{"id":36157,"date":"1988-09-13T17:50:53","date_gmt":"1988-09-13T15:50:53","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36157"},"modified":"2013-05-03T10:35:09","modified_gmt":"2013-05-03T08:35:09","slug":"bfh-urteil-vom-13-9-1988-v-r-46_83-bstbl-1988-ii-s-1021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-9-1988-v-r-46_83-bstbl-1988-ii-s-1021\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.9.1988 (V R 46\/83) BStBl. 1988 II S. 1021"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.9.1988 (V R 46\/83) BStBl. 1988 II S. 1021<\/strong><\/p>\n

Die \u00dcberlassung von R\u00e4umen einer Pension an Saison-Arbeitnehmer (Kost und Logis) ist dann nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1967 steuerpflichtig, wenn diese R\u00e4ume wahlweise zur vor\u00fcbergehenden Beherbergung von G\u00e4sten oder zur Unterbringung des Saison-Personals bereitgehalten werden (Anschlu\u00df an BFH, Urteil vom 20. April 1988 X R 5\/82, BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795).<\/p>\n

UStG 1973 \u00a7 4 Nr. 12, \u00a7 15 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) errichtete im Streitjahr 1976 einen Anbau f\u00fcr ihre Pension auf einer Nordseeinsel. Zwei der darin enthaltenen R\u00e4ume (jetzt mit Nr. 22 und 23 bezeichnet) \u00fcberlie\u00df sie im Streitjahr dem w\u00e4hrend der Hauptsaison aushilfsweise besch\u00e4ftigten Personal, das seinen st\u00e4ndigen Aufenthalt nicht auf der Insel hatte, vor\u00fcbergehend f\u00fcr eine Dauer von 4 bis l\u00e4ngstens 12 Wochen als Unterkunft. Ob und ggf. wann diese R\u00e4ume schon im Streitjahr an G\u00e4ste vermietet wurden (wenn sie nicht zur Personalunterbringung ben\u00f6tigt wurden), war f\u00fcr das Finanzgericht (FG) nicht mehr feststellbar, weil die Kl\u00e4gerin auf den Rechnungen nicht die Zimmernummern vermerkt hatte.<\/p>\n

In der Umsatzsteuererkl\u00e4rung 1976 machte die Kl\u00e4gerin den Vorsteuerabzug aus der Errichtung des gesamten Anbaus geltend. Auf die Herstellung der beiden R\u00e4ume entfielen 3.547,22 DM.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) vertrat die Auffassung, bei der Personalbeherbergung handle es sich um steuerfreie Ums\u00e4tze gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1973. Dementsprechend versagte das FA den Abzug der auf die beiden R\u00e4ume entfallenden Vorsteuern, minderte aber zugleich die steuerpflichtigen Ums\u00e4tze um den von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Personalbeherbergung erkl\u00e4rten Betrag von 1.310 DM.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch hob das FG die Umsatzsteuerfestsetzung auf und setzte antragsgem\u00e4\u00df die Umsatzsteuer um 3.403,12 DM herab.<\/p>\n

