{"id":36156,"date":"1988-08-05T17:56:52","date_gmt":"1988-08-05T15:56:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36156"},"modified":"2013-05-02T18:00:49","modified_gmt":"2013-05-02T16:00:49","slug":"bfh-urteil-vom-5-8-1988-x-r-66_82-bstbl-1988-ii-s-1019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-8-1988-x-r-66_82-bstbl-1988-ii-s-1019\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.8.1988 (X R 66\/82) BStBl. 1988 II S. 1019"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.8.1988 (X R 66\/82) BStBl. 1988 II S. 1019<\/strong><\/p>\n

H\u00e4ndigt ein Nichtunternehmer (Verk\u00e4ufer) dem K\u00e4ufer eines PKW, einem Unternehmer, ein blanko unterschriebenes Papier zum Ausf\u00fcllen als Kaufvertrag aus, ohne ausdr\u00fccklich den gesonderten Steuerausweis zu untersagen, und weist der K\u00e4ufer die Umsatzsteuer gesondert aus, so schuldet der Verk\u00e4ufer diese Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 3 UStG.<\/p>\n

UStG 1967\/1973 \u00a7 14 Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1983, 45)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), der als Angestellter bei einer Versicherung t\u00e4tig war, ver\u00e4u\u00dferte mit Kaufvertrag vom 3. Juni 1976 seinen PKW an Herrn A, den Inhaber eines Handelsunternehmens. In dem von A mit Schreibmaschine geschriebenen und von beiden Vertragsparteien unterschriebenen Kaufvertrag ist Umsatzsteuer in H\u00f6he von 1.278,20 DM ausgewiesen. Nachdem der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) hiervon Kenntnis erlangt hatte, erlie\u00df er gegen den Kl\u00e4ger einen auf \u00a7 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1973 (UStG) gest\u00fctzten Umsatzsteuerbescheid 1976 \u00fcber 1.278,20 DM.<\/p>\n

Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Im finanzgerichtlichen Verfahren machte der Kl\u00e4ger geltend, er habe sich mit A \u00fcber einen Kaufpreis von 12.900 DM ohne Umsatzsteuer geeinigt. Bei \u00dcbergabe des Fahrzeuges habe er A einen blanko unterschriebenen DIN-A 4 Bogen \u00fcbergeben. A habe darum gebeten, um sp\u00e4ter auf diesem Bogen den entsprechenden Kaufvertragstext einsetzen zu k\u00f6nnen. \u00dcber die Umsatzsteuer sei dabei nicht gesprochen worden. A habe den Kaufpreis bar entrichtet. Er, der Kl\u00e4ger, habe ihm dar\u00fcber eine Quittung ohne Umsatzsteuerausweis erteilt.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage mit der in Entscheidungen der Finanzgerichte 1983, 45 abgedruckten Begr\u00fcndung stattgegeben. Es war der Ansicht, der Kl\u00e4ger schulde die streitige Umsatzsteuer deshalb nicht, weil ihn nicht die Abrechnungslast (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 4. M\u00e4rz 1982 V R 107\/79, BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309, und vom 18. M\u00e4rz 1982 V R 196\/81, BFHE 135, 124, BStBl II 1982, 312) treffe. Die Verantwortlichkeit f\u00fcr die Preisberechnung in einem Individualvertrag sei grunds\u00e4tzlich nach den gleichen Ma\u00dfst\u00e4ben wie beim Formularvertrag zu bestimmen. Auf diese Weise werde die Gefahr einer unzul\u00e4ssigen Analogie bei Anwendung des \u00a7 14 Abs. 3 UStG vermieden. Dementsprechend sei die Tatsache, da\u00df der leistende Nicht- oder Kleinunternehmer das Vertragsformular zur Verf\u00fcgung stelle, kein ausreichender rechtlicher Ankn\u00fcpfungspunkt, ihm die vom Leistungsempf\u00e4nger einseitig vorgenommene Preisberechnung unter gesondertem Steuerausweis als Aussteller zuzurechnen. Nach diesen Grunds\u00e4tzen k\u00f6nne der Kl\u00e4ger nicht als Aussteller der in dem Kaufvertrag vom 3. Juni 1976 enthaltenen Abrechnung mit gesondertem Steuerausweis angesehen werden. Zwar sei auch nach der Beweisaufnahme noch unklar geblieben, ob der Kaufvertragstext in Gegenwart des Kl\u00e4gers geschrieben und danach von ihm unterschrieben worden sei, oder ob der Kl\u00e4ger (in seiner Wohnung) dem Zeugen A ein blanko unterschriebenes Blatt \u00fcbergeben habe, damit dieser sp\u00e4ter den Kaufvertragstext einsetzen k\u00f6nne. Entscheidend sei, da\u00df der Kl\u00e4ger den Zeugen A jedenfalls nicht ausdr\u00fccklich zum gesonderten Steuerausweis erm\u00e4chtigt, sondern diesen allenfalls stillschweigend hingenommen habe. Dies reiche aber nicht aus, um den Kl\u00e4ger als Aussteller der Abrechnung anzusehen.<\/p>\n

