{"id":36152,"date":"1988-09-02T17:51:27","date_gmt":"1988-09-02T15:51:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36152"},"modified":"2013-05-03T10:01:37","modified_gmt":"2013-05-03T08:01:37","slug":"bfh-urteil-vom-2-9-1988-iii-r-53_84-bstbl-1988-ii-s-1009","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-2-9-1988-iii-r-53_84-bstbl-1988-ii-s-1009\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 2.9.1988 (III R 53\/84) BStBl. 1988 II S. 1009"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 2.9.1988 (III R 53\/84) BStBl. 1988 II S. 1009<\/strong><\/p>\n<p>Zur Bestimmung des Zeitpunktes der Lieferung (Anschaffung) eines beweglichen Wirtschaftsgutes ist in sog. Montagef\u00e4llen f\u00fcr den Anwendungsbereich des \u00a7 4b InvZulG 1975 stets &#8211; unabh\u00e4ngig davon, in wessen Pflichtenbereich die Montage fiel &#8211; auf die Betriebsbereitschaft des angelieferten Wirtschaftsgutes abzustellen.<\/p>\n<p>InvZulG 1975 \u00a7 4b Abs. 2 Satz 2; EStDV \u00a7 9a.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln (EFG 1984, 514)<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, bestellte am 23. Juni 1975 eine aus verschiedenen Aggregaten bestehende Maschine, die in Einzelteilen bis zum 29. Juni 1976 an sie ausgeliefert wurde. Die Montage der Maschine wurde im wesentlichen durch Monteure der Lieferfirma bis Ende Juli 1976 durchgef\u00fchrt und mit netto 99.403,43 DM berechnet. Im Zusammenhang mit der Aufstellung der Maschine fielen weitere Kosten f\u00fcr Sanit\u00e4ranschl\u00fcsse und andere Zusatzvorrichtungen an. Zur Vorbereitung der Montage hatte die Kl\u00e4gerin au\u00dferdem in Eigenregie ein Fundament mit Fundamentschienen errichtet, auf das die Maschine dann bei der Montage aufgesetzt wurde.<\/p>\n<p>Bis zum 1. Juli 1976 zahlte die Kl\u00e4gerin 353.700 DM vom Gesamtpreis der Maschine, der sich auf 1.278.491,90 DM ohne Montagekosten belief.<\/p>\n<p>Am 31. M\u00e4rz 1977 beantragte sie beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt &#8211; FA -) die Gew\u00e4hrung einer sog. Konjunkturzulage nach \u00a7 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1975. Das FA setzte die Zulage mit Bescheid vom 14. Juni 1977, der unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung erging, antragsgem\u00e4\u00df fest. Nach einer Ende 1979\/Anfang 1980 durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat das FA die Ansicht, da\u00df wegen der nach dem 30. Juni 1976 erfolgten Montage die Maschine erst nach diesem Zeitpunkt &#8222;angeschafft&#8220; worden sei. Deshalb verringerte das FA die bisherige Bemessungsgrundlage um die Kosten der Maschine in H\u00f6he von 1.278.491,90 DM und gelangte unter Ber\u00fccksichtigung der geleisteten Zahlung von 353.700 DM zu einer neuen Bemessungsgrundlage in H\u00f6he von &#8230; DM.<\/p>\n<p>Es forderte mit dem nach \u00a7 164 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderten Investitionszulagebescheid f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1975\/1976 einen Betrag von &#8230; DM zur\u00fcck. Ferner setzte es entsprechende Zinsen fest.