{"id":36144,"date":"1988-07-22T18:52:47","date_gmt":"1988-07-22T16:52:47","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36144"},"modified":"2013-05-02T12:28:51","modified_gmt":"2013-05-02T10:28:51","slug":"bfh-urteil-vom-22-7-1988-iii-r-175_85-bstbl-1988-ii-s-995","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-7-1988-iii-r-175_85-bstbl-1988-ii-s-995\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.7.1988 (III R 175\/85) BStBl. 1988 II S. 995"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.7.1988 (III R 175\/85) BStBl. 1988 II S. 995<\/strong><\/p>\n

1. Der gewerbliche Gewinn eines bilanzierenden Kaufmanns ist im Wege der Entnahme um den Wert einer von einem Gesch\u00e4ftspartner kostenlos gew\u00e4hrten Reise zu erh\u00f6hen, falls die Reise in nicht unerheblichem Umfang auch der Befriedigung allgemein-touristischer Interessen dient.<\/p>\n

2. F\u00fcr die Feststellung des Entnahmewerts k\u00f6nnen die f\u00fcr die Bewertung von Sachbez\u00fcgen entwickelten Grunds\u00e4tze herangezogen werden.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 1 und 4, \u00a7 5, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4, \u00a7 8, \u00a7 12 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betreibt einen Einzelhandel mit … Er ermittelt den Gewinn seines Einzelunternehmens durch Bestandsvergleich.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 1. April 1976 lud ihn die europ\u00e4ische … gesellschaft seines japanischen Lieferanten, dessen Produkte er bereits seit mehreren Jahren verkaufte, zu einer Reise nach Japan ein, die im Mai 1976 stattfand. Nach dem Einladungsschreiben sollte die Reise den Teilnehmern, bei denen es sich ausschlie\u00dflich um H\u00e4ndler des japanischen Herstellers handelte, Gelegenheit geben, mehr \u00fcber Japan und die Herstellerfirma zu erfahren.<\/p>\n

Das Reiseprogramm gestaltete sich wie folgt:<\/p>\n

9. Mai (So) 15.00 Uhr Abflug nach Tokyo<\/p>\n

10. Mai (Mo) 16.45 Uhr Ankunft in Tokyo<\/p>\n

11. Mai (Di) Vormittags frei; nachmittags Abreise mit dem Tokaidoexpress nach Hamamatsu<\/p>\n

12. Mai (Mi) Besuch der Fabriken in Tenryu und Iwata<\/p>\n

13. Mai (Do) Besuch der Fabriken Toyooka und Honsha<\/p>\n

14. Mai (Fr) Vormittags Besuch der Entwicklungsabteilung der Nippon Gakki (Diskussion und Vorstellung von Neuentwicklungen); nachmittags Abreise nach Kyoto mit dem Tokaidoexpress; abends Sukiyaki Party.<\/p>\n

15. Mai (Sa) Vormittags Sight seeing: an diesem Tage findet in Kyoto das ber\u00fchmte klassische „Aqi-Matsuri“-Fest statt; nachmittags Besuch des Kaburenjo Theaters mit klassischem japanischen Ballett „Kamogawa Odori“.<\/p>\n

16. Mai (So) Morgens Abreise nach „Nemu-No-Sato“, Freizeit- und Ferienpark der Yamaha\/Nippon Gakki<\/p>\n

17. Mai (Mo) Abreise von „Nemu-No-Sato“, Besichtigung der Pearl Island und des ber\u00fchmten Iso-Jingu Schreins; Weiterfahrt nach Tokyo<\/p>\n

18. Mai (Di) Vormittags Besuch des Akihabara-Einkaufszentrums und des Yamaha-Zentralgesch\u00e4fts in der Ginza; nachmittags frei; abends Abschiedsparty.<\/p>\n

19. Mai (Mi) 22.30 Uhr Abreise nach London<\/p>\n

20. Mai (Do) 06.15 Uhr Ankunft in London, Weiterflug in die Bundesrepublik<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger lie\u00df bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb f\u00fcr das Streitjahr (1976) den Wert der Japan-Reise au\u00dfer Ansatz. Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) den Kl\u00e4ger zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df veranlagt hatte, erh\u00f6hte er im Anschlu\u00df an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung den gewerblichen Gewinn um den Wert der Reise, den der Au\u00dfenpr\u00fcfer im Sch\u00e4tzungswege mit 5.000 DM ermittelt hatte (netto 4.504,50 DM zuz\u00fcglich Umsatzsteuer).<\/p>\n

