{"id":36123,"date":"1988-08-10T17:56:57","date_gmt":"1988-08-10T15:56:57","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36123"},"modified":"2013-05-02T17:54:43","modified_gmt":"2013-05-02T15:54:43","slug":"bfh-urteil-vom-10-8-1988-iii-r-220_84-bstbl-1988-ii-s-948","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-8-1988-iii-r-220_84-bstbl-1988-ii-s-948\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.8.1988 (III R 220\/84) BStBl. 1988 II S. 948"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.8.1988 (III R 220\/84) BStBl. 1988 II S. 948<\/strong><\/p>\n

1. Wird die Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung durch Niederlegung bei der Postanstalt zugestellt, so besteht f\u00fcr das Gericht grunds\u00e4tzlich keine Veranlassung zu besonderen Nachforschungen dar\u00fcber, ob der Kl\u00e4ger die Ladung rechtzeitig zur Kenntnis genommen hat.<\/p>\n

2. Die Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung trotz unverschuldeter Vers\u00e4umung des Verhandlungstermins durch den Kl\u00e4ger hat nicht zwangsl\u00e4ufig eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r zur Folge.<\/p>\n

3. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Vers\u00e4umung des Termins zur m\u00fcndlichen Verhandlung kommt im finanzgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht.<\/p>\n

FGO \u00a7\u00a7 53 Abs. 1, 56, 91 Abs. 1 und 2, 93 Abs. 3 Satz 2, 116 Abs. 1 Nr. 3, 118 Abs. 3, 119 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO \u00a7 182.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) hatte bis zum 5. Juli 1976 ein Gewerbe als selbst\u00e4ndiger Werbeberater angemeldet. Daneben war er Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der W GmbH, an der er neben seiner Ehefrau eine Beteiligung von 90 v.H. hielt. Die GmbH wurde nach Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens Ende September 1977 liquidiert.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte zun\u00e4chst die einheitlichen Gewerbesteuer-Me\u00dfbetr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 1974 bis 1976 auf jeweils 0 DM fest, nachdem der Kl\u00e4ger mehrfach erkl\u00e4rt hatte, seit Mitte 1973 keine Eink\u00fcnfte mehr aus seiner T\u00e4tigkeit als Werbeberater bezogen zu haben.<\/p>\n

Ausweislich einer dem FA am 1. September 1980 zugegangenen Kontrollmitteilung hatte der Kl\u00e4ger seit Anfang 1974 die Verkaufsvertretung f\u00fcr eine Firma A \u00fcbernommen und hierbei in den Jahren 1974 bis 1978 Provisionen zwischen 51.885 DM und 137.745 DM zuz\u00fcglich Umsatzsteuer erhalten.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger r\u00e4umte die \u00dcbernahme der Verkaufsvertretung gegen Entgelt dem FA gegen\u00fcber zwar ein, sah sich jedoch u.a. mangels steuerrechtlicher Kenntnisse zur Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen au\u00dferstande. Das FA sch\u00e4tzte daraufhin den Gewinn aus der Handelsvertretert\u00e4tigkeit f\u00fcr die Streitjahre (1974 bis 1978) ausgehend von den in der Kontrollmitteilung angegebenen Betr\u00e4gen, wobei es zwischen 11 und 15 v.H. der Bruttoeinnahmen pauschal als Betriebsausgaben ber\u00fccksichtigte und die sich hiernach ergebenden Betr\u00e4ge den Me\u00dfbetr\u00e4gen nach dem Gewerbeertrag zugrunde legte.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens versuchte das FA auf ausdr\u00fcckliche Bitte des Kl\u00e4gers die Besteuerungsgrundlagen im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung zu ermitteln, die jedoch mangels Vorlage pr\u00fcfungsrelevanter Unterlagen ohne \u00c4nderung der gesch\u00e4tzten Besteuerungsgrundlagen vorzeitig abgeschlossen wurde. Im Anschlu\u00df hieran wies das FA die Einspr\u00fcche des Kl\u00e4gers zur\u00fcck.<\/p>\n

