{"id":36117,"date":"1988-07-21T17:57:08","date_gmt":"1988-07-21T15:57:08","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36117"},"modified":"2013-05-02T17:49:11","modified_gmt":"2013-05-02T15:49:11","slug":"bfh-urteil-vom-21-7-1988-ix-r-86_84-bstbl-1988-ii-s-938","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-7-1988-ix-r-86_84-bstbl-1988-ii-s-938\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.7.1988 (IX R 86\/84) BStBl. 1988 II S. 938"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.7.1988 (IX R 86\/84) BStBl. 1988 II S. 938<\/strong><\/p>\n

Der Nutzungswert eines Einfamilienhauses, das der bisherige Eigent\u00fcmer unter Vorbehalt des lebensl\u00e4nglichen Nie\u00dfbrauchs f\u00fcr sich und seine Ehefrau als Gesamtberechtigte im Sinne von \u00a7 428 BGB an ein gemeinsames Kind \u00fcbertragen hat, ist weiterhin allein dem bisherigen Eigent\u00fcmer (gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 2 Alternative 1 i.V.m. \u00a7 21a EStG) zuzurechnen, wenn sich an der tats\u00e4chlichen Nutzung des Hauses nichts ge\u00e4ndert hat (Abweichung vom BFH-Urteil vom 11. Oktober 1983 VIII R 200\/80, BFHE 140, 175, BStBl II 1984, 266).<\/p>\n

EStG 1974 \u00a7 21 Abs. 2 Alternative 1, \u00a7 21a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kl\u00e4ger schenkte seiner damals sechsj\u00e4hrigen Tochter am 7. November 1973 ein mit einem kleinen Einfamilienhaus bebautes Grundst\u00fcck unter Vorbehalt des Nie\u00dfbrauchs f\u00fcr sich und seine Ehefrau (Kl\u00e4gerin) als Gesamtberechtigte auf Lebenszeit. Nach dem Vertrag gelten f\u00fcr den Nie\u00dfbrauch die gesetzlichen Regelungen. Die Tochter wurde bei Vertragsschlu\u00df von einer Person vertreten, deren Willenserkl\u00e4rung durch eine Erg\u00e4nzungspflegerin genehmigt wurde. Das Grundst\u00fcck, das der Kl\u00e4ger im Jahre 1967 f\u00fcr 42.628 DM erworben hatte, wurde und wird von ihm und seiner Familie an Wochenenden als Ferienhaus genutzt. Es ist nicht mit Hypotheken oder Grundschulden belastet. Im Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 1974 ist das Grundst\u00fcck der Tochter zugerechnet worden.<\/p>\n

Bis zur Schenkung ermittelte der Kl\u00e4ger die Eink\u00fcnfte aus diesem Grundst\u00fcck nach der Verordnung \u00fcber die Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus (EinfHausV), danach durch Gegen\u00fcberstellung von Einnahmen und Ausgaben. Als Einnahmen setzte er f\u00fcr den Nie\u00dfbrauch einen Nutzungswert von 1.200 DM j\u00e4hrlich an. Nach Abzug der Werbungskosten ergaben sich in den Streitjahren 1974 bis 1978 geringe Einnahme\u00fcbersch\u00fcsse, die der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) bei den Veranlagungen unver\u00e4ndert \u00fcbernahm. Nachdem das FA aufgrund der Feststellungen einer Betriebspr\u00fcfung aus anderen Gr\u00fcnden \u00c4nderungsbescheide f\u00fcr die Streitjahre erlassen hatte, beantragte der Kl\u00e4ger, die Eink\u00fcnfte aus diesem Grundst\u00fcck nach \u00a7 21a des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1974 zu ermitteln. Das FA wies die Einspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Dagegen hatte die Klage der Eheleute im wesentlichen Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, da\u00df die Kl\u00e4ger zwar als Nie\u00dfbraucher keine wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks seien. Bewohne jedoch jemand, der sein Einfamilienhaus unter dem Vorbehalt des Nie\u00dfbrauchs an sein Kind verschenkt habe, dieses Einfamilienhaus aufgrund des Vorbehaltsnie\u00dfbrauchs selbst, sei ihm der Nutzungswert der Wohnung gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG zuzurechnen. Der Nutzungswert sei nach \u00a7 21a EStG zu ermitteln. Hierbei komme es nicht darauf an, wem das Einfamilienhaus im Einheitswertbescheid zugerechnet worden sei (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 7. Dezember 1982 VIII R 153\/81, BFHE 138, 180, BStBl II 1983, 627). Au\u00dferdem \u00fcbten hier die Kl\u00e4ger das Recht in der Weise aus, da\u00df sie das Einfamilienhaus selbst bewohnten. Da es sich um einen Fall von geringerer Bedeutung i.S. von \u00a7 180 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) handle, sei eine gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte nicht erforderlich.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/p>\n