Einspruch und Klage gegen den \u00c4nderungsbescheid blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

Mit der vom Bundesfinanzhof (BFH) wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung der \u00a7\u00a7 4, 5 und 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und Verfahrensfehler. Er beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung und \u00c4nderung des angefochtenen Bescheids die Einkommensteuer unter Zugrundelegung eines um 5.000 DM verminderten Gewinns aus Gewerbebetrieb herabzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Zutreffend hat das FG entschieden, da\u00df es sich bei dem dem Kl\u00e4ger in Gestalt der Japan-Reise zugewendeten Verm\u00f6genswert um eine gewinnerh\u00f6hende Einnahme aus betrieblicher T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n

a) Der Einkommensteuer unterliegen alle Eink\u00fcnfte, die der Steuerpflichtige im Rahmen der in \u00a7 2 Abs. 1 EStG aufgef\u00fchrten Einkunftsarten erzielt. Eink\u00fcnfte sind die Verm\u00f6gensmehrungen, die nach \u00a7 2 Abs. 2 EStG als Gewinn oder als \u00dcberschu\u00df der Einnahmen \u00fcber die Werbungskosten zu ermitteln sind. Gewinn ist der sich durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG ergebende Ertrag oder der \u00dcberschu\u00df der Betriebseinnahmen \u00fcber die Betriebsausgaben (\u00a7 4 Abs. 3 EStG). Das EStG enth\u00e4lt keinen gemeinsamen Oberbegriff f\u00fcr Ertr\u00e4ge, Betriebseinnahmen und Einnahmen (vgl. hierzu Tipke, Steuer und Wirtschaft – StuW – 1980, 1; Kirchhof in Kirchhof\/S\u00f6hn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 2 Anm. A 52). Lediglich die Einnahmen sind in \u00a7 8 Abs. 1 EStG als G\u00fcter in Geld oder Geldeswert definiert. Unbeschadet der unterschiedlichen Methoden zur Ermittlung der Eink\u00fcnfte und der hieraus sich ergebenden systembedingten Ungleichbehandlung von Betriebsverm\u00f6gen und Privatverm\u00f6gen ist die Frage, ob der einem Steuerpflichtigen zugewendete Verm\u00f6genswert sein steuerpflichtiges Einkommen erh\u00f6ht, schon im Hinblick auf das f\u00fcr das Einkommensteuerrecht ma\u00dfgebende Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 3. November 1982 1 BvR 620\/78, 1.335\/78, 1.104\/79 und 363\/80, BVerfGE 61, 319, 344, und Beschlu\u00df vom 22. Februar 1984 1 BvL 10\/80, BVerfGE 66, 214, 223, jeweils m. w. N.) f\u00fcr alle Einkunftsarten nach einheitlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu entscheiden. Denn die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit wird von der H\u00f6he des zugef\u00fchrten Verm\u00f6genswertes beeinflu\u00dft; unerheblich ist, innerhalb welcher Einkunftsart sich der Verm\u00f6genszuwachs vollzieht. Hiervon ist die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung auch schon bisher ausgegangen.<\/p>\n

aa) Nach der Rechtsprechung des BFH besteht zwischen den Begriffen Betriebseinnahmen und Einnahmen weitgehende \u00dcbereinstimmung (vgl. Urteil vom 29. Juni 1982 VIII R 6\/79, BFHE 136, 238, BStBl II 1982, 755, unter 1a m. w. N.). Die Rechtsprechung hat sich deshalb schon bisher f\u00fcr die Umschreibung der gesetzlich nicht definierten Betriebseinnahmen an die Begriffsbestimmung des \u00a7 8 Abs. 1 EStG angelehnt, der seinem Wortlaut nach lediglich f\u00fcr die Einkunftsarten des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG von Bedeutung ist und als Betriebseinnahmen alle Zug\u00e4nge in Geld oder Geldeswert bezeichnet, die durch den Betrieb veranla\u00dft sind (vgl. BFH-Urteile vom 21. November 1963 IV 345\/61 S, BFHE 78, 475, BStBl III 1964, 183; vom 13. Dezember 1973 I R 136\/72, BFHE 111, 108, BStBl II 1974, 210; vom 16. Januar 1975 IV R 180\/71, BFHE 115, 202, BStBl II 1975, 526; vom 18. M\u00e4rz 1982 IV R 183\/78, BFHE 136, 76, BStBl II 1982, 587; vom 9. Mai 1985 IV R 184\/82, BFHE 143, 466, BStBl II 1985, 427; vom 17. April 1986 IV R 115\/84, BFHE 146, 419, BStBl II 1986, 607, und vom 3. Dezember 1987 IV R 41\/85, BFHE 151, 446, BStBl II 1988, 266). Diese Begriffsbestimmung ist auch im Rahmen der Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich von Bedeutung (Urteil in BFHE 111, 108, BStBl II 1974, 210).<\/p>\n

