{"id":36148,"date":"1988-07-21T17:57:09","date_gmt":"1988-07-21T15:57:09","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36148"},"modified":"2013-05-02T17:48:46","modified_gmt":"2013-05-02T15:48:46","slug":"bfh-urteil-vom-21-7-1988-ix-r-169_83-bstbl-1988-ii-s-1003","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-7-1988-ix-r-169_83-bstbl-1988-ii-s-1003\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.7.1988 (IX R 169\/83) BStBl. 1988 II S. 1003"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.7.1988 (IX R 169\/83) BStBl. 1988 II S. 1003<\/strong><\/p>\n

Es steht der Anwendung des \u00a7 14a Abs. 1 BerlinFG nicht entgegen, wenn einem Steuerpflichtigen f\u00fcr ein von ihm im steuerbeg\u00fcnstigten oder frei finanzierten Wohnungsbau errichtetes Wohngeb\u00e4ude zwei Jahre nach dessen Fertigstellung \u00f6ffentliche Mittel i.S. von \u00a7 6 Abs. 1 des II. WoBauG gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

BerlinFG \u00a7 14a; II. WoBauG \u00a7\u00a7 5, 6 Abs. 1, \u00a7 100; WoBindG \u00a7 13 Abs. 1, \u00a7 23.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1983, 538)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) hatten im Jahre 1969 die Grundst\u00fccke in Berlin, A- und D-Stra\u00dfe, zu Miteigentum je zur H\u00e4lfte erworben. Sie bebauten diese Grundst\u00fccke ab 1972 in zwei Bauabschnitten mit zwei r\u00e4umlich getrennten Wohngeb\u00e4uden, die durch eine Tiefgarage miteinander verbunden waren. Das im ersten Bauabschnitt errichtete Wohngeb\u00e4ude wurde Ende 1973 fertiggestellt. Die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin (WBK) erkannte mit Bescheid vom 9. November 1972 die im ersten Bauabschnitt erstellten Wohnungen als steuerbeg\u00fcnstigt im Sinne der \u00a7\u00a7 82 und 83 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) in der Fassung vom 1. September 1965 (BGBl I 1965, 1617, Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin – GVBl Bln – 1965, 1715) an. Die Bewertungsstelle des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) f\u00fchrte unter Ber\u00fccksichtigung des im ersten Bauabschnitt errichteten Geb\u00e4udes f\u00fcr das Grundst\u00fcck A-Stra\u00dfe auf den 1. Januar 1974 eine Wertfortschreibung durch und stellte den Einheitswert auf X DM fest.<\/p>\n

Der unter Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Mittel finanzierte Bau des im zweiten Bauabschnitt errichteten Wohngeb\u00e4udes wurde im Jahre 1974 begonnen und im Jahre 1975 fertiggestellt. Die Bewertungsstelle des FA fa\u00dfte die auf den Grundst\u00fccken A- und D-Stra\u00dfe in beiden Bauabschnitten errichteten Geb\u00e4ude zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammen, f\u00fchrte unter Ber\u00fccksichtigung des im zweiten Bauabschnitt errichteten Geb\u00e4udes zum 1. Januar 1976 eine Wertfortschreibung durch und stellte den Einheitswert auf Y DM fest.<\/p>\n

Mit Vertrag vom 13. Dezember 1974 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger zu 1 seinen Miteigentumsanteil an den Grundst\u00fccken A- und D- Stra\u00dfe an den Kl\u00e4ger zu 2. Der Kl\u00e4ger zu 2 nahm im Jahre 1975 f\u00fcr einen Teil des im ersten Bauabschnitt errichteten Geb\u00e4udes ein Aufwendungsdarlehen der WBK in Anspruch (Bewilligungsbescheid der WBK vom 10. November 1975). Mit Vertrag vom 12. April 1977 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger zu 2 die Grundst\u00fccke.<\/p>\n

