{"id":36137,"date":"1988-07-12T18:52:50","date_gmt":"1988-07-12T16:52:50","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36137"},"modified":"2013-05-02T12:27:54","modified_gmt":"2013-05-02T10:27:54","slug":"bfh-urteil-vom-12-7-1988-vii-r-4_88-bstbl-1988-ii-s-980","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-7-1988-vii-r-4_88-bstbl-1988-ii-s-980\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.7.1988 (VII R 4\/88) BStBl. 1988 II S. 980"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.7.1988 (VII R 4\/88) BStBl. 1988 II S. 980<\/strong><\/p>\n

Die Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft bemi\u00dft sich auch dann nur nach dem Grundsatz der anteiligen Befriedigung aller Gl\u00e4ubiger, wenn die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df abgegeben wurden.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 34, \u00a7 69; UStG \u00a7 16, \u00a7 18.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Streitig ist, ob der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) als ehemaliger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH f\u00fcr deren Umsatzsteuerr\u00fcckst\u00e4nde 1982 haftet (\u00a7\u00a7 69, 34 der Abgabenordnung – AO 1977 -).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war ab 13. Juli 1982 alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH. Die GmbH hatte f\u00fcr die Voranmeldungszeitr\u00e4ume Januar bis September 1982 ihre Ums\u00e4tze mit insgesamt 155.727 DM angegeben; ab Oktober 1982 wurden keine Voranmeldungen mehr abgegeben. In der am 14. Juni 1985 abgegebenen Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung hat die GmbH ihre Ums\u00e4tze mit insgesamt 259.728 DM, also um 104.001 DM h\u00f6her als in den Voranmeldungen, angegeben. Es ergab sich eine Nachzahlungsschuld von 11.508 DM.<\/p>\n

Wegen dieser Steuerschuld erlie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) einen Haftungsbescheid, wobei er die Haftungssumme unter Einbeziehung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen (924 DM) auf insgesamt 12.432 DM (11.508 DM + 924 DM) festsetzte.<\/p>\n

Auf die mit dem Ziel der Aufhebung des Haftungsbescheids erhobene Klage setzte das Finanzgericht (FG) die Haftungssumme durch Herausnahme der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge auf 11.508 DM herab; im \u00fcbrigen wies es die Klage ab.<\/p>\n

Das FG f\u00fchrte aus:<\/p>\n

Es komme nicht darauf an, ob die Nachzahlungsschuld, wie vom Kl\u00e4ger vorgetragen, bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Abgabe der Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung zum 31. Mai 1983 wegen Fehlens der erforderlichen Mittel von der GmbH nicht mehr h\u00e4tte bezahlt werden k\u00f6nnen. Denn sie gehe darauf zur\u00fcck, da\u00df bereits die Voranmeldung zum 10. September 1982 nicht ordnungsgem\u00e4\u00df abgegeben und so die Vorauszahlungsschuld nicht festgesetzt worden sei. Damit habe der Kl\u00e4ger bereits den Tatbestand des \u00a7 69 AO 1977 in seiner ersten Alternative – nicht oder nicht rechtzeitige Festsetzung der Vorauszahlungsschuld – erf\u00fcllt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

1. Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Haftung des Kl\u00e4gers der H\u00f6he nach, also die Haftungssumme. Gegen die Haftung dem Grunde nach werden mit der Revision keine Einwendungen erhoben.<\/p>\n

