{"id":36114,"date":"1988-08-18T17:53:55","date_gmt":"1988-08-18T15:53:55","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36114"},"modified":"2013-05-02T18:27:35","modified_gmt":"2013-05-02T16:27:35","slug":"bfh-urteil-vom-18-8-1988-v-r-194_83-bstbl-1988-ii-s-932","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-8-1988-v-r-194_83-bstbl-1988-ii-s-932\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.8.1988 (V R 194\/83) BStBl. 1988 II S. 932"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.8.1988 (V R 194\/83) BStBl. 1988 II S. 932<\/strong><\/p>\n

1. Ein an eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts zu richtender Steuerbescheid ist auch dann ordnungsgem\u00e4\u00df bekanntgegeben, wenn er statt „zu H\u00e4nden des gesetzlichen Vertreters“ zu H\u00e4nden eines f\u00fcr Steuerfragen zust\u00e4ndigen Mitarbeiters zugestellt wird.<\/p>\n

2. Eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts hat nur ein Unternehmen im umsatzsteuerrechtlichen Sinn, das s\u00e4mtliche Betriebe gewerblicher Art und die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe der K\u00f6rperschaft umfa\u00dft.<\/p>\n

3. Zur Frage der \u00c4nderung eines aufgrund einer Betriebspr\u00fcfung ergangenen Steuerbescheides.<\/p>\n

UStG 1973 \u00a7 2 Abs. 3; AO 1977 \u00a7 173 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 1984, 218)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine Gemeinde. Sie errichtete in den Jahren 1973 und 1974 ein Hallenbad. In den fristgerecht eingereichten Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 1973 bis 1975 erkl\u00e4rte sie ihre Ums\u00e4tze und Vorsteuern aus der unternehmerischen Bet\u00e4tigung (Wasserwerk … etc.) mit Ausnahme des Hallenbades.<\/p>\n

Auch bei einer im Jahre 1976 durchgef\u00fchrten, auf die Umsatzsteuer beschr\u00e4nkten, Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1973 bis 1975 wurden Ums\u00e4tze und Vorsteuern aus dem Bau und Betrieb des Hallenbades nicht erfa\u00dft. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte die Umsatzsteuer vielmehr durch Bescheide jeweils vom 22. Dezember 1976 f\u00fcr das Jahr 1973 endg\u00fcltig nach \u00a7 225 der Reichsabgabenordnung (AO) und f\u00fcr die Jahre 1974 und 1975 erstmalig fest und adressierte die Bescheide an die „Gemeinde X, zu H\u00e4nden Herrn GOVR Y, Rathaus“. In allen Bescheiden ist darauf hingewiesen, da\u00df sie auf dem „Bp-Bericht“ beruhen.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 30. August 1977 beantragte die Kl\u00e4gerin, die zwischenzeitlich bestandskr\u00e4ftigen Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1973 bis 1975 zu \u00e4ndern und Ums\u00e4tze sowie Vorsteuern aus Bau und Betrieb des Hallenbades zu ber\u00fccksichtigen, was insgesamt zu einer Steuererstattung von 182.541 DM f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Das FA lehnte die \u00c4nderung der Bescheide unter Hinweis auf \u00a7 173 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ab und wies auch den gegen die Ablehnungsverf\u00fcgung eingelegten Einspruch zur\u00fcck. Die Klage hatte ebenfalls keinen Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1984, 218).<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin insbesondere die Verletzung von \u00a7 173 Abs. 2 und \u00a7 129 AO 1977. Sie tr\u00e4gt au\u00dferdem vor, da\u00df keine wirksame Bekanntgabe i. S. des \u00a7 7 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) vorgelegen habe, da die Bescheide durch den Zusatz „zu H\u00e4nden GOVR Y“ am Vorsteher der Beh\u00f6rde vorbeigelaufen seien. Auch umfa\u00dften die Steuerfestsetzungen den unternehmerischen Teil „Hallenbad“ weder positiv noch negativ. Das Hallenbad sei daher steuerlich nicht vorhanden. Da keine Verj\u00e4hrung vorliege, k\u00f6nnten ohne weiteres Steuerbescheide nur f\u00fcr diese Ums\u00e4tze ergehen. Da die Au\u00dfenpr\u00fcfung das Hallenbad auch nicht umfa\u00dft habe, k\u00f6nne insoweit \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 keine Sperrwirkung haben.<\/p>\n

