{"id":36119,"date":"1988-07-12T18:52:49","date_gmt":"1988-07-12T16:52:49","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36119"},"modified":"2013-05-02T12:28:33","modified_gmt":"2013-05-02T10:28:33","slug":"bfh-urteil-vom-12-7-1988-ix-r-149_83-bstbl-1988-ii-s-942","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-7-1988-ix-r-149_83-bstbl-1988-ii-s-942\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.7.1988 (IX R 149\/83) BStBl. 1988 II S. 942"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 12.7.1988 (IX R 149\/83) BStBl. 1988 II S. 942<\/strong><\/p>\n<p>Wird ein Grundst\u00fcck nach der Anschaffung unentgeltlich im Wege der Schenkung auf einen Dritten \u00fcbertragen und ver\u00e4u\u00dfert dieser das Grundst\u00fcck innerhalb der Spekulationsfrist, so kann hierin ein Mi\u00dfbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts (\u00a7 42 AO 1977) liegen. Bei der Bemessung des vom Ver\u00e4u\u00dferer zu versteuernden Spekulationsgewinns sind die Anschaffungskosten des Schenkers zugrunde zu legen.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 23; AO 1977 \u00a7 42.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Kl\u00e4gerin erwarb am 19. M\u00e4rz 1979 ein unbebautes Grundst\u00fcck f\u00fcr 77.100 DM. Dieses Grundst\u00fcck schenkte sie mit Vertrag vom 11. Juli 1979 dem Kl\u00e4ger, der es am 5. September 1979 f\u00fcr 445.000 DM verkaufte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) erh\u00f6hte 1980 nachtr\u00e4glich die Einkommensteuer-Vorauszahlungen f\u00fcr 1979 und erfa\u00dfte dabei den Gewinn aus dem Verkauf des Grundst\u00fccks mit 367.900 DM als Spekulationsgewinn. Auf den Einspruch k\u00fcrzte das FA den Spekulationsgewinn um die von der Kl\u00e4gerin gezahlte Grunderwerbsteuer und wies den Einspruch im \u00fcbrigen mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, die zwischengeschaltete Schenkung stelle einen Mi\u00dfbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts nach \u00a7 42 der Abgabenordnung (AO 1977) dar. Die Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides setzte es aus.<\/p>\n<p>Mit ihrer Klage gegen den Vorauszahlungsbescheid trugen die Kl\u00e4ger vor, sie seien davon ausgegangen, da\u00df der unentgeltliche Erwerb des Grundst\u00fccks durch den Kl\u00e4ger nicht zu einem Spekulationsgewinn nach \u00a7 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fchre. Andernfalls h\u00e4tten sie das Grundst\u00fcck erst nach Ablauf der Spekulationsfrist verkauft.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begr\u00fcndung ab, bei zwischengeschalteter Schenkung sei die Anschaffung des Wirtschaftsguts durch den Schenker dem Beschenkten zuzurechnen. Der Beschenkte stehe insoweit einem Erben gleich. Selbst wenn man davon ausgehe, da\u00df die Ver\u00e4u\u00dferung eines unentgeltlich erworbenen Grundst\u00fccks grunds\u00e4tzlich nicht zu einem Spekulationsgewinn f\u00fchre, sei die Besteuerung so durchzuf\u00fchren, als sei die Schenkung von der Kl\u00e4gerin an den Kl\u00e4ger nicht erfolgt. Die Schenkung sei eine unangemessene Gestaltung im Sinne des \u00a7 42 AO 1977. Sie habe f\u00fcr sich gesehen keinen wirtschaftlichen Sinn gehabt, sondern nur zus\u00e4tzliche Kosten verursacht.