bb) Der BFH hat ferner ausdr\u00fccklich klargestellt, da\u00df auch im betrieblichen Bereich f\u00fcr nicht in Geld bestehende Zug\u00e4nge wie Sachleistungen und Nutzungsvorteile die zu \u00a7 8 EStG entwickelten Grunds\u00e4tze Anwendung finden (Urteile in BFHE 115, 202, BStBl II 1975, 526, und in BFHE 151, 446, BStBl II 1988, 266, unter 2a). Die dem Kl\u00e4ger zugewendete Japan-Reise stellt ein geldwertes Gut im Sinne dieser Vorschrift dar.<\/p>\n

(1) Wertzug\u00e4nge in Geldeswert sind alle nach objektiven Merkmalen in Geld ausdr\u00fcckbaren Vorteile, die einen wirtschaftlichen und nicht nur einen ideellen Wert besitzen und damit eine objektive Bereicherung des Zuwendungsempf\u00e4ngers zur Folge haben (vgl. BFH-Urteil vom 17. September 1982 VI R 75\/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39, m. w. N.). Geldwerte G\u00fcter sind somit zumindest solche Vorteile, die Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein k\u00f6nnen (vgl. Wolff-Diepenbrock in Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 14. Aufl., \u00a7 8 Rdnr. 7). Diese Voraussetzungen sind bei dem dem Kl\u00e4ger zugewendeten Vorteil erf\u00fcllt, der in Form der sogenannten Pauschalreise auch gegen Entgelt angeboten wird und damit auch im Wirtschaftsverkehr einen Geldwert besitzt. Es handelt sich auch um keinen geringf\u00fcgigen Wert, der nach der bisherigen Rechtsprechung als sogenannte Annehmlichkeit oder Gelegenheitsgeschenke bei Arbeitnehmern nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn erfa\u00dft wurde (vgl. zur neuen Definition des Arbeitslohnbegriffs durch die Rechtsprechung: Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 7. Aufl., \u00a7 19 Anm. 7a).<\/p>\n

(2) Bei dem Kl\u00e4ger ist auch in H\u00f6he des Werts der Reise eine tats\u00e4chliche Bereicherung eingetreten. Hierbei kann dahinstehen, inwieweit eine „aufgedr\u00e4ngte“ Bereicherung die steuerliche Erfassung des Vorteils ausschlie\u00dft (vgl. Crezelius in Kirchhof\/S\u00f6hn, a.a.O., \u00a7 8 Anm. B 40; vgl. auch Urteil in BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39, unter 4. letzter Absatz). Denn dem Kl\u00e4ger stand es frei, von der Einladung Gebrauch zu machen.<\/p>\n

F\u00fcr die Frage der wirtschaftlichen Bereicherung dem Grunde und der H\u00f6he nach ist ferner unerheblich, ob der Kl\u00e4ger auch ohne die Einladung eine vergleichbare Reise durchgef\u00fchrt h\u00e4tte (a. A. hinsichtlich der H\u00f6he: Polke, Der Betrieb – DB – 1984, 1.497, 1.499). Denn es kommt nicht darauf an, ob durch den zugewendeten Verm\u00f6genswert eigene Aufwendungen erspart werden. Die Einstellung, die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse und die Bed\u00fcrfnisse des Steuerpflichtigen sind insoweit grunds\u00e4tzlich ohne Belang (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juni 1973 VI R 85\/71, BFHE 109, 526, BStBl II 1973, 781).<\/p>\n

(3) Die Erfassung des Sachwerts der Reise als Betriebseinnahme widerspricht nicht dem Grundsatz, da\u00df ersparte Aufwendungen regelm\u00e4\u00dfig nicht zu Einnahmen f\u00fchren (vgl. hierzu Schmidt\/Heinicke, a.a.O., \u00a7 4 Anm. 81e; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 4 EStG Anm. 46p-q). Denn ersparte Aufwendungen f\u00fchren nur insoweit nicht zu – fiktiven – Einnahmen, als sie auf einem eigenen Verhalten des Steuerpflichtigen beruhen. Ist die Ersparnis dagegen Folge einer Zuwendung von dritter Seite, so besteht die Einnahme gerade nicht in ersparten Aufwendungen, sondern im Wert des zugewendeten Verm\u00f6gensvorteils.<\/p>\n

cc) Eine gewinnerh\u00f6hende Erfassung des zugewendeten Sachwerts steht auch nicht im Widerspruch zu den Grunds\u00e4tzen der Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 und \u00a7 5 EStG.<\/p>\n

