{"id":36128,"date":"1988-08-10T17:54:14","date_gmt":"1988-08-10T15:54:14","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36128"},"modified":"2013-05-02T18:09:38","modified_gmt":"2013-05-02T16:09:38","slug":"bfh-urteil-vom-10-8-1988-ii-r-193_85-bstbl-1988-ii-s-959","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-8-1988-ii-r-193_85-bstbl-1988-ii-s-959\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.8.1988 (II R 193\/85) BStBl. 1988 II S. 959"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.8.1988 (II R 193\/85) BStBl. 1988 II S. 959<\/strong><\/p>\n

Eine Anteilsvereinigung tritt auch dann ein, wenn Anteile durch Einziehung untergehen und die verbleibenden Anteile sich dadurch in einer Hand befinden.<\/p>\n

GrEStG Saarland \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 = GrEStG 1983 \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG des Saarlandes<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war 1979 Mehrheitsgesellschafterin einer GmbH, die Eigent\u00fcmerin von Grundbesitz war. Sie war am Stammkapital der GmbH von 3,5 Mio DM mit Gesch\u00e4ftsanteilen von 3.110.000 DM beteiligt. Weitere Gesch\u00e4ftsanteile im Ausma\u00df von 350.000 DM standen A zu. Die restlichen Gesch\u00e4ftsanteile von 40.000 DM waren bereits vor 1969 eingezogen worden.<\/p>\n

Nach \u00a7 5 des Gesellschaftsvertrages bedurfte die Verf\u00fcgung \u00fcber Gesch\u00e4ftsanteile der einstimmigen Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung. Bei Verweigerung der Genehmigung bestand die M\u00f6glichkeit, diese Gesch\u00e4ftsanteile einzuziehen. Im \u00fcbrigen war die Einziehung gegen den Willen von Gesellschaftern bei Er\u00f6ffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens \u00fcber sein Verm\u00f6gen oder bei Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen in seinen Gesch\u00e4ftsanteil m\u00f6glich.<\/p>\n

Am 19. Juni 1979 wurde eine notarielle Urkunde errichtet. Ausweislich des Abschn. I dieser Urkunde verkaufte und \u00fcbertrug A ihre Gesch\u00e4ftsanteile auf die GmbH.<\/p>\n

Sodann traten die Erschienenen (erschienen waren A, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH und eine Notargehilfin als Vertreterin ohne Vertretungsmacht f\u00fcr die Kl\u00e4gerin) unter Verzicht auf alle Form- und Fristvorschriften zu einer Gesellschafterversammlung zusammen und beschlossen einstimmig u.a. die Genehmigung der Ver\u00e4u\u00dferung und Abtretung der Gesch\u00e4ftsanteile von A an die Kl\u00e4gerin und die Einziehung der soeben von der GmbH erworbenen Gesch\u00e4ftsanteile.<\/p>\n

Das beklagte Finanzamt (FA) ging davon aus, da\u00df durch den Erwerb der A zustehenden Anteile durch die GmbH in der Person der Kl\u00e4gerin eine Anteilsvereinigung i.S. des \u00a7 1 Abs. 3 des fr\u00fcheren Saarl\u00e4ndischen Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) eingetreten sei und setzte nach 140 v.H. des Einheitswertes der im Saarland belegenen Grundst\u00fccke gegen die GmbH Grunderwerbsteuer fest.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch hat die Kl\u00e4gerin Klage erhoben und geltend gemacht, da\u00df beim Erwerb der restlichen Anteile durch die GmbH zum Zwecke der Einziehung ebensowenig eine Grunderwerbsteuer infolge Anteilsvereinigung entstehen k\u00f6nne wie bei der unmittelbaren Einziehung dieser Anteile.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Es hat seine Entscheidung damit begr\u00fcndet, da\u00df die Anteilsvereinigung durch den Erwerb der restlichen Anteile durch die GmbH eingetreten sei. Die Anteile seien erst danach durch die Einziehung untergegangen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat Revision eingelegt und ihre Klageantr\u00e4ge weiterverfolgt.<\/p>\n

Die Beteiligten sind darauf hingewiesen worden, da\u00df auch die Frage zu pr\u00fcfen sein kann, ob eine Anteilsvereinigung auch durch eine Einziehung von Anteilen eintreten k\u00f6nne.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Offenbleiben kann, wie die am 19. Juni 1979 beurkundeten Rechtsgesch\u00e4fte zu beurteilen sind, n\u00e4mlich ob sie den Kauf der restlichen Anteile durch die GmbH zum Zwecke der Einziehung beinhalten (mit der Folge eines Durchgangserwerbes durch die GmbH), oder ob sie dahin zu w\u00fcrdigen sind, da\u00df A der beabsichtigten Einziehung unter Einigung \u00fcber ein Abfindungsentgelt zugestimmt hat und somit die anschlie\u00dfend beschlossene Einziehung die noch A zugeordneten Anteile betraf (vgl. hierzu Niemeier, Rechtstatsachen und Rechtsfragen der Einziehung von GmbH-Anteilen, S. 87). Denn auch im letzteren Fall w\u00e4re (entgegen der Auffassung des FG) Grunderwerbsteuer durch Anteilsvereinigung in der Hand der Kl\u00e4gerin entstanden.<\/p>\n

