{"id":36118,"date":"1988-07-22T19:05:17","date_gmt":"1988-07-22T17:05:17","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36118"},"modified":"2013-05-02T12:11:57","modified_gmt":"2013-05-02T10:11:57","slug":"bfh-urteil-vom-22-7-1988-iii-r-175_86-bstbl-1988-ii-s-939","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-7-1988-iii-r-175_86-bstbl-1988-ii-s-939\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.7.1988 (III R 175\/86) BStBl. 1988 II S. 939"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.7.1988 (III R 175\/86) BStBl. 1988 II S. 939<\/strong><\/p>\n

1. Es verst\u00f6\u00dft nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, da\u00df Zahlungen aufgrund einer Leibrente bei den gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbaren anderen Eink\u00fcnften und Bez\u00fcgen ohne Abzug des Versorgungsfreibetrags (\u00a7 19 Abs. 2 EStG) anzusetzen sind.<\/p>\n

2. Die Begrenzung der Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen auf 3.600 DM in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG und die Bemessung der Anrechnungsfreigrenze auf 4.200 DM in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG begegnen f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1981 nicht verfassungsrechtlichen Bedenken.<\/p>\n

3. Sozialhilfeleistungen im Rahmen der Altenhilfe gem\u00e4\u00df \u00a7 75 Abs. 2 Nr. 3 BSHG (hier: sog. Telefonhilfe) und der Mehrbedarfszuschlag gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 BSHG geh\u00f6ren nicht zu den gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbaren anderen Bez\u00fcgen der Unterhaltsempf\u00e4nger (Anschlu\u00df an das BFH-Urteil vom 22. Juli 1988 III R 253\/83, BFHE 154, 111).<\/p>\n

