{"id":36136,"date":"1988-06-23T19:05:29","date_gmt":"1988-06-23T17:05:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36136"},"modified":"2013-04-30T09:50:43","modified_gmt":"2013-04-30T07:50:43","slug":"bfh-urteil-vom-23-6-1988-iv-r-33_86-bstbl-1988-ii-s-979","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-6-1988-iv-r-33_86-bstbl-1988-ii-s-979\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.6.1988 (IV R 33\/86) BStBl. 1988 II S. 979"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.6.1988 (IV R 33\/86) BStBl. 1988 II S. 979<\/strong><\/p>\n

Schlie\u00dfen sich mehrere Rechtsanw\u00e4lte zu einer Soziet\u00e4t zusammen, so kann das FA in dem Fall, da\u00df kein gemeinsamer Empfangsbevollm\u00e4chtigter bestellt worden ist, Bescheide \u00fcber die einheitliche Feststellung der Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit einem der Rechtsanw\u00e4lte als Empfangsbevollm\u00e4chtigtem i.S. des \u00a7 183 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 bekanntgeben.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 183 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Rechtsanw\u00e4lte, die gemeinsam im Rahmen einer Soziet\u00e4t eine freiberufliche Praxis betreiben. Sie wurden in der Vergangenheit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) gegen\u00fcber in gemeinschaftlichen Angelegenheiten regelm\u00e4\u00dfig durch den Kl\u00e4ger zu 1 vertreten.<\/p>\n

F\u00fcr das Streitjahr 1980 gaben die Kl\u00e4ger trotz einer Aufforderung des FA, die an den Kl\u00e4ger zu 1 adressiert war, eine Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zun\u00e4chst nicht ab. Das FA sch\u00e4tzte deshalb die Besteuerungsgrundlagen und stellte den Gewinn des Streitjahrs auf insgesamt … DM fest. Der Gewinnfeststellungsbescheid enth\u00e4lt den Vermerk „f\u00fcr Soziet\u00e4t A-B-C in X“; er wurde an den Kl\u00e4ger zu 1 adressiert und am 12. November 1982 abgesandt.<\/p>\n

Gegen den Gewinnfeststellungsbescheid erhoben die Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 9. Februar 1983 Einspruch. W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens ging die vom Kl\u00e4ger zu 1 unterschriebene Feststellungserkl\u00e4rung beim FA ein. Das FA verwarf den Einspruch wegen Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist als unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Mit der Klage machten die Kl\u00e4ger geltend, die Einspruchsfrist habe nicht zu laufen begonnen; denn der Bescheid sei fehlerhaft zugestellt worden. Dem FA habe keine Zustellungsvollmacht auf den Kl\u00e4ger zu 1 vorgelegen. Die Bezeichnung des Kl\u00e4gers zu 1 als Empfangsbevollm\u00e4chtigter in den Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die Vorjahre habe sich nur auf diese Jahre bezogen.<\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Mit der vom Finanzgericht (FG) wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung der Abgabenordnung (AO 1977). Entgegen der Auffassung des FG sei der Kl\u00e4ger zu 1 nicht aufgrund einer Duldungsvollmacht zum Empfang des angefochtenen Bescheids berechtigt gewesen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, das angefochtene Urteil und den Gewinnfeststellungsbescheid vom 12. November 1982 aufzuheben, den Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit auf … DM festzustellen und ihn dem Kl\u00e4ger zu 1 in H\u00f6he von … DM, dem Kl\u00e4ger zu 2 in H\u00f6he von … DM und dem Kl\u00e4ger zu 3 in H\u00f6he von … DM zuzurechnen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df die Kl\u00e4ger die Einspruchsfrist vers\u00e4umt haben. Der Gewinnfeststellungsbescheid 1980 ist am 15. November 1982 gegen\u00fcber allen Kl\u00e4gern wirksam geworden und mit Ablauf der Einspruchsfrist von einem Monat bestandskr\u00e4ftig geworden.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 124 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 wird ein Verwaltungsakt gegen\u00fcber denjenigen, f\u00fcr die er bestimmt ist, oder die von ihm betroffen werden, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihnen bekanntgegeben wird. Ein einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid erlangt volle Wirksamkeit, wenn er allen Beteiligten bekanntgegeben wird (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 7. April 1987 VIII R 259\/84, BFHE 150, 331, BStBl II 1987, 766, m.w.N.).<\/p>\n

