{"id":36155,"date":"1988-07-27T17:54:16","date_gmt":"1988-07-27T15:54:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36155"},"modified":"2013-05-02T18:09:20","modified_gmt":"2013-05-02T16:09:20","slug":"bfh-urteil-vom-27-7-1988-x-r-40_82-bstbl-1988-ii-s-1017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-7-1988-x-r-40_82-bstbl-1988-ii-s-1017\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.7.1988 (X R 40\/82) BStBl. 1988 II S. 1017"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.7.1988 (X R 40\/82) BStBl. 1988 II S. 1017<\/strong><\/p>\n

Werden Gebrauchtwagen unter Verwendung der den Erlassen des BMF vom 19. M\u00e4rz 1968 IV A\/2 – S 7.110 – 4\/67 (USt-Kart. \u00a7 3 S 7.110 Karte 1), und vom 12. Dezember 1969 IV A\/2 – S 7.110 – 8\/69 (USt-Kart. \u00a7 3 S 7.110 Karte 3) als Anlage beigef\u00fcgten Mustervertr\u00e4ge („Auftrag zur Vermittlung eines Kraftfahrzeug-Verkaufs“, „Kaufvertrag f\u00fcr Agenturen“) verkauft, so liegt – vom Fall der Inzahlungnahme abgesehen – kein Eigengesch\u00e4ft des Vermittlers vor, wenn dieser dem Gebrauchtwagenverk\u00e4ufer die H\u00f6he des \u00fcber den vereinbarten Mindestverkaufspreis hinaus erzielten Erl\u00f6ses nicht mitteilt (Anschlu\u00df an Urteil des Senats vom 29. September 1987 X R 13\/81, BFHE 151, 469, BStBl II 1988, 153).<\/p>\n

UStG 1973 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, \u00a7 3 Abs. 1, \u00a7 10 Abs. 1 Satz 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1983, 44)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) handelt mit Gebrauchtwagen. Er t\u00e4tigte unter Verwendung der vom Zentralverband des deutschen Kraftfahrzeughandels e. V. aufgelegten Formularvertr\u00e4ge (Kaufvertrag f\u00fcr Agenturen, Vermittlungsauftrag f\u00fcr Kraftfahrzeug-Verkauf) sog. Agenturgesch\u00e4fte. Die Verk\u00e4ufer der Gebrauchtwagen erhielten einen Mindestverkaufspreis. Ein Mehrerl\u00f6s – die Differenz zum tats\u00e4chlich erzielten Verkaufspreis – stand dem Kl\u00e4ger als Provision zu. Der Kl\u00e4ger unterrichtete seine Auftraggeber \u00fcber den Verkauf, nicht jedoch dar\u00fcber, welchen Verkaufspreis er selbst erzielt hatte. Die formularm\u00e4\u00dfige Agenturabrechnung, die nach dem Verkauf zumeist erstellt wurde, h\u00e4ndigte er den Auftraggebern nicht aus. Mit der Zahlung des im Vermittlungsauftrag festgelegten Mindestkaufpreises war das Agenturgesch\u00e4ft abgeschlossen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) vertrat die Auffassung, der Kl\u00e4ger habe nicht „f\u00fcr fremde Rechnung“ gehandelt, da hierf\u00fcr die Offenlegung des tats\u00e4chlich erzielten Verkaufserl\u00f6ses unabdingbar sei (Bezugnahme auf die Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 24. August 1961 V 98\/59 U, BFHE 73, 620, BStBl III 1961, 492; vom 30. November 1967 V 131\/64, BFHE 91, 320, BStBl II 1968, 330; vom 11. November 1965 V 127\/62, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1966, 93). Er unterwarf die Verk\u00e4ufe als Eigengesch\u00e4fte nach dem vereinnahmten Nettoentgelt als Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben. Sein Urteil ist ver\u00f6ffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1983, 44.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts. Es tr\u00e4gt vor:<\/p>\n

