer Umsatzsteuerzahlungsschuld und die dadurch versp\u00e4tete Festsetzung der Umsatzsteuer f\u00fcr die Zukunft zu begegnen, ist die Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags ein zul\u00e4ssiges und geeignetes Mittel. Deshalb liegt kein Ermessensfehlgebrauch vor, wenn das FA – auch bei nur kurzfristig versp\u00e4teter Abgabe – davon Gebrauch macht. Das gilt um so mehr, wenn der Unternehmer – wie hier – eine bereits verl\u00e4ngerte Abgabefrist (\u00a7 46 UStDV 1980, \u00a7 109 Abs. 1 AO 1977) schuldhaft vers\u00e4umt.<\/p>\n

F\u00fcr die Begr\u00fcndung (\u00a7 121 Abs. 1 AO 1977) dieser Ermessensentscheidung (\u00a7 152 Abs. 1 AO 1977) reicht – bei versp\u00e4tet abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen – grunds\u00e4tzlich der Hinweis des FA aus, da\u00df es die Erm\u00e4chtigung des \u00a7 152 Abs. 1 AO 1977 aus\u00fcbe (vgl. auch zum Umfang der Begr\u00fcndung der Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung: BFH-Urteil vom 10. Februar 1983 IV R 104\/79, BFHE 137, 404, BStBl II 1983, 286).<\/p>\n

c) Auch die Entscheidung des FA \u00fcber die H\u00f6he des im Streitfall festgesetzten Versp\u00e4tungszuschlags (\u00a7 152 Abs. 2 AO 1977) ist ermessensfehlerfrei. Die Festsetzung eines Zuschlags von 10 DM ber\u00fccksichtigt die in \u00a7 152 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 bezeichneten Beurteilungsmerkmale, insbesondere die nur kurzfristige Versp\u00e4tung. Einer besonderen Begr\u00fcndung (\u00a7 121 Abs. 1 AO 1977) bedarf das Auswahlermessen \u00fcber die Festsetzung eines Betrages unterhalb der Kleinbetragsgrenze von 20 DM (vgl. \u00a7 156 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 239 Abs. 2 AO 1977) nicht (\u00a7 121 Abs. 2 Nr. 2, 3 AO 1977).<\/p>\n

2. Da das Urteil des FG auf anderen rechtlichen Erw\u00e4gungen beruht, war es aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die Klage war abzuweisen, weil der angefochtene Bescheid des FA \u00fcber den Versp\u00e4tungszuschlag und die dazu ergangene Beschwerdeentscheidung der OFD nicht rechtswidrig sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.8.1988 (V R 19\/83) BStBl. 1988 II S. 929 Zur Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags in H\u00f6he von 10 DM wegen versp\u00e4teter Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung. AO 1977 \u00a7 5, \u00a7 152 Abs. 1, 2; UStG 1980 \u00a7 18 Abs. 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (DStR 1982, 260) Sachverhalt   A. Der Beklagte, Revisionskl\u00e4ger und Anschlu\u00dfrevisionsbeklagte (das … BFH-Urteil vom 18.8.1988 (V R 19\/83) BStBl. 1988 II S. 929<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36112","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36112","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36112"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36112\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36112"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36112"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36112"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}