{"id":36170,"date":"1988-08-03T17:51:23","date_gmt":"1988-08-03T15:51:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36170"},"modified":"2013-05-03T10:04:31","modified_gmt":"2013-05-03T08:04:31","slug":"bfh-urteil-vom-3-8-1988-i-r-157_84-bstbl-1989-ii-s-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-3-8-1988-i-r-157_84-bstbl-1989-ii-s-21\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 3.8.1988 (I R 157\/84) BStBl. 1989 II S. 21"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 3.8.1988 (I R 157\/84) BStBl. 1989 II S. 21<\/strong><\/p>\n

Gekaufte Waren geh\u00f6ren wirtschaftlich zum Verm\u00f6gen des Kaufmanns, sobald er die Verf\u00fcgungsmacht in Gestalt des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes an ihnen erlangt hat.<\/strong><\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 5; HGB a.F. \u00a7 39 Abs. 1 und Abs. 2; EStDV \u00a7 74.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1985, 65)<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Streitig ist, ob die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) schwimmende Ware aktivieren und f\u00fcr die Ware eine Preissteigerungsr\u00fccklage nach \u00a7 74 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) bilden durfte.<\/span><\/p>\n

1. Die Kl\u00e4gerin ist eine in Liquidation befindliche GmbH, deren Gesch\u00e4ftsgegenstand den Handel mit Rohkaffee umfa\u00dft. Das Wirtschaftsjahr der GmbH endete jeweils am 30. Juni.<\/span><\/p>\n

2. a) Die Kl\u00e4gerin kaufte am 10. Mai 1976 631 Sack abessinischen Rohkaffee f\u00fcr 112.822,80 Dollar (im Wert von 289.954,59 DM) „FOB Djibuti, netto Verschiffungsgewicht“ (Partie I). Am 26. Mai 1976 verkaufte sie die Ware „FOB Djibuti oder Assab, Abladegewicht“ an die Firma A in Bremen weiter. In der hier\u00fcber ausgestellten Verkaufsbest\u00e4tigung hei\u00dft es u.a. „Die Partie wird von den Verk\u00e4ufern als Bestand per 30. 6. 76 im Sinne der Steuerlichen Abschreibungsgesetze gef\u00fchrt“.<\/span><\/p>\n

Die Partie I wurde am 5. Juni 1976 in Assab auf M. S. … nach Hamburg, Option Bremen, verladen. Das dar\u00fcber ausgestellte Konnossement lautet auf die Commercial Bank of Ethiopia S. C. und wurde von dieser blanko indossiert. Als zu benachrichtigende Adresse (notify address) ist die Kl\u00e4gerin angegeben. Die Ware traf am 6. Juli 1976 in Bremen ein und wurde dort eingelagert.<\/span><\/p>\n

Mit Schreiben vom 2. August 1976 erhielt die Kl\u00e4gerin von dem Bankhaus C, bei dem sie f\u00fcr die Bezahlung der Warenschuld ein Akkreditiv hatte er\u00f6ffnen lassen, drei Handelsrechnungen, zwei Ursprungszeugnisse und zwei der drei Ausfertigungen des Konnossements blanco indossiert von der Commercial Bank of Ethiopia S. C. zu treuen H\u00e4nden mit der Bitte um Entscheidung, ob aus dem Akkreditiv gezahlt werden k\u00f6nne.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin gab die Unterlagen an die Firma A mit der Bitte weiter, sich der Dokumente erst nach Zahlung des Rechnungsbetrags zu bedienen. Die Kl\u00e4gerin teilte der Firma A ferner mit, da\u00df bez\u00fcglich der dritten Ausfertigung des Konnossements die \u00dcbersendung der Ware aus \u00c4thiopien bereits angezeigt sei und da\u00df es nach Erhalt sofort \u00fcbersandt werden werde.<\/span><\/p>\n

