{"id":36153,"date":"1988-07-20T19:05:25","date_gmt":"1988-07-20T17:05:25","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36153"},"modified":"2013-04-30T09:51:30","modified_gmt":"2013-04-30T07:51:30","slug":"bfh-urteil-vom-20-7-1988-x-r-8_80-bstbl-1988-ii-s-1012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-7-1988-x-r-8_80-bstbl-1988-ii-s-1012\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.7.1988 (X R 8\/80) BStBl. 1988 II S. 1012"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.7.1988 (X R 8\/80) BStBl. 1988 II S. 1012<\/strong><\/p>\n

1. Zur Aufteilung von Vorsteuerbetr\u00e4gen aus der Errichtung eines Geb\u00e4udes, dessen R\u00e4ume teils privat, teils unternehmerisch und teils wechselnd bzw. zeitgleich „gemischt“ genutzt werden.<\/p>\n

2. Die aufzuteilenden Vorsteuerbetr\u00e4ge sind den verschiedenen Nutzungen dann nicht nach dem (Regel-)Ma\u00dfstab des Verh\u00e4ltnisses der Nutzfl\u00e4chen zuzuordnen, wenn und soweit auf einzelne Geb\u00e4udeteile ein \u00fcberdurchschnittlicher Bauaufwand entf\u00e4llt.<\/p>\n

3. Werden ein gemischt genutztes Geb\u00e4ude und\/oder gemischt genutzte R\u00e4ume nach Baufortschritt der bestimmungsm\u00e4\u00dfigen Nutzung zugef\u00fchrt, ist f\u00fcr die Aufteilung der Vorsteuer die erstmalige tats\u00e4chliche – plangem\u00e4\u00df verwirklichte – Verwendung des Geb\u00e4udes nach seiner Fertigstellung ma\u00dfgebend. Danach steht einem anteiligen Vorsteuerabzug nicht entgegen, da\u00df ein f\u00fcr die Nutzung als Fremdenpension eingerichteter Geb\u00e4udeteil nebst Schwimmbad und Sauna ab der Fertigstellung bis zur steuerpflichtigen Vermietung vor\u00fcbergehend von dem Unternehmer und seiner Familie genutzt wird.<\/p>\n

UStG 1967 \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) versteuert seine Ums\u00e4tze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1967. Er errichtete in den Streitjahren 1972 und 1973 auf seinem Grundst\u00fcck ein Geb\u00e4ude. Dieses wurde mit Ausnahme einer darin enthaltenen Ferienwohnung am 8. September 1973 fertiggestellt. Bereits ab dem 28. M\u00e4rz 1973 hatte der Kl\u00e4ger das Geb\u00e4ude zusammen mit seiner Familie f\u00fcr eigene Wohnzwecke genutzt. Durch Mietvertrag vom 16. November 1973 vermietete er seiner Ehefrau „ab sofort das Wohngeb\u00e4ude … zu 80% zum Betrieb einer Pension. Die restlichen 20% bleiben zur privaten Nutzung“. Gegenstand des Mietvertrages waren<\/p>\n

– im Obergescho\u00df drei Doppelzimmer mit Etagenbad und WC zur ausschlie\u00dflichen Nutzung f\u00fcr den Pensionsbetrieb der Ehefrau,<\/p>\n

– im „Hauptgescho\u00df“ E\u00dfzimmer (Kaminzimmer), Wohn- und Aufenthaltsraum, K\u00fcche, Hauswirtschaftsraum, WC, Diele, Garderobe,<\/p>\n

– im Kellergescho\u00df Diele, Kleink\u00fcche, Hallenschwimmbad sowie ein Dusch- und Saunaraum,<\/p>\n

– eine Garage, der Garten, die Kellerr\u00e4ume, der Speicher und das Ferienappartement.<\/p>\n