EStG \u00a7 33a Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, machten bei der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr das Streitjahr 1981 u.a. Unterhaltsleistungen an die seinerzeit 73j\u00e4hrige Mutter des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 480 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1981 (EStG) als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend. Sie trugen vor: Die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge der unterst\u00fctzten Mutter in H\u00f6he von insgesamt 9.382,50 DM (Leibrente: 5.133,60 DM; Wohngeld: 2.304 DM; Sozialhilfe: 1.944,90 DM) seien nur mit einem Betrag von 2.476 DM anzusetzen. Von der Rente sei in entsprechender Anwendung des \u00a7 19 Abs. 2 EStG ein Versorgungsfreibetrag abzuziehen. Es versto\u00dfe gegen das Grundgesetz (GG), wenn gem\u00e4\u00df Abschn. 190 Abs. 3 Nr. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien 1981 (EStR) die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge von Rentenempf\u00e4ngern in vollem Umfang, die von Versorgungsempf\u00e4ngern jedoch unter Ber\u00fccksichtigung eines Freibetrags von 40 v.H. der Versorgungsbez\u00fcge anzusetzen seien. Au\u00dferdem sei zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df zu den anrechenbaren Bez\u00fcgen der Mutter des Kl\u00e4gers i.S. von \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG weder der altersbedingte Zuschlag gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in H\u00f6he von monatlich 100,50 DM noch die Leistung f\u00fcr Telefonhilfe von monatlich 22 DM (\u00a7 75 Abs. 1 BSHG) geh\u00f6ren.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lehnte es -auch im Einspruchsverfahren- ab, die geltend gemachten Unterhaltsleistungen an die Mutter des Kl\u00e4gers – auch nur zum Teil – als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Mit der vom Senat zugelassenen Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts. Sie wenden sich gegen die unterschiedliche Ermittlung der gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbaren Betr\u00e4ge bei Renten- und Versorgungsempf\u00e4ngern. Aus Gr\u00fcnden der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung m\u00fc\u00dften Steuerpflichtigen, die Rentenempf\u00e4ngern Unterhalt leisten, bei der Ermittlung der anrechenbaren Betr\u00e4ge die gleichen Freibetr\u00e4ge gew\u00e4hrt werden wie Steuerpflichtigen, die Versorgungsempf\u00e4nger unterst\u00fctzen. Die Kl\u00e4ger r\u00fcgen ferner die Verfassungswidrigkeit von Unterhaltsh\u00f6chstbetrag (3.600 DM) und Anrechnungsfreigrenze (4.200 DM). Au\u00dferdem machen sie geltend, die Vorinstanz habe die gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 BSHG gew\u00e4hrten Mehrbedarfszuschl\u00e4ge zu Unrecht als anrechenbare Bez\u00fcge behandelt. Das Finanzgericht (FG) habe verkannt, da\u00df der Mehrbedarfszuschlag, der wegen Erreichens einer Altersgrenze gezahlt wird, dem Mehrbedarfszuschlag wegen Erwerbsunf\u00e4higkeit gleichzusetzen sei. Denn der gesetzliche Mehrbedarf f\u00fcr erwerbsunf\u00e4hige Personen umfasse -auch dem Umfang nach- die gleichen Bedarfstatbest\u00e4nde wie der f\u00fcr \u00e4ltere Personen \u00fcber 65 Jahre. Auch die Telefonhilfe geh\u00f6re nicht zu den anrechenbaren Bez\u00fcgen. Sie werde alleinstehenden Personen gew\u00e4hrt, die wegen ihrer k\u00f6rperlichen Leiden st\u00e4ndig an die Wohnung gebunden und pflegebed\u00fcrftig i.S. von \u00a7 68 Abs. 1 BSHG sind (vgl. die Ausf\u00fchrungsvorschriften \u00fcber die Telefonhilfe f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige und \u00e4ltere Personen vom 26. M\u00e4rz 1980, Amtsblatt – ABl – f\u00fcr Berlin, Teil I 1980, 792).<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung den Einkommensteuerbescheid vom 21. Dezember 1982 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 1983 dahin zu \u00e4ndern, da\u00df Unterhaltsaufwendungen in H\u00f6he von 448 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig Aufwendungen u.a. f\u00fcr den Unterhalt von Personen, f\u00fcr die im Veranlagungszeitraum weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) oder auf andere Leistungen f\u00fcr Kinder (\u00a7 8 Abs. 1 BKGG) hat, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm\u00e4\u00dfigt, da\u00df die Aufwendungen, h\u00f6chstens jedoch ein Betrag von 3.600 DM im Kalenderjahr f\u00fcr jede unterhaltene Person vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen werden (\u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG). Hat die unterst\u00fctzte Person andere Eink\u00fcnfte oder Bez\u00fcge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, so vermindert sich der Betrag von 3.600 DM um den Betrag, um den diese Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge den Betrag von 4.200 DM \u00fcbersteigen (\u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG). Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind bei der Auslegung des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG unter dem Begriff „Eink\u00fcnfte“ die Einkunftsarten des \u00a7 2 Abs. 1 EStG zu verstehen, w\u00e4hrend unter den Begriff „Bez\u00fcge“ alle Einnahmen usw. fallen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfa\u00dft werden, also nicht steuerbare oder f\u00fcr steuerfrei erkl\u00e4rte Einnahmen (vgl. z.B. Urteil vom 17. Oktober 1980 VI R 98\/77, BFHE 132, 34, BStBl II 1981, 158).<\/p>\n