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung des \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG. Der Kl\u00e4ger habe das Grundst\u00fcck nicht angeschafft, sondern unentgeltlich erworben. Er sei als Beschenkter nicht Rechtsnachfolger der Kl\u00e4gerin. Der Erwerb des Grundst\u00fccks durch die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne ihm daher nicht wie einem Gesamtrechtsnachfolger zugerechnet werden. Ein Mi\u00dfbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts liege nicht vor. Der Kl\u00e4ger sei nicht verpflichtet gewesen, den Spekulationsgewinn an die Kl\u00e4gerin abzuf\u00fchren. Da die Kl\u00e4ger G\u00fctertrennung vereinbart h\u00e4tten, habe der Kl\u00e4ger mit der Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks ausschlie\u00dflich sein eigenes Verm\u00f6gen vermehrt. Die Schenkung des Grundst\u00fccks sei auch deshalb nicht mi\u00dfbr\u00e4uchlich, weil der Schenkungsvorgang der Schenkungsteuer unterliege und nur wegen der Freibetr\u00e4ge keine Schenkungsteuer entstanden sei. Der Schenkungsvorgang k\u00f6nne aber im Hinblick auf m\u00f6gliche weitere unentgeltliche Zuwendungen der Kl\u00e4gerin an den Kl\u00e4ger in der Zukunft steuerrechtliche Bedeutung haben.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger haben zun\u00e4chst sinngem\u00e4\u00df beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Einkommensteuer-Vorauszahlungen 1979 unter \u00c4nderung des Vorauszahlungsbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung ohne den Spekulationsgewinn festzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA hat w\u00e4hrend des Klageverfahrens den Einkommensteuer-Jahresbescheid f\u00fcr 1979 bekanntgegeben, gegen den die Kl\u00e4ger Einspruch erhoben haben. Dieser Bescheid wurde mehrfach ge\u00e4ndert, zuletzt am 11. Dezember 1986 w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens. Auf die Anfrage des Vorsitzenden des Senats haben die Kl\u00e4ger erkl\u00e4rt, da\u00df die tats\u00e4chlichen Grundlagen des Streitstoffs (Spekulationsgewinn) durch die Jahressteuerbescheide nicht ber\u00fchrt worden und neben dem umstrittenen Spekulationsgewinn keine weiteren Besteuerungsgrundlagen im Streit seien.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, den \u00c4nderungsbescheid vom 11. Dezember 1986 zum Gegenstand des Verfahrens zu machen und die Einkommensteuer f\u00fcr 1979 ohne den Spekulationsgewinn auf 295.751 DM herabzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Einkommensteuer-Jahresbescheid 1979 vom 11. Dezember 1986 ist nach \u00a7\u00a7 68, 123 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Verfahrens geworden. Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dem Urteil des VIII. Senats vom 9. September 1986 VIII R 198\/84 (BFHE 147, 463, BStBl II 1987, 28) und dem Beschlu\u00df des III. Senats vom 6. November 1987 III B 101\/86 (insoweit in BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134, nicht ver\u00f6ffentlicht; vgl. Beschlu\u00df des III. Senats vom 22. Januar 1988 III B 134\/86, BFHE 152, 212, BStBl II 1988, 484) an.<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn aus dem Verkauf des Grundst\u00fccks zu den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers nach \u00a7 22 Nr. 2 i.V. m. \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und Abs. 4 EStG geh\u00f6rt.<\/p>\n<p>1. \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfa\u00dft Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte \u00fcber Wirtschaftsg\u00fcter des Privatverm\u00f6gens, die innerhalb der im Gesetz festgelegten Spekulationsfristen angeschafft wurden. Anschaffung ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, nur der entgeltliche Erwerb. Ein Erwerb durch Schenkung ist keine Anschaffung im Sinne dieser Vorschrift (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 22. September 1987 IX R 15\/84, BFHE 151, 143, BStBl II 1988, 250, mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n<p>2. Der unentgeltliche Erwerb durch Schenkung l\u00e4\u00dft sich entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht mit dem Erwerb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gleichstellen.