<\/p>\n<p>Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt und hob den angefochtenen Investitionszulagebescheid, den dazu ergangenen Zinsbescheid und die Einspruchsentscheidung auf. Es ging in seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1984, 514 ver\u00f6ffentlichten Urteil davon aus, da\u00df die Maschine entsprechend dem Erfordernis des \u00a7 4b Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1975 noch vor dem 1. Juli 1976 geliefert worden sei. Denn nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. April 1977 IV R 163\/75 (BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553) sei als Zeitpunkt der Lieferung oder Anschaffung der Augenblick anzunehmen, von dem ab der Erwerber wirtschaftlich \u00fcber den angeschafften Gegenstand verf\u00fcgen k\u00f6nne. Dies wiederum sei mit dem \u00dcbergang von Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Erwerber gegeben.<\/p>\n<p>Dagegen wendet sich das FA mit der Revision. Es h\u00e4lt an seiner Ansicht fest, da\u00df dann, wenn Gegenstand des Kaufvertrages auch die Montage durch den Verk\u00e4ufer sei, die Lieferung erst mit Beendigung der Montagearbeiten erfolgt sei.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n<p>Das FG hat in seiner Entscheidung die Bedeutung der nach dem 30. Juni 1976 ausgef\u00fchrten Montagearbeiten verkannt. Es hat f\u00fcr die Bestimmung des Zeitpunktes der von ihm angenommenen Anschaffung zu Unrecht auf die Erlangung der Verf\u00fcgungsmacht (allein) an den Maschinenteilen abgestellt.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 4b Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1975 ist die Anschaffung oder Herstellung von beweglichen Wirtschaftsg\u00fctern oder Betriebsvorrichtungen &#8211; die \u00fcbrigen Voraussetzungen unterstellt &#8211; grunds\u00e4tzlich nur dann zulagebeg\u00fcnstigt, wenn die betreffenden Wirtschaftsg\u00fcter vor dem 1. Juli 1976 geliefert oder fertiggestellt worden sind. Wurden sie nach dem 30. Juni 1976, aber noch vor dem 1. Juli 1977, geliefert oder fertiggestellt, kann eine Investitionszulage f\u00fcr die vor dem 1. Juli 1976 aufgewendeten Anzahlungen auf Anschaffungskosten und Teilherstellungskosten gew\u00e4hrt werden (\u00a7 4b Abs. 4 Satz 1 InvZulG 1975).<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte demnach nur dann Anspruch auf die von ihr geltend gemachte, auf einen Betrag von 1.278.491,90 DM bezogene Zulage, wenn die Maschine vor dem 1. Juli 1976 geliefert oder fertiggestellt worden ist.<\/p>\n<p>2. Die Beteiligten gehen &#8211; wie auch das angefochtene Urteil des FG &#8211; \u00fcbereinstimmend von einem Anschaffungsgesch\u00e4ft aus. Der erkennende Senat folgt dieser Beurteilung.<\/p>\n<p>a) Anschaffen bedeutet den Erwerb eines bestehenden Wirtschaftsguts, eines bereits vorhandenen Wertes (BFH-Urteil vom 30. November 1976 VIII R 202\/72, BFHE 120, 522, BStBl II 1977, 384; Heuer in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer, 19. Aufl., \u00a7 6 EStG Anm. 276). Entsprechend besteht das Herstellen im Schaffen oder Schaffenlassen eines noch nicht existierenden Wirtschaftsguts (s. hierzu auch das BFH-Urteil vom 19. Juli 1979 IV R 235\/75, BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3). Die Erforderlichkeit von Montagearbeiten zwingt bilanz- und bilanzsteuerrechtlich noch nicht zur Annahme eines Herstellungsvorgangs (von Anfang an); gleiches gilt f\u00fcr die Vornahme einer notwendigen Fundamentierung. Montage- und Fundamentierungskosten k\u00f6nnen auch Nebenkosten der Inbetriebnahme eines angeschafften Wirtschaftsgutes und damit Anschaffungskosten sein (Adler\/D\u00fcring\/Schmaltz, Rechnungslegung und Pr\u00fcfung der Unternehmen, 5. Aufl., \u00a7 255 HGB Anm. 35 und 39; s. auch das BFH-Urteil vom 24. Mai 1968 VI R 6\/67, BFHE 92, 400, BStBl II 1968, 574). Im Unterschied zur Anschaffung liegt (bilanz- und bilanzsteuerrechtlich) eine Herstellung immer dann vor, wenn der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut auf eigene Rechnung und Gefahr herstellt oder herstellen l\u00e4\u00dft und das Herstellungsgeschehen beherrscht (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 1976 III R 167\/73, BFHE 119, 336, BStBl 1976, 728; s. auch B. Hartmann, Anschaffungen im Handels- und Steuerrecht anhand typischer F\u00e4lle, 1980, S. 30\/31). Davon kann im Streitfall jedoch nicht ausgegangen werden.