{"id":36167,"date":"1988-07-26T18:52:32","date_gmt":"1988-07-26T16:52:32","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36167"},"modified":"2013-05-02T17:42:47","modified_gmt":"2013-05-02T15:42:47","slug":"bfh-urteil-vom-26-7-1988-vii-r-194_85-bstbl-1989-ii-s-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-7-1988-vii-r-194_85-bstbl-1989-ii-s-3\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.7.1988 (VII R 194\/85) BStBl. 1989 II S. 3"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.7.1988 (VII R 194\/85) BStBl. 1989 II S. 3<\/strong><\/p>\n

ZF\u00c4 sind f\u00fcr Beschlagnahmen zur Sicherstellung der Sachhaftung nach \u00a7 76 AO 1977 sachlich nicht zust\u00e4ndig.<\/strong><\/p>\n

AO 1977 \u00a7\u00a7 76, 208.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) lie\u00df 1983 im Freihafen in eigens dazu pr\u00e4parierten Teppichrollen ca. 8.500 Flaschen Whisky verstecken, um sie auf diese Weise in ein Drittland einschmuggeln zu k\u00f6nnen. Zum Versand der Ware \u00fcber X, wo die Verschiffung erfolgen sollte, schaltete die Kl\u00e4gerin eine Speditionsfirma ein. Diese veranla\u00dfte, als die Ware am 25. April 1983 in einem Lastzug den Freihafen verlie\u00df, die Vorlage einer Versandanmeldung T 1, in der nur die Teppichrollen, nicht aber der darin versteckte Whisky angegeben war. Bei einer zollamtlichen \u00dcberholung auf der anschlie\u00dfenden Weiterfahrt wurde der versteckte Whisky entdeckt. Mit Verf\u00fcgung vom 26. April 1983 in der Fassung der Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion (OFD) vom 16. August 1983 beschlagnahmte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Zollfahndungsamt – ZFA -) den Whisky nach \u00a7 76 der Abgabenordnung (AO 1977). Die Kl\u00e4gerin erhob Klage. Nachdem sie eine Bankb\u00fcrgschaft in H\u00f6he von 93.070,70 DM als Sicherheit geleistet hatte, hob das ZFA am 18. Januar 1984 die Beschlagnahme insgesamt auf und gab den Whisky frei. Nach Abgabe einer Erledigungserkl\u00e4rung durch das ZFA stellte die Kl\u00e4gerin ihren Klageantrag um und beantragte nunmehr festzustellen, da\u00df die Verf\u00fcgung vom 26. April 1983 und die Beschwerdeentscheidung vom 16. August 1983, soweit sie die Beschlagnahme des Whisky betrafen, rechtswidrig gewesen seien. Die Klage hatte Erfolg (Urteil des Finanzgerichts – FG – Hamburg vom 29. August 1985 IV 115\/83 H, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1986, 51).<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision des ZFA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Senat teilt die Auffassung der Vorinstanz, da\u00df das ZFA f\u00fcr die Beschlagnahme der Waren nach \u00a7 76 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 sachlich nicht zust\u00e4ndig war und daher seine Beschlagnahmeverf\u00fcgung rechtswidrig gewesen ist (vgl. auch Senatsbeschlu\u00df vom 18. November 1986 VII B 59-60\/86, BFH\/NV 1987, 485).<\/p>\n

Eine Beh\u00f6rde darf nur im Rahmen ihrer sachlichen Zust\u00e4ndigkeit t\u00e4tig werden. Sachlich zust\u00e4ndig ist eine Beh\u00f6rde f\u00fcr den ihr zugewiesenen Aufgabenkreis (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1986 VII R 82\/85, BFHE 148, 108, 111; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 16 AO 1977 Anm. 1; v.Wallis in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 16 AO 1977 Anm. 1). \u00dcber den Aufgabenkreis der ZF\u00c4 sagt das FVG (vgl. \u00a7 16 AO 1977) nichts. Auch aus \u00a7 76 Abs. 3 AO 1977 („Die Finanzbeh\u00f6rde“ kann zur Geltendmachung der Sachhaftung Waren in Beschlag legen) ergibt sich lediglich eine bestimmte Befugnis der Finanzbeh\u00f6rden zum T\u00e4tigwerden, ohne da\u00df daraus unmittelbar auf den Aufgabenkreis geschlossen werden k\u00f6nnte, in deren Erf\u00fcllung die Finanzbeh\u00f6rde diese Befugnis nutzen kann. Die einschl\u00e4gige Aufgabenzuweisungsnorm f\u00fcr ZF\u00c4 ist, wie das FG zu Recht entschieden hat, allein \u00a7 208 Abs. 1 Satz 1 AO 1977.<\/p>\n