Im Klageverfahren wurde der Kl\u00e4ger unter Fristsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 79 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. Art. 3 \u00a7 3 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. M\u00e4rz 1978 – VGFGEntlG – (BGBl I 1978, 446) zur Erg\u00e4nzung seines Vorbringens aufgefordert. Der Kl\u00e4ger teilte hierzu innerhalb der Ausschlu\u00dffrist u.a. mit, da\u00df das FA die Betriebsausgaben aus der Handelsvertretert\u00e4tigkeit viel zu niedrig angesetzt habe. Er sei damit einverstanden, wenn das Finanzgericht (FG) zu einer weisen Entscheidung f\u00fcr den Nettogewinn komme, was in der m\u00fcndlichen Verhandlung er\u00f6rtert werden sollte. Hierzu werde er auch ein Konvolut der Provisionsabrechnungen mitbringen.<\/p>\n

Mit Verf\u00fcgung vom 13. Februar 1984, die dem Kl\u00e4ger am 16. Februar 1984 im Wege der Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Postanstalt zugestellt wurde, wurde der Kl\u00e4ger zu der f\u00fcr den 6. M\u00e4rz 1984 anberaumten m\u00fcndlichen Verhandlung geladen. In der Ladung wurde der Kl\u00e4ger darauf hingewiesen, da\u00df bei seinem Ausbleiben auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden k\u00f6nne (\u00a7 91 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

Das FG f\u00fchrte die m\u00fcndliche Verhandlung in Abwesenheit des Kl\u00e4gers durch, nachdem es zun\u00e4chst dessen ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ladung festgestellt hatte. In einem Verk\u00fcndungstermin am Schlu\u00df der Sitzung wurde die Klage abgewiesen. Das FG hielt die Sch\u00e4tzung dem Grunde und der H\u00f6he nach f\u00fcr zutreffend.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 21. M\u00e4rz 1984 beantragte der Kl\u00e4ger die Anberaumung einer neuen m\u00fcndlichen Verhandlung, da er sich vom 13. Februar 1984 an im Urlaub befunden habe und die bei der Post niedergelegte Ladung deshalb erst nach seiner R\u00fcckkehr am 20. M\u00e4rz 1984 habe abholen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit seiner gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 1 FGO i.V.m. Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) in der bis zum 17. Juli 1985 geltenden Fassung (BGBl I 1975, 1861, BStBl I 1975, 932) zulassungsfreien Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts und des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Das angefochtene Urteil leidet an keinem Verfahrensmangel.<\/p>\n

a) Der erkennende Senat hat bereits erhebliche Zweifel, ob der Kl\u00e4ger wegen der unter Beweis gestellten urlaubsbedingten Abwesenheit tats\u00e4chlich nicht in der Lage war, sich Kenntnis von der Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung zu verschaffen. Der angebliche Urlaubsantritt am 13. Februar 1984 steht im offenkundigen Widerspruch zu dem vom Kl\u00e4ger mit Datum vom 16. Februar verfa\u00dften Schreiben an das FA, in dem ausdr\u00fccklich auf zwei Schreiben des FA vom 27. Januar und 14. Februar Bezug genommen worden ist. Der Versuch des Kl\u00e4gers zur Erkl\u00e4rung dieses Widerspruchs hat die Zweifel des Senats eher noch verst\u00e4rkt. H\u00e4tte der Kl\u00e4ger, wie er behauptet, dieses Schreiben bereits am 8. Februar unter dem Datum des 16. Februar gefertigt und bei seiner angeblichen Abreise am 13. Februar seinem Sohn mit dem Auftrag \u00fcbergeben, es am 16. Februar an das FA weiterzuleiten, so h\u00e4tte er schwerlich auf das Schreiben des FA vom 14. Februar, das ihn fr\u00fchestens am 15. Februar erreicht haben kann, Bezug nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Einer n\u00e4heren Aufkl\u00e4rung dieses Widerspruchs bedarf es jedoch nicht. Denn selbst wenn man den Sachvortrag des Kl\u00e4gers als richtig unterstellt, mu\u00df der Revision der Erfolg versagt bleiben.<\/p>\n