(1) Allerdings ist zweifelhaft, ob der Anspruch des Kl\u00e4gers auf Teilnahme an der Japan-Reise ein aktivierungsf\u00e4higes Wirtschaftsgut darstellt.<\/p>\n

Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung sind zwar Wirtschaftsg\u00fcter neben Gegenst\u00e4nden im Sinne des b\u00fcrgerlichen Rechts auch tats\u00e4chliche Zust\u00e4nde, konkrete M\u00f6glichkeiten und s\u00e4mtliche entgeltliche Vorteile f\u00fcr den Betrieb; neben der gesonderten Bewertbarkeit wird im allgemeinen verlangt, da\u00df der Verm\u00f6genswert einen wesentlichen und \u00fcber die Dauer des einzelnen Steuerabschnitts hinausreichenden Wert f\u00fcr das Unternehmen hat (BFH-Urteil vom 9. Juli 1986 I R 218\/82, BFHE 147, 412, BStBl II 1987, 14, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Zu den Wesensmerkmalen eines Wirtschaftsguts geh\u00f6rt ferner auch dessen \u00dcbertragbarkeit, wobei es allerdings ausreicht, da\u00df es zusammen mit dem Betrieb \u00fcbertragen werden kann (BFH-Urteil vom 26. Mai 1982 I R 180\/80, BFHE 136, 222, BStBl II 1982, 695). Einzelver\u00e4u\u00dferbarkeit ist dagegen nicht erforderlich (BFH-Urteil vom 30. Mai 1984 I R 146\/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825).<\/p>\n

Im Streitfall wird die Bilanzierungsf\u00e4higkeit des Verm\u00f6genswerts vor allem durch dessen eingeschr\u00e4nkte Konvertibilit\u00e4t in Frage gestellt. Zwar hat das FG zur Frage der \u00dcbertragbarkeit keine tats\u00e4chlichen Feststellungen getroffen; die Form der Einladung spricht jedoch daf\u00fcr, da\u00df der Anspruch auf Teilnahme an der Reise an die Person des Kl\u00e4gers gebunden war und weder einzeln noch zusammen mit dem Betrieb \u00fcbertragen werden konnte.<\/p>\n

(2) Die Frage der Bilanzierungsf\u00e4higkeit des zugewendeten Verm\u00f6genswertes bedarf indes keiner abschlie\u00dfenden Entscheidung. Denn die fehlende bilanzielle Auswirkung des Vorgangs w\u00fcrde eine gewinnerh\u00f6hende Erfassung des Verm\u00f6genswerts bei den gewerblichen Eink\u00fcnften nicht ausschlie\u00dfen. Soweit die Durchf\u00fchrung der Reise nicht betrieblichen Zwecken diente (vgl. dazu unter 2.), hat der Kl\u00e4ger n\u00e4mlich den Wert der Reise entnommen.<\/p>\n

Der Entnahmetatbestand des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 EStG ist nicht auf bilanzierungsf\u00e4hige Wirtschaftsg\u00fcter beschr\u00e4nkt. Er umfa\u00dft insbesondere auch Nutzungen und Leistungen, die in der Bilanz nicht ansetzbar sind. Entnahme ist folglich die Abgabe jedes geldwerten Vorteils i. S. des \u00a7 8 Abs. 1 EStG (vgl. Nieland in Littmann, a.a.O., \u00a7\u00a7 4, 5 Rdnr. 191). Deshalb ist der sich nach dem Betriebsverm\u00f6gensvergleich ergebende Gewinn um alle betrieblich veranla\u00dften Wertzug\u00e4nge zu erh\u00f6hen, die nicht zur betrieblichen Nutzung geeignet oder bestimmt sind, sei es da\u00df sie zur Erzielung anderer Eink\u00fcnfte (vgl. Groh, DB 1988, 514, 573), sei es, da\u00df sie zu privaten Zwecken verbraucht werden.<\/p>\n

Soweit der Kl\u00e4ger geltend macht, da\u00df sich durch den zugewendeten Verm\u00f6genswert sein Betriebsverm\u00f6gen nicht dauerhaft erh\u00f6ht hat, ist dies somit lediglich Folge des durch die Entnahme bedingten Verm\u00f6gensabgangs.<\/p>\n