<\/p>\n<p>Der Bundesfinanzhof (BFH) bejaht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung einen Spekulationsgewinn, wenn der Erbe ein Wirtschaftsgut aus der Erbmasse ver\u00e4u\u00dfert und im Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung die f\u00fcr den Erblasser geltende Spekulationsfrist noch nicht abgelaufen ist. Der Spekulationsgewinn wird hiernach bei der Gesamtrechtsnachfolge beim Erben so erfa\u00dft, als habe der Erblasser selbst das Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfert (BFH-Urteile vom 18. September 1964 VI 300\/63 U, BFHE 80, 479, BStBl III 1964, 647, und vom 21. M\u00e4rz 1969 VI R 208\/67, BFHE 96, 19, BStBl II 1969, 520). Ob sich diese Rechtsgrunds\u00e4tze auf den unentgeltlichen Erwerb im Wege der Einzelrechtsnachfolge (Schenkung) \u00fcbertragen lassen, ist bisher h\u00f6chstrichterlich nicht entschieden. Im Schrifttum wird die Gleichbehandlung von Erbfall und Schenkung teils bef\u00fcrwortet (Felix, GmbH-Rundschau 1966, 191, 192; Vangerow, Steuer und Wirtschaft &#8211; StuW &#8211; 1970, 329; Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, 12. Aufl., \u00a7 23 Anm. 23 am Ende; Frotscher, Einkommensteuergesetz, \u00a7 23 Anm. 27; Fitsch in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, \u00a7 23 Anm. 30; ebenso Abschn. 169 Abs. 2 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien &#8211; EStR -), teils verneint (Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 23 Anm. 17; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 23 Anm. 5d dd).<\/p>\n<p>Der erkennende Senat ist der Ansicht, da\u00df eine Gleichstellung des unentgeltlichen Erwerbs im Wege der Schenkung mit einem solchen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge bei Anwendung des \u00a7 23 EStG nicht gerechtfertigt ist. Wie der VIII. Senat in seinem Urteil vom 9. M\u00e4rz 1982 VIII R 160\/81 (BFHE 136, 72, BStBl II 1982, 540, Abschn. II 3) ausgesprochen hat, sind die f\u00fcr einen unentgeltlichen Erwerb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge geltenden Grunds\u00e4tze nicht ohne gesetzliche Grundlage auf den Erwerb im Wege der Schenkung \u00fcbertragbar (vgl. auch Senatsurteil vom 7. Oktober 1986 IX R 93\/82, BFHE 148, 495, 500, BStBl II 1987, 330). Der Erbe wird mit dem Erbvorgang Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers (\u00a7 1922 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -). Er tritt damit kraft Gesetzes in die Rechtsstellung des Erblassers ein. Eine solche gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Zurechnung der Anschaffung fehlt bei der Einzelrechtsnachfolge durch Schenkung.<\/p>\n<p>3. Das FG hat jedoch zutreffend entschieden, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn deshalb bei dem Kl\u00e4ger als Spekulationsgewinn zu erfassen ist, weil die Zwischenschaltung der Schenkung einen Mi\u00dfbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts darstellt.<\/p>\n<p>a) Eine Umgehung im Sinne des \u00a7 42 AO 1977 ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung bei einer Gestaltung gegeben, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gr\u00fcnde nicht zu rechtfertigen ist (vgl. die Senatsurteile vom 31. Juli 1984 IX R 3\/79, BFHE 142, 347, BStBl II 1985, 33; vom 28. April 1987 IX R 7\/83, BFHE 150, 406, BStBl II 1987, 814, und vom 23. Februar 1988 IX R 157\/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604). Den Steuerpflichtigen ist es zwar grunds\u00e4tzlich nicht verwehrt, ihre rechtlichen Verh\u00e4ltnisse so zu gestalten, da\u00df sich eine geringere steuerliche Belastung ergibt (vgl. Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1\/81, BFHE 137, 433, 444, BStBl II 1983, 272). Die vom Steuerpflichtigen gew\u00e4hlte Rechtsgestaltung ist der Besteuerung jedoch dann nicht zugrunde zu legen, wenn sie ausschlie\u00dflich der Steuerminderung dient und bei sinnvoller Zweck und Ziel der Rechtsordnung ber\u00fccksichtigender Auslegung vom Gesetz mi\u00dfbilligt wird (Urteil des BFH vom 14. Oktober 1964 II 175\/61 U, BFHE 80, 539, BStBl III 1964, 667, mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n<p>Diese Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme einer mi\u00dfbr\u00e4uchlichen Gestaltung im Sinne des \u00a7 42 AO 1977 sind erf\u00fcllt. Die Zwischenschaltung der Schenkung zwischen den Erwerb des Grundst\u00fccks durch die Kl\u00e4gerin und die Ver\u00e4u\u00dferung durch den Kl\u00e4ger ist ungew\u00f6hnlich. Sie hatte nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, gegen die zul\u00e4ssige und begr\u00fcndete Verfahrensr\u00fcgen nicht erhoben sind und die deshalb f\u00fcr den Senat bindend sind (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), keine wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen nichtsteuerlichen Gr\u00fcnde und diente ausschlie\u00dflich der Steuerminderung. Die Kl\u00e4ger haben hierzu im finanzgerichtlichen Verfahren nur vorgetragen, da\u00df sie dann den Vertrag \u00fcber den Verkauf des Grundst\u00fccks erst nach Ablauf der Spekulationsfrist geschlossen h\u00e4tten, wenn sie gewu\u00dft h\u00e4tten, da\u00df \u00a7 23 EStG trotz der zwischengeschalteten Schenkung eingreifen k\u00f6nnte. Die Zwischenschaltung der Schenkung diente danach lediglich dazu, ein steuerpflichtiges Spekulationsgesch\u00e4ft zu vermeiden. Sie ist in Anbetracht der kurzen Zeitspanne zwischen dem Erwerb im M\u00e4rz 1979 und dem Verkauf des Grundst\u00fccks im September 1979 auch ungew\u00f6hnlich.<\/p>\n<p>b) Die von den Kl\u00e4gern gew\u00e4hlte Vertragsgestaltung stellt keinen zul\u00e4ssigen und steuerrechtlich anzuerkennenden Weg zur Vermeidung von Steuern dar.<\/p>\n<p>Die Rechtsprechung des BFH zu \u00a7 17 EStG vor Inkrafttreten des Steuer\u00e4nderungsgesetzes (St\u00c4ndG) 1965 sah bereits die Zwischenschaltung einer Schenkung bei Ver\u00e4u\u00dferung einer wesentlichen Beteiligung als einen Gestaltungsmi\u00dfbrauch an (Urteil vom 28. Januar 1972 VIII R 4\/66, BFHE 104, 300, BStBl II 1972, 322). Auch der Gesetzgeber hat die unentgeltliche Rechts\u00fcbertragung zur Vermeidung einer anderenfalls bestehenden Einkommensteuerpflicht mi\u00dfbilligt, wie der Entstehungsgeschichte des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 4 EStG zu entnehmen ist (vgl. die Begr\u00fcndung zum Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes, des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes, und anderer Gesetze &#8211; St\u00c4ndG 1964 -, BTDrucks IV\/2400, S. 69; Untersuchungen zum Einkommensteuerrecht, Bericht der Einkommensteuerkommission, Schriftenreihe des Bundesministers der Finanzen &#8211; BMF &#8211; Heft 7, S. 185). Einer solchen &#8211; vom Gesetzgeber und der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung mi\u00dfbilligten &#8211; unentgeltlichen \u00dcbertragung einer wesentlichen Beteiligung oder Teilen dieser Beteiligung zur Vermeidung der Besteuerung entspricht die zwischengeschaltete Schenkung im Anwendungsbereich des \u00a7 23 EStG, wenn diese Schenkung nur dem Zweck der Steuervermeidung dient.