b) Ein Verfahrensmangel i.S. des \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO, dessen ausdr\u00fccklicher R\u00fcge es nicht zwingend bedarf (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25. August 1982 I R 120\/82, BFHE 136, 518, BStBl II 1983, 46), liegt im Streitfall nicht vor. Der Kl\u00e4ger war im Verfahren nach der Vorschrift des Gesetzes vertreten.<\/p>\n

aa) \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO geht davon aus, da\u00df der Beteiligte in gesetzeswidriger Weise im Verfahren nicht vertreten war, weil das Gericht bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung den Vorschriften des Gesetzes nicht gen\u00fcgt und dadurch den Beteiligten die Teilnahme unm\u00f6glich gemacht hat (BFH-Beschlu\u00df vom 27. Januar 1988 IV R 14\/86, BFHE 152, 196, BStBl II 1988, 447). Ein Fall fehlender Vertretung l\u00e4ge insbesondere vor, wenn der Kl\u00e4ger nicht ordnungsgem\u00e4\u00df geladen worden w\u00e4re (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 11. April 1978 VIII R 215\/77, BFHE 125, 28, BStBl II 1978, 401).<\/p>\n

bb) Das FG hat bei Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung gegen keine Verfahrensvorschriften versto\u00dfen.<\/p>\n

Die unter Einhaltung der Ladungsfrist des \u00a7 91 Abs. 1 FGO verf\u00fcgte Ladung, in der der nach \u00a7 91 Abs. 2 FGO vorgeschriebene Hinweis enthalten war, ist dem Kl\u00e4ger, der insoweit auch keine Einwendungen erhoben hat, wirksam im Wege der Ersatzzustellung durch Niederlegung bekanntgegeben worden (vgl. \u00a7 53 Abs. 1 FGO, \u00a7 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes – VwZG -, \u00a7 182 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO -). Das FG hat somit in der Sitzung vom 6. M\u00e4rz 1984 zu Recht die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ladung des Kl\u00e4gers festgestellt und im Anschlu\u00df hieran trotz seiner Abwesenheit verhandelt.<\/p>\n

Allerdings darf sich das Gericht nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) je nach den besonderen Umst\u00e4nden nicht damit begn\u00fcgen, allein im Hinblick auf die Niederlegung der Terminsladung bei der f\u00fcr den gemeldeten Wohnort des Kl\u00e4gers zust\u00e4ndigen Postanstalt dessen ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ladung zum Termin festzustellen (Beschlu\u00df vom 20. April 1982 6 C 65.81, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 448.0, \u00a7 25 WPflG Nr. 128). Der Senat l\u00e4\u00dft offen, ob im Streitfall derartige, vom BVerwG nicht n\u00e4her erl\u00e4uterte, besondere Umst\u00e4nde angenommen werden k\u00f6nnten. Denn zu besonderen Nachforschungen \u00fcber den tats\u00e4chlichen Zugang der Ladung k\u00f6nnte das Gericht allenfalls verpflichtet sein, falls es das pers\u00f6nliche Erscheinen des Kl\u00e4gers angeordnet hat und dessen pers\u00f6nlicher Vernehmung – wie in dem vom BVerwG entschiedenen Fall des Wehrdienstverweigerungsverfahrens – besondere Bedeutung zukommt. Soll dem Kl\u00e4ger durch die m\u00fcndliche Verhandlung dagegen vor allem die M\u00f6glichkeit zur – verzichtbaren – Mitwirkung an der Er\u00f6rterung der Streitsache in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht einger\u00e4umt werden, so ist die Au\u00dferachtlassung der gesetzlichen Zugangsfiktion des \u00a7 182 ZPO, die gerade einen sicheren und zuverl\u00e4ssigen Nachweis des Zustellungszeitpunkts ohne weitere Ermittlungen des Gerichts gew\u00e4hrleisten soll (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 4. Juni 1987 V R 131\/86, BFHE 150, 305, BStBl II 1988, 392) sachlich nicht gerechtfertigt.<\/p>\n

