{"id":36158,"date":"1988-09-29T17:44:04","date_gmt":"1988-09-29T15:44:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36158"},"modified":"2013-05-16T09:55:23","modified_gmt":"2013-05-16T07:55:23","slug":"bfh-urteil-vom-29-9-1988-v-r-53_83-bstbl-1988-ii-s-1022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-9-1988-v-r-53_83-bstbl-1988-ii-s-1022\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.9.1988 (V R 53\/83) BStBl. 1988 II S. 1022"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.9.1988 (V R 53\/83) BStBl. 1988 II S. 1022<\/strong><\/p>\n

Leistungen werden durch eine amtliche Beschaffungsstelle i.S. des Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk in Auftrag gegeben, indem die amtliche Beschaffungsstelle durch Abgabe des Vertragsangebotes oder durch Annahme eines Vertragsangebotes am Zustandekommen des betreffenden Umsatzgesch\u00e4ftes mitwirkt.<\/p>\n

NATOTrStatZAbk Art. 67 Abs. 3; UStG 1967\/1973 \u00a7 3 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die aus den Kl\u00e4gern und Revisionskl\u00e4gern (Kl\u00e4ger) bestehende Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) befa\u00dfte sich in den Streitjahren (1975 bis 1977) mit der Ausf\u00fchrung von … an Kraftfahrzeugen von Mitgliedern der NATO-Streitkr\u00e4fte und deren Angeh\u00f6rigen.<\/p>\n

Im Dezember 1975 fand bei der GbR eine Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung statt, die das dritte Kalendervierteljahr 1975 betraf und u.a. die Steuerfreiheit gem\u00e4\u00df Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen (NATOTrStatZAbk) zum Gegenstand hatte. Im Rahmen dieser Pr\u00fcfung wurde festgestellt, da\u00df die Leistungen der GbR „im Auftrage amtlicher Beschaffungsstellen“ ausgef\u00fchrt wurden und da\u00df entsprechende Abwicklungsscheine vorlagen. Eine Einschr\u00e4nkung der in Anspruch genommenen Steuerfreiheit hielt der Pr\u00fcfer nur insoweit f\u00fcr geboten, als das Entgelt nicht aus einem Konto der zahlenden Dienststelle, sondern mit Privatschecks entrichtet worden war.<\/p>\n

Die Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung 1975, die den erw\u00e4hnten Feststellungen des Pr\u00fcfers f\u00fcr das dritte Kalendervierteljahr Rechnung trug, wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) ebenso wie eine berichtigte Umsatzsteuererkl\u00e4rung 1976 (Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung), ohne \u00c4nderung der Besteuerung zugrunde gelegt.<\/p>\n

Bei einer 1978 durchgef\u00fchrten weiteren Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1975 bis 1977 kam der Pr\u00fcfer u.a. zu dem Ergebnis, in vielen F\u00e4llen seien die Auftr\u00e4ge an die Kl\u00e4ger von den Truppenmitgliedern bzw. den Angeh\u00f6rigen der zivilen Gefolge selbst erteilt worden, und die Kl\u00e4ger h\u00e4tten diesen Auftraggebern die Leistungen in Rechnung gestellt. Erst nach Auftragserteilung h\u00e4tten die Auftraggeber den Abwicklungsschein mit einem von ihnen ausgestellten Scheck der amtlichen Beschaffungsstelle vorgelegt. Diese habe sodann die \u00dcberweisung des Entgelts auf dem im Abwicklungsschein genannten Konto vorgenommen.<\/p>\n

Aufgrund der Feststellungen des Pr\u00fcfers erlie\u00df das FA – auf \u00a7 173 der Abgabenordnung (AO 1977) – betreffend 1975 – bzw. \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977 – betreffend 1976 – gest\u00fctzte – ge\u00e4nderte Umsatzsteuerbescheide vom 17. November 1978, in denen die Umsatzsteuer auf … DM bzw. … DM festgesetzt wurde.<\/p>\n

F\u00fcr 1977 setzte das FA mit Bescheid vom 17. November 1978 die Umsatzsteuer auf … DM fest.<\/p>\n