Das angefochtene Urteil stehe im Widerspruch zu der bisherigen Verwaltungspraxis sowie zu dem Urteil in BFHE 73, 620, BStBl III 1961, 492. In diesem Urteil habe der BFH zu Recht ausgef\u00fchrt, da\u00df der Unterschiedsbetrag zwischen dem erzielten Verkaufspreis und dem Mindestverkaufspreis seinem Wesen nach keine Provision, sondern Rohgewinn sei. Es widerspreche dem Wesen einer Provision, da\u00df sie in ihrer H\u00f6he nicht vereinbart, sondern einseitig vom Provisionsempf\u00e4nger festgesetzt werde. Unter diesem Aspekt m\u00fcsse wenigstens verlangt werden, da\u00df der Auftraggeber die H\u00f6he der von ihm gew\u00e4hrten Provision kenne oder nach Abschlu\u00df des Kaufvertrages vom Beauftragten erfahre. Nur im Falle der hiernach gebotenen Rechnungslegung k\u00f6nne leicht nachgepr\u00fcft werden, ob die tats\u00e4chliche Abwicklung des Gesch\u00e4fts die Annahme einer umsatzsteuerrechtlichen Agentur rechtfertige. Ein Verzicht auf das Erfordernis der Rechnungslegung w\u00fcrde den Sinn und Zweck der Mustervertr\u00e4ge derart aush\u00f6hlen, da\u00df letztere als umsatzsteuerlicher Nachweis f\u00fcr Agenturvertr\u00e4ge nicht mehr verwendbar w\u00e4ren. Gerade bei \u00dcberlassung des vollen Mehrerl\u00f6ses als Provision komme es in besonderem Ma\u00dfe darauf an, ob sich der Kfz-H\u00e4ndler im tats\u00e4chlichen Vollzug der Gesch\u00e4fte wie ein Vermittler verhalte und die Interessen seines Auftraggebers wahrnehme; je offener der Kfz-H\u00e4ndler \u00fcber die abgeschlossenen Gesch\u00e4fte Rechnung lege, desto weniger w\u00fcrden am Handeln auf fremde Rechnung Zweifel erhoben werden k\u00f6nnen. In derartigen F\u00e4llen werde auch zivilrechtlich eine Offenlegung des erzielten Ver\u00e4u\u00dferungspreises gegen\u00fcber dem Auftraggeber gefordert (Bezugnahme auf Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 25. Juni 1969 IV ZR 793\/68, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1969, 1628). Nur durch die Offenlegung der erzielten Provision k\u00f6nne eine „deutliche Abgrenzung zum Eigengesch\u00e4ft dargetan werden“.<\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

Das FG hat zu Recht angenommen, da\u00df die fehlende Offenlegung der Abrechnung allein die Agenteneigenschaft des Kl\u00e4gers nicht ber\u00fchrt. Es ist jedoch nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df die Vereinbarung von Mindestverkaufspreisen einem Agenturgesch\u00e4ft entgegensteht.<\/p>\n

1. Der Umsatzsteuer unterliegen die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes – UStG – 1973). F\u00fcr die Besteuerung eines Unternehmers (\u00a7 2 Abs. 1 UStG 1973) ist demnach ma\u00dfgebend, ob und welche Lieferungen oder sonstige Leistungen er erbringt. Im Streitfall ist (daher) entscheidungserheblich, ob der Kl\u00e4ger die Lieferungen der Gebrauchtwagen an die Abnehmer erbracht hat (Eigengesch\u00e4ft), oder ob die Gebrauchtwagenverk\u00e4ufer die Fahrzeuge an die Abnehmer geliefert haben und der Kl\u00e4ger diese Lieferungen lediglich vermittelt hat (Agenturgesch\u00e4ft).<\/p>\n

2. Hinsichtlich der f\u00fcr die Unterscheidung zwischen Eigen- und Agenturgesch\u00e4ft ma\u00dfgebenden umsatzsteuerrechtlichen Grunds\u00e4tze verweist der Senat auf sein Urteil vom 29. September 1987 X R 13\/81 (BFHE 151, 469, BStBl II 1988, 153, dort unter 2., 3. und 5.). An diesen Grunds\u00e4tzen h\u00e4lt der Senat fest.<\/p>\n

3. Das FA tr\u00e4gt vor, der Kl\u00e4ger habe nicht auf fremde Rechnung gehandelt, weil er seinen Auftraggebern nicht die H\u00f6he des gesamten Verkaufserl\u00f6ses (einschlie\u00dflich seiner erfolgsabh\u00e4ngigen Provision) mitgeteilt und insofern das Auftragsverh\u00e4ltnis nicht ordnungsgem\u00e4\u00df abgerechnet habe. Es hebt damit darauf ab, da\u00df der BFH die Vermittlungst\u00e4tigkeit des Gebrauchtwagenh\u00e4ndlers dann als Agenturgesch\u00e4ft beurteilt hat, wenn dieser den Vertrag im Namen und „f\u00fcr Rechnung“ des Gebrauchtwagenverk\u00e4ufers geschlossen hat (vgl. Urteile in BFHE 73, 620, 622, BStBl III 1961, 492; in HFR 1966, 93). Diese Urteile haben es f\u00fcr das Handeln „auf fremde Rechnung“ als wesentlich angesehen, da\u00df der Steuerpflichtige die Verpflichtung zur Ver\u00e4u\u00dferung des Gebrauchtwagens als Agent seinen Kunden gegen\u00fcber durch Angaben insbesondere \u00fcber den tats\u00e4chlich erzielten Verkaufspreis ordnungsgem\u00e4\u00df (\u00a7 675 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB – i.V. m. \u00a7 666 BGB) abrechnet (vgl. Urteil in BFHE 91, 320, 322, BStBl II 1968, 330). Soweit indes bisher zur Frage der Kennzeichnung des Vermittlers durch die Tatbestandsmerkmale „in fremdem Namen und f\u00fcr fremde Rechnung“ auf \u00a7 5 Abs. 3 UStG 1951 (jetzt gleichlautend: \u00a7 10 Abs. 1 Satz 4 UStG 1967\/1973\/1980) Bezug genommen wurde (z.B. Urteile in BFHE 73, 620, 622, BStBl III 1961, 492; HFR 1966, 93), ist dem nicht mehr zu folgen (Urteil des Senats in BFHE 151, 469, BStBl II 1988, 153, dort unter 4.).<\/p>\n