2. Es entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH, da\u00df das FG die von der Mutter des Kl\u00e4gers bezogene Leibrente mit der Summe von Ertragsanteil -abz\u00fcglich des Werbungskostenpauschbetrags in H\u00f6he von 200 DM (\u00a7 9a Nr. 3 EStG)- und Kapitalanteil, im Grundsatz also in voller H\u00f6he gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG angerechnet hat (vgl. Urteil in BFHE 132, 34, BStBl II 1981, 158). Zu Recht hat es die Vorinstanz abgelehnt, die Rentenbez\u00fcge um den sog. Versorgungsfreibetrag zu mindern. Der Versorgungsfreibetrag wird gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 2 EStG nur auf Versorgungsbez\u00fcge gew\u00e4hrt. Solche sind der Mutter des Kl\u00e4gers nicht zugeflossen, so da\u00df diese den Freibetrag des \u00a7 19 Abs. 2 EStG nicht beanspruchen kann. Eine entsprechende Anwendung dieser Freibetragsregelung auf Renten ist -wie das FG im Ergebnis ebenfalls zutreffend entschieden hat- auch nicht aus Gr\u00fcnden der steuerlichen Gleichbehandlung gem\u00e4\u00df Art. 3 GG geboten. Wenn die Kl\u00e4ger demgegen\u00fcber die Anwendung der f\u00fcr Unterhaltsleistungen an Versorgungsempf\u00e4nger geltenden Regelung des Abschn. 190 Abs. 3 Nr. 1 EStR auch im Streitfall begehren, so verkennen sie, da\u00df die Besteuerung von Renten und Versorgungsbez\u00fcgen in vielerlei Hinsicht unterschiedlich geregelt ist. Au\u00dferdem ist auch der Umfang der anzurechnenden anderen Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge jeweils nach unterschiedlichen Grunds\u00e4tzen zu ermitteln. Nach dem Wortlaut des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG setzt n\u00e4mlich die Anrechnung anderer Eink\u00fcnfte -anders als die von Bez\u00fcgen- nicht voraus, da\u00df die Eink\u00fcnfte zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5. August 1977 VI R 187\/74, BFHE 123, 380, BStBl II 1977, 832). Deshalb steht es der Anrechnung von Eink\u00fcnften nicht entgegen, wenn sie f\u00fcr den Unterst\u00fctzten nicht oder noch nicht verf\u00fcgbar sind (z.B. weil dem vertragliche Vereinbarungen oder andere Hinderungsgr\u00fcnde entgegenstehen) oder wenn sie zwangsl\u00e4ufig f\u00fcr bestimmte Aufwendungen (z.B. Steuerzahlungen) verwendet werden m\u00fcssen. Ebensowenig d\u00fcrfen bei der Ermittlung der anrechenbaren Eink\u00fcnfte nach der Rechtsprechung des BFH Sonderausgaben oder au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abgezogen werden (vgl. Urteil vom 8. November 1972 VI R 257\/71, BFHE 107, 436, BStBl II 1973, 143). Diese Auslegung der Begriffe „Eink\u00fcnfte“ und „Bez\u00fcge“ i.S. von \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG durch die Rechtsprechung des BFH bezweckt, eine Ungleichbehandlung zwischen Personen, die sog. Gewinneink\u00fcnfte beziehen und Personen mit sog. \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnften zu vermeiden (vgl. Urteil in BFHE 123, 380, BStBl II 1977, 832). Mit der Ankn\u00fcpfung an die Systematik des EStG soll -soweit in diesem Bereich \u00fcberhaupt m\u00f6glich- auch eine gewisse Rechtssicherheit und Berechenbarkeit der Entscheidung erzielt werden. Au\u00dferdem ist zu beachten, da\u00df die von der Rechtsprechung verfolgte Typisierung eine gewisse Vereinfachung bei der Ermittlung der anzurechnenden Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge zur Folge hat (vgl. Urteil des Senats vom 7. M\u00e4rz 1986 III R 177\/80, BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554, mit weiteren Hinweisen). Bei Ber\u00fccksichtigung dieser Gesichtspunkte ist es jedenfalls nicht als willk\u00fcrlich anzusehen, wenn Rentenbez\u00fcge nicht um den Versorgungsfreibetrag des \u00a7 19 Abs. 2 EStG gemindert werden.<\/p>\n

3. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Kl\u00e4ger gegen die H\u00f6he von Unterhaltsh\u00f6chstbetrag (3.600 DM) und Anrechnungsfreigrenze (4.200 DM) greifen ebenfalls nicht durch.<\/p>\n

a) Im Urteil vom 25. M\u00e4rz 1986 IX R 4\/83 (BFHE 146, 403, BStBl II 1986, 603) ist der BFH von der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Abzugsgrenze von 3.600 DM in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG 1979 f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1980 ausgegangen. Auch der erkennende Senat bejaht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG, und zwar zuletzt f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1984 und 1985 (vgl. den Beschlu\u00df vom 6. November 1987 III B 101\/86, BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134). Der Senat sieht dabei als entscheidend an, da\u00df der als Ma\u00dfstab f\u00fcr die verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung des Unterhaltsh\u00f6chstbetrags heranzuziehende Regelsatz der Sozialhilfe sowie der in unver\u00e4nderter H\u00f6he auch f\u00fcr das Streitjahr ma\u00dfgebende Grundfreibetrag (4.212 DM) den Unterhaltsh\u00f6chstbetrag (3.600 DM) nicht in einem verfassungsrechtlich relevanten Ausma\u00df \u00fcberschreiten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darf der Gesetzgeber f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung zwangsl\u00e4ufiger Unterhaltsaufwendungen im Einkommensteuerrecht zwar keine realit\u00e4tsfremden Grenzen ziehen (Beschl\u00fcsse vom 22. Februar 1984 1 BvL 10\/80, BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357, und vom 4. Oktober 1984 1 BvR 789\/79, BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22). Die Angriffe der Kl\u00e4ger gegen die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Unterhaltsh\u00f6chstbetrages verkennen jedoch, da\u00df sich das BVerfG zur verfassungsrechtlichen Beanstandung des Unterhaltsh\u00f6chstbetrags erkennbar nicht bereits dann veranla\u00dft sah, wenn die Entlastung rechnerisch den Regelsatz zur Sozialhilfe -geringf\u00fcgig- unterschritten hat. Ausschlaggebend f\u00fcr die Annahme einer realit\u00e4tsfernen Bemessung war f\u00fcr das BVerfG vielmehr die \u00fcber ein Jahrzehnt unterlassene Anpassung der Unterhaltsh\u00f6chstbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG, obwohl der Regelsatz der Sozialhilfe wiederholt in diesem Zeitraum jeweils verbrauchsbezogen angehoben worden war (BVerfGE 66, 214, 224, BStBl II 1984, 357, 360; BVerfGE 67, 290, 298, BStBl II 1985, 22, 25).<\/p>\n

b) Aus den vorstehenden Erw\u00e4gungen gen\u00fcgt auch die Anrechnungsfreigrenze des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG (4.200 DM) den verfassungsrechtlichen Anforderungen.<\/p>\n

4. Nicht zu folgen vermag der erkennende Senat jedoch der Auffassung der Vorinstanz, da\u00df s\u00e4mtliche der Mutter des Kl\u00e4gers gew\u00e4hrten Leistungen der Sozialhilfe gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anzurechnen sind.<\/p>\n

a) Unter den Begriff der Bez\u00fcge i.S. von \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG fallen nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfa\u00dft werden, also nicht steuerbare und im einzelnen (z.B. gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 3 und 3b EStG) f\u00fcr steuerfrei erkl\u00e4rte Einnahmen (vgl. z.B. das Senatsurteil in BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554). Hierzu geh\u00f6ren u.a. auch Unterhaltsbeitr\u00e4ge des Sozialamts, soweit dieses von einer R\u00fcckforderung bei dem gesetzlich Unterhaltsverpflichteten abgesehen hat (BFH-Urteil vom 2. August 1974 VI R 148\/71, BFHE 114, 37, BStBl II 1975, 139).<\/p>\n

b) Anzurechnen sind nach der ausdr\u00fccklichen Regelung des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG indessen nur solche „Bez\u00fcge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind“. Hierunter fallen nicht, wie der erkennende Senat mit Urteil vom 22. Juli 1988 III R 253\/83 (BFHE 154, 111) erkannt hat, Bez\u00fcge, die dem Unterhaltsempf\u00e4nger zweckgebunden f\u00fcr die Abdeckung eines nach Art und H\u00f6he \u00fcber das \u00dcbliche hinausgehenden besonderen und au\u00dfergew\u00f6hnlichen Lebensbedarfs, zuflie\u00dfen.<\/p>\n

