{"id":36140,"date":"1988-08-10T17:54:13","date_gmt":"1988-08-10T15:54:13","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36140"},"modified":"2013-05-02T18:09:57","modified_gmt":"2013-05-02T16:09:57","slug":"bfh-urteil-vom-10-8-1988-ii-r-252_83-bstbl-1988-ii-s-987","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-8-1988-ii-r-252_83-bstbl-1988-ii-s-987\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.8.1988 (II R 252\/83) BStBl. 1988 II S. 987"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.8.1988 (II R 252\/83) BStBl. 1988 II S. 987<\/strong><\/p>\n

1. Bei viehlos betriebener Landwirtschaft kommt ein Abschlag gem. \u00a7 41 BewG grunds\u00e4tzlich nur dann in Betracht, wenn eine Viehhaltung unrentierlich ist und die nat\u00fcrlichen Ertragsbedingungen so beschaffen sind, da\u00df sie eine Bodennutzung hoher Intensit\u00e4t objektiv nicht gestatten.<\/p>\n

2. Zur Feststellung der Ertragsf\u00e4higkeit ist unter Ber\u00fccksichtigung der Wertverh\u00e4ltnisse vom Hauptfeststellungszeitpunkt der Bestand der gegend\u00fcblichen Viehhaltung als wirtschaftliche Ertragsbedingung mit dem tats\u00e4chlichen Zustand des Betriebs zum Feststellungszeitpunkt zu vergleichen.<\/p>\n

3. Die objektive Beweislast (Feststellungslast) hat der Betriebsinhaber zu tragen.<\/p>\n

BewG \u00a7 41; FGO \u00a7 96.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1984, 219)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Streitig ist bei der Einheitsbewertung des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft auf den 1. Januar 1974, ob ein Abschlag wegen fehlender Tierhaltung vorzunehmen ist.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erwarb 1969 rd. 24 ha landwirtschaftlich genutzten Grundbesitzes. Am 1. Juli 1977 wurde der Hof dem Beigeladenen \u00fcbertragen.<\/p>\n

Der gegend\u00fcbliche Viehbestand betr\u00e4gt 145 Vieheinheiten (VE) je 100 ha. Im Betrieb des Kl\u00e4gers wird seit Bestehen des Betriebs kein Vieh gehalten, sondern nur Getreide und Mais angebaut.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) f\u00fchrte zum 1. Januar 1974 eine Nachfeststellung durch und stellte zun\u00e4chst einen Einheitswert von 96.500 DM fest. Im Einspruchsverfahren wurde dieser Wert auf 83.800 DM erm\u00e4\u00dfigt. Die \u00c4nderung betraf nur den Wohnungswert. Den begehrten Abschlag wegen fehlender Tierhaltung versagte das FA auch weiterhin.<\/p>\n

Mit der Klage begehrten die Kl\u00e4ger, ihnen einen solchen Abschlag zu gew\u00e4hren und den Einheitswert auf 69.900 DM herabzusetzen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben. Es sah die Voraussetzungen des \u00a7 41 des Bewertungsgesetzes (BewG) f\u00fcr einen Abschlag als gegeben an. Seine Entscheidung ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1984, 219 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision beantragt das FA sinngem\u00e4\u00df, das finanzgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Es r\u00fcgt Verletzung von \u00a7 41 BewG.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger treten dem Antrag entgegen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zu anderweitiger Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n

Der Einheitswert eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft mit landwirtschaftlicher Nutzung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 1 BewG auf der Grundlage des Ertragswertes ermittelt. Dabei ist von der Ertragsf\u00e4higkeit auszugehen. Darunter ist der bei ordnungsm\u00e4\u00dfiger und schuldenfreier Bewirtschaftung mit entlohnten fremden Arbeitskr\u00e4ften gemeinhin und nachhaltig erzielbare Reinertrag zu verstehen (\u00a7 36 Abs. 2 BewG).<\/p>\n

Der Ertragswert wird durch ein vergleichendes Verfahren ermittelt (\u00a7 37 Abs. 1 Satz 1 BewG). Die Unterschiede der Ertragsf\u00e4higkeit der gleichen Nutzung werden durch Vergleich der Ertragsbedingungen beurteilt (\u00a7 38 Abs. 1 BewG). Dabei sind gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 2 Nr. 1 BewG f\u00fcr die nat\u00fcrlichen Ertragsbedingungen und im Gesetz einzeln aufgef\u00fchrte wirtschaftliche Ertragsbedingungen die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse zugrunde zu legen. F\u00fcr die in \u00a7 38 Abs. 2 Nr. 1 BewG nicht genannten wirtschaftlichen Ertragsbedingungen, insbesondere die Betriebsorganisation und die Betriebsmittel sind die in der Gegend als regelm\u00e4\u00dfig anzusehenden Verh\u00e4ltnisse ma\u00dfgebend (\u00a7 38 Abs. 2 Nr. 2 BewG). Zu diesen wirtschaftlichen Ertragsbedingungen geh\u00f6rt auch der Viehbestand.<\/p>\n