4. Das FG hat bislang nicht festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger die Fahrzeuge – etwa anl\u00e4\u00dflich des Verkaufs insbesondere neuerer Gebrauchtwagen – in Zahlung genommen h\u00e4tte. Eine Inzahlungnahme gegen sofortige und endg\u00fcltige Anrechnung eines vereinbarten Mindestverkaufspreises w\u00fcrde zu einem Eigengesch\u00e4ft f\u00fchren (vgl. BFH-Urteile vom 20. Februar 1986 V R 133\/75, BFH\/NV 1986, 311; vom 25. Juni 1987 V R 78\/79, BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657; in BFHE 151, 469, BStBl II 1988, 153, unter 5.).<\/p>\n

Anders dagegen ist die Rechtslage im Fall der „reinen“ Agentur. Eine solche liegt dann vor, wenn die getroffenen Vereinbarungen nicht dahin ausgelegt werden k\u00f6nnen, da\u00df der „Vermittler“ auf eine einseitige Beendigung des Auftragsverh\u00e4ltnisses – es sei denn aus wichtigem Grunde – verzichtet und damit das Kaufpreisrisiko \u00fcbernommen hat (vgl. BGH-Urteil vom 24. November 1980 VIII ZR 339\/79, Lindenmaier\/M\u00f6hring [LM], Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, Nr. 56 zu \u00a7 433 BGB, betreffend die Vermittlung von Jahreswagen in Abgrenzung u.a. zum BGH-Urteil vom 5. April 1978 VIII ZR 83\/77, NJW 1978, 1.482). F\u00fcr eine solche „reine“ Agentur k\u00f6nnte der Wortlaut des Abschnitts V des vom Kl\u00e4ger verwendeten Formularvertrages sprechen, der die K\u00fcndigung des auf die Dauer von sechs Monaten befristeten Auftragsverh\u00e4ltnisses mit einer Frist von einer Woche, fr\u00fchestens jedoch nach einem Monat zul\u00e4\u00dft. Wird diese Vertragsklausel ernsthaft vereinbart und wie vereinbart durchgef\u00fchrt, k\u00f6nnen umsatzsteuerrechtlich die Leistungsbeziehungen grunds\u00e4tzlich nicht als Lieferungen des Gebrauchtwagenverk\u00e4ufers an den Vermittler einerseits und des Vermittlers an den Abnehmer andererseits gewertet werden.<\/p>\n

Indes kann nach Ansicht des Senats auch bei einem als „reine“ Agentur formulierten Vermittlungsauftrag der Tatbestand des Eigengesch\u00e4fts erf\u00fcllt sein. Dies insbesondere dann, wenn aufgrund einer Gesamtw\u00fcrdigung des Verkaufsgesch\u00e4fts unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00fcr die b\u00fcrgerlich-rechtliche Einordnung ma\u00dfgebenden Interessenlage und der tats\u00e4chlichen Vertragsdurchf\u00fchrung auf einen die K\u00fcndigung – es sei denn aus wichtigem Grunde – ausschlie\u00dfenden Bindungswillen der Vertragsparteien geschlossen werden kann. Hierbei ist – neben weiteren Beweisanzeichen – von Bedeutung, ob z.B. der sog. Mindestpreis oder zumindest ein nennenswerter Teilbetrag bereits bei Erteilen des Agenturauftrags an den Gebrauchtwagenverk\u00e4ufer gezahlt wird, ohne da\u00df der Kfz-H\u00e4ndler einen etwaigen R\u00fcckzahlungsanspruch absichert. Diese Auszahlung indiziert die sofortige \u00dcbereignung des Fahrzeugs, da einerseits der H\u00e4ndler nach den verwendeten Vertragsformularen zu einer Vorleistung nicht verpflichtet ist, er aber andererseits, wenn er bereits bei Abschlu\u00df des „Agenturvertrages“ den „Mindestverkaufspreis“ zahlt, typischerweise Zug um Zug (\u00a7 320 BGB) das Eigentum am Kraftfahrzeug erhalten m\u00f6chte. Allerdings k\u00f6nnen weder die \u00dcbernahme einer gegenst\u00e4ndlich und zeitlich begrenzten Garantie gegen\u00fcber dem Gebrauchtwagenverk\u00e4ufer (Urteil des Senats in BFHE 151, 469, BStBl II 1988, 153) noch die fehlende Agenturabrechnung – jeweils f\u00fcr sich genommen – dazu f\u00fchren, da\u00df die umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen abweichend vom b\u00fcrgerlich-rechtlichen Zuordnungsprinzip des \u00a7 164 Abs. 1 BGB zu beurteilen sind.<\/p>\n