a) Zur Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden gegen\u00fcber mehreren Personen enth\u00e4lt \u00a7 183 AO 1977 Vorschriften, die der Vereinfachung des Bekanntgabeverfahrens dienen sollen. Richtet sich ein Feststellungsbescheid gegen mehrere Personen, die an dem Gegenstand der Feststellung als Gesellschafter oder Gemeinschafter beteiligt sind (Feststellungsbeteiligte), so sollen sie einen gemeinsamen Empfangsbevollm\u00e4chtigten bestellen, der erm\u00e4chtigt ist, f\u00fcr sie alle Verwaltungsakte und Mitteilungen in Empfang zu nehmen, die mit dem Feststellungsverfahren und dem anschlie\u00dfenden Verfahren \u00fcber einen au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf zusammenh\u00e4ngen (\u00a7 183 Abs. 1 Satz 1 AO 1977). Ist ein gemeinsamer Empfangsbevollm\u00e4chtigter nicht vorhanden, so gilt ein zur Vertretung der Gesellschaft oder der Feststellungsbeteiligten Berechtigter als Empfangsbevollm\u00e4chtigter (\u00a7 183 Abs. 1 Satz 2 AO 1977).<\/p>\n

b) Im Falle einer von einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts betriebenen Anwaltssoziet\u00e4t ist nach \u00a7 183 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 jeder an der Soziet\u00e4t Beteiligte zur Vertretung der Gesellschaft oder der Feststellungsbeteiligten beim Empfang von Feststellungsbescheiden berechtigt.<\/p>\n

Im Schrifttum wird zwar die Auffassung vertreten, da\u00df es an einem zur Vertretung Berechtigten fehlt, soweit mehrere Personen nur gemeinsam vertretungsberechtigt sind. Ein solcher Fall wird insbesondere bei einer Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechts angenommen, weil hier gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 709, 714 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel nur alle Gesellschafter gemeinsam zur Vertretung berechtigt sind (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 183 AO 1977 Tz. 10; v. Wallis in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, \u00a7 183 AO 1977 Anm. 43; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., \u00a7 183 AO 1977 Anm. 3b; Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 404\/5). Dieser Auffassung kann sich der Senat jedoch nicht anschlie\u00dfen. Die Regel, da\u00df die F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte bei einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts den Gesellschaftern gemeinschaftlich zusteht und demgem\u00e4\u00df auch eine gemeinsame Vertretungsmacht besteht (\u00a7\u00a7 709, 714 BGB), gilt nicht, wenn es um die Bekanntgabe eines f\u00fcr die Gesellschaft oder die Gesellschafter bestimmten Feststellungsbescheids geht.<\/p>\n

