{"id":36115,"date":"1988-05-18T19:23:40","date_gmt":"1988-05-18T17:23:40","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36115"},"modified":"2013-04-29T12:05:56","modified_gmt":"2013-04-29T10:05:56","slug":"bfh-urteil-vom-18-5-1988-ii-r-241_85-bstbl-1988-ii-s-935","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-5-1988-ii-r-241_85-bstbl-1988-ii-s-935\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.5.1988 (II R 241\/85) BStBl. 1988 II S. 935"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.5.1988 (II R 241\/85) BStBl. 1988 II S. 935<\/strong><\/p>\n

Zur Einreihung in die Geb\u00e4udeklasse und zur Findung des Geb\u00e4udenormalherstellungswerts bei der Bewertung eines Fabrikgrundst\u00fccks im Sachwertverfahren.<\/p>\n

BewG \u00a7\u00a7 27, 83, 85.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fcckes in X, auf welchem er im Jahre 1979 eine Reparaturwerkstatt mit Lagerhalle f\u00fcr technische Ger\u00e4te bezugsfertig errichtete. Der Gesamtkomplex ist fremdvermietet und wird vom Mieter als Kundendienstwerkstatt gewerblich genutzt.<\/p>\n

Das Finanzamt (FA) hat das Grundst\u00fcck im Sachwertverfahren als Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcck bewertet und den Einheitswert auf den 1. Januar 1980 auf 131.400 DM fortgeschrieben. Es hat das Geb\u00e4ude in die Bauklasse 1.122 gem\u00e4\u00df Anlage 14 zu Abschn. 38 der Richtlinien f\u00fcr die Bewertung des Grundverm\u00f6gens (BewRGr) eingeordnet und den Raummeterpreis mit 86 DM angesetzt. Es hat dabei die in den jeweiligen Spalten der Anlage 13 zu den BewRGr angegebenen Ausstattungsmerkmale mit dem Durchschnittspreis (mittlerer Raummeterpreis) f\u00fcr die jeweilige Ausstattungsart (einfach – mittel – gut – sehr gut – aufwendig) multipliziert und die gefundene Summe der Produkte durch die Gesamtzahl der angegebenen Merkmale geteilt und derart den durchschnittlichen Raummeterpreis errechnet.<\/p>\n

Nach erfolgloser Durchf\u00fchrung des au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens begehrt der Kl\u00e4ger mit seiner Klage die Herabsetzung des Einheitswerts auf den Wert, der sich bei Zugrundelegung eines Raummeterpreises von 55 DM ergibt. Die einzelnen Ausstattungsmerkmale hat er nach einer Ortsbesichtigung nicht mehr angegriffen. Er ist jedoch insbesondere der Meinung, da\u00df die angewandten Bewertungskriterien nicht mehr der fortgeschrittenen Entwicklung auf verschiedensten Gebieten Rechnung tr\u00fcgen. Das gelte z.B. f\u00fcr die Verwendung spezieller Einrichtungen, mit denen der gesamtwirtschaftlich bedeutsamen Forderung der Energieeinsparung Rechnung getragen werde, die aber dazu f\u00fchrten, da\u00df diese Anlagen in der Bewertungsskala in der obersten Gruppe einzuordnen seien.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat unter Abweisung der Klage im \u00fcbrigen den Einheitswert auf 106.600 DM herabgesetzt. Nach Abschn. 38 BewRGr in Verbindung mit Anlage 14 sei f\u00fcr die Ermittlung der aufgef\u00fchrten Raummeterpreise ma\u00dfgebend die im Durchschnitt anzutreffende G\u00fcte der Ausstattung. Deshalb sei zun\u00e4chst festzustellen, welche Ausstattungsmerkmale f\u00fcr die einzelnen Bauteile zutr\u00e4fen, dann die f\u00fcr das gesamte Geb\u00e4ude im Durchschnitt zutreffende G\u00fcte der Ausstattung zu ermitteln und erst anschlie\u00dfend festzustellen, welcher Wert innerhalb des f\u00fcr die Geb\u00e4udeklasse g\u00fcltigen Rahmensatzes anzusetzen sei. Das FG ist dann wie folgt vorgegangen: Es hat die f\u00fcnf Ausstattungsklassen von einfach bis aufwendig mit jeweils 1 bis 5 Punkten gleichgesetzt und dann die Gesamtzahl der Punkte durch die Anzahl der festgestellten Ausstattungsgruppen geteilt, wobei es einen Durchschnittswert von 1,875 Punkten errechnete. Dieser Wert, in das Punktesystem eingepa\u00dft, f\u00fchrte seiner Ansicht nach zur oberen Raummeterpreisgrenze der Gruppe einfache Ausstattung. Deshalb hielt das FG einen Raummeterpreis von 67 DM f\u00fcr angemessen. Seiner Meinung nach benachteiligt das vom FA angewandte System den Steuerpflichtigen, soweit es sich um ein Geb\u00e4ude mit \u00fcberwiegend einfachen und mittleren Ausstattungsmerkmalen handle.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision beantragt das FA, die Klage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen. Es r\u00fcgt in erster Linie Verletzung von \u00a7 27 des Bewertungsgesetzes (BewG) und f\u00fchrt im \u00fcbrigen aus, die Berechnung durch das FG f\u00fchre im wesentlichen nur deshalb zu einem von der Berechnung durch das FA abweichenden Ergebnis, weil das FG bei Ableitung des durchschnittlichen Raummeterpreises nicht vom Mittelwert, sondern vom niedrigsten Wert einer Ausstattungsgruppe ausgehe.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