Weiterhin hei\u00dft es im Mietvertrag: „Reine Privatr\u00e4ume bleiben eine Garage, ein kombiniertes Kinder-Schlafzimmer im Obergescho\u00df, ein kombinierter B\u00fcro- und Schlafraum im Hauptgescho\u00df. Die Wohnetage und das Schwimmbad (werden) privat mitbenutzt.“ Als Mietzins wurde „bei r\u00fcckwirkender Zahlung“ ein Betrag von 12.000 DM j\u00e4hrlich zuz\u00fcglich 11 v.H. Mehrwertsteuer vereinbart.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger verzichtete auf die Steuerfreiheit der Vermietungsums\u00e4tze.<\/p>\n

Nach einer Fachgesch\u00e4ftspr\u00fcfung durch die Oberfinanzdirektion (OFD) wurde der private Anteil am „gemischt genutzten Erdgescho\u00df nach dem Verh\u00e4ltnis der \u00dcbernachtungen (28. M\u00e4rz bis 31. Dezember 1973: 207 G\u00e4ste-\u00dcbernachtungen zu 1.116 \u00dcbernachtungen der vierk\u00f6pfigen Familie des Kl\u00e4gers)“ mit 84,35 v.H. ermittelt. F\u00fcr Schwimmbad und Sauna wurde der private Nutzungsanteil unter Ansatz von 456 Tagen f\u00fcr m\u00f6gliche private Nutzungen auf 68,78 v.H. festgelegt. Dies f\u00fchrte unter Ber\u00fccksichtigung der ausschlie\u00dflich zur Vermietung bestimmten R\u00e4ume zu einem unternehmerisch genutzten Anteil am Gesamtgeb\u00e4ude von 52,94 v.H. Diesen Aufteilungsma\u00dfstab legte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) den Umsatzsteuerbescheiden vom 22. Juli 1975 f\u00fcr 1972 und 1973 zugrunde.<\/p>\n

Der eingelegte Einspruch blieb im wesentlichen ohne Erfolg. Der hiergegen erhobenen Klage, mit welcher der Kl\u00e4ger Abzugsf\u00e4higkeit von 69,2 v.H. der Vorsteuern bei entsprechender Versteuerung des Eigenverbrauchs beantragt hat, hat das Finanzgericht (FG) stattgegeben.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, \u00a7 4 Nr. 12 und des \u00a7 15 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1967, und zwar hinsichtlich der „gemischt genutzten R\u00e4ume“ einschlie\u00dflich Schwimmbad und Sauna.<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG. Das angefochtene Urteil enth\u00e4lt keine ausreichenden Feststellungen zum gegenst\u00e4ndlichen Umfang der „gemischt genutzten“ R\u00e4ume und zur Bemessungsgrundlage des Eigenverbrauchs bez\u00fcglich Schwimmbad und Sauna.<\/p>\n

1. Der Senat geht von folgenden materiell-rechtlichen Grunds\u00e4tzen aus:<\/p>\n

a) Nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 kann der Unternehmer unter weiteren (hier nicht streitigen) Voraussetzungen die in Rechnung gestellte Steuer f\u00fcr Lieferungen und Leistungen, die „f\u00fcr sein Unternehmen“ ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuerbetr\u00e4ge abziehen, sofern er diese Leistungsbez\u00fcge nicht zur Ausf\u00fchrung von Ums\u00e4tzen, die den Vorsteuerabzug ausschlie\u00dfen, verwendet oder in Anspruch nimmt (\u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UStG 1967). Im Streitfall ist mittels der Leistungsbez\u00fcge ein Geb\u00e4ude errichtet worden, das teils zu ausschlie\u00dflich unternehmerischen (Fremdenzimmer), teils zu „gemischten“ (privat mitgenutzte R\u00e4ume, z.B. Schwimmbad, E\u00dfzimmer) und teils zu ausschlie\u00dflich nichtunternehmerischen Zwecken verwendet wurde. In einem solchen Falle sind die auf den ausschlie\u00dflich als Privatwohnung genutzten Geb\u00e4udeteil entfallenden Vorsteuerbetr\u00e4ge entweder nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 oder nach \u00a7 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1967 deswegen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, weil insoweit steuerfreier Eigenverbrauch vorliegt (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b i.V. m. \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1967; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 11. Dezember 1986 V R 57\/76, BFHE 148, 361, 367 f., BStBl II 1987, 233; zuletzt Beschlu\u00df vom 21. Mai 1987 V S 11\/85, BFH\/NV 1987, 536, mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n

