{"id":36161,"date":"1988-09-28T17:50:54","date_gmt":"1988-09-28T15:50:54","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36161"},"modified":"2013-05-03T10:34:51","modified_gmt":"2013-05-03T08:34:51","slug":"bfh-urteil-vom-28-9-1988-i-r-91_87-bstbl-1989-ii-s-13","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-9-1988-i-r-91_87-bstbl-1989-ii-s-13\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.9.1988 (I R 91\/87) BStBl. 1989 II S. 13"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.9.1988 (I R 91\/87) BStBl. 1989 II S. 13<\/strong><\/p>\n

Der Senat h\u00e4lt an seiner im Urteil vom 20. April 1988 I R 41\/82 vertretenen Auffassung fest, da\u00df \u00a7 14 Abs. 1 AStG auch die Zurechnung negativer Zwischeneink\u00fcnfte vorschreibt.<\/strong><\/p>\n

AStG \u00a7\u00a7 7 bis 13, \u00a7 8 Abs. 1 und 3, \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, \u00a7 14.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Die Revisionsbeklagten sind die Erben des Kaufmanns K (Kl\u00e4ger), der nach Zustellung des Urteils des Finanzgerichts (FG) verstorben ist, jedoch in dem vor dem FG anh\u00e4ngig gewesenen Verfahren Kl\u00e4ger war. Das mit der Revision angefochtene Urteil richtet sich noch gegen ihn.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger wohnte in der Zeit vom 1. August 1969 bis zum 15. M\u00e4rz 1974 im Inland. Am 30. Juni 1973 war er Inhaber s\u00e4mtlicher Aktien der F-AG in M\/F\u00fcrstentum Liechtenstein. Die F-AG ermittelte ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr, das am 1. Juli 1972 begann und am 30. Juni 1973 endete. Die F-AG hielt ihrerseits s\u00e4mtliche Anteile an der A-Anstalt in T\/F\u00fcrstentum Liechtenstein und an dem B-Trust in V\/F\u00fcrstentum Liechtenstein. Die A-Anstalt und der B-Trust ermittelten ihre Gewinne nach Wirtschaftsjahren, die dem Kalenderjahr entsprachen. Au\u00dferdem bestanden f\u00fcr die Zeit ab dem 1. Januar 1972 Ergebnisabf\u00fchrungsvertr\u00e4ge mit der F-AG, aufgrund deren die A-Anstalt und der B-Trust ihre Betriebsergebnisse an die F-AG abzuf\u00fchren hatten. Die F-AG mu\u00dfte Verluste der A-Anstalt und des B-Trusts ausgleichen.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1972\/73 ermittelte die F-AG eigene negative Eink\u00fcnfte aus passivem Erwerb im Sinne des \u00a7 8 des Au\u00dfensteuergesetzes (AStG) in H\u00f6he von 55.850 sfr. Die A-Anstalt erzielte im Wirtschaftsjahr 1972 einen Verlust aus passivem Erwerb in H\u00f6he von 3.696.422 sfr. Der B-Trust erzielte in dem gleichen Zeitraum einen Gewinn aus passivem Erwerb von 4.756.499 sfr.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ermittelte den nach \u00a7\u00a7 18 Abs. 1 Satz 1, 7 ff. AStG festzustellenden Hinzurechnungsbetrag wie folgt:<\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n

Zwischeneink\u00fcnfte der F-AG<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

.\/. 55.850 sfr.<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Zwischeneink\u00fcnfte der A-Anstalt<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

.\/. 3.696.422 sfr.<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Zwischeneink\u00fcnfte der B-Trust<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

+ 4.756.499 sfr.<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Vorjahresverlust der F-AG<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

.\/. 42.742 sfr.<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n\n

———————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Hinzurechnungsbetrag<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

+ 961.485 sfr.<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

oder<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

811.685 DM.<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Demgegen\u00fcber lehnte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) die Zurechnung der negativen Zwischeneink\u00fcnfte der A-Anstalt gegen\u00fcber der F-AG (StNr. .\/….) durch Bescheid vom 29. Oktober 1985 ab. Gegen den Bescheid erhob der Kl\u00e4ger Sprungklage, der das FA fristgerecht zustimmte.<\/span><\/p>\n