c) Das FG hat den Anspruch des Kl\u00e4gers auf rechtliches Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG -) nicht dadurch verletzt, da\u00df es gegen den in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht erschienenen Kl\u00e4ger entschieden hat, obwohl diesem die M\u00f6glichkeit einer Teilnahme wegen versp\u00e4teter Kenntnis vom Verhandlungstermin verwehrt war. Der Senat geht hierbei davon aus, da\u00df der Kl\u00e4ger die versp\u00e4tete Kenntnis nicht verschuldet hat. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) braucht der B\u00fcrger bei vor\u00fcbergehender Abwesenheit von seiner st\u00e4ndigen Wohnung grunds\u00e4tzlich keine besonderen Vorkehrungen wegen m\u00f6glicher Zustellungen zu treffen (vgl. Beschlu\u00df vom 11. Februar 1976 2 BvR 849\/75, BVerfGE 41, 332, 335 f.). Diese f\u00fcr das Straf- und Bu\u00dfgeldverfahren entwickelten Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr das finanzgerichtliche Verfahren (so schon BFH-Beschlu\u00df vom 30. Oktober 1974 VIII R 203\/73, BFHE 113, 423, BStBl II 1975, 213). Zwar hat das BVerfG ausdr\u00fccklich offengelassen, inwieweit auch in einem bereits laufenden Verfahren auf besondere Vorkehrungen verzichtet werden kann (BVerfG in BVerfGE 41, 332, 335); im Hinblick auf die derzeitige durchschnittliche Verfahrensdauer in der Finanzgerichtsbarkeit mu\u00dfte der Kl\u00e4ger jedoch nicht mit einer kurzfristigen Anberaumung des Termins zur m\u00fcndlichen Verhandlung rechnen, die ihn zu einer Anzeige der urlaubsbedingten Abwesenheit gegen\u00fcber dem FG oder anderen Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung seiner Anwesenheit im Verhandlungstermin h\u00e4tten verpflichten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung trotz unverschuldeter Vers\u00e4umung des Verhandlungstermins hat jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r zur Folge.<\/p>\n

aa) Es ist bereits zweifelhaft, ob der Kl\u00e4ger die Versagung des rechtlichen Geh\u00f6rs ordnungsgem\u00e4\u00df ger\u00fcgt hat. Nach dem Beschlu\u00df des erkennenden Senats vom 16. Januar 1986 III B 71\/84 (BFHE 145, 497, BStBl II 1986, 409) geh\u00f6rt auch bei einem behaupteten Versto\u00df gegen den Grundsatz der m\u00fcndlichen Verhandlung zur schl\u00fcssigen Erhebung dieser R\u00fcge, da\u00df u.a. substantiiert dargelegt wird, wozu sich der Beteiligte nicht hat \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen und was er bei ausreichender Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs vorgetragen h\u00e4tte. Die Revisionsbegr\u00fcndung ersch\u00f6pft sich insoweit in dem Hinweis, der Kl\u00e4ger h\u00e4tte die in seinem Schriftsatz vom 27. Januar 1984 angek\u00fcndigten Unterlagen vorgelegt und seinen Vortrag erg\u00e4nzt, ohne hierbei zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df das FG in dem angefochtenen Urteil diese Unterlagen als nicht entscheidungserheblich angesehen hat.<\/p>\n

bb) Die R\u00fcge der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs ist jedenfalls unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