c) Die Anwendung der Grunds\u00e4tze vorstehend zitierter Entscheidung auf den Streitfall ergibt, da\u00df der der Mutter des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 BSHG gew\u00e4hrte Mehrbedarfszuschlag sowie die gem\u00e4\u00df \u00a7 75 Abs. 2 Nr. 3 BSHG geleistete Telefonhilfe nicht zu den anrechenbaren anderen Bez\u00fcgen i.S. von \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG z\u00e4hlen. F\u00fcr den Mehrbedarfszuschlag gilt dies unabh\u00e4ngig davon, ob dieser gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BSHG gew\u00e4hrt worden ist. Denn f\u00fcr den Regelfall kann davon ausgegangen werden, da\u00df der gesetzliche Mehrbedarf f\u00fcr erwerbsunf\u00e4hige Personen (\u00a7 23 Abs. 1 Nr. 2 BSHG) im wesentlichen die gleichen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Bedarfstatbest\u00e4nde -auch dem Umfang nach- wie der f\u00fcr alte Personen (\u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 BSHG) umfa\u00dft (vgl. Kleinere Schriften des Deutschen Vereins f\u00fcr \u00f6ffentliche und private F\u00fcrsorge, 1976, S.14, Heft 55). Der Senat folgt insoweit nicht der abweichenden Auffassung des FG Berlin (Urteil vom 25. Januar 1983 V 327, 452\/80, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1983, 613), wonach der gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 BSHG gew\u00e4hrte Mehrbedarfszuschlag nur unter der Voraussetzung zu den nicht anrechenbaren Bez\u00fcgen nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG geh\u00f6rt, wenn bei dem Empf\u00e4nger zugleich die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung der Erwerbsunf\u00e4higkeit vorliegen.<\/p>\n

Es erscheint auch sachgerecht, die Sozialhilfeleistungen im Rahmen der Altenhilfe gem\u00e4\u00df \u00a7 75 Abs. 2 Nr. 3 BSHG (sog. Telefonhilfe) als nicht im Sinne von \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbare andere Bez\u00fcge zu behandeln. Ziel der Altenhilfe ist es, u.a. Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verh\u00fcten, zu \u00fcberwinden oder zu mildern (\u00a7 75 Abs. 1 Satz 2 BSHG). Soweit bei der Altenhilfe, wie im Streitfall, Geldleistungen gew\u00e4hrt werden, handelt es sich um Zuwendungen zur Deckung eines jedenfalls der H\u00f6he nach von den \u00fcblichen Lebenshaltungskosten abzusondernden altersbedingten und au\u00dfergew\u00f6hnlichen Mehrbedarfs. Leistungen dieser Art stehen f\u00fcr die Bestreitung der \u00fcblichen Lebenshaltungskosten nicht zur Verf\u00fcgung. Sie erh\u00f6hen nicht die allgemeine wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Empf\u00e4ngers im Vergleich zu Sozialhilfeempf\u00e4ngern, die die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Altenhilfe nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n

5. Die Vorentscheidung war aufzuheben, da sie zum Teil auf einer abweichenden Rechtsauffassung beruht. Da der Streitfall entscheidungsreif ist, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.7.1988 (III R 175\/86) BStBl. 1988 II S. 939 1. Es verst\u00f6\u00dft nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, da\u00df Zahlungen aufgrund einer Leibrente bei den gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbaren anderen Eink\u00fcnften und Bez\u00fcgen ohne Abzug des Versorgungsfreibetrags (\u00a7 19 Abs. 2 EStG) anzusetzen sind. … BFH-Urteil vom 22.7.1988 (III R 175\/86) BStBl. 1988 II S. 939<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36118","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36118","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36118"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36118\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36118"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36118"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36118"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}