Der Einspruch der Kl\u00e4ger hatte nur insoweit Erfolg, als das FA die Umsatzsteuer 1975 auf … DM herabsetzte. Die Einspr\u00fcche gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 1976 und 1977 blieben erfolglos.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Klageverfahrens hat das FA f\u00fcr 1976 und 1977 einen ge\u00e4nderten Umsatzsteuersammelbescheid vom 17. Februar 1981 erlassen, in dem die Umsatzsteuer f\u00fcr 1976 auf … DM und f\u00fcr 1977 auf … DM festgesetzt ist und den die Kl\u00e4ger zum Gegenstand des Verfahrens gemacht haben.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragten, die Umsatzsteuer f\u00fcr 1975 um … DM, f\u00fcr 1976 um … DM und f\u00fcr 1977 um … DM herabzusetzen. Erfolg hatten sie insoweit, als das Finanzgericht (FG) die Umsatzsteuer 1977 auf … DM herabgesetzt hat; im \u00fcbrigen wurde die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Das FG f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung der Klageabweisung aus, die Steuerfreiheit nach Art. 67 NATOTrStatZAbk setze Leistungen an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge voraus, die von einer amtlichen Beschaffungsstelle der Truppe oder des zivilen Gefolges in Auftrag gegeben seien. Eine fehlende Auftragserteilung durch die amtliche Beschaffungsstelle werde nicht durch einen ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fcllten Abwicklungsschein ersetzt oder geheilt. Auf das Erfordernis der Auftragserteilung sei nicht durch Verwaltungserlasse verzichtet worden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger behaupteten zwar, da\u00df in den beanstandeten F\u00e4llen die Auftr\u00e4ge durch eine amtliche Beschaffungsstelle erteilt worden seien. Dies treffe jedoch nicht zu.<\/p>\n

Das FA sei auch nicht nach Treu und Glauben gehindert gewesen, die Steuerfreiheit zu verweigern. Die bei der Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung im Dezember 1975 vertretene Auffassung des Pr\u00fcfers habe nicht zu einer Bindung f\u00fcr 1976 oder 1977 gef\u00fchrt. Au\u00dferdem h\u00e4tten die Kl\u00e4ger nicht darauf vertrauen d\u00fcrfen, da\u00df f\u00fcr die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit ein ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fcllter Abwicklungsschein gen\u00fcge. Von der beantragten Vernehmung der fr\u00fcheren steuerlichen Beraterin der Kl\u00e4ger als Zeugin habe abgesehen werden k\u00f6nnen, weil eine fehlende Beanstandung im Vorpr\u00fcfungsbericht keine Bindungswirkung f\u00fcr das FA habe entfalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Hinsichtlich des Jahres 1975 gelte nichts anderes, da eine Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung \u00fcber Voranmeldungszeitr\u00e4ume nur vorl\u00e4ufigen Charakter habe. Au\u00dferdem h\u00e4tten die Kl\u00e4ger im Zeitpunkt der Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung (Dezember 1975) bereits ihre f\u00fcr 1975 ma\u00dfgebenden Dispositionen getroffen gehabt.<\/p>\n

Mit der Revision beantragen die Kl\u00e4ger, die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Sie machen geltend, das FG sei davon ausgegangen, da\u00df die umstrittenen Leistungen nicht von einer amtlichen Beschaffungsstelle in Auftrag gegeben worden seien. Zu dieser Auffassung sei das FG dadurch gekommen, da\u00df es die Beweisangebote auf S. 5 der Klageschrift und auf S. 2 f. des Schriftsatzes vom 18. Juni 1979 \u00fcbergangen, unzutreffende Schlu\u00dffolgerungen aus den Datumsangaben in den Abwicklungsscheinen gezogen und die den Abwicklungsscheinen beigef\u00fcgten Belege statt als Informationsmaterial als Rechnungen im \u00fcblichen Sinne angesehen habe.<\/p>\n

Das FG habe zu Unrecht verneint, da\u00df ihnen, den Kl\u00e4gern, ein Vertrauensschutz zustehe, und zwar mit der Begr\u00fcndung, da\u00df sie bei ihren Dispositionen (Absehen von der Forderung einer h\u00f6heren Bruttoverg\u00fctung) h\u00e4tten erkennen m\u00fcssen, die bei der ersten Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung vom Pr\u00fcfer zugrunde gelegte Ansicht sei nicht korrekt. Dies treffe nicht zu. Sie h\u00e4tten nicht erkennen k\u00f6nnen, da\u00df der Pr\u00fcfer von einer fehlerhaften Ansicht ausgegangen sei. Nichts Gegenteiliges ergebe sich aus den Bekundungen des Pr\u00fcfers vor dem FG, weil dessen Aussagen in sich widerspr\u00fcchlich seien. Angesichts der Pr\u00fcfung habe damit gerechnet werden m\u00fcssen, da\u00df sie, die Kl\u00e4ger, ihr k\u00fcnftiges Verhalten nach den Pr\u00fcfungsergebnissen ausrichten w\u00fcrden. Die Verweigerung der Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcge ihnen schwere, existenzgef\u00e4hrdende Sch\u00e4den zu.<\/p>\n

Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 1975 sei auf \u00a7 173 AO 1977 gest\u00fctzt. Neue Tatsachen oder Beweismittel l\u00e4gen jedoch nicht vor, nur die Rechtsmeinung des FA habe sich ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet; sie war zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

A. Die Revision ist zul\u00e4ssig, insbesondere in der gesetzlich vorgeschriebenen Form begr\u00fcndet worden (\u00a7 120 Abs. 2 Satz 2 FGO), soweit die Kl\u00e4ger r\u00fcgen, das FG habe Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk auf den Streitfall nicht richtig angewandt, indem es bei der entsprechenden Beweisw\u00fcrdigung fehlerhaft vorgegangen sei, habe den Grundsatz von Treu und Glauben in der Ausformung des Dispositionsschutzes verletzt und habe den \u00a7 173 AO 1977 nicht richtig angewandt.<\/p>\n

Soweit die Kl\u00e4ger r\u00fcgen, das FG habe ihre Beweisangebote \u00fcbergangen, gen\u00fcgt die Revisionsbegr\u00fcndung dagegen nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Wird ein Versto\u00df gegen solche Vorschriften des Proze\u00dfrechts ger\u00fcgt, auf deren Beachtung die Beteiligten verzichten k\u00f6nnen, so ist die durch \u00a7 120 Abs. 2 Satz 2 FGO vorgeschriebene Form der Begr\u00fcndung nur erf\u00fcllt, wenn auch vorgetragen worden ist, da\u00df die Rechtsnormverletzung bereits in der Vorinstanz ger\u00fcgt worden sei und da\u00df nicht etwa ein Verzicht oder ein Verlust des R\u00fcgerechts durch Unterlassung rechtzeitiger R\u00fcge i.S. des \u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 295 Abs. 1 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) vorliege (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 26. Februar 1985 VII R 143\/81, BFH\/NV 1986, 100; Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 120 Anm. 38). Ein Verlust des R\u00fcgerechts kann auch in Beziehung auf ein ungerechtfertigtes \u00dcbergehen entscheidungserheblicher Beweisantr\u00e4ge eintreten (vgl. Klein\/Ruban, Der Zugang zum Bundesfinanzhof, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision, Rdnr. 90). Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten deshalb mit der Revisionsbegr\u00fcndung vortragen m\u00fcssen, da\u00df und weshalb die Voraussetzungen des \u00a7 295 Abs. 1 ZPO nicht erf\u00fcllt sind. Dies ist nicht geschehen. Die Kl\u00e4ger haben auch nicht geltend gemacht, da\u00df die Absicht des FG, die angebotenen Beweise nicht zu erheben, nicht so rechtzeitig erkennbar gewesen sei, da\u00df dies noch vor dem FG h\u00e4tte ger\u00fcgt werden k\u00f6nnen (vgl. Herrmann, Die Zulassung der Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde im Steuerproze\u00df, Rdnr. 226).<\/p>\n

B. Die Revision ist unbegr\u00fcndet; denn weder die geltend gemachten Revisionsr\u00fcgen noch eine weitere \u00dcberpr\u00fcfung unter Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 118 Abs. 3 FGO f\u00fchren zu dem Ergebnis, da\u00df die Vorentscheidung revisibles Recht verletzt (\u00a7 118 Abs. 1 FGO).<\/p>\n

1. Das FG hat zutreffend angenommen, da\u00df den Kl\u00e4gern f\u00fcr die umstrittenen Leistungen Steuerfreiheit nach Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk nicht zusteht, weil insoweit die Auftragsvergabe durch eine amtliche Beschaffungsstelle fehlt.<\/p>\n

a) Nach \u00a7 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk sind Lieferungen und sonstige Leistungen an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge, die von einer amtlichen Beschaffungsstelle der Truppe oder des zivilen Gefolges in Auftrag gegeben werden und f\u00fcr den Gebrauch oder Verbrauch durch die Truppe, das zivile Gefolge, ihre Mitglieder oder deren Angeh\u00f6rige bestimmt sind, unter der Voraussetzung von der Umsatzsteuer befreit, da\u00df das Entgelt mit Zahlungsmitteln in der W\u00e4hrung des Entsendestaates entrichtet wird.<\/p>\n