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin hat die Maschine nicht selbst hergestellt. Nach den Feststellungen des FG (einschlie\u00dflich des in Bezug genommenen Akteninhalts) spricht aber auch nichts daf\u00fcr, da\u00df die Kl\u00e4gerin die f\u00fcr eine sog. Auftragsherstellung typische Herrschaft \u00fcber das Herstellungsgeschehen innegehabt h\u00e4tte.<\/p>\n<p>b) Ist demnach &#8211; mit dem FG &#8211; ein Anschaffungsvorgang anzunehmen, so war die Maschine jedoch &#8211; entgegen der Rechtsauffassung der Vorinstanz &#8211; nicht mehr vor dem 1. Juli 1976 geliefert worden.<\/p>\n<p>aa) Das Einkommensteuerrecht setzt den Begriff der Lieferung in \u00a7 9a der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) jenem der Anschaffung gleich. Nach der ertragsteuerrechtlichen Rechtsprechung ist ein Wirtschaftsgut in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien dar\u00fcber wirtschaftlich verf\u00fcgen kann; das ist in der Regel der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Erwerber \u00fcbergehen (BFH-Urteil in BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553, mit weiteren Rechtsprechungshinweisen; so u.a. auch Schmidt\/Glanegger, Einkommensteuergesetz, Kommentar, \u00a7 6 Anm. 21). Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, der \u00dcbergang der wirtschaftlichen Verf\u00fcgungsmacht sei auch in den sog. Montagef\u00e4llen &#8211; zur Bestimmung des Anschaffungszeitpunktes &#8211; ma\u00dfgebend; dabei mache es keinen Unterschied, ob die Montage noch durch den Verk\u00e4ufer vorgenommen werden m\u00fcsse oder ob sie der Steuerpflichtige oder ein von ihm beauftragter Dritter ausf\u00fchre (so insbesondere Heuer in Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 6 EStG Anm. 1500, Stichwort: Montagekosten; auch Roland; Finanz-Rundschau &#8211; FR &#8211; 1984, 558).<\/p>\n<p>F\u00fcr das Investitionszulagenrecht unterscheidet die Finanzverwaltung danach, ob die Montageverpflichtung nach dem Inhalt des Kaufvertrages noch den Verk\u00e4ufer trifft oder nicht (s. zuletzt Schreiben des Bundesministers der Finanzen &#8211; BMF &#8211; vom 31. Dezember 1986 IV B 2 &#8211; InvZ 1010 &#8211; 66\/86, BStBl I 1987, 51, Tz. 15). Ist Gegenstand eines Kaufvertrages \u00fcber ein Wirtschaftsgut auch dessen Montage durch den Verk\u00e4ufer, so ist danach das Wirtschaftsgut erst mit der Beendigung der Montagearbeiten geliefert. Wird die Montage dagegen durch den Anspruchsberechtigten selbst oder in dessen Auftrag durch einen Dritten ausgef\u00fchrt, so soll der Zeitpunkt der Lieferung der Zeitpunkt sein, in dem der Anspruchsberechtigte das Wirtschaftsgut vom Lieferanten \u00fcbernommen hat. Diese Abgrenzung folgt letztlich dem Zivilrecht, nach dessen Vorschriften bei Liefervertr\u00e4gen mit Montageverpflichtung der Verk\u00e4ufer seine Leistungspflichten in bezug auf die Kaufsache erst mit der Beendigung der Montage erf\u00fcllt hat (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 21. Dezember 1960 VII ZR 9\/60, Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1961, 730; s. auch S\u00f6nksen\/S\u00f6ffing, Berlinf\u00f6rderungsgesetz, \u00a7 19 Anm. 74, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung der Zivilgerichte).