Weichen die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse bei einer Nutzung oder einem Nutzungsteil von den bei der Bewertung unterstellten regelm\u00e4\u00dfigen Verh\u00e4ltnissen der Gegend um mehr als 20 v.H. ab, so ist unter den weiteren Voraussetzungen des \u00a7 41 BewG (Mindestgrenzen) ein Abschlag oder ein Zuschlag am Vergleichswert zu machen. Dabei kommt nach der Auffassung des erkennenden Senats dem \u00a7 41 Abs. 2 BewG besondere Bedeutung zu. Danach ist ein Abschlag oder Zuschlag nach der durch die Abweichung bedingten Minderung oder Steigerung der Ertragsf\u00e4higkeit zu bemessen.<\/p>\n

2. Im Streitfall wurde der gegend\u00fcbliche Viehbestand mit 145 VE je 100 ha zugrunde gelegt. Ab- oder Zurechnungen bei den Ertragsme\u00dfzahlen aufgrund der Bodensch\u00e4tzung wegen eines abweichenden Tierbestandes waren nicht erfolgt.<\/p>\n

Der vormals zust\u00e4ndige III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in seinen Entscheidungen vom 23. November 1979 III R 78\/77 (BFHE 129, 197, BStBl II 1980, 92) und III R 86\/76 (BFHE 129, 192, BStBl II 1980, 90) zur Frage der Zurechnung und des Zuschlags wegen eines Mehrbestandes an VE bei der Feststellung des Einheitswerts eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ausf\u00fchrlich Stellung genommen. Er kam zu dem Ergebnis, da\u00df bei zunehmender Gr\u00f6\u00dfe der Tierbest\u00e4nde die Ertragsf\u00e4higkeit je VE ansteigt und best\u00e4tigte die Richtigkeit des Zahlenwerks der Tabellen L 18 und L 30 in Abschn. 2.11 und 2.20 der Richtlinien f\u00fcr die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens (BewRL). Der nunmehr zust\u00e4ndige II. Senat des BFH schlie\u00dft sich dieser Rechtsprechung an.<\/p>\n

Das FG zieht hieraus den Schlu\u00df, da\u00df bei viehlos betriebener Landwirtschaft ein Abschlag sich unmittelbar aus der Tabelle L 30 BewRL ergebe, denn darin komme auch die Ver\u00e4nderung der Ertragsf\u00e4higkeit im Sinne des \u00a7 41 Abs. 2 BewG zum Ausdruck.<\/p>\n