In ihren Erkl\u00e4rungen zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung f\u00fcr die Streitjahre machten die Kl\u00e4ger Werbungskosten\u00fcbersch\u00fcsse von 472.058 DM f\u00fcr 1972 und 722.412 DM f\u00fcr 1973 geltend. Sie nahmen dabei erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 14a des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes in der Fassung vom 29. Oktober 1970 (BerlinFG 1970) von 370.128 DM f\u00fcr 1972 (50 v.H. der im Jahre 1972 angefallenen Teilherstellungskosten von 740.257 DM) und von 212.165 DM f\u00fcr 1973 (auf 1973 angefallene Teilherstellungskosten von 787.548,65 DM) in Anspruch. Das FA stellte die Werbungskosten\u00fcbersch\u00fcsse aus Vermietung und Verpachtung gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) f\u00fcr 1972 auf 471.394 DM und f\u00fcr 1973 auf 722.412 DM einheitlich und gesondert fest. Den Feststellungsbescheid f\u00fcr 1972 erkl\u00e4rte es mit Bescheid vom 25. September 1975 f\u00fcr endg\u00fcltig. Mit Bescheiden vom 21. Dezember 1979 \u00e4nderte das FA die Feststellung f\u00fcr 1972 nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) und die Feststellung f\u00fcr 1973 unter Endg\u00fcltigerkl\u00e4rung nach \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977. Es stellte die Werbungskosten\u00fcbersch\u00fcsse aus Vermietung und Verpachtung nunmehr f\u00fcr 1972 auf 101.266 DM und f\u00fcr 1973 auf 510.247 DM fest und verteilte sie je zur H\u00e4lfte auf die Kl\u00e4ger. Das FA versagte die Gew\u00e4hrung der erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 14a BerlinFG 1970, da diese nur f\u00fcr Geb\u00e4ude in Anspruch genommen werden k\u00f6nnten, die im steuerbeg\u00fcnstigten oder frei finanzierten Wohnungsbau hergestellt worden seien. Diese Voraussetzungen seien wegen der im Jahre 1975 vorgenommenen teilweisen Umfinanzierung der Herstellungskosten unter Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Mittel f\u00fcr das im ersten Bauabschnitt errichtete Geb\u00e4ude nicht mehr erf\u00fcllt. Die Bescheide ergingen an beide Kl\u00e4ger. Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage in seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1983, 538 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 14a BerlinFG 1970 und der \u00a7\u00a7 122, 124 i.V.m. 179 Abs. 2 AO 1977. Sie tragen im wesentlichen vor, der Gesetzgeber stelle in \u00a7 14a BerlinFG 1970 auf die Fertigstellung im steuerbeg\u00fcnstigten oder frei finanzierten Wohnungsbau ab. Er habe nicht vorgeschrieben, da\u00df die Finanzierung \u00fcber den Zeitpunkt der Fertigstellung hinaus beibehalten werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger zu 1 macht au\u00dferdem geltend, ihm seien die Feststellungsbescheide nicht wirksam bekanntgegeben worden. Die Bescheide enthielten im Anschriftenfeld als Adresse F-Stra\u00dfe in Berlin 1. Seine Wohnanschrift sei H-Stra\u00dfe in Berlin 2. Mangels Angabe dieser Anschrift fehle es an der zutreffenden Bestimmung desjenigen, f\u00fcr den der Verwaltungsakt bestimmt sei. Die Bescheide seien ihm in seiner Firma W, F-Stra\u00dfe, durch Boten zugestellt worden. Auch hinsichtlich der Grundst\u00fccksgemeinschaft fehle es mangels entsprechender Angaben im Anschriftenfeld an der zweifelsfreien Bestimmung, f\u00fcr wen die Feststellung bestimmt sei.