Das FG entsprach dem Begehren des Kl\u00e4gers. Es hob den negativen Feststellungsbescheid vom 29. Oktober 1985 auf und verpflichtete das FA, einen positiven Feststellungsbescheid zu erlassen und in diesem die negativen Zwischeneink\u00fcnfte der A-Anstalt aus dem Wirtschaftsjahr 1972 in H\u00f6he von 3.120.520 DM der F-AG f\u00fcr das Feststellungsjahr 1973 zuzurechnen.<\/span><\/p>\n

Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 14 AStG.<\/span><\/p>\n

Es beantragt, das Urteil des FG Hamburg vom 6. April 1987 V 361\/85 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/span><\/p>\n

Die Revisionsbeklagten haben keinen Antrag gestellt.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -), da\u00df der Tenor der Vorentscheidung ge\u00e4ndert und das FA verpflichtet wird, in einem positiven Feststellungsbescheid die negativen Zwischeneink\u00fcnfte der A-Anstalt aus dem Wirtschaftsjahr 1972 zum 31. Dezember 1972 der F-AG zuzurechnen.<\/p>\n

1. Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 20. April 1988 I R 41\/82 (BFHE 153, 530, BStBl II 1988, 868) u.a. entschieden, da\u00df die negativen Zwischeneink\u00fcnfte einer Untergesellschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 AStG der Obergesellschaft zuzurechnen sind. Auf die Entscheidungsgr\u00fcnde des Urteils nimmt der Senat Bezug. An der dort vertretenen Auffassung h\u00e4lt er fest.<\/p>\n

2. Entscheidend f\u00fcr die Auffassung des erkennenden Senats ist, da\u00df der Gesetzgeber in \u00a7 10 Abs. 1 und 2 AStG und in \u00a7 14 Abs. 1 AStG zwischen der „Hinzurechnung“ und der „Zurechnung“ deutlich unterscheidet. Die „Zurechnung“ gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 AStG wird „f\u00fcr die Anwendung der \u00a7\u00a7 7 bis 13“ AStG und damit f\u00fcr die Hinzurechnung vorgenommen. Sie vollzieht sich jedoch logisch vor der „Hinzurechnung“ und ist mit dieser nicht identisch. Auch im \u00fcbrigen ist die Rechtsfolge des \u00a7 14 Abs. 1 AStG gegen\u00fcber der des \u00a7 10 Abs. 1 und 2 AStG eine wesentlich andere.<\/p>\n

a) So vollzieht sich die Zurechnung in der letzten logischen Sekunde des ablaufenden Wirtschaftsjahres der Untergesellschaft (vgl. Flick\/Wassermeyer\/Becker, Kommentar zum Au\u00dfensteuerrecht, 4. Aufl., \u00a7 14 AStG Rdnr. 47; Menck in Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, 12. Aufl., \u00a7 14 AStG Rdnr. 25; Krabbe in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 14 AStG Rdnr. 28; Baranowski, Besteuerung von Auslandsbeziehungen, Herne\/Berlin 1978, S. 284). Sind mehrere Untergesellschaften einander nachgeschaltet und stimmen ihre Wirtschaftsjahre \u00fcberein, so vollzieht sich die Zurechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 und 3 AStG in der letzten logischen Sekunde des jeweiligen Wirtschaftsjahres von der untersten nachgeschalteten Untergesellschaft durch alle vorgeschalteten Untergesellschaften hindurch bis zur Obergesellschaft. Schon diese Rechtsfolge zeigt, da\u00df der Hinweis des FA nicht zutrifft, \u00a7 14 Abs. 1 AStG erfasse die Zwischeneink\u00fcnfte einer Untergesellschaft nur in der Form, wie sie aus Beteiligungen \u00fcblicherweise erzielt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