Das FG-Urteil beruhe auf einer unrichtigen Anwendung der \u00a7\u00a7 7, 9 Abs. 1, 21 Abs. 2 und 21a Abs. 1 EStG. Das FG habe bei der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den vom Kl\u00e4ger als vormaligem Alleineigent\u00fcmer unentgeltlich zugewendeten anteiligen Nie\u00dfbrauch am an die Tochter \u00fcbertragenen Einfamilienhaus zu Unrecht die Pauschalierungsregelung nach \u00a7 21a EStG angewandt und ihr damit Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) nach \u00a7 7 EStG zugestanden. Nur der Eigent\u00fcmer-Ehegatte und jetzige Vorbehaltsnie\u00dfbraucher erf\u00fclle die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 21a EStG. Nur sein Nie\u00dfbrauchsrecht stamme unmittelbar aus seinem fr\u00fcheren Eigentum, so da\u00df bei ihm von einem Nutzungswert im eigenen Haus (\u00a7 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG) gesprochen werden k\u00f6nne. Die Kl\u00e4gerin dagegen sei Zuwendungsnie\u00dfbraucherin, die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 2 Alternative 2 EStG erziele (Hinweis auf BFH-Urteile vom 27. Juni 1978 VIII R 54\/74, BFHE 125, 535, BStBl II 1979, 332, und vom 28. Juli 1981 VIII R 141\/77, BFHE 134, 409, BStBl II 1982, 454).<\/p>\n

\u00a7 21a EStG sei auch bei der nur teilweisen Selbstnutzung eines Einfamilienhauses anwendbar. Dies lasse sich f\u00fcr den gemeinschaftlichen Nie\u00dfbrauch aus der entsprechenden Anwendung der Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze zum Miteigentum an Einfamilienh\u00e4usern entnehmen. Danach seien die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung immer dann und soweit nach \u00a7 21a EStG zu ermitteln, als der Besteuerungstatbestand des \u00a7 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG gegeben sei (Hinweis auf BFH-Urteile vom 5. Dezember 1978 VIII R 29\/76, BFHE 127, 319, BStBl II 1979, 476, und vom 1. Februar 1983 VIII R 184\/79, BFHE 138, 60, BStBl II 1984, 128).<\/p>\n

Die Eink\u00fcnfte aus dem Grundst\u00fcck seien einheitlich und gesondert festzustellen (\u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 a i.V.m. \u00a7 179 Abs. 2 AO 1977). Es handle sich nicht um einem Fall von geringerer Bedeutung.<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung des FG-Urteils die Sache an das FG mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcckzuverweisen, da\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) das Verfahren in der Einkommensteuersache so lange auszusetzen sei, bis das Ergebnis der vom FA noch durchzuf\u00fchrenden einheitlichen und gesonderten Feststellung der Mieteink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger aus dem Grundst\u00fcck vorliege.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Nach einer \u00c4nderung der Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 1974 und 1976 gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 haben die Kl\u00e4ger diese Bescheide gem\u00e4\u00df \u00a7 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens gemacht und erkl\u00e4rt, da\u00df die tats\u00e4chlichen Grundlagen des Streitfalls dadurch nicht ber\u00fchrt worden sind.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hatte das Klageverfahren entgegen der Ansicht des FA nicht entsprechend \u00a7 74 FGO auszusetzen, da die Durchf\u00fchrung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahrens ausscheidet. Denn der Nutzungswert der Wohnung ist allein dem Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG i.V.m. \u00a7 21a EStG zuzurechnen.<\/p>\n

