{"id":36131,"date":"1988-08-09T17:56:55","date_gmt":"1988-08-09T15:56:55","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36131"},"modified":"2013-05-02T17:58:35","modified_gmt":"2013-05-02T15:58:35","slug":"bfh-urteil-vom-9-8-1988-vii-r-146_85-bstbl-1988-ii-s-964","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-8-1988-vii-r-146_85-bstbl-1988-ii-s-964\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.8.1988 (VII R 146\/85) BStBl. 1988 II S. 964"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.8.1988 (VII R 146\/85) BStBl. 1988 II S. 964<\/strong><\/p>\n

1. Zur Frage kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Gleichbehandlung von kriegs- und zivilbehinderten Fahrzeughaltern.<\/p>\n

2. Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Regelung f\u00fcr Schwerbehinderte (Zivilbehinderte) nach \u00a7 3a Abs. 2 KraftStG 1979 verst\u00f6\u00dft im Hinblick auf die weitergehenden Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Schwerkriegsbesch\u00e4digte und diesen gleichgestellte Personen (\u00a7 17 KraftStG 1979) nicht gegen den Gleichheitssatz.<\/p>\n

GG Art. 3 Abs. 1; KraftStG 1979 \u00a7 3a, \u00a7 17.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), Inhaber eines Schwerbehindertenausweises, in dem eine Minderung der Erwerbsf\u00e4higkeit von 90 v. H. sowie das Merkzeichen „G“ eingetragen sind, war nach seinen Angaben bei einem Eisenbahnungl\u00fcck im Jahre 1947 als Fahrgast so schwer verletzt worden, da\u00df eine Oberschenkelamputation vorgenommen werden mu\u00dfte. Er ist Halter eines Personenkraftwagens, f\u00fcr den ihm die Kraftfahrzeugsteuer nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) 1972 ab 30. Juni 1975 voll, ab 1. Dezember 1975 teilweise erlassen wurde. Ab 1. Juni 1979 wurde f\u00fcr das Halten des Fahrzeugs Steuerbefreiung gew\u00e4hrt (\u00a7 3 Nr. 11 KraftStG 1979). Aufgrund der Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuerverg\u00fcnstigungen wurde durch Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten – Finanzamt – FA ) – vom 3. Mai 1984 unter Ber\u00fccksichtigung der vom Kl\u00e4ger beanspruchten Erm\u00e4\u00dfigung von 50 v. H. Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt (\u00a7 3a Abs. 2 KraftStG 1979). Einspruch und Klage gegen die Festsetzung blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht – FG – entschied, Kraftfahrzeugsteuerfreiheit stehe dem Kl\u00e4ger seit dem 1. April 1984 nicht mehr zu. Diese komme nur noch f\u00fcr das Halten von Kraftfahrzeugen durch Schwerbehinderte mit Ausweisen mit den Merkzeichen „H“, „Bl“ oder „aG“ in Betracht (\u00a7 3a Abs. 1 KraftStG 1979), Schwerbehinderten mit Merkzeichen „G“ im Ausweis stehe – anstelle der Freifahrtberechtigung – lediglich Steuererm\u00e4\u00dfigung zu. Der Kl\u00e4ger falle auch nicht unter den in \u00a7 17 KraftStG 1979 bezeichneten Personenkreis. Der Ansicht des Kl\u00e4gers, er werde gegen\u00fcber den unter diese Regelung fallenden gleichartig Behinderten sachlich ungerechtfertigt benachteiligt und damit in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt, k\u00f6nne nicht gefolgt werden. \u00a7 17 KraftStG 1979 sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Mit der Revision macht der Kl\u00e4ger geltend, seine Heranziehung zur (erm\u00e4\u00dfigten) Kraftfahrzeugsteuer versto\u00dfe gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG -. Verfassungsrechtlich sei eine Gleichstellung der Schwerbehinderten geboten. Es sei kein sachlich einleuchtender Grund daf\u00fcr erkennbar, weshalb nicht auch „normale“ Schwerbehinderte der erh\u00f6hten F\u00fcrsorge teilhaftig werden sollten bzw. weshalb ihnen die bereits gew\u00e4hrte F\u00fcrsorge anders als anderen wieder genommen werde. Die Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr die in \u00a7 17 KraftStG 1979 bezeichneten Personen seien zwar nicht zu beanstanden, doch versto\u00dfe es gegen das Sozialstaatsprinzip, wenn unter einseitiger Ausnahme einzelner Personengruppen, f\u00fcr die ein erh\u00f6htes Schutzbed\u00fcrfnis aufgrund Zeitablaufs nicht mehr erkennbar sei, bestehende Steuerverg\u00fcnstigungen gestrichen w\u00fcrden.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df dem Kl\u00e4ger seit dem 1. April 1984 – Inkrafttreten der Neuregelung \u00fcber kraftfahrzeugsteuerrechtliche Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Schwerbehinderte (Art. 10, Art. 13 Abs. 2 des Steuerentlastungsgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983, BGBl I 1983, 1583, BStBl I 1984, 14; vgl. zu den kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Auswirkungen Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 1985 9a RVs 40\/85, BSGE 59, 242 f.) – f\u00fcr das Halten seines Fahrzeugs nur noch Kraftfahrzeugsteuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 3a Abs. 2 KraftStG 1979, nicht aber Steuerbefreiung zusteht, und da\u00df die entsprechende Regelung unter Ber\u00fccksichtigung von \u00a7 17 KraftStG 1979 keinen Versto\u00df gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung erkennen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Mit ihren lediglich gegen die verfassungsrechtliche Beurteilung durch das FG gerichteten Einwendungen kann die Revision nicht durchdringen.<\/p>\n