b) Die Kl\u00e4gerin kaufte am 18. Juni 1976 von der Firma B, Hamburg, 750 Sack brasilianischen Rohkaffee f\u00fcr 137.700 Dollar (im Werte von 353.889 DM) „CIF Hamburg, Hamburger Kaineugewicht“ (Partie II). In dem Vertrag hei\u00dft es u.a. „Die Herren Verk\u00e4ufer best\u00e4tigen, da\u00df alle Dokumente (Rechnung, Konnossemente, etc.) ein Juni 1976 Datum tragen werden.“ Die gekaufte Ware war Teil einer Gesamtpartie von 12.500 Sack Rohkaffee, die am 22. Juni 1976 von Santos auf der M. S. … verschifft wurde. Das dar\u00fcber ausgestellte Konnossement Nr. 7 lautet auf das Instituto Brasileiro do Cafe to order und wurde von diesem blanco indossiert.<\/span><\/p>\n

Die Ware traf am 8. Juli 1976 in Hamburg ein und wurde bis zum 23. Juli 1976 gel\u00f6scht. Auf Grund eines auf das Konnossement Nr. 7 bezogenen Auslieferungsauftrags vom 8. Juli 1976 wurden die gekauften 750 Sack Rohkaffee aus der Gesamtpartie an die Kl\u00e4gerin geliefert.<\/span><\/p>\n

3. In der Bilanz zum 30. Juni 1976 wies die Kl\u00e4gerin die Partien I und II als Warenbestand und die noch nicht beglichenen Kaufpreise als Verbindlichkeiten aus. Sie bildete Preissteigerungsr\u00fccklagen<\/span><\/p>\n

von 148.045,84 DM f\u00fcr die Partie I und<\/span><\/p>\n

von 209.646, –\u00a0\u00a0 DM f\u00fcr die Partie II.<\/span><\/p>\n

4. Die Kl\u00e4gerin wurde zun\u00e4chst f\u00fcr 1976 nach \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df zur K\u00f6rperschaftsteuer veranlagt. Nach einer Betriebspr\u00fcfung gelangte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) zu der Auffassung, die Voraussetzungen f\u00fcr die Aktivierung der Partien I und II h\u00e4tten am 30. Juni 1976 nicht vorgelegen. Statt der Partie I sei die Kaufpreisforderung gegen die Firma A zu aktivieren, und hinsichtlich der Partie II liege ein schwebendes Gesch\u00e4ft vor.<\/span><\/p>\n

Den Einspruch der Kl\u00e4gerin wies das FA mit der Begr\u00fcndung ab, schwimmende Ware k\u00f6nne erst bilanziert werden, wenn am Bilanzstichtag wenigstens die Konnossemente in den Machtbereich des K\u00e4ufers gelangt seien. Dies sei bei beiden Partien nicht der Fall gewesen. Auf Grund der ge\u00e4nderten Beurteilung in der Einspruchsentscheidung ergab sich eine um 1.551 DM auf 28.881 DM erh\u00f6hte K\u00f6rperschaftsteuer.<\/span><\/p>\n

Die Klage hatte insoweit Erfolg, als das Finanzgericht (FG) einen Verlust des Jahres 1977 – wie vom FA bei der K\u00f6rperschaftsteuerveranlagung f\u00fcr 1977 ermittelt – mit 74.356 DM statt wie in der Einspruchsentscheidung mit 74.306 DM ber\u00fccksichtigte. Im \u00fcbrigen wies das FG die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1985, 65). Die Kl\u00e4gerin habe die schwimmende Ware weder aktivieren noch daf\u00fcr eine Preissteigerungsr\u00fccklage bilden d\u00fcrfen, da die Kl\u00e4gerin weder Eigent\u00fcmerin der gekauften Ware geworden sei noch vor dem Bilanzstichtag die Verf\u00fcgungsmacht dar\u00fcber erlangt habe.<\/span><\/p>\n

Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung materiellen Rechts.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit der schwimmenden Ware zum Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin sei die durch den Besitz an den Konnossementen vermittelte Verf\u00fcgungsmacht nicht entscheidungserheblich. Dies zeige sich an der Beurteilung \u00e4hnlicher bereits entschiedener F\u00e4lle. Sicherungs\u00fcbereignete Sachen w\u00fcrden als Bestandteil des Verm\u00f6gens des Sicherungsgebers angesehen, die der Sicherungsgeber verkaufen und gem\u00e4\u00df \u00a7 931 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) \u00fcbereignen k\u00f6nne, auch wenn dies dem Vertrag mit dem Sicherungsgeber widerspreche. Entsprechend w\u00fcrden auch Leasingsachen bei hinreichend langer vertraglicher Nutzungsdauer dem Leasingnehmer zugerechnet, obwohl der Leasinggeber die Sache verkaufen und gem\u00e4\u00df \u00a7 931 BGB \u00fcbereignen k\u00f6nne. Entscheidend sei nicht, ob der zivilrechtlich Verf\u00fcgungsberechtigte die rechtliche oder tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit habe, abredewidrig die wirtschaftliche Nutzung der Sache zu beenden oder zu verhindern. Entscheidend sei vielmehr der nach dem Vertragsinhalt typische Geschehensablauf. F\u00fcr die Zurechnung gekaufter Ware sei also von einem vertragstreuen Verhalten der Partner auszugehen. Dabei gehe im Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs das Risiko des zuf\u00e4lligen Untergangs auf den K\u00e4ufer \u00fcber, w\u00e4hrend der Verk\u00e4ufer den Anspruch auf den Kaufpreis behalte. Dies sei f\u00fcr die Zurechnung der Ware zum Verm\u00f6gen des K\u00e4ufers entscheidend. Denn aus den grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr das geltende Recht zutreffenden Rechtssatz casum sentit dominus folge, da\u00df, wer den Schaden zu tragen habe, auch der „dominus“, also der wirtschaftliche Eigent\u00fcmer sein m\u00fcsse. F\u00fcr den Verk\u00e4ufer (Ablader) sei das Gesch\u00e4ft mit der Verschiffung unter gleichzeitigem Gefahr\u00fcbergang wirtschaftlich abgeschlossen. Regelm\u00e4\u00dfig k\u00f6nne er sich ab diesem Zeitpunkt auch des Akkreditivs bedienen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, das Urteil des FG Hamburg vom 8. Juni 1984 aufzuheben und den Bescheid des FA vom 9. April 1980 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung des FA vom 8. Juli 1981 dahin zu \u00e4ndern, da\u00df die K\u00f6rperschaftsteuer 1976 auf null DM festgesetzt werde.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet; sie war zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat zu Recht die Aktivierung der Warenpartien I und II abgelehnt und die Bildung einer Preissteigerungsr\u00fccklage daf\u00fcr nicht zugelassen.<\/p>\n

1. Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach \u00a7 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermitteln, k\u00f6nnen f\u00fcr Waren und andere Wirtschaftsg\u00fcter des Umlaufverm\u00f6gens, deren Wiederbeschaffungspreis seit dem letzten Bilanzstichtag um mehr als 10 v.H. gestiegen ist, eine den steuerlichen Gewinn mindernde Preissteigerungsr\u00fccklage bilden (\u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 1975, \u00a7 74 EStDV). Die Bildung der Preissteigerungsr\u00fccklage setzt die Aktivierung der Wirtschaftsg\u00fcter in der Bilanz des Steuerpflichtigen voraus (\u00a7 74 Abs. 3 EStDV; s. auch \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin erf\u00fcllt die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Bildung der Preissteigerungsr\u00fccklage. Sie geh\u00f6rt als inl\u00e4ndische GmbH zu den nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1975 subjektiv unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen K\u00f6rperschaften. Ihr Einkommen ist nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln (\u00a7 6 Abs. 1 KStG 1975). F\u00fcr die Gewinnermittlung der Kl\u00e4gerin gilt \u00a7 5 EStG; denn die Kl\u00e4gerin war als GmbH eine Handelsgesellschaft (\u00a7 13 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (- GmbHG -), auf die die Kaufleute betreffenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) Anwendung finden (\u00a7 6 Abs. 1 HGB). Die Kl\u00e4gerin war deshalb – wie in \u00a7 74 Abs. 1 EStDV vorausgesetzt – nach \u00a7 38 Abs. 1, \u00a7 39 Abs. 2 HGB in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden fr\u00fcheren Fassung – a. F. – (s. nunmehr \u00a7 238 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 242 Abs. 1 HGB) verpflichtet, B\u00fccher zu f\u00fchren und regelm\u00e4\u00dfig Abschl\u00fcsse zu machen.<\/p>\n