Weiter entfalte die \u00c4nderungssperre des \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 deshalb keine Wirkung, weil sie nur f\u00fcr Bescheide gelte, die nach Inkrafttreten der AO 1977 erlassen worden seien. Im vorliegenden Fall datierten die Bescheide jedoch aus dem Jahr 1976, und sie seien aufgrund einer unter Geltung der alten AO durchgef\u00fchrten Betriebspr\u00fcfung ergangen. Eine solche k\u00f6nne in ihrer Wirkung jedoch nicht mit einer Au\u00dfenpr\u00fcfung, wie sie \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 erw\u00e4hnt, verglichen werden.<\/p>\n

Auch gelte die Vorschrift des \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 nur f\u00fcr \u00c4nderungen zugunsten der Verwaltung, da sich diese Norm nach ihrem Wortlaut nur auf \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 beziehe. Die \u00c4nderung einer bestandskr\u00e4ftigen Steuerfestsetzung nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 richte sich jedoch nur nach den dort bezeichneten Voraussetzungen und werde durch die Wirkung des Absatzes 2 dieser Norm nicht verhindert. Zudem wirke die Sperre nur bei aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung erlassenen \u00c4nderungsbescheiden. Im vorliegenden Fall seien jedoch nach der Pr\u00fcfung zumindest f\u00fcr die Jahre 1974 und 1975 Erstbescheide erlassen worden. Solche k\u00f6nnten ohne weiteres ge\u00e4ndert werden. Letztlich k\u00f6nne die \u00c4nderung auch auf \u00a7 129 AO gest\u00fctzt werden, da das Nichtber\u00fccksichtigen der Ums\u00e4tze des Hallenbades bei der Steuerfestsetzung ein Fehler im Sinne dieser Vorschrift sei.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) und den Ablehnungsbescheid des FA in der Form der Einspruchsentscheidung aufzuheben und das FA zu verpflichten, berichtigte Umsatzsteuerbescheide 1973 bis 1975 unter Einbeziehung der Ums\u00e4tze und Vorsteuern aus dem Betrieb des Hallenbades zu erlassen, hilfsweise, das FA zu verpflichten, die Kl\u00e4gerin mit gesonderten Umsatzsteuerbescheiden 1973 bis 1975 \u00fcber die Ums\u00e4tze und Vorsteuern aus dem Betrieb des Hallenbades zu veranlagen, weiter hilfsweise, Urteil und Steuerbescheid in der Form der Einspruchsentscheidung aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Kl\u00e4gerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Das FA durfte die Umsatzsteuerbescheide 1973 bis 1975 nicht \u00e4ndern.<\/p>\n

1. Entgegen der Ansicht der Revision sind die Bescheide vom 22. Dezember 1976 inhaltlich hinreichend bestimmt und ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt (\u00a7 91 AO).<\/p>\n

Ein Steuerbescheid ist u.a. dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn sich aus ihm zweifelsfrei diejenigen Personen ermitteln lassen, f\u00fcr die er bestimmt ist. So mu\u00df zun\u00e4chst der Steuerschuldner erkennbar sein.<\/p>\n

Bei einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts ist Steuerschuldner die K\u00f6rperschaft selbst, da diese als juristische Person Tr\u00e4ger von Rechten sein kann und den Umsatzteueranspruch in ihrer eigenen Person verwirklicht (\u00a7 2 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes – UStG – 1973). Gegen sie richtet sich der Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis und sie ist Schuldnerin der Steuer (\u00a7 13 UStG 1973).<\/p>\n