(1) Der in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r gebietet es, da\u00df ein Urteil nur auf Tatsachen oder Beweisergebnisse gest\u00fctzt wird, zu denen sich die Beteiligten \u00e4u\u00dfern konnten (vgl. z.B. BFH-Beschlu\u00df vom 20. Juni 1974 IV B 55-56\/73, BFHE 113, 4, BStBl II 1974, 637).<\/p>\n

Das FG hat dem Kl\u00e4ger ausreichend Gelegenheit gegeben, sich vor Erla\u00df der Entscheidung zum gesamten Sachverhalt zu \u00e4u\u00dfern. Der Berichterstatter hat den Kl\u00e4ger in einer detaillierten Verf\u00fcgung nach Art. 3 \u00a7 3 VGFGEntlG zur Erg\u00e4nzung seines Vorbringens aufgefordert. Auf die vom Kl\u00e4ger hierzu abgegebene Stellungnahme ist das FG im angefochtenen Urteil auch im einzelnen eingegangen.<\/p>\n

(2) Das rechtliche Geh\u00f6r wurde auch nicht allein dadurch verletzt, da\u00df dem Kl\u00e4ger die M\u00f6glichkeit genommen war, sich in der m\u00fcndlichen Verhandlung zum Streitstoff zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Das FG gen\u00fcgt seiner Verpflichtung, den Beteiligten rechtliches Geh\u00f6r im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung zu gew\u00e4hren, dadurch, da\u00df es eine m\u00fcndliche Verhandlung anberaumt, die Beteiligten ordnungsgem\u00e4\u00df l\u00e4dt und die m\u00fcndliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt durchf\u00fchrt (vgl. BVerwG-Urteil vom 22. Juni 1984 8 C 1\/83, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1985, 340, und Beschlu\u00df vom 10. Juli 1985 2 B 43.85, Buchholz, a.a.O., 310, \u00a7 103 VwGO Nr. 6). Da der Gesetzgeber bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Ladung die Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung auch in Abwesenheit eines Beteiligten ohne R\u00fccksicht auf den Grund seines Ausbleibens zul\u00e4\u00dft, nimmt er ersichtlich in Kauf, da\u00df ein Beteiligter auch unverschuldet an der Teilnahme verhindert sein kann.<\/p>\n

Diese Rechtsfolge st\u00f6\u00dft auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn der durch Art. 103 Abs. 1 GG gew\u00e4hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r begr\u00fcndet kein Recht auf m\u00fcndliche Verhandlung. Das Prinzip der M\u00fcndlichkeit der Verhandlung ist kein Verfassungsrechtsgrundsatz, sondern lediglich – einfachrechtliche – Proze\u00dfrechtsmaxime (vgl. Beschlu\u00df des BVerfG vom 7. M\u00e4rz 1963 2 BvR 629 u. 637\/62, BVerfGE 15, 303, 307).<\/p>\n

(3) Der Anspruch des Kl\u00e4gers auf rechtliches Geh\u00f6r wird hierdurch nicht in unzumutbarer, aus Sachgr\u00fcnden nicht mehr zu rechtfertigender Weise beschr\u00e4nkt. Denn das Gericht hat nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen dar\u00fcber zu befinden, ob es trotz Ausbleibens eines Beteiligten in der Sache entscheidet oder den Termin vertagt (vgl. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl., \u00a7 103 Rdnr. 3). Es ist im Rahmen seiner Ermessensentscheidung insbesondere dann zur Vertagung verpflichtet, wenn die Entscheidung nur aufgrund tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte erfolgen k\u00f6nnte, zu denen dem abwesenden Beteiligten bisher kein rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrt worden war (vgl. Urteil des BVerwG vom 13. Dezember 1982 9 C 894\/80, NJW 1983, 2155). Das FG wird von einer abschlie\u00dfenden Entscheidung auch dann abzusehen haben, wenn es weitere Sachaufkl\u00e4rung f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, da das Ausbleiben eines Beteiligten das Gericht grunds\u00e4tzlich nicht von seiner Verpflichtung entbindet, die nach dem Klagebegehren gebotenen Ermittlungen durchzuf\u00fchren (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 1972 V R 9\/71, BFHE 107, 1, BStBl II 1972, 952). Schlie\u00dflich bleibt es dem Kl\u00e4ger im Falle der unverschuldeten Verhinderung auch unbenommen, substantiiert darzulegen, was er bei Kenntnis von dem Verhandlungstermin unternommen, insbesondere, welche entscheidungserheblichen Tatsachen er in der m\u00fcndlichen Verhandlung noch vorgetragen h\u00e4tte, durch deren unterbliebene Ber\u00fccksichtigung das FG, auf dessen Verschulden es insoweit nicht ankommt (vgl. Beschlu\u00df des BVerfG vom 10. Juni 1975 2 BvR 1086\/74, BVerfGE 40, 101, 105), sein rechtliches Geh\u00f6r verletzt hat.<\/p>\n