b) Die Zurechnung nach \u00a7 14 Abs. 1 AStG bewirkt im Gegensatz zur Hinzurechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 AStG keine Umqualifizierung von Zwischeneink\u00fcnften. Durch die Zurechnung werden also aus Eink\u00fcnften aus Erwerbs- oder Verm\u00f6gensverwaltungst\u00e4tigkeit keine passiven Beteiligungsertr\u00e4ge. Es fehlt insoweit an einer f\u00fcr eine Umqualifikation erforderlichen Norm. Eine solche Norm kann nicht dem \u00a7 10 Abs. 2 AStG entnommen werden, weil die Zurechnung nach \u00a7 14 Abs. 1 AStG nur „f\u00fcr die Anwendung der \u00a7\u00a7 7 bis 13“ AStG vorgenommen wird. \u00a7 10 Abs. 2 AStG gilt aber nur im Bereich der Hinzurechnung. Zwischeneink\u00fcnfte einer Untergesellschaft aus Erwerbs- oder Verm\u00f6gensverwaltungst\u00e4tigkeit werden deshalb der Obergesellschaft als Zwischeneink\u00fcnfte aus Erwerbs- oder Verm\u00f6gensverwaltungst\u00e4tigkeit und nicht – wie es das FA meint – als Beteiligungsertr\u00e4ge zugerechnet. Damit findet keine fiktive „Aussch\u00fcttung“ zwischen der Unter- und der Obergesellschaft statt. Die Zurechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 AStG ist vielmehr anderer Art. Dies gilt unbeschadet der in \u00a7 14 Abs. 2 AStG angeordneten entsprechenden Anwendung des \u00a7 11 Abs. 1 AStG. \u00a7 11 Abs. 1 AStG betrifft in seinem Regelungsinhalt nicht die Hinzurechnung als Rechtsfolge. Die Vorschrift korrigiert in aller Regel nur eine bereits vollzogene Hinzurechnung. Die entsprechende Anwendung des \u00a7 11 Abs. 1 AStG im Bereich der „Zurechnung“ besagt deshalb auch nur, da\u00df die Zurechnung der gleichen Korrektur unterliegen soll. Angesichts dieser Regelungen hat die Auffassung des FA, die Zurechnung sei als fiktive Aussch\u00fcttung zu verstehen und sie f\u00fchre zu fiktiven Beteiligungsertr\u00e4gen der Obergesellschaft, im AStG keine Grundlage.<\/p>\n