Weiter mu\u00df derjenige erkennbar sein, dem der Bescheid bekanntgegeben ist. Bei Steuerfestsetzungen ist dies in der Regel der Steuerschuldner, da der Steuerbescheid seinem Inhalt nach f\u00fcr ihn bestimmt ist oder er von ihm betroffen wird. Wenn jedoch der Steuerpflichtige nicht selbst handeln kann, mu\u00df der Bescheid demjenigen bekanntgegeben werden, der kraft Gesetzes die steuerlichen Pflichten zu erf\u00fcllen hat.<\/p>\n

Nach \u00a7 103 AO (\u00a7 34 AO 1977) werden die steuerlichen Pflichten juristischer Personen durch deren gesetzliche Vertreter erf\u00fcllt. Ein Steuerbescheid an eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen ist daher regelm\u00e4\u00dfig an den Gemeindedirektor zu richten, da dieser die Gemeinde nach au\u00dfen vertritt (\u00a7 55 der Gemeindeordnung – GemO – Nordrhein-Westfalen). Die Benennung in Form eines Zusatzes „zu H\u00e4nden des Vorstehers …“ ist jedoch bei Beh\u00f6rden und juristischen Personen nicht notwendig (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 4. Dezember 1984 IX R 7\/81, BFHE 142, 547, BStBl II 1985, 307).<\/p>\n

Der inhaltlich hinreichend bestimmte Bescheid mu\u00df bekanntgegeben werden (\u00a7 91 AO). Dies kann nach \u00a7 17 VwZG a. F. regelm\u00e4\u00dfig durch Zusendung des Bescheids mittels einfachen Briefs geschehen. Bei einem schriftlichen Bescheid ist es nicht erforderlich, da\u00df der Empf\u00e4nger den Inhalt des Verwaltungsakts tats\u00e4chlich zur Kenntnis nimmt. Es gen\u00fcgt vielmehr, da\u00df der Bescheid derart in seinen Machtbereich gelangt, da\u00df die Kenntnisnahme normalerweise m\u00f6glich und nach den Gepflogenheiten des allgemeinen Verkehrs auch zu erwarten ist (BFH-Urteil vom 5. Dezember 1974 V R 111\/74, BFHE 114, 176, BStBl II 1975, 286; F\u00f6rster in Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 122 Rz. 6).<\/p>\n

Im vorliegenden Fall hat das FA neben der Bezeichnung des Steuerschuldners den Zusatz „zu H\u00e4nden GOVR Y“ in das Adressenfeld der Bescheide aufgenommen. Dies war nach den Feststellungen des FG der Beamte, der die Umsatzsteuererkl\u00e4rungen der streitbefangenen Jahre unterzeichnet und der die den Bescheiden vorangegangene Betriebspr\u00fcfung betreut hat. Au\u00dferdem war er auch mit den sonstigen steuerlichen Angelegenheiten der Kl\u00e4gerin befa\u00dft.<\/p>\n

Bei Anwendung vorstehender Grunds\u00e4tze sind die Bescheide trotz des Zusatzes hinreichend bestimmt. Die Steuerschuldnerin, die Gemeinde, ist zweifelsfrei erkennbar. Die Benennung desjenigen, der die Gemeinde vertritt, ist bei juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts – wie ausgef\u00fchrt – entbehrlich und wird nicht etwa dadurch fehlerhaft, da\u00df ein zust\u00e4ndiger Mitarbeiter des k\u00f6rperschaftlichen Organs genannt wird. Vielmehr wurde dadurch nur sichergestellt, da\u00df derjenige, der im Betriebspr\u00fcfungsverfahren als der zust\u00e4ndige Bedienstete aufgetreten war, vom Inhalt der Bescheide Kenntnis erlangt und diese mit dem in der Schlu\u00dfbesprechung gefundenen Ergebnis vergleichen konnte.<\/p>\n

Die Bescheide waren auch nicht etwa an den Beamten pers\u00f6nlich adressiert, sondern zu seinen H\u00e4nden, was verdeutlicht, da\u00df dieser vom FA lediglich als f\u00fcr Steuerfragen zust\u00e4ndiger Mitarbeiter angesprochen wurde.<\/p>\n