Nach \u00a7 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (i.V.m. Nr. 1) AO 1977 ist Aufgabe der ZF\u00c4 die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in F\u00e4llen der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten. Zu dieser Aufgabe z\u00e4hlt nicht eine Ma\u00dfnahme zur Geltendmachung der Sachhaftung i.S. des \u00a7 76 AO 1977. Denn Ermittlungen sind, wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat, Ma\u00dfnahmen zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung (vgl. \u00a7 88 Abs. 1 Satz 1 AO 1977). Die Beschlagnahme nach \u00a7 76 Abs. 3 AO 1977 ist keine solche Ma\u00dfnahme. Das r\u00e4umt auch die Revision ein. Sie meint aber, der Begriff „Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen“ i.S. des \u00a7 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 lasse sich teleologisch erweiternd so auslegen, da\u00df er auch Ma\u00dfnahmen zur Geltendmachung der Sachhaftung mitumfa\u00dft. Das aber ist nicht der Fall.<\/p>\n

Verbrauchsteuerpflichtige und zollpflichtige Waren dienen ohne R\u00fccksicht auf die Rechte Dritter als Sicherheit f\u00fcr die darauf ruhenden Steuern (Sachhaftung; \u00a7 76 Abs. 1 AO 1977). Der Sicherstellung und Einbringung dieser Sachhaftung dient die den Finanzbeh\u00f6rden zugestandene Befugnis, die Waren „in Beschlag zu nehmen“ (\u00a7 76 Abs. 3 Satz 1 AO 1977; vgl. auch M\u00f6sbauer, Zur Sachhaftung verbrauchsteuer- und zollpflichtiger Waren, \u00a7 76 AO 1977, Deutsche Steuer-Zeitung – DStZ – 1987, 397, 399; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 76 AO 1977 Anm. 5). Es handelt sich dabei um eine v\u00f6llig andere Art der Sicherstellung als die „Sicherstellung im Aufsichtswege“ i.S. des \u00a7 215 AO 1977, die der Gefahrenabwehr dient (vgl. Trzaskalik in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 215 AO 1977 Anm. 4; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 215 AO 1977 Anm. 1). Die Beschlagnahme nach \u00a7 76 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 hat allein den Zweck, die Verwirklichung der Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis dadurch sicherzustellen, da\u00df die Realisierung der Sachhaftung erm\u00f6glicht wird. Mit der Feststellung, ob solche Anspr\u00fcche gegeben sind, d.h. mit der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen, hat sie nichts zu tun.<\/p>\n

Die Einwendungen der Revision halten einer n\u00e4heren Pr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n

Das ZFA st\u00fctzt seine Auffassung im wesentlichen auf \u00a7 208 Abs. 1 Satz 2 AO 1977. Es verkennt dabei den Unterschied zwischen der Zuweisung von Aufgaben an die ZF\u00c4 (Satz 1 aus \u00a7 208 Abs. 1 AO 1977) und den zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben verliehenen Befugnissen (Satz 2; vgl. auch z.B. Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 208 AO 1977 Anm. 10). Genausowenig wie aus der Aufgabe einer Beh\u00f6rde darauf geschlossen werden kann, sie habe auch alle zu ihrer Erf\u00fcllung erforderlichen Befugnisse (\u00a7 208 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 w\u00e4re dann \u00fcberfl\u00fcssig), kann aus einer verliehenen Befugnis geschlossen werden, eine Ma\u00dfnahme der Beh\u00f6rde in Aus\u00fcbung dieser Befugnis sei stets ein Handeln im Rahmen des zugewiesenen Aufgabenbereichs (vgl. auch Wolff\/Bachhof, Verwaltungsrecht II, 4. Aufl., S. 15). So haben die ZF\u00c4 nach \u00a7 208 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 z.B. die Befugnis, Ausk\u00fcnfte i.S. des \u00a7 93 AO 1977 einzuholen. Es versteht sich von selbst, da\u00df sie nur befugt sind, davon im Rahmen der ihnen durch \u00a7 208 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 zugewiesenen Aufgaben Gebrauch zu machen.<\/p>\n