b) Bei einem „gemischten“ Bezug, wie er im Streitfall zu beurteilen ist, ist zu unterscheiden zwischen<\/p>\n

– der zeitgleich unterschiedlichen – entweder nur unternehmerischen oder nur unternehmensfremden – Nutzung einzelner Teile eines angeschafften Gegenstandes (hier: des Geb\u00e4udes); in diesem Falle kommt eine r\u00e4umlich-reale Aufteilung des Geb\u00e4udes in zwei Funktionseinheiten in Betracht (vorstehend zu a: Urteil in BFHE 148, 361, BStBl II 1987, 233; BFH-Urteil vom 18. Dezember 1986 V R 176\/75, BFHE 149, 78, 82, BStBl II 1987, 350)<\/p>\n

– und der Nutzung in wechselnder Folge, d.h. der alternierenden unternehmerischen oder privaten Nutzung (z.B. eines PKW oder eines Telefons); ein derart genutzter Gegenstand kann als insgesamt f\u00fcr das Unternehmen angeschafft anzusehen sein.<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber die Zuordnung hat im letztgenannten Fall der Unternehmer zu treffen (ausf\u00fchrlich hierzu BFH-Urteil in BFHE 149, 78, 83, BStBl II 1987, 350). Die im Revisionsverfahren einzig noch streitigen „gemischt genutzten“ R\u00e4umlichkeiten weisen die Besonderheit auf, da\u00df im Hinblick auf den vertraglichen Vorbehalt bzw. die Einr\u00e4umung von Mitbesitz unternehmerische und private Nutzung – nicht notwendigerweise alternieren, sondern sowohl zeitlich wie r\u00e4umlich zusammenfallen k\u00f6nnen. Auch hier kann der Unternehmer die Zuordnungsentscheidung treffen; denn es geht stets um eine Antwort auf die Frage ob und in welchem wertm\u00e4\u00dfigen Umfang Lieferungen und sonstige Leistungen f\u00fcr das Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind (vgl. Giesberts, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1987, 93, 95).<\/p>\n

Die Feststellung des FG, die auf die Herstellung von Schwimmbad und Sauna entfallenden Lieferungen und sonstigen Leistungen habe der Kl\u00e4ger f\u00fcr sein (Vermietungs-) Unternehmen bezogen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das FG hat ausgef\u00fchrt, da\u00df diesem Geb\u00e4udeteil f\u00fcr das Unternehmen des Kl\u00e4gers eine wesentliche, da f\u00fcr die Nutzung als Pension bestimmende, Bedeutung zukomme. Unter weiterer Ber\u00fccksichtigung der f\u00fcr ein reines Einfamilienhaus ungew\u00f6hnlichen Gr\u00f6\u00dfe der Anlage, der hohen Herstellungskosten – vom Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG mit 160.000 bis 170.000 DM beziffert – und der hohen Betriebskosten konnte das FG rechtsfehlerfrei zu dem Schlu\u00df kommen, da\u00df diese Einrichtungen im Hinblick auf die unternehmerische Nutzung geschaffen wurden. Bez\u00fcglich der \u00fcbrigen „gemischt genutzten“ R\u00e4ume hat das FG – zumindest implizit – festgestellt, die Vermietung dieser R\u00e4ume sei Gegenstand der unternehmerischen T\u00e4tigkeit.<\/p>\n