Im Streitfall konnte das FG ohne Ermessensversto\u00df in Abwesenheit des Kl\u00e4gers verhandeln und entscheiden.<\/p>\n

Das FG durfte allerdings weiteres Vorbringen des Kl\u00e4gers nicht schon deshalb f\u00fcr unbeachtlich halten, weil dieser trotz der wirksam verf\u00fcgten Ausschlu\u00dffrist des Art. 3 \u00a7 3 VGFGEntlG die angeforderten Unterlagen und Beweismittel nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt hatte. Denn der fruchtlose Erla\u00df einer befristeten Verf\u00fcgung nach dieser Vorschrift f\u00fchrt nicht zu einem automatischen Ausschlu\u00df sp\u00e4teren Vorbringens, das vor allem dann noch ber\u00fccksichtigt werden mu\u00df, wenn es zu keiner Verz\u00f6gerung des Rechtsstreits f\u00fchrt. Die m\u00fcndliche Verhandlung ist deshalb gerade in den F\u00e4llen von besonderer Bedeutung, in denen ein Beteiligter Zur\u00fcckweisungen nach Art. 3 \u00a7 3 Abs. 2 VGFGEntlG abwehren mu\u00df (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 1981 II R 91\/79, BFHE 132, 394, BStBl II 1981, 401).<\/p>\n

Das FG hat in seinem Urteil indessen nicht entscheidend darauf abgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger mit dem von ihm f\u00fcr die m\u00fcndliche Verhandlung angek\u00fcndigten Vorbringen nicht mehr geh\u00f6rt werden h\u00e4tte k\u00f6nnen. Es hat zwar unter Hinweis auf die gesetzte Ausschlu\u00dffrist f\u00fcr weitere Sachaufkl\u00e4rung keinen Raum gesehen, sich jedoch im einzelnen mit seinen Einwendungen gegen die Sch\u00e4tzung der Besteuerungsgrundlagen auseinandergesetzt. Aus den Entscheidungsgr\u00fcnden l\u00e4\u00dft sich unschwer entnehmen, da\u00df es f\u00fcr die allein streitige Frage der H\u00f6he der Betriebsausgaben bei der vom Kl\u00e4ger dem FA gegen\u00fcber verschwiegenen Vermittlungst\u00e4tigkeit auf die Unterlagen und Beweismittel, deren Vorlage in der m\u00fcndlichen Verhandlung der Kl\u00e4ger angek\u00fcndigt hatte, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ankam. War der Kl\u00e4ger schon im Besteuerungs- und Rechtsbehelfsverfahren nicht in der Lage, nachpr\u00fcfbare Angaben zur H\u00f6he der ihm entstandenen Aufwendungen zu machen, so brauchte das FG nicht ernstlich mit der M\u00f6glichkeit zu rechnen, derartige Angaben vom Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung zu erhalten, wenn es, wie im Streitfall, aufgrund einer Gesamtw\u00fcrdigung der tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde zu der \u00dcberzeugung gelangte, da\u00df das FA seiner Sch\u00e4tzung sogar h\u00f6here Aufwendungen zugrunde gelegt hat, als dem Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich entstanden sind.<\/p>\n