1. Der Erfolg mu\u00df ihr allerdings nicht schon deshalb versagt bleiben, weil der Senat angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung nicht entscheiden k\u00f6nnte, da\u00df Steuerbefreiung nach \u00a7 3a Abs. 1 KraftStG 1979 auch anderen als den dort oder in \u00a7 17 KraftStG 1979 bezeichneten Behinderten – hier: mit im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „G“ – zusteht, „anderen“ Behinderten, deren Erwerbsf\u00e4higkeit nicht nur vor\u00fcbergehend um mindestens 50 v. H. gemindert ist. Wenn die Sondervorschriften – nur – zugunsten bestimmter Behinderter als verfassungswidrig anzusehen w\u00e4ren, m\u00fc\u00dfte das Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – eingeholt werden. W\u00fcrde dieses die Sonderregelung wegen Versto\u00dfes gegen Art. 3 Abs. 1 GG f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4ren, so h\u00e4tte der Gesetzgeber eine dem Gleichheitsgebot Rechnung tragende Neuregelung zu treffen, die – auch – darin bestehen k\u00f6nnte, da\u00df Zivilbehinderte wie der Kl\u00e4ger den in \u00a7 3a Abs. 1 bzw. \u00a7 17 KraftStG 1979 bezeichneten Behinderten gleichgestellt werden. Aufgrund einer solchen Regelung k\u00f6nnte dem Klagebegehren dann entsprochen werden (vgl. Bundesfinanzhof – BFH -, Beschlu\u00df vom 1. August 1985 VI R 28\/79, BFHE 144, 244, 254, BStBl II 1985, 664; Urteil vom 7. August 1986 IV R 225\/84, BFHE 147, 376 f., BStBl II 1986, 862; siehe ferner BVerfG, Urteil vom 10. Februar 1987 1 BvL 18\/81 und 20\/82, BVerfGE 74, 182, 195, BStBl II 1987, 240, 244).<\/p>\n