(3) Das vorstehende Ergebnis steht nicht im Widerspruch zum Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2\/86 (BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348).<\/p>\n

Nach Auffassung des Gro\u00dfen Senats k\u00f6nnen Gegenstand einer Einlage grunds\u00e4tzlich nur Wirtschaftsg\u00fcter sein, die in eine Bilanz aufgenommen werden k\u00f6nnen. Werterh\u00f6hungen des Betriebsverm\u00f6gens k\u00f6nnen nur dann im Verm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG ber\u00fccksichtigt werden, wenn sie sich in Wirtschaftsg\u00fctern verk\u00f6rpern. Eine entsprechende Anwendung des \u00a7 8 Abs. 1 EStG lehnte der Gro\u00dfe Senat in diesem Zusammenhang ausdr\u00fccklich ab (vgl. unter C I 1a). Im Streitfall ist jedoch nicht dar\u00fcber zu befinden, welche privaten Verm\u00f6genswerte durch besonderen Widmungsakt im Wege der Einlage in das Betriebsverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Erfassung des von dritter Seite bewirkten Wertzugangs im betrieblichen Bereich als Betriebseinnahme ist ausschlie\u00dflich die betriebliche Veranlassung des Verm\u00f6genszuflusses ma\u00dfgebend. Der Einlagenbegriff ist insoweit ohne Bedeutung.<\/p>\n

b) Ohne Rechtsversto\u00df ist das FG auch zu dem Ergebnis gelangt, da\u00df die Einladung zur Reise durch die gewerbliche T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers veranla\u00dft worden ist.<\/p>\n

aa) Die Abgrenzung zwischen steuerbaren und nicht steuerbaren Verm\u00f6genszug\u00e4ngen richtet sich nach dem Veranlassungsprinzip. Betriebseinnahmen sind alle Zug\u00e4nge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranla\u00dft sind (so schon Urteil in BFHE 78, 475, BStBl III 1964, 183). Der Begriff der Veranlassung hat hierbei den gleichen Inhalt wie bei Betriebsausgaben und Einnahmen i. S. des \u00a7 8 EStG (vgl. Wolff-Diepenbrock in Littmann, a.a.O., \u00a7\u00a7 4, 5 Rdnr. 1596, und Urteil in BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39). Eine betriebliche Veranlassung ist folglich anzunehmen, wenn ein objektiver wirtschaftlicher oder tats\u00e4chlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht (BFH-Urteil vom 6. Mai 1976 IV R 79\/73, BFHE 119, 156, BStBl II 1976, 560, m. w. N.). Subjektive Kriterien, \u00fcber deren Ber\u00fccksichtigung im Bereich der Betriebsausgaben keine Einigkeit besteht (vgl. hierzu Schmidt\/Heinicke, a.a.O., \u00a7 4 Anm. 7d) sind f\u00fcr die Beurteilung der betrieblichen Veranlassung von Einnahmen grunds\u00e4tzlich ohne Bedeutung, da deren Zugang regelm\u00e4\u00dfig nicht vom Willen des Steuerpflichtigen abh\u00e4ngt, sondern auf Verm\u00f6gensverf\u00fcgungen Dritter beruht.<\/p>\n

bb) Die betriebliche Veranlassung h\u00e4ngt nicht davon ab, ob die Zug\u00e4nge im Betrieb erwirtschaftet worden sind (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 17. September 1987 III R 225\/83, BFHE 151, 373, BStBl II 1988, 324). Ebensowenig ist erforderlich, da\u00df die Zuwendung als Gegenleistung f\u00fcr eine Leistung des Betriebs qualifiziert werden kann. Denn auch unentgeltliche Zuwendungen k\u00f6nnen Betriebseinnahmen sein (so schon Urteil des Reichsfinanzhofs vom 9. Oktober 1935 VI A 84\/35, RStBl 1936, 139; vgl. auch Urteile in BFHE 78, 475, BStBl III 1964, 183, und BFHE 111, 108, BStBl II 1974, 210). Entscheidend ist lediglich, da\u00df die Zuwendung ihre Veranlassung in der betrieblichen Sph\u00e4re hat.<\/p>\n

