{"id":36169,"date":"1988-07-14T18:52:51","date_gmt":"1988-07-14T16:52:51","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36169"},"modified":"2013-05-02T12:27:24","modified_gmt":"2013-05-02T10:27:24","slug":"bfh-urteil-vom-14-7-1988-iv-r-57_87-bstbl-1989-ii-s-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-7-1988-iv-r-57_87-bstbl-1989-ii-s-19\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.7.1988 (IV R 57\/87) BStBl. 1989 II S. 19"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.7.1988 (IV R 57\/87) BStBl. 1989 II S. 19<\/strong><\/p>\n

Aufwendungen eines Steuerberaters f\u00fcr die Teilnahme an einem Steuerberater-Symposium, das auf einem Passagierf\u00e4hrschiff w\u00e4hrend einer Ostseefahrt stattfindet, sind nur insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als es sich um die Seminargeb\u00fchren handelt.<\/strong><\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1986, 483)<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) sind sechs Steuerberater, die sich zu einer Praxisgemeinschaft zusammengeschlossen haben. F\u00fcnf von ihnen nahmen in der Zeit vom 10. bis 13. M\u00e4rz 1983 an einem Steuerberater-Symposium auf der F\u00e4hre „Finnjet“ teil. Es handelt sich bei dieser F\u00e4hre um ein komfortables Passagierf\u00e4hrschiff, das regelm\u00e4\u00dfig zwischen Travem\u00fcnde und Helsinki verkehrt. Nach Auskunft des Reiseveranstalters lief die „Finnjet“ am Donnerstag, den 10. M\u00e4rz 1983, um 20.00 Uhr aus Travem\u00fcnde aus. Am Freitag, den 11. M\u00e4rz 1983, begann das Seminar um 9.00 Uhr; es dauerte – von Kaffeepausen und einem Mittagessen unterbrochen – bis 17.00 Uhr. Am Samstag, den 12. M\u00e4rz 1983, fand vormittags eine Stadtrundfahrt durch Helsinki statt; von 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr folgte wiederum ein Seminar. Am Sonntag, den 13. M\u00e4rz 1983, fanden Seminarveranstaltungen – unterbrochen durch eine Kaffeepause und ein Mittagessen – zwischen 9.00 Uhr und 15.30 Uhr statt; um 17.00 Uhr kam die „Finnjet“ in Travem\u00fcnde an. Themen der Seminarveranstaltungen waren „Aktuelle Entwicklungen im K\u00f6rperschaftsteuerrecht“ (Regierungsdirektor A), „Die neue Rechtsprechung und Gesetzgebung zur Einkommensteuer (Dr. B), „Steuerfragen aus dem Arbeitnehmerbereich“ (Dr. C), „Familienrechtliche Vorg\u00e4nge im Steuerrecht“ (Dr. B) und „Diskussion zu Einzelthemen, H\u00f6rerfragen“ (Dr. C, Dr. B, Regierungsdirektor A).<\/span><\/p>\n

Die Teilnahme der Kl\u00e4ger an diesen Veranstaltungen wurde bescheinigt; sie ist au\u00dferdem durch die Zeugenaussage des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers des Verbandes der steuerberatenden Berufe in Niedersachsen best\u00e4tigt worden.<\/span><\/p>\n

Mit ihrer Erkl\u00e4rung zur einheitlichen Gewinnfeststellung 1983 machten die Kl\u00e4ger die Aufwendungen f\u00fcr das Steuerseminar (je Person 300 DM Seminargeb\u00fchr und 619 DM f\u00fcr Verpflegung und Unterkunft) als Betriebsausgaben geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) lie\u00df dagegen nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung nur die Seminargeb\u00fchr zum Abzug zu.<\/span><\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt (Urteil vom 17. M\u00e4rz 1986 X 379\/85, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1986, 483). Es ging davon aus, da\u00df die Aufwendungen f\u00fcr die Teilnahme an einer Gruppenreise zu Informationszwecken dann keine Betriebsausgaben sind, wenn sie nicht objektiv durch den Betrieb oder die T\u00e4tigkeit veranla\u00dft sind, insbesondere wenn nach dem Programm der Reise ein allgemeintouristisches Interesse befriedigt wird, das nicht von untergeordneter Bedeutung ist (Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 27. November 1978 GrS 8\/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213). Das FA habe die Reise im Ergebnis nicht zutreffend beurteilt. Hierzu f\u00fchrte das FG u.a. im einzelnen aus: „Die Auffassung, die fragliche Reise sei weitaus \u00fcberwiegend aus privaten Interessen unternommen worden, l\u00e4\u00dft sich nach Ansicht des Senats nicht halten.“ An anderer Stelle hei\u00dft es: „Hinsichtlich des Reiseziels, der Reiseroute und der Reisezeit vermag der Senat keine Anhaltspunkte daf\u00fcr zu finden, da\u00df die Reise \u00fcberwiegend aus privaten Gr\u00fcnden unternommen wurde.“ Schlie\u00dflich wird ausgef\u00fchrt: „Da nach alledem keine Anhaltspunkte daf\u00fcr zu finden waren, da\u00df die Seminarreise aus \u00fcberwiegend privaten Gr\u00fcnden unternommen wurde, waren die gesamten Aufwendungen als beruflich veranla\u00dft anzusehen.“<\/span><\/p>\n