c) Die beim Errichten des gesamten Geb\u00e4udes angefallenen Vorsteuern sind den nach Ma\u00dfgabe der vorstehenden Ausf\u00fchrungen zu bildenden umsatzsteuerrechtlichen Funktionsbereichen (hier: den privat sowie den ausschlie\u00dflich bzw. „gemischt“ unternehmerisch genutzten Geb\u00e4udeteilen) zuzuordnen. Im Regelfall entspricht die Aufteilung nach dem Verh\u00e4ltnis der vorsteuerabzugssch\u00e4dlich genutzten zu den insgesamt verwendeten Nutzfl\u00e4chen dem durch \u00a7 15 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1967 verfolgten Zweck einer wirtschaftlichen Zuordnung der Vorsteuer zu den entsprechenden Verwendungsums\u00e4tzen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, zuletzt BFH-Urteil vom 12. November 1987 V R 141\/83, BFHE 152, 274, 278 f., BStBl II 1988, 468).<\/p>\n

Die Anwendung dieses Aufteilungsma\u00dfstabes f\u00fchrt indes zu umsatzsteuerrechtlich unzutreffenden Ergebnissen, wenn die Ausstattung der unterschiedlich genutzten (verwendeten) R\u00e4ume erheblich abweicht (BFH in BFH\/NV 1987, 536, 538 unter 2. a). Es ist dann erforderlich, den tats\u00e4chlichen (Bau-)Aufwand den einzelnen Verwendungsums\u00e4tzen zuzuordnen. Beispielsweise ist denkbar, da\u00df die in einem Geb\u00e4ude enthaltenen Wohnr\u00e4ume luxuri\u00f6s, die B\u00fcror\u00e4ume hingegen schlicht ausgebaut sind; umgekehrt kann z.B. die Ausstattung einer Arztpraxis mit Gro\u00dfapparaten (R\u00f6ntenger\u00e4t, Tomograph) traglastverst\u00e4rkte Decken und dickere W\u00e4nde erfordern. Die auf die Geb\u00e4udeteile mit besonderer Ausstattung entfallenden Vorsteuerbetr\u00e4ge sind vorab zuzuordnen. Hiernach ist im Streitfall in Betracht zu ziehen, da\u00df zun\u00e4chst die f\u00fcr die Herstellung von Schwimmbad und Sauna in Rechnung gestellten Vorsteuern errechnet werden.<\/p>\n

d) Im \u00fcbrigen richtet sich der Umfang der f\u00fcr die Aufteilung der Vorsteuern ma\u00dfgebenden Grundfl\u00e4chen nach den tats\u00e4chlichen Aufma\u00dfen. Eine Berechnung nach \u00a7\u00a7 42 ff. der Verordnung \u00fcber wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung – II. BVO – in der Fassung vom 14. Dezember 1970, BGBl I 1970, 1682, BStBl I 1971, 48) kommt nicht in Betracht (vgl. BFH in BFH\/NV 1987, 536, 538, unter 2. c). Im vorliegenden Fall geht es nicht um einen der in \u00a7 1 der II. BVO abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten Anwendungsbereiche. Eine Heranziehung der Berechnungsgrunds\u00e4tze scheitert daran, da\u00df \u00a7 44 der II. BVO (betreffend die anrechenbare Grundfl\u00e4che) die wohnungswirtschaftliche Wertigkeit von Grundfl\u00e4chen bestimmt, indem f\u00fcr R\u00e4ume, Raumteile oder Geb\u00e4udeteile, „die wegen ihrer baulichen Gestaltung einen geminderten Wohnwert besitzen“, entsprechende Abschl\u00e4ge vorgeschrieben oder zugelassen werden (BRDrucks 272\/57 S. 32).<\/p>\n