<\/p>\n<p>bb) Der erkennende Senat hegt danach Zweifel, ob das FG im Streitfall &#8211; selbst bei Beschr\u00e4nkung auf die Grunds\u00e4tze des Urteils in BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553 &#8211; zu dem Ergebnis kommen durfte, Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten hinsichtlich der (gesamten) Maschine seien bereits mit Anlieferung der einzelnen Teile (Aggregate) auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangen. Es spricht vielmehr vieles daf\u00fcr, da\u00df dem Gefahr\u00fcbergang noch eine Abnahme der fertig montierten Maschine vorauszugehen hatte (vgl. etwa \u00a7 644 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -).<\/p>\n<p>Doch braucht der Senat dies nicht abschlie\u00dfend zu entscheiden. Er ist jedenfalls f\u00fcr den Anwendungsbereich des \u00a7 4b InvZulG 1975 der Auffassung, da\u00df in sog. Montagef\u00e4llen stets &#8211; unabh\u00e4ngig davon, in wessen Pflichtenbereich die Montage fiel &#8211; zur Bestimmung des Lieferzeitpunktes auf die Betriebsbereitschaft des angeschafften Wirtschaftsgutes abzustellen ist.<\/p>\n<p>aaa) Der Senat hat bereits in fr\u00fcheren Entscheidungen betont, da\u00df dem Einkommensteuerrecht (Bilanzsteuerrecht) entnommene Begriffe im Investitionszulagenrecht nur dann nach den f\u00fcr die Einkommenbesteuerung ma\u00dfgebenden Grunds\u00e4tzen auszulegen sind, wenn sich aus dem Sinn und Zweck des InvZulG sowie seiner Entstehungsgeschichte nichts Gegenteiliges entnehmen l\u00e4\u00dft (vgl. insbesondere die Urteile vom 16. Juli 1979 III R 27\/78, BFHE 128, 303, BStBl II 1979, 638, und vom 15. November 1985 III R 110\/80, BFHE 145, 482, BStBl II 1986, 367).<\/p>\n<p>Die Verwendung des Begriffs &#8222;geliefert&#8220; in \u00a7 4b Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1975 zwingt nach Meinung des Senats nicht dazu, seine Bedeutung in jeder Beziehung aus dem ertragsteuerlichen Begriff der &#8222;Lieferung&#8220; abzuleiten. Der mit der Einf\u00fchrung des \u00a7 4b InvZulG 1975 verfolgte gesetzespolitische Zweck legt vielmehr die Auslegung nahe, auf das Ende der Lieferung (des Anschaffungsvorganges) abzustellen und dieses erst mit der Betriebsbereitschaft des angeschafften Wirtschaftsgutes anzunehmen. Durch die Gew\u00e4hrung der sog. Konjunkturzulage sollte die Investitionst\u00e4tigkeit der Wirtschaft angeregt werden. Dabei war ersichtlich an Impulse in zwei Richtungen gedacht. Einmal sollten durch die Vergabe von Auftr\u00e4gen an fremde Unternehmen die dortigen Kapazit\u00e4ten besser ausgelastet und zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. Zum anderen sollte durch die Investitionen eine vermehrte Wirtschaftst\u00e4tigkeit im eigenen Betrieb in Gang kommen und (auch so) zu mehr Besch\u00e4ftigung f\u00fchren (s. zuletzt unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien BFH-Urteil vom 22. Juli 1988 III R 44\/84, zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmt).<\/p>\n<p>Solche Impulse im eigenen Betrieb verm\u00f6gen jedoch Wirtschaftsg\u00fcter nicht zu geben, die (noch) nicht in betriebsbereitem Zustand sind. Von ihnen geht im eigenen Betrieb nicht eine vermehrte Wirtschaftst\u00e4tigkeit aus und sie f\u00fchren auch nicht zur Einstellung weiterer Arbeitskr\u00e4fte.