b) Das FG ist hiernach zutreffend davon ausgegangen, da\u00df die umstrittene Steuerbefreiung nicht nur zur Voraussetzung hat, die Leistung m\u00fcsse an die Truppe oder das zivile Gefolge selbst vorgenommen worden sein, nicht an die Mitglieder der Truppe oder des zivilen Gefolges (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 14. Mai 1981 V R 123\/74, BFHE 133, 466, BStBl II 1981, 690), sondern da\u00df dar\u00fcber hinaus erforderlich ist, die Leistung m\u00fcsse von einer amtlichen Beschaffungsstelle der Truppe oder des zivilen Gefolges in Auftrag gegeben sein.<\/p>\n

Mit der Wendung „in Auftrag geben“ wird im allgemeinen Sprachgebrauch nicht an \u00a7 662 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) angekn\u00fcpft. Unter Auftrag wird jegliche Weisung zur Erledigung \u00fcbertragener Aufgaben sowie die Bestellung von Waren oder Leistungen verstanden. Die Wendung „etwas in Auftrag geben“ stammt aus der Kaufmannssprache und bedeutet: bestellen (vgl. Duden, Das gro\u00dfe W\u00f6rterbuch der deutschen Sprache, Bd. 1, S. 231, Stichwort: Auftrag). F\u00fcr den Bereich der umsatzsteuerrechtlichen Leistung und den des ihr regelm\u00e4\u00dfig zugrunde liegenden Umsatzgesch\u00e4ftes (vgl. \u00a7 3 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes – UStG – 1967\/73) bedeutet „etwas in Auftrag geben“ mithin die Mitwirkung des Leistungsempf\u00e4ngers an der Begr\u00fcndung der entsprechenden Leistungspflicht.<\/p>\n

In der bei weitem \u00fcberwiegenden Mehrzahl entsprechender F\u00e4lle werden Leistungspflichten durch Vertrag begr\u00fcndet, d.h. durch Abgabe eines Vertragsangebotes und durch dessen Annahme (vgl. \u00a7 146 BGB). Der – sp\u00e4tere – Leistungsempf\u00e4nger kann am Zustandekommen des Vertrages und damit an dem der vertraglichen Leistungspflicht mitwirken, indem er entweder das Vertragsangebot abgibt oder ein ihm gegen\u00fcber erkl\u00e4rtes Vertragsangebot annimmt. Mithin kann von einer amtlichen Beschaffungsstelle auch dadurch etwas i.S. von Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk in Auftrag gegeben worden sein, da\u00df diese ein ihr zugegangenes Vertragsangebot angenommen hat. Wird die amtliche Beschaffungsstelle dagegen erst eingeschaltet, nachdem durch ein Mitglied der Truppe oder des zivilen Gefolges oder einen Angeh\u00f6rigen eines Mitglieds die Leistungspflicht durch Vertragsangebot oder durch Angebotsannahme zur Entstehung gebracht worden ist, so liegt keine Auftragsvergabe durch eine amtliche Beschaffungsstelle vor, und zwar auch dann nicht, wenn es zum vereinbarten Austausch des einen Vertragspartners (amtliche Beschaffungsstelle statt des Mitglieds oder seines Angeh\u00f6rigen) kommt.<\/p>\n

c) Bei der Erteilung von Auftr\u00e4gen verfahren die amtlichen Beschaffungsstellen nach ihren jeweiligen dienstlichen Anordnungen. Denen zufolge sind f\u00fcr die Auftragsvergabe besondere Formulare zu verwenden, welche die Eigenarten der Leistungen ber\u00fccksichtigen (vgl. Eckardt\/Wei\u00df, Umsatzsteuergesetz – Mehrwertsteuer -, Anhang II, Erl\u00e4uterungen zum NATO-Zabk., Tz. 15).<\/p>\n

Nach den Feststellungen des FG liegen in den umstrittenen F\u00e4llen schriftliche Auftr\u00e4ge amtlicher Beschaffungsstellen nicht vor. Dies wird von den Kl\u00e4gern mit der Revision nicht in Zweifel gezogen.<\/p>\n