e) Bei der Aufteilung der Grundfl\u00e4chen eines Geb\u00e4udes sind zun\u00e4chst die Grundfl\u00e4chen derjenigen R\u00e4ume anzusetzen, die eindeutig einer bestimmten Nutzungsart dienen. Dem nichtunternehmerischen Bereich sind dabei die Grundfl\u00e4chen auch derjenigen R\u00e4ume zuzuordnen, deren Nutzung f\u00fcr das Unternehmen eine nur unwesentliche Bedeutung hat (Urteil in BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350). Im \u00fcbrigen sind die einzelnen Grundfl\u00e4chen eines Geb\u00e4udes, die sich hiernach nicht eindeutig einem bestimmten Zweck zuordnen lassen (Flure, Treppen, Zubeh\u00f6rr\u00e4ume, Wirtschaftsr\u00e4ume), im Verh\u00e4ltnis der den einzelnen Nutzungszwecken eindeutig dienenden Fl\u00e4chen (Urteil in BFH\/NV 1987, 536, 538) oder nach anderen vertretbaren Ma\u00dfst\u00e4ben – insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltnisses der Eigen- zur Fremdnutzung – aufzuteilen.<\/p>\n

2. …<\/p>\n

3. Die Revisionsr\u00fcgen haben im Ergebnis keinen Erfolg.<\/p>\n

a) Die private Mitbenutzung von Schwimmbad und Sauna ist als steuerpflichtiger Verwendungseigenverbrauch keine vorsteuerabzugssch\u00e4dliche Verwendung.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat auch die „gemischt genutzten“ R\u00e4ume an seine Ehefrau im Sinne des \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1967 vermietet. Die Vermietung eines Grundst\u00fccks (\u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1967) ist eine zeitweise entgeltliche Gebrauchs\u00fcberlassung im Sinne von \u00a7\u00a7 535 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB – (BFH-Urteil vom 25. M\u00e4rz 1971 V R 96\/67, BFHE 102, 165, BStBl II 1971, 473).<\/p>\n

F\u00fcr die b\u00fcrgerlich-rechtliche Einordnung des Vertrages vom 16. November 1973 als Mietvertrag ist unerheblich, da\u00df sich der Kl\u00e4ger eine private Mitbenutzung vorbehalten hat. Der „Gebrauch der vermieteten Sache“ im Sinne des \u00a7 535 Satz 1 BGB braucht kein ausschlie\u00dflicher zu sein, wenn nur die Besitzrechte verschiedener Personen nicht miteinander unvereinbar sind (Staudinger\/Emmerich, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl. 1981, \u00a7\u00a7 535, 536 Rdnr. 20). Es gen\u00fcgt das Einr\u00e4umen von Mitbesitz. Hiervon geht auch das BFH-Urteil vom 16. Oktober 1980 V R 51\/76 (BFHE 132, 119, BStBl II 1981, 228) aus.<\/p>\n

Gegenstand der Vermietung sind die Schwimmhalle als Geb\u00e4ude einerseits und das Schwimmbecken samt Zusatzeinrichtungen (Sauna, Duschen, Umkleidekabinen) als Betriebsvorrichtungen andererseits (vgl. Urteile in BFHE 132, 119, BStBl II 1981, 228; BFHE 149, 78, 86, BStBl II 1987, 350). Hinsichtlich dieser Vermietungsobjekte greift nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1967 die Steuerfreiheit nicht ein. Diese Unterscheidung gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr den Eigenverbrauch: Der Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten der Betriebsvorrichtungen ist nicht nach \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967 ausgeschlossen; die private Nutzung ist nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1967 als steuerpflichtiger Eigenverbrauch zu erfassen. Soweit hingegen das Schwimmbadgeb\u00e4ude (ohne Betriebsvorrichtungen) f\u00fcr einen steuerfreien Eigenverbrauch – ohne die M\u00f6glichkeit eines Verzichts gem\u00e4\u00df \u00a7 9 UStG 1967 – verwendet wird, ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.<\/p>\n