2. Ein Verfassungsversto\u00df ist indessen nicht ersichtlich. Dies gilt zun\u00e4chst f\u00fcr die – allgemeine – Regelung \u00fcber Kraftfahrzeugsteuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Schwerbehinderte. Diese Verg\u00fcnstigungen bestehen in einer Steuerbefreiung, die Hilflosen, Blinden und au\u00dfergew\u00f6hnlich Gehbehinderten mit entsprechenden Ausweisen – Merkzeichen „H“, „Bl“ oder „aG“ – zugute kommt (\u00a7 3a Abs. 1 KraftStG 1979), sowie in einer Steuererm\u00e4\u00dfigung zugunsten bestimmter anderer Schwerbehinderter (\u00a7 3a Abs. 2 KraftStG 1979). Auf die Ursache der Behinderung stellt das Gesetz nicht ab. Kriegs- und Zivilbehinderte sind, wie schon nach fr\u00fcherem Recht (\u00a7 3 Nr. 11 KraftStG 1979 in der bis 31. M\u00e4rz 1984 geltenden Fassung), gleichgestellt, wenn auch die fr\u00fcher f\u00fcr beide Gruppen von Behinderten unter n\u00e4her bestimmten Voraussetzungen geltende Steuerbefreiung – sie hatte nach Ansicht des Gesetzgebers zu einer „Ausuferung“ gef\u00fchrt (BTDrucks 10\/336 S. 32) – f\u00fcr die jetzt in \u00a7 3a Abs. 2 KraftStG 1979 bezeichneten Personen durch eine Steuererm\u00e4\u00dfigung ersetzt worden ist. Mit dieser Gleichstellung ist der Gesetzgeber der Forderung nachgekommen, die Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr die Zivilbesch\u00e4digten der der Kriegsbesch\u00e4digten anzugleichen (vgl. BTDrucks 8\/1679 S. 18). Die Einschr\u00e4nkung der Steuerfreiheit begegnet als solche keinen rechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich grunds\u00e4tzlich nicht gehindert, eine im Gesetz vorgesehene Steuerfreiheit – hier: die nach \u00a7 3 Nr. 11 KraftStG 1979 a. F. – abzuschaffen oder einzuschr\u00e4nken (vgl. BFH, Urteil vom 7. Mai 1987 IV R 125\/86, BFHE 150, 22, 25, 27, BStBl II 1987, 530; BVerfG, Beschlu\u00df vom 28. November 1984 1 BvR 1157\/82, BVerfGE 68, 287, 307, BStBl II 1985, 181, 185).<\/p>\n

3. Auch soweit sich die Angriffe der Revision dagegen richten, da\u00df die gew\u00e4hrten Verg\u00fcnstigungen mit Ausnahme der f\u00fcr die unter \u00a7 17 KraftStG 1979 fallenden Personen beschnitten sind, sind die vom Kl\u00e4ger ger\u00fcgten Verfassungsverst\u00f6\u00dfe nicht erkennbar.<\/p>\n