5. Soweit nach den dargestellten Rechtsgrunds\u00e4tzen steuerbare Eigengesch\u00e4fte des Kfz-H\u00e4ndlers anzunehmen sind, ist diese Rechtsfolge verfassungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n

Entgegen der von Prof. Dr. F in seinem Gutachten vertretenen Auffassung verst\u00f6\u00dft die Kumulation der Belastung mit Umsatzsteuer, die bei jeder Weiterver\u00e4u\u00dferung eines Fahrzeugs \u00fcber den Eigengesch\u00e4fte t\u00e4tigenden Gebrauchtwagenh\u00e4ndler anw\u00e4chst, weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG -) noch gegen das Sozialstaatsprinzip. Der rechtspolitisch erw\u00e4genswerte Gedanke einer sog. Restmehrwertsteuer ist nicht Gegenstand eines Verfassungsgebots. Die Nichtsteuerbarkeit von Gebrauchtwagenverk\u00e4ufen durch Nichtunternehmer ist systemkonform. Die Besonderheit des Vertriebs durch einen umsatzsteuerrechtlichen Unternehmer mittels Eigengesch\u00e4ften rechtfertigt die Erhebung der Umsatzsteuer bei jedem in dieser Weise verwirklichten Verkehrsvorgang (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1979 V R 46\/72, BFHE 128, 110, BStBl II 1979, 530). Eine im Sinne der Verfassungsrechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 GG willk\u00fcrliche Benachteiligung des Gebrauchtwagenhandels durch den deutschen Gesetzgeber kann f\u00fcr die Streitjahre 1976 und 1977 schon deswegen nicht angenommen werden, weil jedenfalls f\u00fcr diesen Zeitraum aus Art. 32 der 6. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern vom 17. Mai 1977 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 145\/1) das Verbot einer der geplanten 7: EG-Richtlinie vorgreifenden nationalen Regelung betreffend den Handel mit Gebrauchtgegenst\u00e4nden folgte.<\/p>\n

Auch Art. 12 Abs. 1 GG ist mangels objektiv berufsregelnder Tendenz der hier einschl\u00e4gigen umsatzsteuerrechtlichen Normen nicht verletzt (vgl. hierzu Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 1961 1 BvR 833\/59, BVerfGE 13, 181, 185 f. – Schankerlaubnissteuer -; vom 11. April 1975 1 BvR 270\/74, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, \u00a7 34 Abs. 4 – ab 1955 -, Rechtsspruch 51; vom 18. Januar 1979 1 BvR 531\/77, Umsatzsteuer-Rundschau 1979, 63; vom 2. Oktober 1984 1 BvR 419\/82, HFR 1984, 587).<\/p>\n

6. Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG reichen f\u00fcr eine Entscheidung am Ma\u00dfstab der vorstehenden Rechtsgrunds\u00e4tze nicht aus. Das FG wird bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung die gebotene Gesamtw\u00fcrdigung nachzuholen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.7.1988 (X R 40\/82) BStBl. 1988 II S. 1017 Werden Gebrauchtwagen unter Verwendung der den Erlassen des BMF vom 19. M\u00e4rz 1968 IV A\/2 – S 7.110 – 4\/67 (USt-Kart. \u00a7 3 S 7.110 Karte 1), und vom 12. Dezember 1969 IV A\/2 – S 7.110 – 8\/69 (USt-Kart. \u00a7 3 S 7.110 … BFH-Urteil vom 27.7.1988 (X R 40\/82) BStBl. 1988 II S. 1017<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36155","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36155","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36155"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36155\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36155"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36155"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36155"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}