3. Sind aber die Rechtsfolgen der „Hinzurechnung“ gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 AStG einerseits und der „Zurechnung“ gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 und 3 AStG verschiedene, so m\u00fcssen sie getrennt und jeweils f\u00fcr sich gesehen werden. Die Funktion des \u00a7 14 Abs. 1 und 3 AStG besteht darin, Zwischeneink\u00fcnfte von Untergesellschaften in die Hinzurechnungsbesteuerung einzubeziehen (so Menck, Deutsche Steuer-Zeitung – DStZ – 1976, 291 ff.; Debatin, Der Betrieb – DB – 1978, 1195; ders., Recht der Internationalen Wirtschaft\/ Au\u00dfenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters – RIW\/AWD – 1988, 388, 389, 390). Mit Hilfe der Zurechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 und 3 AStG sollen in der ausl\u00e4ndischen Obergesellschaft auch solche Zwischeneink\u00fcnfte erfa\u00dft werden, die in nachgeschalteten Untergesellschaften anfallen, aber durch Nichtaussch\u00fcttung an die Obergesellschaft nicht in deren origin\u00e4ren Zwischeneink\u00fcnfte eingehen und damit ohne Zurechnung im Hinzurechnungsbetrag nicht erfa\u00dft werden k\u00f6nnten (vgl. Rdnr. 116 der Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs zum AStG, BTDrucks VI\/2883). Diese Funktion und die mit ihr grunds\u00e4tzlich verbundene Ausweitung der Hinzurechnungsbesteuerung schlie\u00dfen jedoch die Zurechnung negativer Zwischeneink\u00fcnfte von Untergesellschaften nicht aus. Erzielt eine ausl\u00e4ndische Obergesellschaft gleichzeitig positive Zwischeneink\u00fcnfte aus einer Verm\u00f6gensverwaltungst\u00e4tigkeit und negative Zwischeneink\u00fcnfte aus einer Handelst\u00e4tigkeit, so ist der Verlustausgleich im Rahmen der Ermittlung der Zwischeneink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 3 Satz 1 AStG eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Wird nur die Verm\u00f6gensverwaltungst\u00e4tigkeit von der Obergesellschaft, die Handelst\u00e4tigkeit dagegen von einer Untergesellschaft ausge\u00fcbt, so soll \u00a7 14 AStG die Obergesellschaft bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages so behandeln, als ob sie selbst auch die Zwischeneink\u00fcnfte aus Handelst\u00e4tigkeit erzielt h\u00e4tte. Auf diesem Hintergrund entspricht die Zurechnung auch negativer Zwischeneink\u00fcnfte dem Zweck des \u00a7 14 AStG. Der Gesetzgeber h\u00e4tte zwar die Rechtsfolge des \u00a7 14 Abs. 1 AStG auf die Zurechnung nur positiver Zwischeneink\u00fcnfte beschr\u00e4nken k\u00f6nnen. Dann h\u00e4tte er dem \u00a7 14 Abs. 1 AStG jedoch eine dem \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 AStG entsprechende Regelung anf\u00fcgen m\u00fcssen. Dies ist nicht geschehen. Damit hat die Einschr\u00e4nkung der Zurechnung, wie sie vom FA und auch von Debatin (a.a.O.) vertreten wird, im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden.<\/p>\n

4. Der Senat folgt auch im \u00fcbrigen nicht der vom FA und von Debatin (a.a.O.) vertretenen Auffassung. Im einzelnen begegnet sie folgenden Bedenken:<\/p>\n

a) Die Argumentation mit Begriffen wie „Saldo aus der Beteiligung“, „Zugriffsbesteuerung“, „Br\u00fcckenkopfgesellschaft“ oder „aussch\u00fcttbarer Gewinn“ dient nicht der L\u00f6sung des Problems, weil \u00a7 14 AStG diese Begriffe nicht verwendet. Die Auslegung mu\u00df jedoch von dem Wortlaut der Vorschrift ausgehen.<\/p>\n

b) Der Begriff „Eink\u00fcnfte“ ist nicht einschr\u00e4nkend nur im Sinne von positiven Zwischeneink\u00fcnften zu verstehen. Zwar ist auch der erkennende Senat der Auffassung, da\u00df sich der Begriff auf die Definition der Zwischeneink\u00fcnfte in \u00a7 8 Abs. 1 AStG bezieht. Dabei darf jedoch die gesetzliche Definition der Niedrigbesteuerung in \u00a7 8 Abs. 3 AStG nicht \u00fcbersehen werden. Es reicht deshalb nicht aus, das „Unterliegen“ einer niedrigen Besteuerung nur anhand des Wortlautes des \u00a7 8 Abs. 1 AStG zu pr\u00fcfen. Nach \u00a7 8 Abs. 3 AStG „unterliegen“ Eink\u00fcnfte schon dann einer „niedrigen Besteuerung“, wenn sie entweder im Staat der Gesch\u00e4ftsleitung oder im Staat des Sitzes der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft einer Belastung durch Ertragsteuern von weniger als 30 v.H. ausgesetzt sind. Diese Formulierung zwingt zur Annahme einer Niedrigbesteuerung auch dann, wenn das Ausland die Eink\u00fcnfte nicht besteuert. Dabei kommt es auf den Grund der Nichtbesteuerung nicht an. Er kann gleicherma\u00dfen in der fehlenden pers\u00f6nlichen Steuerpflicht, in der fehlenden Steuerbarkeit der Eink\u00fcnfte oder in deren Steuerfreiheit im Ausland zu suchen sein. Einer Belastung durch Ertragsteuern von weniger als 30 v.H. sind deshalb auch Verluste ausgesetzt. Sie „unterliegen“ einer Niedrigbesteuerung im Sinne des \u00a7 8 Abs. 1 und 3 AStG.<\/p>\n