Das FG ist zutreffend mit der neueren Rechtsprechung des BFH, der auch der erkennende Senat gefolgt ist, davon ausgegangen, da\u00df der Vorbehaltsnie\u00dfbraucher Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung auch dann erzielen kann, wenn er nicht wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer geblieben ist (vgl. Urteil vom 28. Juli 1981 VIII R 35\/79, BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380). Dasselbe gilt f\u00fcr den Vorbehaltsnie\u00dfbraucher, der den Tatbestand der Selbstnutzung nach \u00a7 21 Abs. 2 EStG verwirklicht. Bezieht sich der Vorbehaltsnie\u00dfbrauch auf ein vom Vorbehaltsnie\u00dfbraucher selbst bewohntes Einfamilienhaus, ist dessen Nutzungswert nach \u00a7 21a EStG zu ermitteln (BFH-Urteile in BFHE 138, 180, BStBl II 1983, 627, und vom 2. Oktober 1984 IX R 50\/81, BFH\/NV 1985, 24). Ist der Nie\u00dfbrauch f\u00fcr den bisherigen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und dessen Ehefrau bestellt worden, sind die Eink\u00fcnfte demjenigen zuzurechnen, der durch die tats\u00e4chliche Aus\u00fcbung des Nie\u00dfbrauchs den Tatbestand des Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht hat (Urteil des erkennenden Senats vom 24. September 1985 IX R 62\/83, BFHE 144, 446, BStBl II 1986, 12 unter Abweichung von den BFH-Urteilen vom 27. Juli 1982 VIII R 176\/80, BFHE 136, 466, BStBl II 1983, 6, und vom 11. Oktober 1983 VIII R 200\/80, BFHE 140, 175, BStBl II 1984, 266). Das ist hier allein der Kl\u00e4ger. Denn der Zuwendungsnie\u00dfbrauch der Kl\u00e4gerin ist tats\u00e4chlich nicht durchgef\u00fchrt worden. Das Einfamilienhaus wird nach wie vor vom Kl\u00e4ger mit seiner Familie als Wochenendhaus genutzt. Die Nutzung des Hauses durch die Kl\u00e4gerin hat sich in Art, Umfang oder Dauer nicht ge\u00e4ndert. Da alles beim alten geblieben ist, ist davon auszugehen, da\u00df nur der Kl\u00e4ger seinen Vorbehaltsnie\u00dfbrauch als Gesamtgl\u00e4ubiger in vollem Umfang in Anspruch genommen hat. Die Kl\u00e4gerin nutzt das Wochenendhaus weiterhin im Rahmen der Wohnungsgemeinschaft mit dem Kl\u00e4ger (vgl. \u00a7 1353 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches). Eine Selbstnutzung im Sinne des \u00a7 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG liegt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung auch insoweit vor, als die Wohnung im Haus des Steuerpflichtigen von dessen Familienangeh\u00f6rigen mitbenutzt wird (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 1983 VIII R 215\/79, BFHE 40, 199, BStBl II 1984, 366).<\/p>\n

Soweit der VIII. Senat im Urteil in BFHE 140, 175, BStBl II 1984, 266 abweichend entschieden hat, folgt dem der erkennende Senat nicht. Eine Anrufung des Gro\u00dfen Senats er\u00fcbrigt sich, weil der IX. Senat f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung allein zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.7.1988 (IX R 86\/84) BStBl. 1988 II S. 938 Der Nutzungswert eines Einfamilienhauses, das der bisherige Eigent\u00fcmer unter Vorbehalt des lebensl\u00e4nglichen Nie\u00dfbrauchs f\u00fcr sich und seine Ehefrau als Gesamtberechtigte im Sinne von \u00a7 428 BGB an ein gemeinsames Kind \u00fcbertragen hat, ist weiterhin allein dem bisherigen Eigent\u00fcmer (gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 2 Alternative … BFH-Urteil vom 21.7.1988 (IX R 86\/84) BStBl. 1988 II S. 938<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36117","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36117","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36117"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36117\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36117"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36117"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36117"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}