Selbst wenn also die Revision recht mit ihrer Auffassung h\u00e4tte, zu den Befugnissen der ZF\u00c4 i.S. des \u00a7 208 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 geh\u00f6rten auch die Befugnisse im Rahmen der Steueraufsicht in besonderen F\u00e4llen i.S. der \u00a7\u00a7 209 ff. AO 1977 und dazu z\u00e4hle systematisch auch die Beschlagnahmebefugnis des \u00a7 76 Abs. 3 Satz 1 AO 1977, erg\u00e4be sich daraus noch kein Argument daf\u00fcr, den ZF\u00c4 sei auch die Aufgabe zugewiesen worden, sich um die Verwirklichung der Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis und damit um die Sicherstellung der Sachhaftung zu k\u00fcmmern. Es bedarf daher auch keines Eingehens auf das Argument der Revision, durch das vor dem 1. Januar 1977 geltende Recht seien den ZF\u00c4 auch die Befugnisse zugewiesen gewesen, die den HZ\u00c4 bei der Steueraufsicht zugestanden h\u00e4tten.<\/p>\n

Es ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, aus der Zuweisung von Befugnissen auf die zugewiesene Aufgabe zu schlie\u00dfen. Daf\u00fcr spricht die Erw\u00e4gung, da\u00df der Gesetzgeber eine Beh\u00f6rde nicht mit Befugnissen ausstatten wird, die diese zur Wahrung ihrer Aufgaben nicht ben\u00f6tigt. Aus dieser \u00dcberlegung k\u00f6nnen aber im vorliegenden Fall Schl\u00fcsse zugunsten der Revision deswegen nicht gezogen werden, weil das Gesetz die Aufgaben der ZF\u00c4 in Satz 1 des \u00a7 208 Abs. 1 AO 1977 deutlich bestimmt hat. Danach geh\u00f6rt aber, wie ausgef\u00fchrt, nicht zu den Aufgaben der ZF\u00c4, die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen, die systematisch zum Erhebungsverfahren z\u00e4hlen, weil sie die Verwirklichung der Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis sicherstellen sollen.<\/p>\n

Die Revision begr\u00fcndet ihre Auffassung auch mit Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen. Solche Erw\u00e4gungen allein k\u00f6nnen aber eine Ausweitung des sachlichen Zust\u00e4ndigkeitsbereiches der ZF\u00c4 \u00fcber den klaren Wortlaut des \u00a7 208 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 hinaus nicht rechtfertigen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich ergibt sich eine sachliche Zust\u00e4ndigkeit des ZFA auch nicht aus \u00a7 208 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977. Das FG hat festgestellt, dem ZFA sei auch nicht „sonst“ die Aufgabe zugewiesen worden, Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 76 Abs. 3 AO 1977 durchzuf\u00fchren. Es kann daher dahinstehen, welche rechtlichen Anforderungen an die Aufgabenzuweisung nach \u00a7 208 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 zu stellen sind.<\/p>\n

\u00dcber die Beschwerde der Kl\u00e4gerin gegen die Beschlagnahmeverf\u00fcgung des ZFA hat die OFD entschieden. Dieser unterstehen das ZFA ebenso wie das f\u00fcr die fragliche Beschlagnahme zweifellos sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndige HZA (vgl. \u00a7 12 Abs. 2 FVG). Dennoch kann das T\u00e4tigwerden der OFD als Rechtsbehelfsinstanz den Mangel der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit des ZFA f\u00fcr die Beschlagnahmeverf\u00fcgung nicht heilen (falls das \u00fcberhaupt rechtlich m\u00f6glich sein sollte). Denn die Beschwerdeentscheidung hat an der Beschlagnahmeverf\u00fcgung des sachlich unzust\u00e4ndigen ZFA nichts ge\u00e4ndert, sondern diese best\u00e4tigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.7.1988 (VII R 194\/85) BStBl. 1989 II S. 3 ZF\u00c4 sind f\u00fcr Beschlagnahmen zur Sicherstellung der Sachhaftung nach \u00a7 76 AO 1977 sachlich nicht zust\u00e4ndig. AO 1977 \u00a7\u00a7 76, 208. Vorinstanz: FG Hamburg Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) lie\u00df 1983 im Freihafen in eigens dazu pr\u00e4parierten Teppichrollen ca. 8.500 Flaschen Whisky verstecken, … BFH-Urteil vom 26.7.1988 (VII R 194\/85) BStBl. 1989 II S. 3<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36167","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36167","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36167"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36167\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36167"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36167"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}