{"id":36124,"date":"1988-08-23T17:54:01","date_gmt":"1988-08-23T15:54:01","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36124"},"modified":"2013-05-02T18:23:23","modified_gmt":"2013-05-02T16:23:23","slug":"bfh-beschluss-vom-23-8-1988-vii-b-76_88-bstbl-1988-ii-s-952","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-23-8-1988-vii-b-76_88-bstbl-1988-ii-s-952\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 23.8.1988 (VII B 76\/88) BStBl. 1988 II S. 952"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 23.8.1988 (VII B 76\/88) BStBl. 1988 II S. 952<\/strong><\/p>\n

Im Beschwerdeverfahren sind \u00c4nderungen der erstinstanzlichen Antr\u00e4ge unzul\u00e4ssig, die den Streitgegenstand wesentlich ver\u00e4ndern.<\/p>\n

FGO \u00a7 132.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer (Antragsteller) sind die Initiatoren dreier Gesellschaften der Unternehmensgruppe X. An diesen Gesellschaften, die inzwischen aufgel\u00f6st und im Handelsregister gel\u00f6scht sind, waren insgesamt \u00fcber 1.100 stille Gesellschafter beteiligt. Im Auftrag des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt – FA -) f\u00fchrte das FA A bei diesen Gesellschaften Au\u00dfenpr\u00fcfungen f\u00fcr die Jahre 1977 bzw. 1978 bis 1981 durch. Am 25. August 1986 \u00fcbersandte das FA den Gesellschaften die Betriebspr\u00fcfungsberichte. Nach deren Zustellung erhoben die Antragsteller gegen\u00fcber dem FA Einwendungen gegen einige der in den Berichten enthaltenen tats\u00e4chlichen Feststellungen und rechtlichen W\u00fcrdigungen. Mit Schriftsatz vom 21. M\u00e4rz 1988 beantragten sie beim Finanzgericht (FG), da\u00df dieses das FA im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichte, die Versendung der Betriebspr\u00fcfungsberichte zu unterlassen, sofern die Berichte bestimmte, von den Antragstellern im einzelnen beanstandete Behauptungen enthalten. Das FG wies den Antrag mit der Begr\u00fcndung ab, f\u00fcr den Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung fehle ein Anordnungsanspruch, da durch die von den Antragstellern beanstandeten Passagen weder Pers\u00f6nlichkeitsrechte noch der Anspruch der Antragsteller auf Wahrung des Steuergeheimnisses verletzt werde.<\/p>\n

Mit ihrer Beschwerde beantragen die Antragsteller, unter Ab\u00e4nderung der Vorentscheidung dem FA im Wege einer einstweiligen Anordnung bei Meidung eines f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes zu untersagen, \u00fcber die Antragsteller bestimmte Behauptungen aufzustellen. Diese Behauptungen werden in der Beschwerdebegr\u00fcndung im einzelnen genannt; sie stimmen zum gro\u00dfen Teil \u00fcberein mit den Feststellungen im Betriebspr\u00fcfungsbericht, die die Antragsteller in der Vorinstanz beanstandet hatten, enthalten aber dar\u00fcber hinaus noch weitere im Betriebspr\u00fcfungsbericht enthaltene Feststellungen, die als Behauptungen dem FA nunmehr untersagt werden sollen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchren die Antragsteller aus:<\/p>\n

Sie h\u00e4tten schon in der Vorinstanz ihren Antrag mit Schriftsatz vom 19. April 1988 entsprechend umgestellt. Die Vorinstanz habe diesen Schriftsatz jedoch nicht mehr ber\u00fccksichtigt, da sie die Vorentscheidung schon erlassen gehabt habe. Ohne die Entscheidung \u00fcber die Beschwerde abzuwarten, habe das FA bereits s\u00e4mtliche Betriebspr\u00fcfungsberichte mit dem durch sie, die Antragsteller, beanstandeten Inhalt versandt. Die im Anordnungsverfahren gestellten Antr\u00e4ge seien daher neu zu fassen gewesen. Falls der Senat hinsichtlich der urspr\u00fcnglichen Antr\u00e4ge, die Versendung der Betriebspr\u00fcfungsberichte mit den beanstandeten Behauptungen zu unterlassen, eine f\u00f6rmliche Erledigungserkl\u00e4rung f\u00fcr erforderlich halte, werde um einen entsprechenden prozessualen Hinweis gebeten. Ihre Antr\u00e4ge auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gegen rufgef\u00e4hrdende, durch den Besteuerungszweck nicht mehr gedeckte Behauptungen in den Betriebspr\u00fcfungsberichten seien durch deren Versendung nicht erledigt. Sie m\u00fc\u00dften weiterhin bef\u00fcrchten, da\u00df das FA die ger\u00fcgten Behauptungen aufrechterhalte. Entgegen der Auffassung des FG liege auch ein Anordnungsanspruch vor.<\/p>\n

Das FA beantragt, den Antrag als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckzuweisen. Nach \u00a7 114 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sei sachlich zust\u00e4ndig das Gericht der Hauptsache, also das FG Berlin, bei dem die Hauptsachenklage anh\u00e4ngig sei. Die Antragsteller k\u00f6nnten das Proze\u00dfziel nicht im Beschwerdeverfahren durch eine Antragsumstellung verfolgen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die neuen Antr\u00e4ge der Antragsteller \u00e4ndern wesentlich den Streitgegenstand, um den es in der Vorinstanz ging. Sie sind daher im Beschwerdeverfahren nicht zul\u00e4ssig (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 132 Anm. 6, mit Hinweisen auf die Literatur).<\/p>\n