Mit der vom BFH (Az. V B 46\/82) zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 14 Abs. 3 UStG.<\/p>\n

Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat keine Antr\u00e4ge gestellt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 3 UStG schuldet u.a. derjenige, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, diesen Betrag, auch wenn er Nichtunternehmer ist (\u00a7 14 Abs. 3 – 2. Alternative – UStG). Eine Rechnung ist i. S. des \u00a7 14 Abs. 3 – 2. Alternative – UStG (durch Nichtunternehmer) unberechtigt ausgestellt, wenn jemand ein Abrechnungspapier in den Verkehr gebracht hat, das nach seinem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild die in \u00a7 14 Abs. 1 UStG beschriebenen Merkmale einer Abrechnung aufweist (BFH-Beschlu\u00df vom 13. September 1984 V B 53\/83, BFHE 142, 63, BStBl II 1985, 20). Das FG hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen im Streitfall zu Unrecht verneint.<\/p>\n

a) Der Kl\u00e4ger ist Nichtunternehmer i. S. von \u00a7 2 Abs. 2 UStG. Obwohl er somit nicht berechtigt war, eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis zu erstellen (\u00a7 14 Abs. 1 UStG), ist in dem von ihm unterschriebenen Kaufvertrag, der insoweit als das ma\u00dfgebliche Abrechnungspapier anzusehen ist (vgl. Wagner in S\u00f6lch\/Ringleb\/List, Umsatzsteuergesetz, Rdnr. 47c zu \u00a7 14), ein Steuerbetrag von 1.278,20 DM ausgewiesen.<\/p>\n

b) Der Kl\u00e4ger ist Aussteller der Rechnung.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG ber\u00fchrt der Gesichtspunkt der Abrechnungslast (vgl. Urteile in BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309; in BFHE 135, 124, BStBl II 1982, 312) die Auslegung des \u00a7 14 Abs. 3 UStG nicht. Wie in dem BFH-Beschlu\u00df vom 13. September 1984 V B 53\/83 (BFHE 142, 63, BStBl II 1985, 20) ausgef\u00fchrt ist, kann der Nichtunternehmer, der die Abrechnung erteilt hat, die Besteuerungsfolge des \u00a7 14 Abs. 3 UStG nicht durch den Hinweis ausschlie\u00dfen, im zivilrechtlichen Verh\u00e4ltnis zu seinem Rechnungsadressaten nicht abrechnungsbefugt gewesen zu sein. Die Grunds\u00e4tze der Abrechnungslast sind auf Abrechnungsverh\u00e4ltnisse zugeschnitten, bei denen der Leistende ein zum Steuerausweis berechtiger Unternehmer ist, \u00a7 14 Abs. 3 UStG mithin nicht eingreift. Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschlu\u00df in BFHE 142, 63, BStBl II 1985, 20. \u00a7 14 Abs. 3 UStG st\u00fctzt die Besteuerungsfolge allein auf die tats\u00e4chliche unberechtigte Begebung einer Rechnung mit den wesentlichen Merkmalen des \u00a7 14 Abs. 1 UStG.<\/p>\n