Nach Auffassung des erkennenden Senats entspricht allein diese Betrachtungsweise dem Sinn des \u00a7 8 Abs. 3 AStG. „Eink\u00fcnfte“ im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 AStG sind nur die gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 3 Satz 1 AStG nach deutschem Steuerrecht ermittelten. Diese Eink\u00fcnfte „unterliegen“ jedoch nie einer Besteuerung im Ausland. Im Ausland werden nur die nach ausl\u00e4ndischem Steuerrecht ermittelten Eink\u00fcnfte besteuert. Dabei ist es durchaus denkbar, da\u00df sich nach ausl\u00e4ndischem Steuerrecht Verluste und nach deutschem Steuerrecht Gewinne ergeben. W\u00e4re die vom FA und von Debatin (a.a.O.) vertretene Auffassung richtig, w\u00fcrden die nach deutschem Steuerrecht ermittelten Gewinne keine Zwischeneink\u00fcnfte sein, wenn sich nach ausl\u00e4ndischem Steuerrecht Verluste erg\u00e4ben und sie deshalb keiner ausl\u00e4ndischen Besteuerung „unterl\u00e4gen“. Auch k\u00f6nnte dann eine Obergesellschaft keine negativen Eink\u00fcnfte aus einer passiven Handelst\u00e4tigkeit mit anderen positiven Zwischeneink\u00fcnften ausgleichen, weil erstere wegen Fehlens der Niedrigbesteuerung keine Zwischeneink\u00fcnfte w\u00e4ren. Schlie\u00dflich liefe die Anwendung des \u00a7 10 Abs. 3 Satz 5 AStG i.V.m. \u00a7 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) ins Leere, weil Verluste wegen des Fehlens der Niedrigbesteuerung nie Zwischeneink\u00fcnfte sein k\u00f6nnten. Die Konsequenzen zeigen, da\u00df die hier abgelehnte Auffassung schon im Denkansatz unzutreffend ist.<\/p>\n

c) Schlie\u00dflich ergibt sich auch aus der Regelung der „Steuerpflicht“ der Zwischeneink\u00fcnfte in \u00a7 7 Abs. 1 AStG nicht, da\u00df unter den Begriff nur positive Eink\u00fcnfte fallen k\u00f6nnten. Im Ertragsteuerrecht ist der Begriff „Steuerpflicht“ teils personenbezogen (vgl. \u00a7 1 EStG, \u00a7 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes – KStG – 1977), teils wird er auf die Steuerbarkeit von Eink\u00fcnften bezogen (vgl. \u00a7 2 Abs. 1, \u00a7\u00a7 13 bis 24 EStG) und teils im Sinne von „nicht steuerfreien“ Eink\u00fcnften verwendet. \u00a7 7 Abs. 1 AStG verwendet den Begriff offensichtlich im Sinne von „steuerbaren“ Zwischeneink\u00fcnften. Andernfalls k\u00f6nnte in \u00a7 10 Abs. 5 AStG nicht die Steuerfreiheit der nach \u00a7 7 Abs. 1 AStG „steuerpflichtigen“ Zwischeneink\u00fcnfte bestimmt sein. So gesehen besagt die Formulierung des \u00a7 7 Abs. 1 AStG nichts dar\u00fcber, ob die Zwischeneink\u00fcnfte positiv oder negativ sind, ob sie letztlich in den Hinzurechnungsbetrag eingehen oder z.B. wegen \u00a7 9 AStG in denselben nicht eingehen, ob sie trotz Eingehens in den Hinzurechnungsbetrag f\u00fcr den Steuerinl\u00e4nder gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 5 AStG steuerfrei sind oder aber wegen einer K\u00fcrzung des Hinzurechnungsbetrages gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 11 bis 13 AStG sich beim Steuerinl\u00e4nder nicht auswirken.<\/p>\n