Mit der – auf Beschwerde zugelassenen – Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/span><\/p>\n

Es beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger haben sich nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage. Dem FG kann nicht darin gefolgt werden, da\u00df die Reiseaufwendungen der Kl\u00e4ger als Betriebsausgaben abziehbar sind.<\/p>\n

1. Die Abziehbarkeit von Aufwendungen als Betriebsausgaben setzt voraus, da\u00df sie durch den Betrieb veranla\u00dft sind (\u00a7 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes – EStG -). Der Begriff der betrieblichen Veranlassung erfordert, da\u00df ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Betrieb besteht (BFH-Urteil vom 1. Juni 1978 IV R 36\/73, BFHE 125, 175, BStBl II 1978, 499). Liegen diese Voraussetzungen vor, so k\u00f6nnen die Aufwendungen bei der Ermittlung des Gewinns grunds\u00e4tzlich abgezogen werden.<\/p>\n

Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die aus betrieblichen Gr\u00fcnden erwachsenen Kosten zugleich Aufwendungen f\u00fcr die Lebensf\u00fchrung des Steuerpflichtigen darstellen. Diese sog. „gemischten“ Aufwendungen sind nach \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht abziehbar. Die Vorschrift des \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG verbietet zur Wahrung der steuerlichen Gerechtigkeit die Aufteilung und damit den Abzug von Aufwendungen, die sowohl der Lebensf\u00fchrung dienen als auch den Beruf f\u00f6rdern.<\/p>\n

Das Aufteilungs- und Abzugsverbot wird allerdings nach der Rechtsprechung des BFH in gewisser Hinsicht eingeschr\u00e4nkt. Gemischte Aufwendungen sind dann in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die betriebliche Veranlassung bei weitem \u00fcberwiegt und das Hineinspielen der Lebensf\u00fchrung nicht ins Gewicht f\u00e4llt und von ganz untergeordneter Bedeutung ist (vgl. Beschl\u00fcsse des Gro\u00dfen Senats vom 19. Oktober 1970 GrS 2\/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17, und in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213).<\/p>\n

2. F\u00fcr den Abzug der Kosten einer Reise als Betriebsausgaben ist ma\u00dfgebend, ob die Aufwendungen objektiv durch die besonderen betrieblichen Gegebenheiten veranla\u00dft sind und die Befriedigung privater Interessen wie z.B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises nach dem Anla\u00df der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung nahezu ausgeschlossen ist (BFH-Urteil vom 22. Mai 1974 I R 212\/72, BFHE 113, 274, BStBl II 1975, 70; Beschlu\u00df in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213).<\/p>\n

a) Die Entscheidung, ob betriebsbedingte Aufwendungen vorliegen und die Befriedigung privater Interessen nahezu ausgeschlossen ist, kann nur aufgrund einer W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des einzelnen Falles getroffen werden. Es ist deshalb in jedem Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob und in welchem Umfang private Gr\u00fcnde die Reise mitveranla\u00dft haben. Dabei ist die Reise insgesamt und als Einheit zu beurteilen, weil die einzelnen Teile einer solchen Reise von der Planung und der Durchf\u00fchrung her nur im Zusammenhang gesehen werden k\u00f6nnen (BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 IV R 90\/73, BFHE 120, 28, BStBl II 1977, 54 – betreffend die Teilnahme eines Arztes am Krebskongre\u00df in Tokio -; vom 28. Oktober 1976 IV R 35\/76, BFHE 121, 35, BStBl II 1977, 238 – betreffend die Teilnahme eines Zahnarztes am Zahn\u00e4rztekongre\u00df in Mexiko City -; vom 12. April 1979 IV R 106\/77, BFHE 127, 533, BStBl II 1979, 513 – betreffend das Halten von Vortr\u00e4gen auf Fachkongressen -; Beschlu\u00df in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213).<\/p>\n

b) F\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob f\u00fcr eine Reise in nicht unerheblichem Umfang Gr\u00fcnde der privaten Lebensf\u00fchrung eine Rolle gespielt haben, kommt es in erster Linie auf den Zweck dieser Reise an.<\/p>\n

Reisen, denen offensichtlich ein unmittelbarer betrieblicher (beruflicher) Anla\u00df zugrunde liegt (wie etwa das Aufsuchen eines Gesch\u00e4ftsfreundes, das Halten eines Vortrages auf einem Fachkongre\u00df oder die Durchf\u00fchrung eines Forschungsauftrags), sind in aller Regel ausschlie\u00dflich der betrieblichen (beruflichen) Sph\u00e4re zuzurechnen, selbst wenn solche Reisen in mehr oder weniger gro\u00dfem Umfang auch zu privaten Unternehmungen genutzt werden. Bei solchen Reisen tritt die Bedeutung von privaten Unternehmungen regelm\u00e4\u00dfig in den Hintergrund.<\/p>\n