d) Das FG ist ferner zu der \u00dcberzeugung gelangt, da\u00df in den umstrittenen F\u00e4llen amtliche Beschaffungsstellen Auftr\u00e4ge auch nicht in anderer Form, insbesondere nicht m\u00fcndlich, erteilt h\u00e4tten, sondern mit der Angelegenheit \u00fcberhaupt erst nach Leistungsausf\u00fchrung befa\u00dft worden seien. Dies hat das FG den durch die Kl\u00e4ger vorgelegten Unterlagen entnommen. Hierzu hat das FG ausgef\u00fchrt, der von den amtlichen Beschaffungsstellen auszuf\u00fcllende Teil 2 der Abwicklungsscheine enthalte neben der Angabe zur Zahlung nur eine Best\u00e4tigung des Leistungsempfanges und die Best\u00e4tigung \u00fcber die Verwendung der Leistung, so da\u00df er nicht zugleich die Auftragsvergabe darstellen k\u00f6nne. Au\u00dferdem trage er dasselbe Datum wie der von den Kl\u00e4gern ausgef\u00fcllte Teil 1 der Abwicklungsscheine oder gar ein sp\u00e4teres Datum, also jedenfalls kein fr\u00fcheres Datum. Schlie\u00dflich geh\u00f6rten in den beanstandeten F\u00e4llen zu den Unterlagen Belege, die auf Rechnungsformularen der Kl\u00e4ger geschrieben seien, s\u00e4mtliche in einer Rechnung \u00fcblichen Angaben enthielten und jeweils auf den Namen des Mitgliedes der Truppe lauteten. Dem diesbez\u00fcglichen Vorbringen der Kl\u00e4ger, die Belege seien nicht als Rechnungen zu w\u00fcrdigen, sondern als Informationsmittel f\u00fcr die amtlichen Beschaffungsstellen \u00fcber Art, Umfang und Preis der auszuf\u00fchrenden Arbeiten, k\u00f6nne nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, da\u00df es ungew\u00f6hnlich w\u00e4re, zu Informationszwecken Rechnungsformulare zu verwenden und Angaben wie in Rechnungen zu machen, w\u00e4re es dann folgerichtig gewesen, die betreffenden Belege auf die jeweilige amtliche Beschaffungsstelle lauten zu lassen.<\/p>\n

Die „Schlu\u00dffolgerung“ des FG, es fehle an Auftr\u00e4gen einer amtlichen Beschaffungsstelle, wird von den Kl\u00e4gern als „falsch“ bezeichnet. Der hierin liegende Revisionsangriff kann keinen Erfolg haben.<\/p>\n

Geltend machen wollen die Kl\u00e4ger mit ihrer R\u00fcge offenbar, das FG h\u00e4tte nicht aus dem Inhalt der Abwicklungsscheine und dem der entsprechenden Belege auf solche Tatsachen schlie\u00dfen d\u00fcrfen, welche die Beurteilung rechtfertigen, die umstrittenen Leistungen seien nicht von amtlichen Beschaffungsstellen in Auftrag gegeben worden. Mithin erheben die Kl\u00e4ger die materiell-rechtliche R\u00fcge einer fehlerhaften Beweisw\u00fcrdigung (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, a.a.O., \u00a7 115 Anm. 28 und \u00a7 118 Anm. 23 und 40). Mit ihr kann gegen die Beweisw\u00fcrdigung eingewandt werden, das FG habe gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungss\u00e4tze versto\u00dfen. F\u00fcr den Erfolg einer solchen R\u00fcge reicht es allerdings nicht aus, da\u00df das FG zu einem Schlu\u00df anderen Inhalts h\u00e4tte kommen k\u00f6nnen. Begr\u00fcndet ist die R\u00fcge nur dann, wenn die Schlu\u00dffolgerung des FG mit den Denkgesetzen oder mit allgemeinen Erfahrungss\u00e4tzen unvereinbar ist.<\/p>\n

Derartige Verst\u00f6\u00dfe liegen nicht vor. Weder die aus der Erfahrung abgeleiteten allgemeinen Grunds\u00e4tze noch die allgemeinen Regeln formal richtigen Denkens lassen es schlechthin unzul\u00e4ssig erscheinen, da\u00df das FG aufgrund der den Abwicklungsscheinen und den entsprechenden Belegen entnommenen Umst\u00e4nden gefolgert hat, amtliche Abwicklungsstellen seien erst nach der Leistungsausf\u00fchrung mit der Angelegenheit befa\u00dft worden. Der zeitliche Zusammenhang zwischen den in die Abwicklungsscheine eingef\u00fcgten Daten und der Umstand, da\u00df die entsprechenden Belege die Form von Rechnungen gegen\u00fcber einzelnen Kraftfahrzeughaltern aufweisen, legen vielmehr den vom FG gezogenen Schlu\u00df auf eine erst nachtr\u00e4gliche Befassung der amtlichen Beschaffungsstellen mit der Angelegenheit sehr nahe. Nicht anders verh\u00e4lt es sich damit, da\u00df das FG hieraus weiter gefolgert hat, es l\u00e4gen keine Sachverhalte vor, welche die Beurteilung zulie\u00dfen, die Leistungen seien von den amtlichen Beschaffungsstellen in Auftrag gegeben worden (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, a.a.O., \u00a7 118 Anm. 40).<\/p>\n