<\/p>\n<p>c) Da\u00df im Anwendungsbereich des \u00a7 23 EStG bei der Beurteilung der Angemessenheit einer rechtlichen Gestaltung gleiche Ma\u00dfst\u00e4be anzuwenden sind wie im Bereich des \u00a7 17 EStG, ergibt sich aus dem Verh\u00e4ltnis der beiden Vorschriften zueinander. Nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung geht \u00a7 23 EStG dem \u00a7 17 EStG vor (BFH-Urteile vom 6. Februar 1970 VI R 186\/67, BFHE 98, 346, BStBl II 1970, 400, und vom 28. Februar 1974 VIII R 83\/69, BFHE 112, 574, BStBl II 1974, 706).<\/p>\n<p>d) Der Revisionseinwand der Kl\u00e4ger, sie h\u00e4tten G\u00fctertrennung vereinbart, so da\u00df durch die Schenkung und den anschlie\u00dfenden Verkauf ausschlie\u00dflich der Kl\u00e4ger bereichert sei, ist versp\u00e4tet (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Auf den G\u00fcterstand kommt es im \u00fcbrigen schon deshalb nicht an, weil \u00a7 42 AO 1977 bei vergleichbarem Sachverhalt auch dann eingreifen kann, wenn fremde Personen beteiligt sind. Es ist ferner einkommensteuerrechtlich ohne Bedeutung, da\u00df die Schenkung des Grundst\u00fccks nach \u00a7\u00a7 7, 10 des Erbschaftsteuergesetzes Schenkungsteuer ausl\u00f6sen kann. Die Besteuerung eines Rechtsvorgangs nach dem ErbStG steht der Erfassung eines Spekulationsgewinns ebensowenig entgegen wie die Besteuerung nach dem Grunderwerbsteuergesetz.<\/p>\n<p>4. Stellt die unentgeltliche \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks von der Kl\u00e4gerin auf den Kl\u00e4ger eine mi\u00dfbr\u00e4uchliche Gestaltung im Sinne des \u00a7 42 AO 1977 dar, so entsteht der Einkommensteueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorg\u00e4ngen angemessenen rechtlichen Gestaltung entstehen w\u00fcrde (\u00a7 42 Satz 2 AO 1977). Die Besteuerung ist, wie sich aus der vergleichbaren gesetzlichen Regelung in \u00a7 17 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2 EStG ergibt, so durchzuf\u00fchren, als habe der Kl\u00e4ger das Grundst\u00fcck entgeltlich zu dem Kaufpreis erworben, den die Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Erwerb aufgewendet hat. Die Berechnung des Spekulationsgewinns durch das FA begegnet danach auch der H\u00f6he nach keinen Bedenken.<\/p>\n<p>5. Die Sache ist spruchreif. Der Senat h\u00e4lt es nicht f\u00fcr geboten, das angefochtene Urteil nach \u00a7 127 FGO aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Hinsichtlich des Streitpunkts sind nach Angaben der Kl\u00e4ger die tats\u00e4chlichen Grundlagen durch den Jahreseinkommensteuerbescheid nicht ber\u00fchrt worden. Weitere Streitpunkte bestehen nicht. Einer Zur\u00fcckverweisung bedarf es daher nicht (vgl. Urteile des erkennenden Senats in BFHE 142, 347, BStBl II 1985, 33, Ziff. 1 der Gr\u00fcnde und vom 26. November 1985 IX R 107\/84, BFH\/NV 1986, 284). Der Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid vom 30. Juli 1981 gilt mit dem Antrag nach \u00a7 68 FGO als zur\u00fcckgenommen (vgl. BFH-Urteile vom 8. Oktober 1985 VIII R 78\/82, BFHE 145, 106, BStBl II 1986, 302, und vom 12. Dezember 1985 IV R 104\/85, BFH\/NV 1986, 291).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 12.7.1988 (IX R 149\/83) BStBl. 1988 II S. 942 Wird ein Grundst\u00fcck nach der Anschaffung unentgeltlich im Wege der Schenkung auf einen Dritten \u00fcbertragen und ver\u00e4u\u00dfert dieser das Grundst\u00fcck innerhalb der Spekulationsfrist, so kann hierin ein Mi\u00dfbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts (\u00a7 42 AO 1977) liegen. 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