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens hat das FA den Feststellungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr 1973 nach \u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 132 AO 1977 ge\u00e4ndert. Es hat nunmehr den Kl\u00e4gern f\u00fcr das im ersten Bauabschnitt fertiggestellte Geb\u00e4ude erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7b i.V.m. \u00a7 53 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gew\u00e4hrt. Durch Bescheid vom 20. Juli 1983 hat das FA den Werbungskosten\u00fcberschu\u00df auf 600.378 DM festgestellt und durch Bescheid vom 22. August 1983 auf 690.510 DM. Die Kl\u00e4ger haben diese Bescheide zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gemacht. Zur Frage, ob die \u00c4nderungsbescheide die tats\u00e4chlichen Grundlagen des Streitstoffs ber\u00fchren, tragen sie vor, das FA habe nicht die H\u00f6he der Herstellungskosten in 1973 aufgezeigt. Diese m\u00fc\u00dften 1.802.620 DM betragen. Mit dem bisherigen Klagebegehren seien in der Revision insgesamt erh\u00f6hte Absetzungsbetr\u00e4ge von 763.902 DM (1972: 370.128 DM, 1973: 393.774 DM) nach \u00a7 14a BerlinFG auf die Teilherstellungskosten beantragt worden. Bei Zugrundelegung der Herstellungskosten von 1.802.620 DM erh\u00f6hten sich die Absetzungen nach \u00a7 14a BerlinFG um 137.408 DM. Sie erweiterten deshalb ihr Klagebegehren.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und Ab\u00e4nderung der Feststellungsbescheide f\u00fcr 1972 vom 21. Dezember 1979 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 1980 und f\u00fcr 1973 vom 22. August 1983 bei der Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung die Werbungskosten\u00fcbersch\u00fcsse jedes Kl\u00e4gers f\u00fcr 1972 um 185.064 DM und f\u00fcr 1973 um 265.591 DM (statt bisher 196.887 DM) zu erh\u00f6hen, au\u00dferdem die gegen den Kl\u00e4ger zu 1 gerichteten Feststellungsbescheide mangels wirksamer Bekanntgabe aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen. Es tr\u00e4gt im wesentlichen vor, die Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Mittel nach \u00a7 6 Abs. 1 II. WoBauG f\u00fcr die Finanzierung von Herstellungskosten schlie\u00dfe erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 14a BerlinFG 1970 aus. Da\u00df die Inanspruchnahme erst viel sp\u00e4ter erfolgt sei, sei unerheblich. Die Bindungswirkung der gew\u00e4hlten Finanzierungsart trete unabh\u00e4ngig von einem bestimmten Fristablauf ein. Sie beziehe sich ausschlie\u00dflich auf das Objekt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist begr\u00fcndet. F\u00fcr 1972 f\u00fchrt sie zur Aufhebung der Vorentscheidung und des angefochtenen Feststellungsbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -), f\u00fcr 1973 wird die Sache an das FG zur\u00fcckverwiesen (\u00a7 127 FGO).<\/p>\n