a) Die nach fr\u00fcherem Kraftfahrzeugsteuerrecht geltende Steuererla\u00dfregelung zugunsten von Personen, die sich infolge ihrer K\u00f6rperbehinderung ein Personenkraftfahrzeug hielten, unterschied nach „Schwerbesch\u00e4digten im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes und Personen, die den K\u00f6rperschaden infolge nationalsozialistischer Verfolgungs- oder Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen aus politischen, rassischen oder religi\u00f6sen Gr\u00fcnden erlitten haben“ (\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG 1972), und anderen K\u00f6rperbehinderten, infolge ihrer Behinderung zur Fortbewegung auf die Benutzung eines Personenkraftfahrzeugs nicht nur vor\u00fcbergehend angewiesen (\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG 1972): jenen konnte ohne R\u00fccksicht auf ihre wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse die Steuer voll erlassen werden, wenn ihre Erwerbsf\u00e4higkeit um mindestens 50 v. H. gemindert war, diesen konnte unter Ber\u00fccksichtigung ihrer wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse und von Art und Schwere der Behinderung ganz oder teilweise Steuererla\u00df gew\u00e4hrt werden (vgl. zur Rechtsentwicklung BFH, Urteil vom 13. Juli 1977 II R 149\/76, BFHE 123, 66, 68 f., BStBl II 1977, 849; Egly\/M\u00f6\u00dflang, Kraftfahrzeugsteuer-Kommentar, 3. Aufl. 1981, Abschn. 22, a = S. 226). Diese bevorzugte Behandlung bestimmter Personen gegen\u00fcber anderen Behinderten war nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung unter Ber\u00fccksichtigung des von den Beg\u00fcnstigten erbrachten Sonderopfers nicht zu beanstanden (BFH, Urteile in BFHE 123, 66, 68 f., BStBl II 1977, 849, und vom 14. September 1977 II R 25\/77, BFHE 123, 196, 199, BStBl II 1977, 851; BVerfG, Beschlu\u00df vom 12. Oktober 1977 1 BvR 243\/77, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1977; 585; vgl. auch BFH, Urteil vom 15. Januar 1975 II R 152\/72, BFHE 114, 449 f., BStBl II 1975, 274). Allerdings ist dabei auch ausgesprochen worden, „im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt“ (1977) sei der Gleichheitssatz – Art. 3 Abs. 1 GG – noch nicht verletzt; mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum Ende des zweiten Weltkriegs m\u00f6ge der Unterscheidungsgrund an Gewicht verloren haben. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Erw\u00e4gung nunmehr die Verfassungswidrigkeit einer entsprechenden Regelung ergeben k\u00f6nnte, w\u00e4re eine solche zu beurteilen, oder ob die bisher f\u00fcr ausreichend erachteten Gesichtspunkte eine Ungleichbehandlung weiterhin verfassungsrechtlich zu rechtfertigen verm\u00f6chten. Im Streitfalle ist nicht eine Regelung zu werten, die – wie \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG 1972 w\u00e4hrend seiner Geltung – von jedem Beg\u00fcnstigten in Anspruch genommen werden kann, der dies unter Angabe der Gr\u00fcnde – k\u00fcnftig – geltend macht (\u00a7 13 Abs. 1 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – KraftStDV – 1961, \u00a7 7 Abs. 1 KraftStDV 1979), sondern eine Besitzstandsregelung, die nach dem Gesetz lediglich f\u00fcr Personen gilt, denen bei Inkrafttreten des KraftStG 1979 die Kraftfahrzeugsteuer nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG 1972 bereits erlassen war. Diese Personen galten, solange weiter in ihrer Erwerbsf\u00e4higkeit nicht nur vor\u00fcbergehend um mindestens 50 v. H. gemindert, im Sinne von \u00a7 3 Nr. 11 KraftStG 1979 a. F. als in ihrer Bewegungsf\u00e4higkeit im Stra\u00dfenverkehr erheblich beeintr\u00e4chtigt (\u00a7 17 KraftStG 1979 a. F.); sie gelten jetzt unter derselben Voraussetzung im Sinne von \u00a7 3a Abs. 1 KraftStG 1979 ohne weiteren Nachweis als au\u00dfergew\u00f6hnlich gehbehindert (\u00a7 17 KraftStG 1979 in der seit dem 1. April 1984 geltenden Fassung).<\/p>\n

b) Diese Regelung kann nach Ansicht des Senats verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden, auch wenn die Steuerbefreiung zugunsten der nicht durch \u00a7 3a Abs. 1 oder \u00a7 17 KraftStG 1979 erfa\u00dften Schwerbehinderten weggefallen ist.<\/p>\n