Es entspricht einem allgemeinen Rechtsprinzip, da\u00df f\u00fcr die Zustellung von Verwaltungsakten im Falle einer Gesamtvertretung durch mehrere gesetzliche Vertreter die Zustellung an einen von ihnen gen\u00fcgt (BFH-Entscheidungen vom 22. Oktober 1976 VI R 137\/74, BFHE 120, 148, BStBl II 1976, 762, und vom 6. November 1980 IV R 52\/77, BFHE 132, 9, BStBl II 1981, 186; vgl. auch BFH-Urteil vom 23. Januar 1986 IV R 108\/85, BFHE 146, 332, BStBl II 1986, 539, zur Bekanntgabe der Buchf\u00fchrungsmitteilung). Das gilt z.B. f\u00fcr die Zustellung eines Steuerbescheids, der f\u00fcr einen Minderj\u00e4hrigen bestimmt ist, an nur einen der beiden gesamtvertretungsberechtigten Elternteile sowie f\u00fcr Zustellungen an nur einen von mehreren gemeinschaftlich Vertretungsberechtigten einer GmbH (Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 11. Juli 1983 II ZR 114\/82, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1984, 57). Dieses allgemeine Rechtsprinzip hat seinen gesetzlichen Ausdruck in \u00a7 7 Abs. 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) und dem insoweit fast w\u00f6rtlich \u00fcbereinstimmenden \u00a7 171 Abs. 3 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) gefunden. Nach \u00a7 7 Abs. 3 VwZG (bzw. \u00a7 171 Abs. 3 ZPO) gen\u00fcgt bei mehreren gesetzlichen Vertretern die Zustellung an nur einen von ihnen.<\/p>\n

Diese Regeln f\u00fcr die Zustellung gelten auch f\u00fcr die Bekanntgabe von Steuerbescheiden (BFH-Urteil vom 11. Februar 1987 II R 103\/84, BFHE 149, 12, BStBl II 1987, 325, f\u00fcr den Fall der Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids an nur einen der die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts vertretenden Gesellschafter). Unerheblich ist dabei, ob es sich, wie im Fall des BFH-Urteils in BFHE 149, 12, BStBl II 1987, 325, um einen gegen die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts selbst gerichteten Bescheid handelt oder – wie im Streitfall – um die Feststellung der Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit der an einer solchen Gesellschaft Beteiligten. Nach \u00a7 183 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 gen\u00fcgt es bei Fehlen eines gemeinsamen Empfangsbevollm\u00e4chtigten, da\u00df ein zur Vertretung der Gesellschaft Berechtigter vorhanden ist; dieser gilt als Empfangsbevollm\u00e4chtigter auch der Gesellschafter.<\/p>\n

2. Bei dieser Sachlage kann die im Urteil des FG entschiedene Frage, ob der Kl\u00e4ger zu 1 kraft einer Duldungsvollmacht zur Vertretung der \u00fcbrigen Kl\u00e4ger berechtigt gewesen ist, offenbleiben. Denn jedenfalls ergibt sich in Anwendung der obigen Grunds\u00e4tze, da\u00df das FA den Feststellungsbescheid vom 12. November 1982 an den Kl\u00e4ger zu 1 adressieren und mit Wirkung f\u00fcr und gegen alle Kl\u00e4ger bekanntgeben durfte. Aus dem Bescheid und der Anlage ergibt sich, da\u00df sich der Bescheid an alle Kl\u00e4ger richtet. Die Ausfertigung des Bescheids enth\u00e4lt auch den f\u00fcr die Bekanntgabe an einen Empfangsbevollm\u00e4chtigten gem\u00e4\u00df \u00a7 183 AO 1977 erforderlichen Hinweis, da\u00df die Bekanntgabe mit Wirkung f\u00fcr und gegen alle Feststellungsbeteiligten erfolgt (\u00a7 183 Abs. 1 Satz 5 AO 1977).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.6.1988 (IV R 33\/86) BStBl. 1988 II S. 979 Schlie\u00dfen sich mehrere Rechtsanw\u00e4lte zu einer Soziet\u00e4t zusammen, so kann das FA in dem Fall, da\u00df kein gemeinsamer Empfangsbevollm\u00e4chtigter bestellt worden ist, Bescheide \u00fcber die einheitliche Feststellung der Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit einem der Rechtsanw\u00e4lte als Empfangsbevollm\u00e4chtigtem i.S. des \u00a7 183 Abs. 1 Satz … BFH-Urteil vom 23.6.1988 (IV R 33\/86) BStBl. 1988 II S. 979<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36136","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36136","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36136"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36136\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36136"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36136"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36136"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}