1. Die R\u00fcge des Kl\u00e4gers zu 1, die Bekanntgabe der Bescheide an ihn sei unwirksam, greift nicht durch.<\/p>\n

Zu Recht hat das FG die Wirksamkeit des angefochtenen Feststellungsbescheids bejaht. Ein Feststellungsbescheid wird dadurch wirksam, da\u00df er denjenigen, f\u00fcr die er bestimmt oder die von ihm betroffen sind, bekanntgegeben wird (\u00a7 122 Abs. 1, \u00a7 124 Abs. 1, \u00a7 179 Abs. 2 AO 1977). Bei einer Bruchteilsgemeinschaft richtet sich – unabh\u00e4ngig davon, ob sie noch besteht – der Bescheid \u00fcber die Feststellung der Eink\u00fcnfte gegen die Miteigent\u00fcmer. Diese sind die Adressaten des Feststellungsbescheids. Sie m\u00fcssen jedoch nicht notwendigerweise im Anschriftenfeld des Bescheids benannt werden. Es ist vielmehr ausreichend, da\u00df sich aus dem gesamten Inhalt des Feststellungsbescheids ergibt, f\u00fcr welche Personen die Eink\u00fcnfte festgestellt werden (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 26. September 1974 IV R 24\/71, BFHE 114, 156, BStBl II 1975, 311; vom 28. M\u00e4rz 1979 I R 219\/78, BFHE 128, 14, BStBl II 1979, 718; vom 8. April 1986 VIII R 343\/82, BFH\/NV 1986, 647, und vom 7. April 1987 VIII R 259\/84, BFHE 150, 331, BStBl II 1987, 766, jeweils mit weiteren Rechtsprechungshinweisen). Obgleich in den Feststellungsbescheiden im Anschriftenfeld jeweils nur derjenige Kl\u00e4ger bezeichnet ist, an den die Ausfertigung des Bescheids \u00fcbersandt wurde, ist aus dem Gesamtinhalt der Bescheide klar und eindeutig erkennbar, f\u00fcr welche Personen die Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden. In der Anlage ESt 1, 2, 3B zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung sind beide Kl\u00e4ger aufgef\u00fchrt. Au\u00dferdem wird durch die Angabe „Grundst\u00fccksgemeinschaft A- und D-Stra\u00dfe“ zum Ausdruck gebracht, da\u00df sich die Bescheide gegen die Miteigent\u00fcmer dieser Grundst\u00fccke richten. F\u00fcr die ordnungsm\u00e4\u00dfige Bestimmung desjenigen, an den sich der Bescheid richtet, bedarf es nicht der Angabe der Wohnanschrift (BFH- Beschlu\u00df vom 6. November 1980 IV R 52\/77, BFHE 132, 9, BStBl II 1981, 186). Da die Gemeinschaft nicht mehr bestand, waren die Feststellungsbescheide beiden Kl\u00e4gern bekanntzugeben (vgl. \u00a7 183 Abs. 2 AO 1977). Die Bescheide sind dem Kl\u00e4ger zu 1 ausweislich des Empfangsbekenntnisses ordnungsgem\u00e4\u00df bekanntgegeben worden.<\/p>\n

Zwar enth\u00e4lt die Vorentscheidung zu den vorstehenden Fragen, die die Wirksamkeit der Feststellungsbescheide betreffen, nicht alle tats\u00e4chlichen Feststellungen. Der Senat war jedoch befugt, diese selbst zu treffen (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1985 I R 31\/84, BFHE 146, 196, BStBl II 1986, 474).<\/p>\n

2. Die R\u00fcge der Kl\u00e4ger, die Vorentscheidung verletze \u00a7 14a BerlinFG 1970, ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

a) Zutreffend ist das FG allerdings davon ausgegangen, da\u00df das im ersten Bauabschnitt errichtete Wohngeb\u00e4ude f\u00fcr den Anwendungsbereich des \u00a7 14a BerlinFG 1970 ein selbst\u00e4ndiges Objekt ist. Die bewertungsrechtliche Zusammenfassung der beiden im ersten und zweiten Bauabschnitt errichteten Bauwerke zu einer wirtschaftlichen Einheit ist f\u00fcr die einkommensteuerrechtliche Beurteilung, ob es sich dabei um nur ein oder um zwei selbst\u00e4ndige Geb\u00e4ude handelt, ohne Bedeutung. Dies ist vielmehr nach der Verkehrsauffassung aufgrund des Gesamtbildes zu entscheiden (vgl. die zu \u00a7 7b EStG ergangenen BFH-Urteile vom 20. Oktober 1965 VI 62\/65 U, BFHE 84, 234, BStBl III 1966, 86, und vom 28. Juni 1983 VIII R 179\/79, BFHE 139, 509, BStBl II 1984, 196). Danach sind die beiden r\u00e4umlich getrennten, nur unterirdisch bautechnisch verbundenen Bauwerke zwei selbst\u00e4ndige Geb\u00e4ude.<\/p>\n

b) Zu Unrecht hat das FG den Kl\u00e4gern die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 14a BerlinFG 1970 deshalb versagt, weil der Kl\u00e4ger zu 2 f\u00fcr das Ende 1973 ohne Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel fertiggestellte Geb\u00e4ude im Jahre 1975 ein Aufwendungsdarlehen in Anspruch genommen hat.<\/p>\n