Keiner Entscheidung bedarf auch die gesellschaftsrechtliche Frage, ob die sp\u00e4tere Genehmigung des Handelns einer Vertreterin ohne Vertretungsmacht durch die Kl\u00e4gerin die Wirksamkeit der am 19. Juni 1979 beurkundeten Rechtsgesch\u00e4fte herbeigef\u00fchrt hat, weiter, ob durch den Gesellschaftsvertrag neben den dort geregelten Einziehungsf\u00e4llen auch die freiwillige Einziehung mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters i.S. des \u00a7 34 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG) zugelassen worden ist (vgl. Niemeier, a.a.O., S. 172 f.). Denn auch wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, sind keine Umst\u00e4nde erkennbar, die im vorliegenden Fall dagegen spr\u00e4chen, da\u00df die an der Errichtung der Urkunde vom 19. Juni 1979 beteiligten Personen das wirtschaftliche Ergebnis i.S. des \u00a7 41 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht haben eintreten und bestehen lassen. Das wirtschaftliche Ergebnis der \u00dcbertragung der Anteile auf die GmbH bzw. der Einziehung bestand darin, da\u00df die A bisher zugeordneten Anteile im Anschlu\u00df an die notarielle Urkunde vom 19. Juni 1979 von allen Gesellschaftern (einschlie\u00dflich A) als nicht mehr existent behandelt worden sind, woraus folgt, da\u00df die Kl\u00e4gerin seit dem Einziehungsbeschlu\u00df als Alleingesellschafterin gehandelt hat und unbeanstandet hat handeln k\u00f6nnen. Daf\u00fcr, da\u00df die Gesellschafter anders verfahren sind, ist nichts vorgetragen worden.<\/p>\n

2. Da\u00df auch durch eine unmittelbare Einziehung der restlichen Anteile der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG verwirklicht werden kann, ergeben die nachfolgenden \u00dcberlegungen:<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG f\u00fchrt die Vereinigung aller Anteile der Gesellschaft zur Steuerpflicht, wenn kein Gesch\u00e4ft im Sinne der Nr. 1 vorangegangen ist. Ein schuldrechtliches Gesch\u00e4ft auf \u00dcbertragung von Anteilen im Sinne der Nr. 1 liegt bei der Einziehung von Anteilen ebensowenig vor wie etwa beim Kauf von Anteilen durch die Gesellschaft selbst. Denn auch im letzteren Falle sind die Voraussetzungen der Nr. 1 deshalb nicht erf\u00fcllt, weil der Anspruch auf \u00dcbertragung der Anteile auf die GmbH bei seiner Erf\u00fcllung nicht zur Vereinigung aller Anteile in der Hand des Erwerbers (hier der GmbH) f\u00fchrt.<\/p>\n

Da der Begriff der Vereinigung aller Anteile der Gesellschaft im GrEStG nicht definiert worden ist, ist es Sache der Rechtsprechung, diesen Begriff nach seinem Sinn und Zweck auszulegen.<\/p>\n

Erforderlich ist, da\u00df eine rechtliche Vereinigung durch einen Rechtsvorgang eintritt. Eine wirtschaftliche Vereinigung gen\u00fcgt nicht. Diese Voraussetzung wird durch die Einziehung von Anteilen erf\u00fcllt. Denn die Einziehung ist ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft der Gesellschaft (vgl. Niemeier, a.a.O., S. 89, mit Nachweisen aus der Literatur).<\/p>\n

Die Vereinigung aller Anteile i.S. des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG erfordert nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht, da\u00df das Rechtsgesch\u00e4ft, das die Anteilsvereinigung herbeif\u00fchrt, zu einer Erh\u00f6hung des Anteilsbestandes bei demjenigen f\u00fchren mu\u00df, in dessen Hand alle Anteile vereinigt werden. Dies war bereits die Auffassung des Reichsfinanzhofs (RFH). Denn sonst h\u00e4tte er eine Anteilsvereinigung nicht f\u00fcr den Fall bejahen d\u00fcrfen, in dem einer von zwei Aktion\u00e4ren einer AG seine Aktien auf die AG \u00fcbertrug (vgl. RFH-Urteil vom 9. Februar 1932 II A 618\/31, RFHE 30, 199). In dem durch den RFH entschiedenen Fall trat eine Anteilsvereinigung nicht in der Hand der die restlichen Aktien erwerbenden AG, sondern in der Hand des anderen Gesellschafters ein, ohne da\u00df sich sein Anteilsbestand ver\u00e4ndert h\u00e4tte. Die Anteilsvereinigung in seiner Hand wurde allein dadurch ausgel\u00f6st, da\u00df infolge des Anteilserwerbes durch die AG die Mitgliedschaftsrechte hinsichtlich der von ihr erworbenen Anteile ruhten.<\/p>\n