Der erkennende Senat vermag dieser Ansicht nicht zu folgen.<\/p>\n

3. Es entspricht privatwirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen, da\u00df derjenige, der eine bestimmte Betriebsorganisation w\u00e4hlt und seinen Betrieb danach ausrichtet, die Absicht hat, die objektive Ertragsf\u00e4higkeit seines Betriebs nachhaltig und wesentlich zu steigern. Darauf gr\u00fcnden sich u.a. die Entscheidungen in BFHE 129, 197, BStBl II 1980, 92 und BFHE 129, 192, BStBl II 1980, 90. Dieses Ergebnis st\u00fctzt sich au\u00dferdem auf die gesetzliche F\u00f6rderungsma\u00dfnahme der Landwirtschaft in \u00a7 51 BewG, durch die es Inhabern von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft erm\u00f6glicht werden sollte, die Ertragsf\u00e4higkeit durch Intensivtierhaltung zu verbessern, ohne Gefahr zu laufen, aufgrund der Tierhaltung als Gewerbetreibende behandelt zu werden (vgl. auch Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Bewertungsgesetzes -Bew\u00c4ndG 1965- vom 13. August 1965, BStBl I 1965, 375, und Urteil des BFH vom 7. Oktober 1977 III R 13\/75, BFHE 123, 519, BStBl II 1978, 89). Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn die verst\u00e4rkte Tierhaltung eine Fehlma\u00dfnahme darstellt. Ausgangspunkt der Rechtsprechung des BFH ist demnach die Ertragsf\u00e4higkeit eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft. Dies hat bereits der Reichsfinanzhof (RFH) so erkannt (RFH-Urteile vom 4. Dezember 1930 III A 237\/30, RStBl 1931, 513; vom 8. November 1930 III A 150\/30, RStBl 1932, 386, und vom 4. September 1931 III A 861\/30, RStBl 1932, 754). F\u00fcr den Streitfall ergibt sich daraus folgendes: Entscheidet sich jemand – wie die Kl\u00e4ger – f\u00fcr eine Betriebsorganisation, mit der er auf die Viehhaltung verzichtet und allein Mais und Getreide anbaut, so wird er im Vorfeld seiner Entscheidung \u00dcberlegungen anstellen, ob er dadurch die Ertragsf\u00e4higkeit seines Betriebs nachhaltig steigern kann; zumindest jedoch geht er von der Erwartung aus, da\u00df die von ihm bevorzugte Bodennutzung bei ordnungsm\u00e4\u00dfiger Bewirtschaftung keine nachhaltige Minderung der Ertragsf\u00e4higkeit bewirkt gegen\u00fcber Betrieben mit gegend\u00fcblicher Viehhaltung. Aus der so gew\u00e4hlten Art der Bewirtschaftung sind die im BewG enthaltenen Folgerungen zu ziehen. Dabei ist \u00a7 41 Abs. 2 BewG als notwendige Erg\u00e4nzung der in \u00a7 41 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BewG getroffenen Regelungen anzusehen. Denn nur so wird gew\u00e4hrleistet, da\u00df Betriebe mit unterschiedlicher Betriebsorganisation, aber gleicher Ertragsf\u00e4higkeit gleich bewertet werden. Eine andere Auffassung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, da\u00df die Wandlungen in der Betriebsstruktur v\u00f6llig au\u00dfer Betracht bleiben m\u00fc\u00dften mit der Folge, da\u00df eine etwaige Erh\u00f6hung der Bodenproduktivit\u00e4t als Ausdruck der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse bei der Besteuerung unber\u00fccksichtigt bliebe (Fortf\u00fchrung der Entscheidung in BFHE 123, 519, BStBl II 1978, 89). Anderes kann nur dann gelten, wenn die Viehhaltung aufgrund der nat\u00fcrlichen Ertragsbedingungen der Nutzung unrentierlich ist und wenn die Verwertung der Bodenerzeugnisse „durch den Magen des Viehes“ wegen der bestehenden nat\u00fcrlichen Ertragsbedingungen (wie z.B. extrem leichte B\u00f6den oder weil Gr\u00fcnland wegen der Grundwasserverh\u00e4ltnisse nicht als Ackerland genutzt werden kann) durch eine Bodennutzung hoher Intensit\u00e4t objektiv nicht ausgeglichen werden kann.<\/p>\n

Entgegen der Ansicht des FG kommt dem Zahlenwerk der Tabelle L 30 in Abschn. 2.20 BewRL im Streitfall nur die Funktion zu, die H\u00f6he eines etwaigen Abschlags zu bemessen, wenn zuvor feststeht, da\u00df die nachhaltige Ertragsf\u00e4higkeit gemindert ist.<\/p>\n

4. Die Vorentscheidung ist aufzuheben, da sie auf einer abweichenden Rechtsauffassung beruht. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat die nach den obigen Ausf\u00fchrungen notwendigen Feststellungen nachzuholen. Es hat unter Ber\u00fccksichtigung der Wertverh\u00e4ltnisse zum Hauptfeststellungszeitpunkt den Bestand der gegend\u00fcblichen Viehhaltung als wirtschaftliche Ertragsbedingung mit dem tats\u00e4chlichen Zustand des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft zum Feststellungszeitpunkt zu vergleichen. Auf dieser Grundlage ist die Ertragsf\u00e4higkeit festzustellen. Dabei stellt sich die Frage, wer die objektive Beweislast (Feststellungslast) tr\u00e4gt (BFH-Urteil vom 5. M\u00e4rz 1980 II R 148\/76, BFHE 130, 179, BStBl II 1980, 402). Der Senat teilt nicht die Auffassung des FG, da\u00df dies das beklagte FA ist. Vielmehr haben die Kl\u00e4ger glaubhaft darzulegen, da\u00df durch ihre Art der Bewirtschaftung, die in ihre Verantwortungssph\u00e4re f\u00e4llt, eine nachhaltige Reinertragsminderung von mehr als 20 v.H. eingetreten ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 7. Juli 1983 VII R 43\/80, BFHE 138, 527, BStBl II 1983, 760; G\u00fcrsching\/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Verm\u00f6genssteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 41 BewG, Anm. 11).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.8.1988 (II R 252\/83) BStBl. 1988 II S. 987 1. Bei viehlos betriebener Landwirtschaft kommt ein Abschlag gem. \u00a7 41 BewG grunds\u00e4tzlich nur dann in Betracht, wenn eine Viehhaltung unrentierlich ist und die nat\u00fcrlichen Ertragsbedingungen so beschaffen sind, da\u00df sie eine Bodennutzung hoher Intensit\u00e4t objektiv nicht gestatten. 2. Zur Feststellung der Ertragsf\u00e4higkeit ist … BFH-Urteil vom 10.8.1988 (II R 252\/83) BStBl. 1988 II S. 987<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36140","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36140","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36140"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36140\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36140"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36140"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36140"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}