Nach Abs. 1 dieser Vorschrift kann der Bauherr bei Geb\u00e4uden und Eigentumswohnungen, die im steuerbeg\u00fcnstigten oder frei finanzierten Wohnungsbau nach dem 30. Juni 1968 in Berlin (West) fertiggestellt worden sind und die mindestens drei Jahre nach ihrer Fertigstellung zu mehr als 80 % Wohnzwecken dienen, abweichend von \u00a7 7 Abs. 4 und 5 EStG im Jahr der Fertigstellung des Geb\u00e4udes und in den beiden folgenden Jahren erh\u00f6hte Absetzungen bis zu 50 % der Herstellungskosten vornehmen. Die erh\u00f6hten Absetzungen k\u00f6nnen bereits f\u00fcr Teilherstellungskosten im Jahr der Teilherstellung und in den beiden folgenden Jahren geltend gemacht werden (\u00a7 14a Abs. 4 BerlinFG 1970).<\/p>\n

F\u00fcr die Begriffe steuerbeg\u00fcnstigt und frei finanziert in \u00a7 14a BerlinFG sind die Begriffsbestimmungen in \u00a7 5 II. WoBauG ma\u00dfgebend (\u00a7 100 II. WoBauG). Danach sind steuerbeg\u00fcnstigte Wohnungen neugeschaffene Wohnungen, die nicht \u00f6ffentlich gef\u00f6rdert sind und nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 82 und 83 II. WoBauG als steuerbeg\u00fcnstigt anerkannt sind. Frei finanzierte Wohnungen sind neugeschaffene Wohnungen, die weder \u00f6ffentlich gef\u00f6rdert noch als steuerbeg\u00fcnstigt anerkannt sind. Demgegen\u00fcber sind \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Wohnungen neugeschaffene Wohnungen, bei denen \u00f6ffentliche Mittel i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 II. WoBauG zur Deckung der f\u00fcr den Bau dieser Wohnungen entstehenden Gesamtkosten oder zur Deckung der laufenden Aufwendungen oder zur Deckung der f\u00fcr Finanzierungsmittel zu entrichtenden Zinsen oder Tilgungen eingesetzt sind.<\/p>\n

Im Zeitpunkt der Fertigstellung des im ersten Bauabschnitt errichteten Geb\u00e4udes lagen die Voraussetzungen des \u00a7 14a Abs. 1 BerlinFG vor. Denn das Geb\u00e4ude ist ohne Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 II. WoBauG fertiggestellt worden, wobei offenbleiben kann, ob es im frei finanzierten Wohnungsbau erstellt wurde – wie das FG angenommen hat -, nachdem die Wohnungen durch Bescheid vom 9. November 1972 als steuerbeg\u00fcnstigt anerkannt worden sind. Denn die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 14a BerlinFG werden sowohl f\u00fcr den frei finanzierten als auch f\u00fcr den steuerbeg\u00fcnstigten Wohnungsbau gew\u00e4hrt.<\/p>\n