Der Senat vermag auch nicht der von Klein (Die Aktiengesellschaft 1960, Sonderbeilage 2\/60, Tz. 61 f., 93) vertretenen Auffassung zu folgen, wonach die Anteilsvereinigung einen \u00dcbergang des letzten Anteiles zwischen verschiedenen Rechtstr\u00e4gern erfordert. Gegen die Richtigkeit dieser Auffassung spricht vor allem, da\u00df die sehr viel st\u00e4rker wirkende Anteilsvereinigung durch die Einziehung danach nicht zur Grunderwerbsteuer f\u00fchren soll, wohl aber der Erwerb von Anteilen, die als solche weiterbestehen, hinsichtlich derer lediglich die Mitgliedschaftsrechte ruhen, durch eine Kapitalgesellschaft.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen ist noch darauf hinzuweisen, da\u00df durch die Einziehung zwar die eingezogenen Anteile untergehen, da\u00df zugleich aber eine entsprechende Ver\u00e4nderung hinsichtlich der Gesellschafterstellung der \u00fcbrigen Gesellschafter eintritt. Ihre verm\u00f6gensrechtliche Stellung im Hinblick auf das Gesellschaftsverm\u00f6gen wird erweitert. Ausdruck dieser Erweiterung der Gesellschafterstellung der \u00fcbrigen Gesellschafter ist im vorliegenden Fall der Umstand, da\u00df die Kl\u00e4gerin nach der Einziehung (ihre Wirksamkeit hier unterstellt) Alleingesellschafterin der GmbH wurde. Im \u00fcbrigen ist gegen die Auffassung von Klein noch einzuwenden, da\u00df sie letztlich zu einer Ungleichbehandlung der Einziehung bei der AG und bei der GmbH im Hinblick auf eine freiwillige Einziehung f\u00fchrt. Eine GmbH kann in diesen F\u00e4llen stets den Weg \u00fcber die unmittelbare Einziehung beschreiten. Der AG ist dieser Weg durch \u00a7 237 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (AktG) versperrt. F\u00fcr sie besteht nur die M\u00f6glichkeit des Erwerbs eigener Anteile zum Zwecke der Einziehung.<\/p>\n

Soweit sich in dem Senatsurteil vom 28. November 1979 II R 117\/78 (BFHE 130, 66, BStBl II 1980, 357) die Aussage befindet, in \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG sei die Anteilsvereinigung durch \u00dcbertragung gemeint, und in dem Senatsurteil vom 8. Juni 1988 II R 143\/86 (BFHE 153, 428, BStBl II 1988, 785) die weitergehende Aussage gemacht wird, da\u00df dar\u00fcber hinaus auch der \u00dcbergang von Anteilen ohne \u00dcbertragung zu einer Anteilsvereinigung i.S. von \u00a7 1 Satz 3 Nr. 2 GrEStG f\u00fchrt, liegen darin keine abschlie\u00dfenden Aussagen \u00fcber die Erfordernisse einer Anteilsvereinigung. Der vorliegende Fall zeigt, da\u00df eine Anteilsvereinigung auch dadurch eintreten kann, da\u00df die restlichen Anteile durch ein Rechtsgesch\u00e4ft untergehen und dadurch die Anteilsvereinigung eintritt.<\/p>\n

Unterliegt nach allem die durch eine Einziehung von Anteilen herbeigef\u00fchrte Anteilsvereinigung der Grunderwerbsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG (ggf. i.V.m. \u00a7 41 AO 1977) im Hinblick auf die der Gesellschaft zuzuordnenden Grundst\u00fccke, so entfallen damit auch die Einwendungen der Kl\u00e4gerin gegen die Verwirklichung des Tatbestandes der Anteilsvereinigung durch Erwerb der restlichen Anteile durch die GmbH zum Zwecke der Einziehung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.8.1988 (II R 193\/85) BStBl. 1988 II S. 959 Eine Anteilsvereinigung tritt auch dann ein, wenn Anteile durch Einziehung untergehen und die verbleibenden Anteile sich dadurch in einer Hand befinden. GrEStG Saarland \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 = GrEStG 1983 \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2. Vorinstanz: FG des Saarlandes Sachverhalt   … BFH-Urteil vom 10.8.1988 (II R 193\/85) BStBl. 1988 II S. 959<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36128","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36128","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36128"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36128\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36128"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36128"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36128"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}