b) Das FG hat festgestellt, da\u00df die „gemischt genutzten“ R\u00e4ume im Jahre 1973 als dem Jahr der erstmaligen Verwendung zu mindestens 40 v.H. zu unternehmerischen Zwecken verwendet wurden. Zu Unrecht r\u00fcgt das FA, das FG habe unber\u00fccksichtigt gelassen, da\u00df diese R\u00e4ume ab dem 28. M\u00e4rz bis zum 8. September 1973 ausschlie\u00dflich privat genutzt und erst ab dem 16. November 1973 vermietet worden seien, und da\u00df schon deswegen – bezogen auf den gesamten Besteuerungszeitraum (vgl. nunmehr Umsatzsteuer-Richtlinien – UStR – 1988, Abschn. 207 Abs. 3 Satz 2) – die erstmalige tats\u00e4chliche Verwendung f\u00fcr private Zwecke h\u00f6her sei als 60 v.H. Zur Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Auffassung beruft sich das FA auf das Schreiben des Bundesministers f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen (BMWF) vom 9. Juni 1972 (BStBl I 1972, 417 = USt-Kartei S. 7309, Karte 2; nunmehr UStR 1988 Abschn. 215 Abs. 4). Es kann dahingestellt bleiben, ob sich der Senat den dort niedergelegten Grunds\u00e4tzen anschlie\u00dfen k\u00f6nnte. F\u00fcr den hier vorliegenden Fall des Beginns unternehmerischer T\u00e4tigkeit f\u00fchrt das Abheben auf die durchschnittlichen Verwendungsverh\u00e4ltnisse des Kalenderjahrs jedenfalls dann zu unangemessenen und je nach tats\u00e4chlichem Baufortschritt willk\u00fcrlichen Ergebnissen, wenn wie im Streitfall eine nichtunternehmerische Verwendung der von vornherein geplanten unternehmerischen Nutzung f\u00fcr die \u00dcbergangszeit der Bauphase bzw. bis zur Aufnahme der unternehmerischen T\u00e4tigkeit zeitlich vorangeht. Durch eine solche nur vor\u00fcbergehende Nutzung werden die Tatbestandsmerkmale „Bezug f\u00fcr das Unternehmen“ und „Verwendung f\u00fcr steuerpflichtige Ums\u00e4tze“ nicht aufgehoben. Auch der ab dem 9. Mai 1973 anwendbare (\u00a7 27 Abs. 13 UStG 1973) \u00a7 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1973 regelt nicht ausdr\u00fccklich, welche Verh\u00e4ltnisse im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung f\u00fcr den Vorsteuerabzug ma\u00dfgebend sind. In dieser Hinsicht hebt der Senat ab auf den Zeitpunkt der in diesem Kalenderjahr erstmals verwirklichten bestimmungsgem\u00e4\u00dfen – d.h. bei Bezug der Leistung(en) vorgesehenen – Verwendung. Dies bedeutet hier, da\u00df der Kl\u00e4ger die „gemischt genutzten“ Geb\u00e4udeteile (Schwimmbad, Aufenthaltsr\u00e4ume usw.) bereits vor Aufnahme des Pensionsbetriebes seinem Unternehmen zuordnen konnte; die vor\u00fcbergehend ausschlie\u00dflich nichtunternehmerische Nutzung ist als Eigenverbrauch zu erfassen.<\/p>\n

Die Feststellung des FG, die „gemischt genutzten“ R\u00e4ume seien jedenfalls ab Fertigstellung des Geb\u00e4udes zu mindestens 40 v.H. betrieblich genutzt worden, ist nicht mit Revisionsr\u00fcgen angefochten worden und daher f\u00fcr den Senat bindend (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

4. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, weil die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG keine uneingeschr\u00e4nkte revisionsrichterliche \u00dcberpr\u00fcfung zulassen. Dieser Mangel des angefochtenen Urteils ist von Amts wegen zu beachten.<\/p>\n

a) Nicht ausreichend sind die Feststellungen des FG zum Gesamtumfang der „gemischt genutzten bzw. ausschlie\u00dflich unternehmerisch genutzten“ R\u00e4ume. Das FG gibt an, die ausschlie\u00dflich unternehmerisch genutzte Grundfl\u00e4che betrage 194,97 qm. Diese Zahl ist identisch mit der vom FA auf S. 7 der Revisionsbegr\u00fcndung vom 16. Mai 1980 erw\u00e4hnten Zwischensumme der (ausschlie\u00dflich) gewerblich genutzten R\u00e4ume einschlie\u00dflich des 25,89 qm gro\u00dfen E\u00dfzimmers. Ausweislich des Vertrages vom 16. November 1973 bestand hinsichtlich des E\u00dfzimmers (Kaminzimmers) ein Mitbenutzungsrecht des Kl\u00e4gers. Das laut Vertrag ebenfalls zur Mitbenutzung \u00fcberlassene (zus\u00e4tzliche) Wohnzimmer (29,35 qm) ist hingegen bei den ausschlie\u00dflich privat genutzten R\u00e4umen erfa\u00dft. Im Hinblick auf diese Unklarheiten h\u00e4tten die tats\u00e4chlichen Nutzungsverh\u00e4ltnisse n\u00e4her dargelegt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

b) Des weiteren enth\u00e4lt das FG-Urteil keine ausreichenden Feststellungen zur Bemessungsgrundlage des Eigenverbrauchs durch Nutzung von Schwimmbad und Sauna.<\/p>\n

Die Steuer f\u00fcr den Eigenverbrauch bemi\u00dft sich gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1967 nach den Gesamtkosten des Gegenstandes im jeweiligen Besteuerungszeitraum der tats\u00e4chlichen Verwendung. Zu diesen Kosten z\u00e4hlen insbesondere die Absetzungen f\u00fcr Abnutzungen. Die Bemessungsgrundlage ist auf die Quote der auf die Betriebsvorrichtungen entfallenden Kosten beschr\u00e4nkt, die dem Verh\u00e4ltnis des Eigenverbrauchs zur Gesamtnutzung entsprechen (BFH-Urteil vom 28. Februar 1980 V R 138\/72, BFHE 130, 111, BStBl II 1980, 309). Wenn das FG einerseits Herstellungskosten f\u00fcr Schwimmbad und Sauna bis zur H\u00f6he von 170.000 DM f\u00fcr denkbar, andererseits einen privaten Nutzungsanteil von 60 v.H. f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt, ist die Sch\u00e4tzung der Bemessungsgrundlage f\u00fcr das Jahr 1973 auf 980 DM – etwa bei einer angenommenen Nutzungsdauer von 30 Jahren – unter Ber\u00fccksichtigung der laufenden Betriebskosten nicht ohne weiteres in sich stimmig.<\/p>\n

5. Die nicht spruchreife Sache ist zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Das FG wird den Umfang der „gemischt genutzten“ R\u00e4ume feststellen und das hierauf unter Ber\u00fccksichtigung der vorstehend dargestellten Rechtsgrunds\u00e4tze entfallende Vorsteuervolumen gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967 zuordnen. Ferner wird es die Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Eigenverbrauch neu ermitteln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.7.1988 (X R 8\/80) BStBl. 1988 II S. 1012 1. Zur Aufteilung von Vorsteuerbetr\u00e4gen aus der Errichtung eines Geb\u00e4udes, dessen R\u00e4ume teils privat, teils unternehmerisch und teils wechselnd bzw. zeitgleich „gemischt“ genutzt werden. 2. Die aufzuteilenden Vorsteuerbetr\u00e4ge sind den verschiedenen Nutzungen dann nicht nach dem (Regel-)Ma\u00dfstab des Verh\u00e4ltnisses der Nutzfl\u00e4chen zuzuordnen, wenn und … BFH-Urteil vom 20.7.1988 (X R 8\/80) BStBl. 1988 II S. 1012<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36153","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36153","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36153"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36153\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36153"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36153"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36153"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}