Anders dagegen sind Auslandsreisen zu beurteilen, denen ein solcher konkreter Bezug zur betrieblichen (beruflichen) T\u00e4tigkeit fehlt. Hierher geh\u00f6ren insbesondere Reisen zu Informationszwecken (Gruppenreisen zu Studienzwecken, Kongre\u00dfreisen). Wegen des Fehlens eines unmittelbaren betrieblichen Anlasses spielen bei dieser Art von Reisen h\u00e4ufig auch nichtbetriebliche (private) Interessen an der Durchf\u00fchrung der Reise eine Rolle. Nach der Rechtsprechung des BFH m\u00fcssen in derartigen F\u00e4llen die Beurteilungsmerkmale, die jeweils f\u00fcr eine private oder betriebliche (berufliche) Veranlassung der Reise sprechen, gegeneinander abgewogen werden (vgl. insbesondere BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213). In diesem Zusammenhang kann es z.B. auf die Art der dargebotenen Information, den Teilnehmerkreis, die Reiseroute und den Charakter der aufgesuchten Orte als beliebte Ziele des Tourismus, die fachliche Organisation, die Gestaltung der Wochenenden und Feiertage sowie die Art des benutzten Bef\u00f6rderungsmittels ankommen.<\/p>\n

3. Das FG hat im Streitfall an mehreren Stellen des angefochtenen Urteils (insbesondere im Zusammenhang mit den rechtlichen Schlu\u00dffolgerungen am Ende der Entscheidung) erkennen lassen, da\u00df nach seiner Ansicht die Aufwendungen f\u00fcr eine Auslandsgruppenreise zu Informationszwecken erst dann vom Abzug als Betriebsausgaben ausgeschlossen sind, wenn die „privaten Interessen“ (bzw. die „privaten Gr\u00fcnde“) \u00fcberwiegen. Diese Ansicht steht im Gegensatz zur Auffassung des BFH, nach der es zum Ausschlu\u00df des Betriebsausgabenabzugs gen\u00fcgt, wenn bei Reisen zu Informationszwecken das Hereinspielen der Lebensf\u00fchrung ins Gewicht f\u00e4llt und nicht von ganz untergeordneter Bedeutung ist (Beschlu\u00df in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213).<\/p>\n

Geht man von der Rechtsprechung des BFH aus, so ergibt sich im Streitfall, da\u00df die von den Kl\u00e4gern unternommene Reise wegen der im Verlauf der Reise gebotenen steuerrechtlichen Seminarveranstaltungen zwar betrieblich veranla\u00dft, gleichwohl aber nach den besonderen Umst\u00e4nden der Reise in nicht unerheblichem Umfang auch von privaten Motiven beeinflu\u00dft war. Da\u00df den Reiseteilnehmern neben den Fachveranstaltungen auch Erholung, Vergn\u00fcgen und pers\u00f6nliches Erleben geboten wurde, geht schon daraus hervor, da\u00df das Steuerberater-Symposium auf einem mit entsprechenden Freizeiteinrichtungen versehenen Passagierschiff stattfand und mit einer Seereise verbunden war, der in der Reisebranche an sich schon ein hoher Freizeitwert zuerkannt wird. Wie sich aus dem zeitlichen Umfang des Fachprogramms ergibt, hatten die Tagungsteilnehmer ausreichend Gelegenheit, von den an Bord der „Finnjet“ gebotenen Freizeitm\u00f6glichkeiten Gebrauch zu machen. Angesichts der nur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurzen Reisedauer kommt dabei auch dem halbt\u00e4gigen Landausflug nach Helsinki, der ausschlie\u00dflich privaten Charakter hatte, eine erhebliche Bedeutung zu; bei kurzen Reisen, die sich \u00fcber das Wochenende erstrecken, sind derartige Privatveranstaltungen als Indiz f\u00fcr eine private Mitveranlassung der Reise zu werten.<\/p>\n

Da die private Mitveranlassung der Reise hiernach nicht ganz unbedeutend war, k\u00f6nnen die Reiseaufwendungen der Kl\u00e4ger nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Sein Urteil ist deshalb aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.7.1988 (IV R 57\/87) BStBl. 1989 II S. 19 Aufwendungen eines Steuerberaters f\u00fcr die Teilnahme an einem Steuerberater-Symposium, das auf einem Passagierf\u00e4hrschiff w\u00e4hrend einer Ostseefahrt stattfindet, sind nur insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als es sich um die Seminargeb\u00fchren handelt. EStG \u00a7 4 Abs. 4. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1986, 483) Sachverhalt Kl\u00e4ger und … BFH-Urteil vom 14.7.1988 (IV R 57\/87) BStBl. 1989 II S. 19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36169","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36169","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36169"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36169\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36169"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36169"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36169"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}