c) Die Beg\u00fcnstigung nach \u00a7 14a Abs. 1 BerlinFG ist entgegen der Ansicht des FG nicht dadurch weggefallen, da\u00df durch die Inanspruchnahme des Aufwendungsdarlehens \u00f6ffentliche Mittel i.S. von \u00a7 6 Abs. 1 II. WoBauG zum Einsatz gekommen und die Wohnungen hierdurch ausweislich des Bescheids vom 10. November 1975 zu \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten sozialen Wohnungen geworden sind. Die Eigenschaft „\u00f6ffentlich gef\u00f6rdert“ wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Geb\u00e4udes zur\u00fcck. Nach \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) beginnt bei Beantragung der \u00f6ffentlichen Mittel nach Bezugsfertigkeit – wie im Streitfall – die Eigenschaft „\u00f6ffentlich gef\u00f6rdert“ vom Zugang des Bewilligungsbescheids an. Hiervon ist auch f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 14a BerlinFG auszugehen. Die Vorschriften \u00fcber den Beginn und das Ende der Eigenschaft „\u00f6ffentlich gef\u00f6rdert“ gelten gem\u00e4\u00df \u00a7 23 WoBindG auch f\u00fcr die Anwendung von Rechtsvorschriften au\u00dferhalb des WoBindG, sofern nicht in jenen Rechtsvorschriften ausdr\u00fccklich etwas anderes bestimmt ist. Das BerlinFG enth\u00e4lt keine anderen Bestimmungen. Das Geb\u00e4ude ist mithin erst ab November 1975 dem \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau zuzurechnen. Dieser Umstand steht den erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 14a BerlinFG f\u00fcr die Streitjahre nicht entgegen; denn nach Abs. 1 dieser Vorschrift reicht es f\u00fcr die Vornahme der erh\u00f6hten Absetzungen aus, da\u00df das Geb\u00e4ude ohne Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel fertiggestellt worden ist.<\/p>\n

Das FG hat seine Entscheidung unter Hinweis auf die BTDrucks V\/3019 S. 8 damit begr\u00fcndet, da\u00df der Gesetzgeber eine doppelte Subventionierung habe vermeiden wollen. Der Senat ist ebenfalls der Ansicht, da\u00df die Inanspruchnahme von F\u00f6rderungsma\u00dfnahmen des \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten sozialen Wohnungsbaus und der erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 14a BerlinFG nicht den gesetzgeberischen Absichten entspricht. Der Wille des Gesetzgebers kann bei der Auslegung eines Gesetzes jedoch nur insoweit ber\u00fccksichtigt werden, als er in dem Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 17. September 1960 2 BvL 11\/59, 11\/60, BVerfGE 11, 126, 130, und BFH-Urteil vom 5. Mai 1982 VII R 96\/78, BFHE 136, 319). Das ist f\u00fcr die Absicht, eine doppelte Subventionierung zu vermeiden, nicht hinreichend deutlich geworden. Sie kann auch nicht aus anderen Regelungen des \u00a7 14a BerlinFG entnommen werden. So mu\u00df zwar z.B. das Merkmal „zu mehr als 80 % Wohnzwecken dienen“ noch drei Jahre nach Fertigstellung gegeben sein. Eine entsprechende Fristenregelung f\u00fcr die Eigenschaft der Geb\u00e4ude oder Eigentumswohnungen als steuerbeg\u00fcnstigt bzw. frei finanziert fehlt jedoch. Selbst wenn es sich hierbei um eine Regelungsl\u00fccke handeln sollte, l\u00e4\u00dft sich diese nicht dahin schlie\u00dfen, da\u00df die Geb\u00e4ude bzw. Eigentumswohnungen die Eigenschaft steuerbeg\u00fcnstigt bzw. frei finanziert mindestens drei Jahre nach ihrer Fertigstellung beibehalten m\u00fcssen. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob L\u00fccken in Steuergesetzen durch Analogieschlu\u00df mit steuerversch\u00e4rfender Wirkung ausgef\u00fcllt werden k\u00f6nnen, liegen die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00fcckenf\u00fcllung zum Nachteil des Steuerpflichtigen im Streitfall jedenfalls nicht vor (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 20. Oktober 1983 IV R 175\/79, BFHE 139, 561, BStBl II 1984, 221). Es l\u00e4\u00dft sich schon nicht einwandfrei eine planwidrige Unvollst\u00e4ndigkeit des BerlinFG feststellen. Es gibt keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df der Gesetzgeber bei Wegfall der Eigenschaft steuerbeg\u00fcnstigt bzw. frei finanziert innerhalb einer bestimmten Frist nach Fertigstellung des Geb\u00e4udes die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 14a BerlinFG hat versagen wollen. Denn nach der Grundkonzeption des Gesetzgebers, da\u00df keine doppelte Subventionierung stattfinden soll, liegt eine Regelung n\u00e4her, die bei Inanspruchnahme der erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 14a BerlinFG die nachtr\u00e4gliche Gew\u00e4hrung \u00f6ffentlicher Mittel ausschlie\u00dft. Es mu\u00df dem Gesetzgeber \u00fcberlassen bleiben, durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen seinen Willen klar zum Ausdruck zu bringen.<\/p>\n