Das FG nahm eine nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1973 steuerpflichtige Personalbeherbergung an, weil sich die Arbeitnehmer der Kl\u00e4gerin als Saisonarbeiter nur vor\u00fcbergehend in den R\u00e4umen aufgehalten h\u00e4tten.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung der \u00a7\u00a7 4 Nr. 12a und 15 Abs. 2 UStG 1973. Es macht im wesentlichen geltend: Wohnraum\u00fcberlassung sei auch dann als Vermietungsleistung nach \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1973 steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses (Gew\u00e4hrung von Unterkunft und Verpflegung als Barlohn) eine sog. Werkdienstwohnung i. S. des \u00a7 565b des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) betreffe. \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1973 sei entgegen der Auffassung des FG nicht anwendbar. Das FG habe die Tatbestandsmerkmale „Fremde“ und „zur vor\u00fcbergehenden Beherbergung“ verkannt. Nach der Entstehungsgeschichte betreffe die Voraussetzung „Fremde“ nur Beherbergungsg\u00e4ste. Arbeitnehmer eines Beherbergungsbetriebs seien jedoch keine Betriebsfremden. Hinsichtlich der Dauer des Aufenthalts komme es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entscheidend auf die Absicht des Unternehmers an, nicht aber auf die tats\u00e4chliche Dauer der \u00dcberlassung. Hier seien die Besonderheiten des Saisonbetriebs der Kl\u00e4gerin auf einer Nordseeinsel mit kurzer Hauptsaison (Mai\/Juni bis Mitte September) zu beachten. Die Kl\u00e4gerin habe ihre Arbeitnehmer f\u00fcr die Dauer der Saison und damit gerade nicht vor\u00fcbergehend bei sich aufgenommen. Folgte man der Auffassung des FG, erg\u00e4ben sich f\u00fcr gleichliegende F\u00e4lle von Arbeitnehmerbeherbergung je nach Saisondauer unterschiedliche umsatzsteuerrechtliche Folgen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Wie der Senat mehrfach entschieden hat, kann die arbeitsvertragliche \u00dcberlassung von R\u00e4umen an Arbeitnehmer (Gew\u00e4hrung von Unterkunft und Verpflegung als Barlohn) eine nach \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1973 steuerfreie Wohnungsvermietung sein – sog. Werkdienstwohnung – (vgl. BFH-Urteile vom 7. Oktober 1987 V R 2\/79, BFHE 151, 228, BStBl II 1988, 88; und vom 30. Juli 1986 V R 99\/76, BFHE 147, 284, BStBl II 1986, 877). Nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1973 ist von der Befreiung ausgenommen die Beherbergung in Wohn- und Schlafr\u00e4umen, die ein Unternehmer zur vor\u00fcbergehenden Beherbergung von Fremden bereith\u00e4lt. Wie der Senat im letztgenannten Urteil ausgef\u00fchrt hat, kommt es nach dem Wortlaut dieser Vorschrift nicht auf die tats\u00e4chliche Dauer der Vermietung an; entscheidend ist vielmehr die aus \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden ableitbare Absicht des Unternehmers, die R\u00e4ume nur zur vor\u00fcbergehenden Beherbergung bereitzuhalten. Im Urteil vom 20. April 1988 X R 5\/82 (BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795) hat der BFH die Vorschrift des \u00a7 4 Nr. 12 UStG 1973 dahingehend ausgelegt, da\u00df sie die unterschiedliche Behandlung verschiedener R\u00e4ume in ein und demselben Geb\u00e4ude zul\u00e4\u00dft, und zwar je nachdem, ob bestimmte R\u00e4ume zur vor\u00fcbergehenden oder zur nicht nur vor\u00fcbergehenden Beherbergung von Fremden bereitgehalten werden. Bietet ein Unternehmer s\u00e4mtliche R\u00e4ume eines Geb\u00e4udes wahlweise zur lang- oder kurzfristigen Vermietung an, so besteht Steuerpflicht hinsichtlich s\u00e4mtlicher Ums\u00e4tze; bietet er einige R\u00e4ume nur zur l\u00e4ngerfristigen Vermietung an, so handelt es sich insoweit um R\u00e4ume, die nicht zur kurzfristigen Vermietung bereitgehalten werden.<\/p>\n

Der Senat schlie\u00dft sich dem vorbezeichneten Urteil des X. Senats an. Danach ist der Vorsteuerabzug zu gew\u00e4hren, weil (auch) die \u00dcberlassung der R\u00e4ume an das Personal der Kl\u00e4gerin steuerpflichtig gewesen ist.<\/p>\n

Nach den Feststellungen des FG hat die Kl\u00e4gerin (anders als in den beiden Urteilsf\u00e4llen in BFHE 151, 228, BStBl II 1988, 88, und in BFHE 147, 284, BStBl II 1986, 877) nicht Personalwohnungen als solche errichtet, die also grunds\u00e4tzlich zur \u00dcberlassung an ihre Arbeitnehmer vorgesehen waren; vielmehr handelte es sich bei den hier ma\u00dfgeblichen R\u00e4umen um zwei Zimmer des Pensions-Anbaus, die wahlweise von Anfang an entweder der Vermietung an Fremde oder der Unterbringung von Saisonarbeitnehmern dienen sollten. Dieser Umstand ist zwischen den Beteiligten unstreitig, unbeschadet dessen, da\u00df die einzelnen Nutzungsfolgen der R\u00e4ume im Streitjahr nicht mehr feststellbar waren. F\u00fcr die Folgejahre ist eindeutig festgestellt, da\u00df die R\u00e4ume auch zur vor\u00fcbergehenden Beherbergung an G\u00e4ste vermietet wurden. Daf\u00fcr waren sie offensichtlich von vornherein „bereitgehalten“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.9.1988 (V R 46\/83) BStBl. 1988 II S. 1021 Die \u00dcberlassung von R\u00e4umen einer Pension an Saison-Arbeitnehmer (Kost und Logis) ist dann nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1967 steuerpflichtig, wenn diese R\u00e4ume wahlweise zur vor\u00fcbergehenden Beherbergung von G\u00e4sten oder zur Unterbringung des Saison-Personals bereitgehalten werden (Anschlu\u00df an BFH, Urteil vom … BFH-Urteil vom 13.9.1988 (V R 46\/83) BStBl. 1988 II S. 1021<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36157","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36157","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36157"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36157\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36157"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36157"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}