e) Da es mithin an einer Auftragsvergabe durch amtliche Beschaffungsstellen mangelt, braucht nicht darauf eingegangen zu werden, ob es auch sonst an einer Verwirklichung des Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk fehlt.<\/p>\n

2. Das FG hat ferner zu Recht entschieden, da\u00df den Kl\u00e4gern die in Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk vorgesehene Umsatzsteuerfreiheit auch nicht nach den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben zusteht.<\/p>\n

Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 19. November 1985 VIII R 25\/85, BFHE 146, 115, BStBl II 1986, 520, unter 4 a bis c, m.w.N.) ist ein FA bei der Durchf\u00fchrung einer Veranlagung grunds\u00e4tzlich nicht an Auffassungen gebunden, die es bei vorausgegangenen Veranlagungen vertreten hat. Nach den Grunds\u00e4tzen der Abschnittsbesteuerung bewirkt die Beurteilung in einem Veranlagungszeitraum keine Bindung des FA f\u00fcr k\u00fcnftige Steuerabschnitte. Das gilt selbst dann, wenn das FA bei fr\u00fcheren Veranlagungen aufgrund einer Betriebspr\u00fcfung anders verfahren ist. Eine Ausnahme von diesen Grunds\u00e4tzen gilt nur, wenn das FA eine Zusage erteilt hat oder durch sein fr\u00fcheres Verhalten au\u00dferhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat.<\/p>\n

Da\u00df die Kl\u00e4ger vom FA eine das Revisionsbegehren tragende Zusage erhalten h\u00e4tten, wird von ihnen nicht geltend gemacht. Die Kl\u00e4ger hatten auch keinen berechtigten Anla\u00df, unabh\u00e4ngig von einer Zusage darauf zu vertrauen, da\u00df f\u00fcr die Streitjahre das Fehlen von Auftr\u00e4gen amtlicher Beschaffungsstellen nicht aufgegriffen w\u00fcrde. Ein solcher Anla\u00df liegt insbesondere nicht darin, da\u00df im Rahmen der das dritte Kalendervierteljahr 1975 betreffenden Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung diesbez\u00fcgliche Beanstandungen nicht erhoben worden sind. Nach den wiedergegebenen Grunds\u00e4tzen (siehe oben) war das FA hierdurch nicht gehindert, sp\u00e4ter die Verwirklichung des Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk bei den in den erw\u00e4hnten Voranmeldungszeitraum, in die \u00fcbrigen Teile des Streitjahres 1975 und in die beiden anderen Streitjahre (1976 und 1977) fallenden Ums\u00e4tzen zu \u00fcberpr\u00fcfen bzw. zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

3. Die Festsetzung der Umsatzsteuer 1975 beruht nicht, wovon das FG zu Recht ausgegangen ist, auf einer Verletzung des \u00a7 173 AO 1977.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 168 AO 1977 i.V.m. Art. 97 \u00a7 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung stand die Steueranmeldung durch die am 16. M\u00e4rz 1977 eingereichte Umsatzsteuererkl\u00e4rung 1975 einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleich. Sie konnte daher im Rahmen des \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977 ge\u00e4ndert werden. Da\u00df im angefochtenen Bescheid als Grundlage der \u00c4nderung \u00a7 173 AO 1977 angef\u00fchrt ist, l\u00e4\u00dft den Bescheid nicht rechtswidrig sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.9.1988 (V R 53\/83) BStBl. 1988 II S. 1022 Leistungen werden durch eine amtliche Beschaffungsstelle i.S. des Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk in Auftrag gegeben, indem die amtliche Beschaffungsstelle durch Abgabe des Vertragsangebotes oder durch Annahme eines Vertragsangebotes am Zustandekommen des betreffenden Umsatzgesch\u00e4ftes mitwirkt. NATOTrStatZAbk Art. 67 Abs. 3; UStG 1967\/1973 \u00a7 3 … BFH-Urteil vom 29.9.1988 (V R 53\/83) BStBl. 1988 II S. 1022<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36158","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36158","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36158"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36158\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36158"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36158"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}