d) Die in der Literatur er\u00f6rterte M\u00f6glichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer unverschuldeten Vers\u00e4umung des Termins zur m\u00fcndlichen Verhandlung (vgl. Kopp, a.a.O., \u00a7 60 Rdnr. 4) kommt im finanz- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht. Hierbei kann dahinstehen, ob \u00a7 56 FGO einen allgemeinen Rechtsgedanken enth\u00e4lt, der nicht nur f\u00fcr Fristen gilt, sondern auch auf Termine entsprechend anwendbar ist. Entscheidend ist, da\u00df in der FGO wie auch in der Verwaltungsgerichtsordnung eines dem \u00a7 235 der Strafproze\u00dfordnung vergleichbare Vorschrift fehlt. Deshalb k\u00f6nnte auch eine Wiederholung der m\u00fcndlichen Verhandlung durch das FG das bereits im ersten Termin verk\u00fcndete Urteil nicht au\u00dfer Kraft setzen. Ob bei gem\u00e4\u00df \u00a7 104 Abs. 2 FGO zuzustellenden Urteilen in derartigen F\u00e4llen ein Anspruch auf Wiederer\u00f6ffnung der m\u00fcndlichen Verhandlung nach \u00a7 93 Abs. 3 Satz 2 FGO besteht, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.<\/p>\n

2. Der Senat kann nur \u00fcber die geltend gemachten Verfahrensm\u00e4ngel entscheiden (\u00a7 118 Abs. 3 Satz 1 FGO). Denn die Voraussetzungen des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO liegen im Streitfall offenkundig nicht vor.<\/p>\n

Die Vorschrift des \u00a7 118 Abs. 3 FGO findet auch auf die Streitwertrevision Anwendung, soweit nicht neben den geltend gemachten Verfahrensm\u00e4ngeln in zul\u00e4ssiger Weise auch die Verletzung materiellen Rechts ger\u00fcgt worden ist (BFH-Urteil vom 10. M\u00e4rz 1976 I R 100\/74, BFHE 118, 530, BStBl II 1976, 498). Soweit der Kl\u00e4ger vorsorglich die Verletzung materiellen Rechts geltend macht, gen\u00fcgt seine Revisionsbegr\u00fcndung jedoch nicht den Anforderungen des \u00a7 120 Abs. 2 FGO. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung mu\u00df die Revisionsbegr\u00fcndung aus sich heraus erkennen lassen, da\u00df der Revisionskl\u00e4ger anhand der Gr\u00fcnde des finanzgerichtlichen Urteils sein bisheriges Vorbringen \u00fcberpr\u00fcft hat (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 6. Oktober 1982 I R 71\/82, BFHE 136, 521, BStBl II 1983, 48; Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 2. Aufl., \u00a7 120 Rdnr. 32, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Der Kl\u00e4ger hat jedoch ohne erkennbare Bezugnahme auf das angefochtene Urteil lediglich Einwendungen gegen die Sch\u00e4tzungsmethode des FA erhoben. Diese Einwendungen sind aber schon deshalb ohne Belang, weil das FG an die Stelle der Sch\u00e4tzung des FA seine eigene Sch\u00e4tzung gesetzt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.8.1988 (III R 220\/84) BStBl. 1988 II S. 948 1. Wird die Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung durch Niederlegung bei der Postanstalt zugestellt, so besteht f\u00fcr das Gericht grunds\u00e4tzlich keine Veranlassung zu besonderen Nachforschungen dar\u00fcber, ob der Kl\u00e4ger die Ladung rechtzeitig zur Kenntnis genommen hat. 2. Die Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung trotz unverschuldeter Vers\u00e4umung … BFH-Urteil vom 10.8.1988 (III R 220\/84) BStBl. 1988 II S. 948<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36123","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36123","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36123"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36123\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36123"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36123"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36123"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}