Bei der Bewertung eines Grundst\u00fcckes im Sachwertverfahren ist vom Bodenwert, vom Geb\u00e4udewert und vom Wert der Au\u00dfenanlagen auszugehen (\u00a7 83 Satz 1 BewG). Dieser Ausgangswert ist durch Anwendung einer Wertzahl an den gemeinen Wert anzugleichen (\u00a7 83 Satz 2, \u00a7 90 Abs. 1 BewG). F\u00fcr die Ermittlung des Geb\u00e4udewerts ist zun\u00e4chst ein Wert auf der Grundlage von durchschnittlichen Herstellungskosten nach den Baupreisverh\u00e4ltnissen des Jahres 1958 zu errechnen (\u00a7 85 Satz 1 BewG). Dieser Wert ist nach den Baupreisverh\u00e4ltnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Januar 1964) umzurechnen (\u00a7 85 Satz 2 BewG). Der so errechnete Geb\u00e4udenormalherstellungswert ist Grundlage zur Findung des Geb\u00e4udesachwerts unter Ber\u00fccksichtigung der \u00a7\u00a7 86, 87 BewG, der nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 88 BewG in besonderen F\u00e4llen erm\u00e4\u00dfigt oder erh\u00f6ht werden kann (\u00a7 85 S\u00e4tze 3 und 4 BewG).<\/p>\n

In der Anlage 14 zu Abschn. 38 BewRGr sind f\u00fcr unterschiedliche Geb\u00e4udeklassen Raummeterpreise festgelegt, die auf den Baupreisverh\u00e4ltnissen des Jahres 1958 beruhen und durch Anwendung des f\u00fcr den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 ma\u00dfgebenden Bauindex auf die Baupreisverh\u00e4ltnisse in diesem Zeitpunkt umgerechnet sind. Es handelt sich dabei um Durchschnittswerte, die aufgrund eingehender Ermittlungen und zahlreicher Probebewertungen im Bundesgebiet gefunden worden sind. Diese Durchschnittswerte sind zum Zwecke einer m\u00f6glichst gleichm\u00e4\u00dfigen Bewertung grunds\u00e4tzlich anzuwenden, denn ihr Ansatz entspricht dem Zweck des Sachwertverfahrens, das in seinen Grundz\u00fcgen auf die Bewertung von bebauten Grundst\u00fccken mit einem typisierenden gemeinen Wert (\u00a7 9 BewG) ausgerichtet ist (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 26. Juni 1981 III R 3\/79, BFHE 133, 437, BStBl II 1981, 643). Rechtsverbindliche Kraft kommt der Anlage 14 allerdings nicht zu; auch ist die Einteilung nicht abschlie\u00dfend (vgl. Anlage 14, Teil B, Vorbemerkung Absatz 2, letzter Satz).<\/p>\n

Hinsichtlich der Merkmale f\u00fcr die Beurteilung der baulichen Ausstattung, von der die Anwendung der aufgelisteten Raummeterpreise abh\u00e4ngt, sieht Anlage 13 f\u00fcr insgesamt 13 Ausstattungsmerkmale Kriterien f\u00fcr die Einreihung in die einzelnen Ausstattungsklassen, und zwar gestaffelt nach einfacher, mittlerer, guter, sehr guter und aufwendiger Ausstattung vor. Dabei soll f\u00fcr die Geb\u00e4udeklasse ma\u00dfgebend sein die im Durchschnitt zutreffende G\u00fcte der Ausstattung (Anlage 14, Teil A, Vorbemerkung Absatz 3, Satz 4) und innerhalb des Rahmensatzes, der f\u00fcr die Ausstattung gilt, der Raummeterpreis nach der besseren oder geringeren G\u00fcte der Ausstattung im einzelnen Fall angesetzt werden.<\/p>\n