Bei der Ausgestaltung von Steuerverg\u00fcnstigungen steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, dessen Grenzen erst \u00fcberschritten sind, wenn f\u00fcr die gesetzlich vorgesehen Differenzierung sachlich einleuchtende Gr\u00fcnde schlechterdings nicht mehr erkennbar sind (BVerfG, Beschlu\u00df vom 26. Februar 1985 2 BvL 17\/83, BVerfGE 69, 150, 159 f. mit Nachweisen; allgemein zur gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit im Steuerrecht auch Urteil in BVerfGE 74, 182, 200, BStBl II 1987, 240, 245, sowie Senat, Urteil vom 3. April 1984 VII R 12\/78, BFHE 141, 73, 78). Differenzierungsgr\u00fcnde liegen hier vor. Es kann nicht als willk\u00fcrlich angesehen werden, wenn der Gesetzgeber aus finanzpolitischen Erw\u00e4gungen, n\u00e4mlich um der festgestellten \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Inanspruchnahme („Ausuferung“) der Steuerbefreiung zu begegnen, die Steuerverg\u00fcnstigung einschr\u00e4nkt, von dem Eingriff jedoch einen nach dem Gesetz nicht mehr erweiterungsf\u00e4higen Kreis von Personen ausnimmt, denen zum Ausgleich f\u00fcr ihr der Gemeinschaft erbrachtes besonderes Opfer bisher – auch – (vollst\u00e4ndiger) Steuererla\u00df gew\u00e4hrt worden war und denen die Verg\u00fcnstigung in Gestalt der Steuerfreiheit weiterhin erhalten bleiben soll. Wird der „Besitzstand“ dieses Personenkreises gewahrt – im Gegensatz zu dem (verfassungsrechtlich grunds\u00e4tzlich nicht garantierten) Besitzstand anderer Behinderter -, so beruht dies auf der fortwirkenden Anerkennung der Verpflichtung, die der Staat gegen\u00fcber Kriegsopfern und gleichzustellenden Personen hat. Selbst wenn dieser Grund nicht mehr ausreichend sein sollte, eine Regelung wie \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG 1972 jetzt noch zu rechtfertigen, so bleibt er jedenfalls geeignet, die Besitzstandsregelung nach \u00a7 17 KraftStG 1979 vertretbar erscheinen zu lassen. Dies gilt auch hinsichtlich der gew\u00e4hlten Art des f\u00fcr weiter angebracht gehaltenen Ausgleichs. Es ist Sache der Gesetzgebung zu bestimmen, ob er nur in Gestalt von Kriegsopfer- bzw. Entsch\u00e4digungsrenten oder – auch – in Gestalt einer Steuerfreiheit gew\u00e4hrt werden soll. Ob der Gesetzgeber verfassungskonform auch eine andere Regelung h\u00e4tte treffen k\u00f6nnen, hat der Senat nicht zu entscheiden.<\/p>\n

4. Auch im \u00fcbrigen ist nicht zu erkennen, da\u00df die von der Revision beanstandete Regelung gegen Verfassungsrecht verstie\u00dfe. Insbesondere kann in ihr kein Versto\u00df gegen das Sozialstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 1 GG) gefunden werden. Der Kl\u00e4ger hat nicht n\u00e4her ausgef\u00fchrt, inwiefern die Regelung mit diesem Prinzip unvereinbar sein sollte. Sein Bedenken gegen die von ihm f\u00fcr einseitig gehaltene Ausnahme einzelner Personengruppen, f\u00fcr die ein erh\u00f6htes „Schutzbed\u00fcrfnis“ aufgrund Zeitablaufs nicht mehr recht erkennbar sei, verdeutlicht nur, da\u00df der Kl\u00e4ger den Gleichheitssatz f\u00fcr verletzt h\u00e4lt. Dies trifft indessen – wie ausgef\u00fchrt – nicht zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.8.1988 (VII R 146\/85) BStBl. 1988 II S. 964 1. Zur Frage kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Gleichbehandlung von kriegs- und zivilbehinderten Fahrzeughaltern. 2. Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Regelung f\u00fcr Schwerbehinderte (Zivilbehinderte) nach \u00a7 3a Abs. 2 KraftStG 1979 verst\u00f6\u00dft im Hinblick auf die weitergehenden Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Schwerkriegsbesch\u00e4digte und diesen gleichgestellte Personen (\u00a7 17 KraftStG 1979) nicht gegen den … BFH-Urteil vom 9.8.1988 (VII R 146\/85) BStBl. 1988 II S. 964<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36131","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36131","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36131"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36131\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36131"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36131"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36131"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}