Das FG hat die Haftung der H\u00f6he nach (unter Ausklammerung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge) im vollen Umfang der r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuerschuld bejaht und dementsprechend die Klage im Hauptpunkt abgewiesen. Es hat dies damit begr\u00fcndet, der Kl\u00e4ger habe durch Nichtabgabe von Voranmeldungen hinsichtlich der aus den Ver\u00e4u\u00dferungsvorg\u00e4ngen des Anlageverm\u00f6gens bewirkten Ums\u00e4tze die Nichtfestsetzung der hierauf entfallenden Umsatzsteuervorauszahlungsschuld verursacht, und zwar in vors\u00e4tzlicher Weise. Schon aus diesem Grund bestehe wegen Erf\u00fcllung der ersten Alternative von \u00a7 69 AO 1977 die Haftung der H\u00f6he nach in vollem Umfang, und zwar ohne R\u00fccksicht auf die Liquidit\u00e4t der GmbH. Die Frage der Liquidit\u00e4t und der damit zusammenh\u00e4ngende Grundsatz der anteiligen Umsatzsteuer im Haftungsfall (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. Juli 1987 VII R 188\/82, BFHE 150, 312, BStBl II 1988, 172; vom 26. M\u00e4rz 1985 VII R 139\/81, BFHE 143, 488, BStBl II 1985, 539, und vom 12. Juni 1986 VII R 192\/83, BFHE 146, 511, BStBl II 1986, 657) sei nur von Bedeutung im Zusammenhang mit der zweiten Alternative von \u00a7 69 AO 1977, also des Unterbleibens oder der nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Tilgung der Steuerschuld. Eine \u00dcbertragung dieses Grundsatzes auf die erste Alternative des Haftungstatbestandes sei dagegen nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

2. Das FG l\u00e4\u00dft bei dieser Argumentation au\u00dfer Betracht, da\u00df im Streitfall – ebenso wie in den von ihm zitierten F\u00e4llen der BFH-Entscheidungen in BFH\/NV 1986, 387, und vom 29. Oktober 1985 VII R 186\/82 (BFH\/NV 1986, 192) – nicht nur die in der Voranmeldung (zum 10. September 1982) zu erkl\u00e4renden Ums\u00e4tze nicht angegeben wurden, sondern da\u00df auch die zum gleichen Zeitpunkt f\u00e4llige Vorauszahlungsschuld (\u00a7 18 Abs. 1 Satz 5 UStG 1980) – 11.508 DM – nicht getilgt worden ist. Es sind mithin – kumulativ – die beiden Alternativen des \u00a7 69 AO 1977 tatbestandlich erf\u00fcllt. Andererseits handelt es sich nur um einen – in einem einheitlichen Haftungsbescheid erfa\u00dften – in sich abgeschlossenen Haftungsfall. Dies ist wesentlich, weil das Verschulden f\u00fcr diesen Haftungsfall nur einheitlich und nicht getrennt oder verselbst\u00e4ndigt nach den Alternativtatbest\u00e4nden des \u00a7 69 AO 1977 festgestellt werden kann. Da somit auch die zweite Alternative dieser Vorschrift – das Ausbleiben der Vorauszahlung – gegeben ist, ist damit zwangsl\u00e4ufig auch der dem Verschuldensbereich zuzuordnende Grundsatz der anteiligen Tilgung der Umsatzsteuer (Urteile des BFH in BFHE 150, 312, BStBl II 1988, 172; vom 26. April 1984 V R 128\/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776) ber\u00fchrt, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob er im Streitfall durchgreift (hierzu unter Ziff. 3). Dieser Grundsatz k\u00e4me sonst, und darauf l\u00e4uft das finanzgerichtliche Urteil hinaus, in s\u00e4mtlichen F\u00e4llen, in denen keine oder unrichtige Voranmeldungen abgegeben und (kumulativ) keine oder zu niedrige Zahlungen erbracht wurden – und das ist in diesem Bereich geradezu der Regelfall -, nicht zum Tragen. Der Grundsatz der anteiligen Tilgung der Umsatzsteuer bliebe dann auf den kaum vorkommenden Fall beschr\u00e4nkt, da\u00df zwar die Steuererkl\u00e4rungen (Voranmeldungen bzw. Jahreserkl\u00e4rung) inhaltlich richtig abgegeben, dagegen die Steuerzahlungen (Vorauszahlungen bzw. Jahresnachzahlung) – ohne Stundungsantrag – nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erbracht werden. Er w\u00fcrde also im Regelfall, n\u00e4mlich dem des Zusammentreffens von unrichtigen Steuererkl\u00e4rungen und nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zahlungen praktisch leerlaufen. Das kann nicht richtig sein, zumal der dem Staat entstandene Schaden – die Haftung nach \u00a7 69 AO 1977 hat Schadensersatzcharakter (vgl. Tipke\/Kruse, a.a.O., Tz. 2 zu \u00a7 69 AO 1977) – in erster Linie durch den Ausfall der Vorauszahlungen und weniger durch das Unterbleiben der Voranmeldungen verursacht ist. Gerade aus der Sicht des Schadensersatzes beinhalten aber die beiden Alternativen des \u00a7 69 AO 1977 einen einheitlichen Sinngehalt, so da\u00df die Haftungssumme bei Vorliegen der ersten Alternative nicht h\u00f6her ausfallen kann als bei Verwirklichung der zweiten oder – was die Regel – beider Alternativen zusammen. Gerade letzteres w\u00e4re indes der Fall, wenn man der von dem FG angewandten Betrachtungsweise folgte.<\/p>\n