cc) Im Streitfall ist die Zuwendung der Reise durch die gewerbliche T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers veranla\u00dft. Das FG hat die betriebliche Veranlassung zu Recht aus den langj\u00e4hrigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen dem Kl\u00e4ger und seinem japanischen Lieferanten sowie aus dem Umstand gefolgert, da\u00df an der Reise lediglich Vertragsh\u00e4ndler des japanischen Unternehmens teilgenommen haben. Es konnte ohne n\u00e4here Pr\u00fcfung einen – vom Kl\u00e4ger auch nicht behaupteten – privaten Anla\u00df f\u00fcr die Zuwendung verneinen.<\/p>\n

c) Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern vom 22. April 1966 (BGBl II 1967, 871, BStBl I 1967, 58) steht entgegen der Behauptung des Kl\u00e4gers einer steuerlichen Erfassung des zugewendeten Verm\u00f6genswertes nicht entgegen. Der Wert der Reise ist unabh\u00e4ngig vom Reiseland Betriebseinnahme des inl\u00e4ndischen Gewerbebetriebs und unterliegt nicht der Besteuerung im Reiseland.<\/p>\n

2. Zu Recht hat das FG auch die Anerkennung von Betriebsausgaben in H\u00f6he des zugewendeten Verm\u00f6genswertes abgelehnt.<\/p>\n

a) Die Frage der betrieblichen Veranlassung ist f\u00fcr die Einnahme- und Ausgabeseite getrennt zu beurteilen (vgl. auch Groh, a.a.O., S. 572). Die Trennung zwischen Vorteilserzielung und Vorteilsverwendung ist geboten, weil der betrieblich veranla\u00dfte Zugang eines Verm\u00f6gensgegenstandes nicht dessen Nutzung zu betrieblichen Zwecken indiziert (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 11. November 1987 I R 7\/84, BFHE 152, 84, BStBl II 1988, 424). Der in Form eines Sachwerts zugewendete Verm\u00f6genswert bleibt folglich nur dann ohne gewinnm\u00e4\u00dfige Auswirkung, wenn die durch ihn ersparten Aufwendungen ihrerseits durch den Betrieb veranla\u00dft sind (\u00a7 4 Abs. 4 EStG).<\/p>\n

b) Die Aufwendungen f\u00fcr die Japan-Reise sind zwar auch durch den Betrieb des Kl\u00e4gers veranla\u00dft, sie unterliegen jedoch dem Aufteilungs- und Abzugsverbot des \u00a7 12 Nr. 1 EStG. Die Forderung nach gleichm\u00e4\u00dfiger Erfassung dieses Verm\u00f6genswertes unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Einkunftsermittlungsart gebietet es, auch bei der Entnahme des Sachwerts eines betrieblich zugewendeten Verm\u00f6gensvorteils die Folgen aus der fehlenden Trennbarkeit gemischter Aufwendungen zu ziehen. F\u00fcr die Rechtsfolge des \u00a7 12 Nr. 1 EStG ist es im \u00fcbrigen ohne Belang, ob dem Steuerpflichtigen f\u00fcr die gemischten Aufwendungen eigene Kosten entstehen oder insoweit eine Vorteilsverwendung gegeben ist.<\/p>\n

aa) Nach der Rechtsprechung des BFH sind die Aufwendungen f\u00fcr die Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise zu Informationszwecken, auch wenn dabei die allgemeinen oder besonderen beruflichen Kenntnisse erweitert werden sollen, insgesamt keine Betriebsausgaben, wenn mit der Reise auch ein allgemein-touristisches Interesse befriedigt wird, das nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Die Entscheidung, ob betriebsbedingte Aufwendungen vorliegen und die Befriedigung privater Interessen nahezu ausgeschlossen ist, kann bei Reisen zu Informationszwecken nur aufgrund einer W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des einzelnen Falles getroffen werden. Dabei ist die Reise insgesamt und als Einheit zu beurteilen, weil die einzelnen Teile einer solchen Reise von der Organisation und Durchf\u00fchrung her nur im Zusammenhang gesehen werden k\u00f6nnen (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 27. November 1978 GrS 8\/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213). Die in der Entscheidung des Gro\u00dfen Senats dargestellten Rechtsgrunds\u00e4tze gelten f\u00fcr die rechtliche Beurteilung solcher Reisen, denen, wie im Streitfall, kein unmittelbarer betrieblicher Anla\u00df zugrunde liegt (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1984 VIII R 296\/81, BFHE 143, 53, BStBl II 1985, 325).<\/p>\n

bb) Die vom Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrte Japan-Reise diente in nicht unerheblichem Umfang auch der Befriedigung allgemein-touristischer Interessen, wie bereits die Einladung und das schriftliche Programm der Reise deutlich machen.<\/p>\n