Die \u00a7\u00a7 128 bis 133 FGO enthalten keine Regelung der Frage, unter welchen Voraussetzungen im Beschwerdeverfahren die Antr\u00e4ge ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen. Es ist fraglich, ob die Vorschrift des \u00a7 123 FGO, nach welcher Klage\u00e4nderungen im Revisionsverfahren unzul\u00e4ssig sind, ohne weiteres sinngem\u00e4\u00df im Beschwerdeverfahren angewendet werden kann (so v. Wallis in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 132 FGO Anm. 1). Im Beschwerdeverfahren pr\u00fcft der BFH – anders als im Revisionsverfahren, in dem das FG-Urteil nur auf Rechts- und Verfahrensfehler \u00fcberpr\u00fcft werden darf – die Vorentscheidung in vollem Umfang; auch neues tats\u00e4chliches Vorbringen ist m\u00f6glich. Es erscheint daher nicht ohne weiteres ausgeschlossen, in diesem Verfahren das urspr\u00fcngliche Begehren zu \u00e4ndern. Der Senat kann diese Frage jedoch – wie der VI. Senat des BFH im Beschlu\u00df vom 7. Februar 1980 VI B 97\/79 (BFHE 129, 310, 311, BStBl II 1980, 210) – unentschieden lassen. Denn jedenfalls kann es nicht als zul\u00e4ssig erachtet werden, da\u00df die Antr\u00e4ge im Beschwerdeverfahren so wesentlich ge\u00e4ndert werden, da\u00df nicht mehr derselbe Streitgegenstand gegeben ist.<\/p>\n

Der BFH hat im Beschwerdeverfahren die Funktion eines Rechtsmittelgerichts. Rechtsmittel sind Rechtsbehelfe, durch die ein Verfahrensbeteiligter die Aufhebung einer ihm nachteiligen Vorentscheidung oder auch eine anderweitige ihm g\u00fcnstigere Entscheidung erlangen kann. Die Vorentscheidung soll \u00fcberpr\u00fcft werden. Das setzt voraus, da\u00df auch im Rechtsmittelverfahren grunds\u00e4tzlich der Streitgegenstand der gleiche wie in der Vorinstanz bleibt. K\u00f6nnten im Rechtsmittelverfahren die Antr\u00e4ge ohne diese Einschr\u00e4nkung ge\u00e4ndert werden, so h\u00e4tte das Rechtsmittelgericht \u00fcber eine Angelegenheit zu entscheiden, die noch nicht Gegenstand einer Vorentscheidung gewesen ist. Das Rechtsmittelgericht w\u00fcrde damit die Funktion eines erstinstanzlichen Gerichts \u00fcbernehmen, wozu es nicht befugt ist, da andernfalls eine Instanz \u00fcbergangen w\u00fcrde (vgl. Z\u00f6ller, Zivilproze\u00dfordnung, 15. Aufl., \u00a7 570 Anm. II 1; Baumbach\/Lauterbach, Zivilproze\u00dfordnung, 46. Aufl., \u00a7 570 Anm. 1).<\/p>\n

Der neue Antrag der Antragsteller stellt eine solche unzul\u00e4ssige Ver\u00e4nderung des Streitgegenstandes dar. Vor dem FG ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen das FA einen Betriebspr\u00fcfungsbericht mit bestimmtem Inhalt an die stillen Gesellschafter der gepr\u00fcften Gesellschaft verschicken darf. Im Beschwerdeverfahren geht es nach dem neuen Antrag der Antragsteller darum, unter welchen Voraussetzungen dem FA die Aufstellung bestimmter Behauptungen untersagt werden kann. Diese Frage unterscheidet sich vom Antrag in der Vorinstanz grundlegend. \u00dcber sie hat die Vorinstanz noch nicht entschieden. Sie kann daher nicht neu zum Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens gemacht werden.<\/p>\n

Daran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, da\u00df sich der vorinstanzliche Antrag der Antragsteller durch die \u00dcbersendung der Betriebspr\u00fcfungsberichte an die stillen Gesellschafter nach Erla\u00df der Vorentscheidung inzwischen erledigt hat. Den Antragstellern stand es offen, insoweit die Hauptsache f\u00fcr erledigt zu erkl\u00e4ren, um eine isolierte Kostenentscheidung nach \u00a7 138 FGO zu erlangen. Sie haben von dieser M\u00f6glichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht, sondern einen anderen Sachantrag im Beschwerdeverfahren gestellt. An diesem Antrag haben sie festgehalten, obwohl das FA in seiner Beschwerdeerwiderung darauf hingewiesen hatte, da\u00df es diesen Antrag f\u00fcr unzul\u00e4ssig halte. Unter diesen Umst\u00e4nden konnte der Senat nicht von einer Erledigung der Hauptsache ausgehen und sich nicht auf eine isolierte Kostenentscheidung nach \u00a7 138 FGO beschr\u00e4nken. Er hatte vielmehr \u00fcber den (neuen) Sachantrag der Antragsteller zu befinden. Dieser kann aus den angegebenen Gr\u00fcnden keinen Erfolg haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 23.8.1988 (VII B 76\/88) BStBl. 1988 II S. 952 Im Beschwerdeverfahren sind \u00c4nderungen der erstinstanzlichen Antr\u00e4ge unzul\u00e4ssig, die den Streitgegenstand wesentlich ver\u00e4ndern. FGO \u00a7 132. Vorinstanz: FG Berlin Sachverhalt   Die Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer (Antragsteller) sind die Initiatoren dreier Gesellschaften der Unternehmensgruppe X. An diesen Gesellschaften, die inzwischen aufgel\u00f6st und im Handelsregister gel\u00f6scht … BFH-Beschlu\u00df vom 23.8.1988 (VII B 76\/88) BStBl. 1988 II S. 952<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36124","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36124","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36124"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36124\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36124"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36124"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36124"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}