Aus diesen Erw\u00e4gungen ergibt sich, da\u00df die Anwendung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung der Umsatzsteuer bei der Haftung stets in Betracht kommt, wenn die Steuerschuld (gleich, ob Vorauszahlungs- oder Nachzahlungsschuld) nicht getilgt worden ist, und zwar – entgegen der Ansicht des FG – auch dann, wenn Voranmeldungen oder Jahreserkl\u00e4rungen nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df abgegeben wurden.<\/p>\n

3. Das FG hat, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, nicht gepr\u00fcft, ob die Mittel der GmbH ausgereicht h\u00e4tten, die r\u00fcckst\u00e4ndige Umsatzsteuerschuld zu erf\u00fcllen und, wenn dies nicht der Fall gewesen ist, in welchem Umfang die letztere nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung der Umsatzsteuer, also bei in etwa gleichm\u00e4\u00dfiger Befriedigung des FA und der anderen Gl\u00e4ubiger, h\u00e4tte erf\u00fcllt werden m\u00fcssen. Diese Feststellungen wird das FG nachholen. F\u00fcr die Berechnung des angemessenen Umsatzsteueranteils ist nicht die Liquidit\u00e4t bei Festsetzung der Nachzahlungsschuld im Jahre 1985 ma\u00dfgebend, auch nicht diejenige bei Ablauf des Abgabetermins f\u00fcr die Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung 1982 (31. Mai 1983), sondern diejenige am 10. September 1982. Denn zu diesem Zeitpunkt war die Vorauszahlungsschuld f\u00fcr den Umsatz aus den Anlagever\u00e4u\u00dferungen vom Juli 1982 zur Zahlung f\u00e4llig (vgl. auch Urteil des BFH vom 2. Juli 1987 VII R 162\/84, BFH\/NV 1988, 220 unter Ziff. 3). Dabei geht der erkennende Senat auf der Grundlage der revisionsrechtlich verbindlichen Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) davon aus, da\u00df die r\u00fcckst\u00e4ndige Steuerschuld ausschlie\u00dflich aus den mit den Anlageverk\u00e4ufen bewirkten Ums\u00e4tzen resultiert. Sie ist dann mit Ablauf des Monats Juli 1982 entstanden (\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG 1980) und zum 10. September 1982 f\u00e4llig geworden (\u00a7 18 Abs. 1 Satz 5 UStG 1980).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.7.1988 (VII R 4\/88) BStBl. 1988 II S. 980 Die Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft bemi\u00dft sich auch dann nur nach dem Grundsatz der anteiligen Befriedigung aller Gl\u00e4ubiger, wenn die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df abgegeben wurden. AO 1977 \u00a7 34, \u00a7 69; UStG \u00a7 16, \u00a7 18. Sachverhalt   Streitig … BFH-Urteil vom 12.7.1988 (VII R 4\/88) BStBl. 1988 II S. 980<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36137","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36137"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36137\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}