Nach dem Einladungsschreiben sollte der Kl\u00e4ger durch die Reise mehr \u00fcber die Herstellerfirma und \u00fcber Japan erfahren. Der hierin bereits zum Ausdruck kommende touristische Aspekt der Reise wird durch das Reiseprogramm unterstrichen. Lediglich an drei Tagen der insgesamt neunt\u00e4gigen Reise waren ausschlie\u00dflich betriebsbezogene Veranstaltungen vorgesehen. Das Reiseprogramm war auch nicht auf die besonderen betrieblichen Bed\u00fcrfnisse der Teilnehmer zugeschnitten. Denn die Reiseroute f\u00fchrte auch zu beliebten Zielorten des Tourismus (z.B. Kyoto), f\u00fcr deren Besuch keine betrieblichen Gr\u00fcnde erkennbar sind.<\/p>\n

Bei dieser Sachlage hat es das FG zu Recht als nicht entscheidend angesehen, da\u00df es sich bei der Reisegruppe um einen homogenen Teilnehmerkreis gehandelt und die Ehefrau des Kl\u00e4gers nicht an der Reise teilgenommen hat.<\/p>\n

cc) Soweit der Kl\u00e4ger im Wege der R\u00fcge der Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs geltend macht, da\u00df entgegen den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG in Abweichung von dem schriftlichen Programm eine Vielzahl von betrieblichen Einzelbesichtigungen stattgefunden hat, aus denen sich die fast ausschlie\u00dflich betriebliche Veranlassung der Reise ergibt, greift diese R\u00fcge nicht durch.<\/p>\n

Die R\u00fcge der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs, bei der es sich um eine verzichtbare R\u00fcge handelt (\u00a7 295 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO – i.V. m. \u00a7 155 FGO), ist nur dann schl\u00fcssig, wenn der Proze\u00dfbeteiligte vorgetragen hat, da\u00df er die Rechtsverletzung in der Vorinstanz ger\u00fcgt habe (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 5. Oktober 1967 V B 29\/67, BFHE 90, 452, BStBl II 1968, 179). Da\u00df der Kl\u00e4ger den behaupteten Abbruch der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG ger\u00fcgt hat, ergibt sich weder aus seinem Vortrag noch aus dem Sitzungsprotokoll. Nach der Sitzungsniederschrift vom 24. Januar 1984 ist im Gegenteil der Sach- und Streitstand mit den Beteiligten eingehend er\u00f6rtert worden.<\/p>\n

c) Inwieweit von den Gesamtkosten der Pauschalreise einzelne Aufwendungen abgegrenzt werden k\u00f6nnen, die ausschlie\u00dflich betrieblich veranla\u00dft waren und deshalb als Betriebsausgaben ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen (vgl. Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213), vermag der erkennende Senat mangels entsprechender tats\u00e4chlicher Feststellungen nicht zu beurteilen. Eine ausschlie\u00dflich betriebliche Veranlassung einzelner Aufwendungen kann jedenfalls nicht daraus hergeleitet werden, da\u00df die angefallenen Kosten von dritter Seite getragen worden sind. Denn im Rahmen einer nicht insgesamt betrieblich veranla\u00dften Reise sind Teilkosten nicht schon deshalb als betrieblich veranla\u00dft anzusehen, weil ein Gesch\u00e4ftspartner dem Steuerpflichtigen in dieser H\u00f6he einen als Betriebseinnahme zu erfassenden Zuschu\u00df zu den Reisekosten gew\u00e4hrt hat (BFH-Urteil vom 14. April 1988 IV R 86\/86, BFHE 153, 135 BStBl II 1988, 633).<\/p>\n

3. Die Vorentscheidung mu\u00df aufgehoben werden, weil das FG keine Feststellungen zur H\u00f6he des Entnahmewerts der Reise getroffen hat, der bei Sachwerten nur im Wege der Sch\u00e4tzung gem\u00e4\u00df \u00a7 162 der Abgabenordnung (AO 1977) ermittelt werden kann.<\/p>\n

a) Der Senat vermag das angefochtene Urteil nicht darauf nachzupr\u00fcfen, ob die griffweise Sch\u00e4tzung des Entnahmewerts durch den Betriebspr\u00fcfer, die das FG ebenso wie das FA stillschweigend f\u00fcr zutreffend erachtet haben, frei von Fehlern ist.<\/p>\n