Die Bescheide sind schlie\u00dflich ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt worden. Durch den Zusatz sind sie nicht am Gemeindedirektor vorbeigeleitet worden; dieser hatte im Rahmen seiner Organisationsgewalt vielmehr die M\u00f6glichkeit, sich die Bescheide von einem zust\u00e4ndigen Mitarbeiter vorlegen zu lassen und von ihnen Kenntnis zu erlangen. Wenn dies nicht geschehen sein sollte, so w\u00fcrde dies die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zustellung nicht ber\u00fchren.<\/p>\n

2. Die Bescheide vom 22. Dezember 1976 umfassen auch den gesamten unternehmerisch-gewerblichen Bereich der Kl\u00e4gerin. Nach \u00a7 2 Abs. 3 UStG 1973 sind die juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts lediglich im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art oder ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich t\u00e4tig. Nur insoweit sind die Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts, und zwar mit dem alle Betriebe i. S. des \u00a7 2 Abs. 3 UStG 1973 umfassenden einheitlichen Unternehmen (BFH-Urteil vom 11. Januar 1979 V R 26\/74, BFHE 127, 83, BStBl II 1979, 746 unter 1., m. Nachw.; M\u00f6\u00dflang in S\u00f6lch\/Ringleb\/List, Umsatzsteuergesetz, 4. Aufl., \u00a7 2 Anm. 105; Bunjes\/Geist, Umsatzsteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 2 Anm. 40; Umsatzsteuer-Richtlinien – UStR – 1988, Abschn. 23 Abs. 2). Da mithin eine \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft nur ein Unternehmen im umsatzsteuerrechtlichen Sinne unterh\u00e4lt, kann f\u00fcr dieses pro Veranlagungszeitraum auch nur ein einheitlicher Umsatzsteuerbescheid ergehen. Im vorliegenden Fall kann der Betrieb „Hallenbad“ somit entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin nicht in gesonderten Bescheiden umsatzsteuerrechtlich erfa\u00dft werden, sondern nur einheitlich, zusammen mit den anderen Betrieben gewerblicher Art, die die Kl\u00e4gerin unterh\u00e4lt.<\/p>\n

3. Zu Recht hat das FG auch angenommen, da\u00df das FA nach \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 daran gehindert ist, neue Umsatzsteuerbescheide unter Ber\u00fccksichtigung der Ums\u00e4tze und Vorsteuern aus Bau und Betrieb des Hallenbades zu erlassen.<\/p>\n

a) Nach \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 k\u00f6nnen Steuerbescheide, soweit sie aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ergangen sind, nur aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung vorliegt. Eine Au\u00dfenpr\u00fcfung im Sinne dieser Vorschrift ist dabei jede beim Steuerpflichtigen durchgef\u00fchrte, als solche besonders angeordnete und umfassende Ermittlung der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Verh\u00e4ltnisse, die f\u00fcr die Besteuerung und f\u00fcr die Bemessung der Steuer ma\u00dfgebend sind (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 173 AO Tz. 35).<\/p>\n

Die Sperrwirkung des \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 kommt auch einer Au\u00dfenpr\u00fcfung zu, die vor Inkrafttreten der AO 1977 (1. Januar 1977) durchgef\u00fchrt wurde. Zwar kann ein vor dem 1. Januar 1977 erlassener Steuerbescheid nicht aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung im Sinne der AO 1977 ergangen sein; die Betriebspr\u00fcfung des \u00a7 162 AO hatte jedoch weitgehend dieselben Aufgaben wie die Au\u00dfenpr\u00fcfung nach \u00a7\u00a7 193 ff. AO 1977. Auch nach der AO konnte eine Pr\u00fcfung nur in bestimmten F\u00e4llen durchgef\u00fchrt werden, und eine \u00c4nderung der ergangenen Bescheide war nur unter erschwerten Bedingungen m\u00f6glich. Eine derartige Pr\u00fcfung steht daher der in \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 erw\u00e4hnten Au\u00dfenpr\u00fcfung gleich (Urteile in BFHE 152, 166, BStBl II 1988, 307 unter 3.a; vom 10. November 1983 IV R 191\/82, BFHE 139, 359, BStBl II 1984, 49, und vom 29. Januar 1987 IV R 96\/85, BFHE 149, 201, BStBl II 1987, 410 unter 4.).<\/p>\n