Ausgangspunkt f\u00fcr die im Rahmen m\u00f6glichst zutreffender Sch\u00e4tzung zu findende Geb\u00e4udeklasse mu\u00df – worauf die Revision zu Recht hinweist – die Ma\u00dfgeblichkeit der Wertverh\u00e4ltnisse des Hauptfeststellungszeitpunktes sein, wie sie \u00a7 27 BewG festschreibt. Allein auf diesem Hintergrund ist die Auflistung der Anlage 13 zu betrachten. Das bedeutet, da\u00df entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers, das Motiv f\u00fcr die Wahl einer bestimmten Ausstattung (beispielsweise Energieeinsparung) unber\u00fccksichtigt bleiben mu\u00df. Davon geht auch im Ergebnis das angefochtene Urteil aus.<\/p>\n

Die vom FG gew\u00e4hlte Methode ist jedoch in sich nicht schl\u00fcssig und verletzt \u00a7 85 Satz 1 BewG. Denn auch auf dem vom FG gew\u00e4hlten Weg wird die Findung des Raummeterpreises mit dem Ansatz der besseren oder geringeren G\u00fcte der einzelnen Ausstattungsmerkmale verkn\u00fcpft, und zwar derart, da\u00df das FG unter Anwendung eines „Punktesystems“ ausgehend von dem geringsten zuzuordnenden Raummeterpreis die Geb\u00e4udeklasse findet. Dieses „Punktesystem“ wird deshalb dem oben angef\u00fchrten Zweck des auf die Findung eines generalisierenden und typisierenden gemeinen Wert gerichteten Sachwertverfahrens nicht gerecht, weil das FG die jeweilige Geringstwertigkeit der einzelnen Ausstattungsmerkmale unterstellt, ohne daf\u00fcr einen einleuchtenden Grund oder einen Erfahrungssatz anf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die durch die BewRGr vorgegebenen Sch\u00e4tzungsschritte machen es aber erforderlich, zun\u00e4chst von der Mittelwertigkeit der jeweiligen Ausstattungsart auszugehen, der – im Sinne eines verfeinernden und deswegen besser geeigneten „Punktesystems“ – ein durchschnittlicher Raummeterpreis zuzuordnen ist. Dabei wird n\u00e4mlich entgegen der Auffassung des FG den einzelnen f\u00fcr die Einreihung in die Geb\u00e4udeklasse entscheidenden Ausstattungsmerkmalen gleichm\u00e4\u00dfig Gewicht zugemessen. Im Regelfall kann dann davon ausgegangen werden, da\u00df der gefundene Raummeterpreis, der die Ausstattungsmerkmale gleichm\u00e4\u00dfig ber\u00fccksichtigt, auch zu einem zutreffenden Geb\u00e4udenormalherstellungswert f\u00fchrt, der kraft Gesetzes (\u00a7 85 Satz 1 BewG) auf der Grundlage von Durchschnittswerten zu finden ist.<\/p>\n

Der Senat hat im Hinblick auf seinen Beschlu\u00df vom 11. Juni 1986 II B 49\/83 (BFHE 146, 474, BStBl II 1986, 782) die Frage einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gepr\u00fcft. Eine Vorlage kommt jedoch deshalb nicht in Betracht, weil die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Art. 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Bewertungsgesetzes 1965 i.V.m. \u00a7 27 BewG 1965 im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich ist. Sind die genannten Vorschriften verfassungsm\u00e4\u00dfig, so ist die Klage abzuweisen. Nichts anderes gilt, wenn die Vorschriften verfassungswidrig sind. Denn bei einer aus Verfassungsgr\u00fcnden erforderlichen Neuregelung der Materie kann sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger nur ein h\u00f6herer Einheitswert ergeben. Eine Verb\u00f6serung aber w\u00e4re dem erkennenden Senat aus proze\u00dfrechtlichen Gr\u00fcnden verwehrt (vgl. hierzu das Urteil des BVerfG vom 10. Februar 1987 1 BvL 18\/81, 20\/82, BVerfGE 74, 182, BStBl II 1987, 240, jeweils unter B.III.1.). Deshalb kann auch nicht angenommen werden, da\u00df durch eine Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an das BVerfG dem Kl\u00e4ger die Chance offengehalten werden k\u00f6nnte, eine f\u00fcr ihn g\u00fcnstigere Regelung zu erreichen (vgl. hierzu das zitierte Urteil unter B.II.2.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.5.1988 (II R 241\/85) BStBl. 1988 II S. 935 Zur Einreihung in die Geb\u00e4udeklasse und zur Findung des Geb\u00e4udenormalherstellungswerts bei der Bewertung eines Fabrikgrundst\u00fccks im Sachwertverfahren. BewG \u00a7\u00a7 27, 83, 85. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz Sachverhalt   Der Kl\u00e4ger ist Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fcckes in X, auf welchem er im Jahre 1979 eine Reparaturwerkstatt mit … BFH-Urteil vom 18.5.1988 (II R 241\/85) BStBl. 1988 II S. 935<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36115","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36115","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36115"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36115\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36115"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36115"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}