Entgegen der Ansicht des FG kann es dahingestellt bleiben, ob der Kl\u00e4ger sein ausdr\u00fcckliches Einverst\u00e4ndnis zu dem gesonderten Steuerausweis erkl\u00e4rt hat. Er hat selbst dann das Abrechnungspapier in den Verkehr gebracht, wenn er dem K\u00e4ufer A lediglich ein blanko unterschriebenes Blatt zum Einsetzen des Kaufvertragstextes \u00fcbergeben haben sollte.<\/p>\n

Zweck des \u00a7 14 Abs. 3 UStG ist es, Mi\u00dfbr\u00e4uchen in bezug auf den Vorsteuerabzug zu wehren. Dementsprechend ist die Vorschrift als Gef\u00e4hrdungstatbestand ausgestaltet. Derjenige, der mit einer Rechnung die Gef\u00e4hrdung bzw. Sch\u00e4digung des Umsatzsteueraufkommens geschaffen hat, mu\u00df hierf\u00fcr einstehen. Auf ein vorwerfbares Verhalten kommt es dabei nicht an (st\u00e4ndige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere BFH-Urteil vom 7. Mai 1987 V R 63\/78, BFHE 150, 83, BStBl II 1987, 581). Der gesetzliche Tatbestand erfordert weder die Kenntnis des Rechnungsausstellers dar\u00fcber, da\u00df der Rechnungsempf\u00e4nger die Rechnung mi\u00dfbr\u00e4uchlich verwendet, noch ist eine dahingehende Absicht erforderlich (BFH-Urteil vom 21. Mai 1987 V R 129\/78, BFHE 150, 90, BStBl II 1987, 652).<\/p>\n

Eine in den Regelungsbereich des \u00a7 14 Abs. 3 UStG fallende Gef\u00e4hrdung liegt aber nicht nur dann vor, wenn ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Abrechnungspapier \u00fcbergeben wird. Sie ist jedenfalls auch dann anzunehmen, wenn der Verk\u00e4ufer eines PKW dem K\u00e4ufer, einem Unternehmer, ohne ausdr\u00fccklich den gesonderten Steuerausweis zu untersagen, ein blanko unterschriebenes Papier zum Ausf\u00fcllen als Kaufvertrag aush\u00e4ndigt. Damit erm\u00e4chtigt er den Leistungsempf\u00e4nger, an seiner Stelle den schriftlichen Kaufvertrag zu fertigen und erm\u00f6glicht es damit dem K\u00e4ufer auch, ein Abrechnungspapier i. S. des \u00a7 14 Abs. 1 UStG zu erstellen. Auf diese Weise wird der K\u00e4ufer faktisch in die Lage versetzt, ein solches Papier gegen\u00fcber den Finanzbeh\u00f6rden f\u00fcr umsatzsteuerliche Zwecke zu verwenden. Das Handeln des K\u00e4ufers mu\u00df sich der Verk\u00e4ufer in einem solchen Fall zurechnen lassen. Auch insoweit ist nicht entscheidend, ob sein Verhalten vorwerfbar ist.<\/p>\n

Nach den unangefochtenen und damit den Senat bindenden (vgl. \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) Feststellungen des FG liegen die vorstehend aufgef\u00fchrten Voraussetzungen vor. Da\u00df er dem K\u00e4ufer A ausdr\u00fccklich untersagt habe, die Umsatzsteuer gesondert auszuweisen, hat der Kl\u00e4ger selbst nicht behauptet. Nicht entscheident ist, ob er Veranlassung hatte, gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer mi\u00dftrauisch zu sein.<\/p>\n

2. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Die Vorentscheidung war daher aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die Klage war abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.8.1988 (X R 66\/82) BStBl. 1988 II S. 1019 H\u00e4ndigt ein Nichtunternehmer (Verk\u00e4ufer) dem K\u00e4ufer eines PKW, einem Unternehmer, ein blanko unterschriebenes Papier zum Ausf\u00fcllen als Kaufvertrag aus, ohne ausdr\u00fccklich den gesonderten Steuerausweis zu untersagen, und weist der K\u00e4ufer die Umsatzsteuer gesondert aus, so schuldet der Verk\u00e4ufer diese Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. … BFH-Urteil vom 5.8.1988 (X R 66\/82) BStBl. 1988 II S. 1019<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36156","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36156","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36156"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36156\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36156"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36156"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36156"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}