Nicht entscheidend, ob ein Bescheid die Wirkung des \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 entfaltet, ist auch die Frage, ob es sich um eine erstmalige Steuerfestsetzung oder um einen \u00c4nderungsbescheid handelt. Nach dem Wortlaut des \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 mu\u00df es sich lediglich um einen Bescheid handeln, der aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ergangen ist. Das bedeutet, da\u00df sich der aus dem Inhalt der Pr\u00fcfungsanordnung ergebende Pr\u00fcfungsumfang mit dem vom Steuerbescheid abgedeckten Besteuerungsumfang decken mu\u00df. Jeder Bescheid, der diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, ist ein solcher i. S. des \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 (Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 173 AO Tz. 36).<\/p>\n

Die \u00c4nderungssperre des \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 wirkt auch, wenn nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung Tatsachen oder Beweismittel bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchren. Die Berichtigung eines nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ergangenen Steuerbescheides ist daher auch zugunsten des Steuerpflichtigen nicht m\u00f6glich (BFHE 149, 201, BStBl II 1987, 440, sowie BFHE 152, 166, BStBl II 1988, 307). Der erkennende Senat, der urspr\u00fcnglich eine andere Ansicht vertreten hat (Urteil vom 15. M\u00e4rz 1984 V R 97\/82, BFHE 141, 110, BStBl II 1985, 146), hat diese aufgegeben und der neueren Rechtsprechung zugestimmt (vgl. BFHE 149, 201, BStBl II 1987, 440 unter 3.f).<\/p>\n

b) Bei Anwendung der oben dargelegten Grunds\u00e4tze auf den vorliegenden Fall hat das FA die \u00c4nderung der Umsatzsteuerbescheide zu Recht abgelehnt.<\/p>\n

Die 1976 durchgef\u00fchrte Betriebspr\u00fcfung hatte nach den Feststellungen des FG die Umsatzsteuer der Jahre 1973 bis 1975 zum Gegenstand. F\u00fcr diese Jahre wurde der Steuerfall in seiner Gesamtheit umfassend und abschlie\u00dfend gepr\u00fcft. Die Pr\u00fcfung hatte in der Vergangenheit liegende abgeschlossene Veranlagungszeitr\u00e4ume zum Gegenstand, f\u00fcr die bei Pr\u00fcfungsbeginn bereits Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rungen i. S. des \u00a7 18 Abs. 3 UStG 1973 vorlagen. Da\u00df in diesen Erkl\u00e4rungen die Ums\u00e4tze aus dem Betrieb des Hallenbades nicht ber\u00fccksichtigt waren und auch die Pr\u00fcfung das Hallenbad nicht aufgriff, \u00e4ndert nichts daran, da\u00df die Umsatzsteuer f\u00fcr die streitbefangenen Jahre abschlie\u00dfend gepr\u00fcft wurde. Erforderlich ist in diesem Zusammenhang lediglich eine umfassende, keine l\u00fcckenlose \u00dcberpr\u00fcfung. Dies ergibt sich daraus, da\u00df bei jeder Betriebspr\u00fcfung zul\u00e4ssigerweise Schwerpunkte gebildet werden k\u00f6nnen und wegen des Umfangs der Pr\u00fcfungsmaterie auch gebildet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Pr\u00fcfung hat bei der „Gemeinde X“ stattgefunden und damit s\u00e4mtliche Betriebe gewerblicher Art umfa\u00dft. Da\u00df sich die Pr\u00fcfung dabei auf die W\u00fcrdigung der in den Erkl\u00e4rungen enthaltenen Zahlen beschr\u00e4nkte, ist keine Einschr\u00e4nkung der Betriebspr\u00fcfung. Der Pr\u00fcfer wollte den gesamten unternehmerischen Bereich der Kl\u00e4gerin \u00fcberpr\u00fcfen und durfte dabei auch zul\u00e4ssigerweise auf die Richtigkeit der Erkl\u00e4rungen, was die Anzahl der Betriebe gewerblicher Art angeht, vertrauen, da es nach den Feststellungen des FG w\u00e4hrend der Pr\u00fcfung keinerlei Anhaltspunkte gab, die auf weitere, nicht erkl\u00e4rte unternehmerische T\u00e4tigkeiten, wie den Betrieb eines Hallenbades, hingedeutet h\u00e4tten. Die Pr\u00fcfung umfa\u00dfte auch die Umsatzsteuer in ihrer Gesamtheit und nicht lediglich Teilaspekte, wie die H\u00f6he der Vorsteuer etc., so da\u00df auch insofern von einer umfassenden Pr\u00fcfung auszugehen ist.<\/p>\n