Die Vorentscheidung, die von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist, war aufzuheben. Die Sache ist hinsichtlich des Streitjahres 1972 spruchreif. Der angefochtene Feststellungsbescheid f\u00fcr 1972 verletzt \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die Inanspruchnahme des Aufwendungsdarlehens im Jahre 1975 eine nachtr\u00e4glich bekannt gewordene Tatsache im Sinne dieser Vorschrift ist, durfte das FA den endg\u00fcltigen Feststellungsbescheid f\u00fcr 1972 jedenfalls deshalb nicht \u00e4ndern, weil diese Tatsache nicht rechtserheblich ist. Der Einsatz des Aufwendungsdarlehens steht den geltend gemachten erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 14a BerlinFG nicht entgegen. Der \u00c4nderungsbescheid und die Einspruchsentscheidung betreffend das Streitjahr 1972 waren daher gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO aufzuheben. Damit erlangt der Feststellungsbescheid vom 25. September 1975 wieder Wirksamkeit.<\/p>\n

F\u00fcr das Streitjahr 1973 besteht keine Spruchreife. Aufgrund des Antrags der Kl\u00e4ger ist der gesonderte und einheitliche Feststellungsbescheid f\u00fcr 1973 vom 22. August 1983 Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden (\u00a7\u00a7 68, 123 Satz 2 FGO). Nach den Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4ger werden durch diesen Bescheid die tats\u00e4chlichen Grundlagen des Streitstoffs ber\u00fchrt, weil das FA nunmehr nicht mehr von den Teilherstellungskosten, sondern von den Herstellungskosten des Geb\u00e4udes ausgegangen ist. Die Streitsache betreffend die gesonderte und einheitliche Feststellung f\u00fcr 1973 war deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 127 FGO an das FG zur\u00fcckzuverweisen (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 1975 I R 110\/72, BFHE 117, 36, BStBl II 1976, 74).<\/p>\n

3. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO. Dem FG kann auch bei teilweiser Zur\u00fcckverweisung der Sache die Entscheidung \u00fcber die gesamten Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen werden (BFH-Urteil vom 13. Februar 1980 I R 178\/78, BFHE 130, 48, BStBl II 1980, 386). Bei der Kostenentscheidung wird das FG zu ber\u00fccksichtigen haben, da\u00df die f\u00fcr 1973 erkl\u00e4rte Klageerweiterung im Revisionsverfahren unzul\u00e4ssig war (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 123 Anm. 2).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.7.1988 (IX R 169\/83) BStBl. 1988 II S. 1003 Es steht der Anwendung des \u00a7 14a Abs. 1 BerlinFG nicht entgegen, wenn einem Steuerpflichtigen f\u00fcr ein von ihm im steuerbeg\u00fcnstigten oder frei finanzierten Wohnungsbau errichtetes Wohngeb\u00e4ude zwei Jahre nach dessen Fertigstellung \u00f6ffentliche Mittel i.S. von \u00a7 6 Abs. 1 des II. WoBauG gew\u00e4hrt … BFH-Urteil vom 21.7.1988 (IX R 169\/83) BStBl. 1988 II S. 1003<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36148","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36148","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36148"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36148\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36148"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36148"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36148"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}