5. Der Zurechnung negativer Zwischeneink\u00fcnfte steht der zwischen der F-AG als Organtr\u00e4ger und der A-Anstalt als Organgesellschaft abgeschlossene Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag nicht entgegen. \u00a7 7a KStG 1969 findet i.V.m. \u00a7 10 Abs. 3 Satz 1 AStG auf diesen Vertrag keine Anwendung. Die Vorschrift setzt voraus, da\u00df der Organtr\u00e4ger eine unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige nat\u00fcrliche Person oder eine nicht steuerbefreite K\u00f6rperschaft, Personenvereinigung oder Verm\u00f6gensmasse im Sinne des \u00a7 1 KStG 1969 mit Gesch\u00e4ftsleitung oder Sitz im Inland oder eine Personengesellschaft im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG mit Gesch\u00e4ftsleitung und Sitz im Inland ist. Die F-AG erf\u00fcllte diese Voraussetzung nicht, weil sie eine K\u00f6rperschaft mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung im F\u00fcrstentum Liechtenstein war. Dann aber ist der Verlustausgleich, den die F-AG an die A-Anstalt zu leisten hatte, als eine Kapitaleinlage zu beurteilen, die nicht gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten erbracht wurde. Eine solche Einlage mindert die passiven Zwischeneink\u00fcnfte nicht. Sie ist gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 3 Satz 1 AStG, \u00a7 6 Abs. 1 KStG 1969 und \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgsneutral zu behandeln (vgl. Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 26. Oktober 1987 GrS 2\/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348).<\/p>\n

6. Das FG hat allerdings unzutreffenderweise das FA verpflichtet, negative Zwischeneink\u00fcnfte der A-Anstalt in H\u00f6he von 3.120.520 DM festzustellen. Es h\u00e4tte eine solche Verpflichtung nur dann aussprechen d\u00fcrfen, wenn es die H\u00f6he der negativen Zwischeneink\u00fcnfte \u00fcberpr\u00fcft und in tats\u00e4chlicher Hinsicht festgestellt h\u00e4tte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Allerdings streiten die Beteiligten in dem anh\u00e4ngigen Rechtsstreit auch nur \u00fcber die Zurechnung der negativen Zwischeneink\u00fcnfte als solche. Dies l\u00e4\u00dft es gerechtfertigt erscheinen, die Klage als eine solche nur \u00fcber diesen Streitpunkt zu verstehen. Dann aber mu\u00df die Entscheidungsformel entsprechend lauten. Damit bleibt es dem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des FA vorbehalten, entweder die negativen Zwischeneink\u00fcnfte lt. Erkl\u00e4rung zu \u00fcbernehmen oder aber sie nach \u00dcberpr\u00fcfung anderweitig zu ermitteln. Die insoweit gebotene \u00c4nderung des Tenors des FG-Urteils bedeutet keine teilweise Klageabweisung. Sie f\u00fchrt deshalb auch nicht zur teilweisen Begr\u00fcndetheit der Revision.<\/p>\n

Au\u00dferdem war das FA zu verpflichten, die Zurechnung der negativen Zwischeneink\u00fcnfte auf den 31. Dezember 1972 vorzunehmen. Zur Begr\u00fcndung nimmt der Senat auf sein Urteil vom 6. Februar 1986 I R 11\/83 (BFHE 143, 340, BStBl II 1985, 410, unter II.B.2.) Bezug.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.9.1988 (I R 91\/87) BStBl. 1989 II S. 13 Der Senat h\u00e4lt an seiner im Urteil vom 20. April 1988 I R 41\/82 vertretenen Auffassung fest, da\u00df \u00a7 14 Abs. 1 AStG auch die Zurechnung negativer Zwischeneink\u00fcnfte vorschreibt. AStG \u00a7\u00a7 7 bis 13, \u00a7 8 Abs. 1 und 3, \u00a7 10 Abs. 1 … BFH-Urteil vom 28.9.1988 (I R 91\/87) BStBl. 1989 II S. 13<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36161","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36161","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36161"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36161\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}