Da\u00df die Pr\u00fcfung den Steuerfall abschlie\u00dfend w\u00fcrdigen wollte, ergibt sich weiterhin daraus, da\u00df das FA die Bescheide vom 22. Dezember 1976 endg\u00fcltig, ohne jeden Vorbehalt erlassen hat. Derart ergangenen Bescheiden kommt die Sperrwirkung des \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 zu, zumal in ihnen auf die vorangegangene Pr\u00fcfung ausdr\u00fccklich Bezug genommen worden ist. Daran \u00e4ndert nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen auch nichts, da\u00df Bescheide und Pr\u00fcfung vor Inkrafttreten der AO 1977 lagen und die begehrte \u00c4nderung zugunsten des Steuerpflichtigen erfolgen sollte und da\u00df die Bescheide zumindest teilweise Erstbescheide waren.<\/p>\n

4. Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin kann die beantragte \u00c4nderung auch nicht auf \u00a7 129 AO 1977 gest\u00fctzt werden. Nach dieser Vorschrift k\u00f6nnen Schreib- und Rechenfehler sowie \u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erla\u00df eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, berichtigt werden. Eine \u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeit liegt nur vor, wenn es sich um ein gleichsam mechanisches Versehen handelt, das einem Schreib- oder Rechenfehler \u00e4hnlich ist. Bei der blo\u00dfen M\u00f6glichkeit eines Rechtsirrtums scheidet eine Berichtigung nach \u00a7 129 AO 1977 aus. Um kein blo\u00df mechanisches Versehen handelt es sich nach der Rechtsprechung regelm\u00e4\u00dfig auch dann, wenn der Fehler auf mangelnder Sachverhaltsaufkl\u00e4rung beruht (BFH-Urteile vom 31. M\u00e4rz 1987 VIII R 46\/83, BFHE 149, 478, BStBl II 1987, 588, und vom 13. Februar 1979 VIII R 53\/77, BFHE 127, 302, BStBl II 1979, 458; s. auch Woerner\/Grube, Die Aufhebung und \u00c4nderung von Steuerverwaltungsakten, 8. Aufl., S. 18). Da im vorliegenden Fall die Existenz des Betriebes gewerblicher Art „Hallenbad“ dem FA nicht bekannt war, kann eine \u00c4nderung somit auch nach \u00a7 129 AO 1977 nicht erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.8.1988 (V R 194\/83) BStBl. 1988 II S. 932 1. Ein an eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts zu richtender Steuerbescheid ist auch dann ordnungsgem\u00e4\u00df bekanntgegeben, wenn er statt „zu H\u00e4nden des gesetzlichen Vertreters“ zu H\u00e4nden eines f\u00fcr Steuerfragen zust\u00e4ndigen Mitarbeiters zugestellt wird. 2. Eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts hat nur ein Unternehmen im … BFH-Urteil vom 18.8.1988 (V R 194\/83) BStBl. 1988 II S. 932<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36114","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36114","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36114"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36114\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36114"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36114"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36114"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}