<\/p>\n<p>Die vom Senat gefundene Gesetzesauslegung wird auch den wirtschaftlichen Gegebenheiten gerecht. Sie behandelt s\u00e4mtliche Anschaffungsf\u00e4lle, in denen noch eine Montage erforderlich ist, gleich (so auch Zitzmann, Beilage 2\/87 zu Der Betrieb 1987, Heft 7, S. 6 Tz. 15). Weiter entspricht bei dieser Betrachtungsweise die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die zu gew\u00e4hrende Zulage regelm\u00e4\u00dfig den anzusetzenden Anschaffungskosten. Denn zu diesen geh\u00f6ren alle Aufwendungen, die geleistet werden, um ein Wirtschaftsgut zu erwerben und in einen dem angestrebten Zweck entsprechenden, insbesondere betriebsbereiten Zustand zu versetzen (BFH-Urteil vom 13. Oktober 1983 IV R 160\/78, BFHE 139, 273, BStBl II 1984, 101, Abschn. A Nr. 1 der Entscheidungsgr\u00fcnde, m. w. H.). Schlie\u00dflich wird durch das Abstellen auf die Betriebsbereitschaft des Wirtschaftsgutes f\u00fcr die haupts\u00e4chlichen Beg\u00fcnstigungstatbest\u00e4nde, die Anschaffung und die Herstellung, ein einheitliches Kriterium f\u00fcr die Bestimmung von zulagerechtlich bedeutsamen Fristen (wie z.B. auch in \u00a7 4b Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1975) geschaffen. In vielen F\u00e4llen er\u00fcbrigt sich dadurch die oft schwierige Unterscheidung zwischen Anschaffung und Herstellung (s. im \u00fcbrigen auch das BFH-Urteil vom 20. M\u00e4rz 1981 III R 114\/80, BFHE 134, 75, BStBl II 1981, 785, das in anderem Zusammenhang &#8211; f\u00fcr die F\u00e4lle der Verbindung und Vermischung von zun\u00e4chst angeschafften selbst\u00e4ndigen Wirtschaftsg\u00fctern &#8211; ebenfalls auf den Zeitpunkt der bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Verwendung abstellt).<\/p>\n<p>bbb) \u00dcber sog. Bagatellmontagen, insbesondere solche, die ohne Schwierigkeiten auch vom K\u00e4ufer selbst ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, hat der Senat nicht zu entscheiden. Sie d\u00fcrften jedoch in aller Regel zu keinem Hinausschieben des steuerrechtlichen Lieferzeitpunktes (gegen\u00fcber der tats\u00e4chlichen Anlieferung) f\u00fchren. Denn in F\u00e4llen, in denen nur noch unwesentliche Montagearbeiten durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen (wie z.B. das Anschlie\u00dfen einer Waschmaschine), kann die Betriebsbereitschaft grunds\u00e4tzlich bereits ab dem Zeitpunkt der Anlieferung des angeschafften Wirtschaftsgutes angenommen werden.<\/p>\n<p>ccc) Bei Anwendung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze kann der Kl\u00e4gerin eine Zulage auf die gesamten Erwerbskosten nicht gew\u00e4hrt werden. Der Liefervorgang war nach alledem am 30. Juni 1976 noch nicht abgeschlossen. Der Kl\u00e4gerin steht mithin eine Zulage nur f\u00fcr die vor dem 1. Juli 1976 aufgewendeten Anzahlungen in H\u00f6he von 353.700 DM zu (\u00a7 4b Abs. 4 Satz 1 InvZulG 1975).<\/p>\n<p>3. Das FG ist von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Seine Entscheidung war daher aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die Kl\u00e4gerin kann nach der Auffassung des Senats eine Investitionszulage nur f\u00fcr die von ihr vor dem 1. Juli 1976 geleisteten 353.700 DM erhalten. Da ihr auf dieser Grundlage bereits eine Zulage gew\u00e4hrt worden ist, war die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 2.9.1988 (III R 53\/84) BStBl. 1988 II S. 1009 Zur Bestimmung des Zeitpunktes der Lieferung (Anschaffung) eines beweglichen Wirtschaftsgutes ist in sog. Montagef\u00e4llen f\u00fcr den Anwendungsbereich des \u00a7 4b InvZulG 1975 stets &#8211; unabh\u00e4ngig davon, in wessen Pflichtenbereich die Montage fiel &#8211; auf die Betriebsbereitschaft des angelieferten Wirtschaftsgutes abzustellen. 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