Zwar liegt die Sch\u00e4tzung von Besteuerungsgrundlagen auf dem Gebiet der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, die f\u00fcr den BFH bereits dann bindend sind, wenn das FG zu seinem Ergebnis kommen konnte. Ob die Vorinstanz dazu kommen konnte, mu\u00df sich indes anhand des festgestellten Sachverhalts vom Revisionsgericht nachpr\u00fcfen lassen. Mangelt es an f\u00fcr eine solche Pr\u00fcfung ausreichenden tats\u00e4chlichen Feststellungen, so liegt ein materiellrechtlicher Fehler vor, der zur Aufhebung der Vorentscheidung f\u00fchrt (vgl. BFH-Urteil vom 16. November 1971 VIII R 37\/68, BFHE 104, 277, BStBl II 1972, 349). Auf die vom Kl\u00e4ger in diesem Zusammenhang erhobene Verfahrensr\u00fcge kommt es deshalb nicht an.<\/p>\n

b) Im zweiten Rechtsgang wird das FG bei der Sch\u00e4tzung des Entnahmewerts folgendes zu beachten haben:<\/p>\n

Nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG sind Entnahmen mit dem Teilwert anzusetzen. Der Teilwert wird im Fall der Entnahme grunds\u00e4tzlich durch den Marktpreis bestimmt (vgl. BFH-Urteil vom 6. August 1985 VIII R 280\/81, BFHE 144, 386, BStBl II 1986, 17). Unter dem Marktpreis ist der Durchschnittspreis zu verstehen, der an einem bestimmten Handelsplatz f\u00fcr Waren der betreffenden Art und G\u00fcte erzielt wird (vgl. Biergans, Einkommensteuer und Steuerbilanz, 4. Aufl., S. 339).<\/p>\n

Die Einnahmen i. S. des \u00a7 8 EStG sind mit den \u00fcblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen (\u00a7 8 Abs. 2 EStG). Bei diesem Wert, der ebenfalls im Sch\u00e4tzungswege zu ermitteln ist (BFH-Urteil vom 15. Dezember 1978 VI R 36\/77, BFHE 127, 26, BStBl II 1979, 629), handelt es sich um den Betrag, den ein Fremder unter gew\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnissen f\u00fcr G\u00fcter gleicher Art im freien Verkehr aufwenden mu\u00df. Es ist ein objektiver Wert, bei dem es nicht auf die subjektive Wertsch\u00e4tzung des Empf\u00e4ngers ankommt (BFH-Urteil vom 27. M\u00e4rz 1981 VI R 132\/78, BFHE 133, 206, BStBl II 1981, 577, m. w. N.). Diese Definition stimmt inhaltlich weitgehend mit der Begriffsbestimmung des Marktpreises \u00fcberein, der ebenfalls als objektiver Wert verstanden wird (BFH-Urteil vom 4. August 1959 I 69\/58 U, BFHE 69, 428, BStBl III 1959, 421). Der Senat ist deshalb der Auffassung, da\u00df f\u00fcr die Feststellung des Entnahmewerts im Streitfall die f\u00fcr die Bewertung von Sachbez\u00fcgen entwickelten Grunds\u00e4tze herangezogen werden k\u00f6nnen. Nur auf diese Weise kann auch den Geboten der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit hinreichend Rechnung getragen werden.<\/p>\n

Aus der objektiven Wertbestimmung folgt, da\u00df weder den tats\u00e4chlichen Aufwendungen des Leistenden noch der subjektiven Vorstellung des Zuwendungsempf\u00e4ngers entscheidende Bedeutung beizumessen ist (vgl. hierzu Schmidt\/Heinicke, a.a.O., \u00a7 8 Anm. 7b; Wolff-Diepenbrock in Littmann, a.a.O., \u00a7 8 Rdnr. 99). Es kommt deshalb insbesondere auch nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige auch ohne die Zuwendung Aufwendungen in H\u00f6he des objektiven Werts get\u00e4tigt h\u00e4tte (so jedoch Polke, a.a.O., S. 1.499).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.7.1988 (III R 175\/85) BStBl. 1988 II S. 995 1. Der gewerbliche Gewinn eines bilanzierenden Kaufmanns ist im Wege der Entnahme um den Wert einer von einem Gesch\u00e4ftspartner kostenlos gew\u00e4hrten Reise zu erh\u00f6hen, falls die Reise in nicht unerheblichem Umfang auch der Befriedigung allgemein-touristischer Interessen dient. 2. F\u00fcr die Feststellung des Entnahmewerts k\u00f6nnen … BFH-Urteil vom 22.7.1988 (III R 175\/85) BStBl. 1988 II S. 995<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36144","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36144","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36144"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36144\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36144"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36144"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36144"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}