3. Die gekauften Warenpartien I und II geh\u00f6rten am Bilanzstichtag des Streitjahres nicht zu dem von der Kl\u00e4gerin auszuweisenden Verm\u00f6gen und durften daher von ihr nicht aktiviert werden, so da\u00df auch eine Preissteigerungsr\u00fccklage nicht gebildet werden durfte.<\/p>\n

a) aa) Bei Gewerbetreibenden, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, B\u00fccher zu f\u00fchren und regelm\u00e4\u00dfig Abschl\u00fcsse zu machen, ist f\u00fcr den Schlu\u00df des Wirtschaftsjahres das Betriebsverm\u00f6gen anzusetzen (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG), das nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung auszuweisen ist (\u00a7 5 Abs. 1 EStG). Handelsrechtlich hat der Kaufmann nur „seine“ Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde auszuweisen (\u00a7 39 Abs. 1, Abs. 2 HGB a. F.; \u00a7\u00a7 240, 242 HGB). Bestandteil des Verm\u00f6gens des Kaufmanns sind die ihm zivilrechtlich geh\u00f6renden Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde sowie solche, die zivilrechtlich zwar einer anderen Person geh\u00f6ren, die aber nach der Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zu dem zivilrechtlichen Rechtsinhaber und nach den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen wirtschaftlich Bestandteil seines Verm\u00f6gens sind; sog. wirtschaftliche Verm\u00f6genszugeh\u00f6rigkeit (s. dazu Adler\/D\u00fcring\/Schmaltz, Rechtsauslegung und Pr\u00fcfung der Aktiengesellschaft, Bd. I, 4. Aufl., 1968, \u00a7 149 Rz. 31; Kropff in Ge\u00dfler\/Hefermehl\/Eckhardt\/Kropff, Kommentar zum Aktiengesetz, Bd. III, 1973, \u00a7 149 Rz. 52; G\u00f6rdeler\/M\u00fcller in Hachenburg, Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, 7. Aufl., Bd. II, 1979, \u00a7 42 Rz. 55\/56; K\u00fcting\/Weber, Handbuch der Rechnungslegung, 2. Aufl., 1987, II., Rz. 172; Roland, Der Begriff des Verm\u00f6gensgegenstandes im Sinne der handels- und aktienrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften, Dissertation G\u00f6ttingen 1979, S. 115 bis 119, m. w. N.; WP-Handbuch 1985\/86, Bd. I, S. 537, Bd. <\/span> <span >II, S. 36 f.; dasselbe ergibt sich auch aus \u00a7 11 des Steueranpassungsgesetzes – StAnpG – bzw. \u00a7 39 AO 1977; vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 1970 IV R 144\/66, BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264, 272 zum Finanzierungs-Leasing; s. ferner L. Schmidt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 5 Anm. 19, m. w. N.; Budde\/Karig in Beck’scher Bilanzkommentar, 1986, \u00a7 246 Rz. 4 ff.).<\/p>\n

bb) Gekaufte Waren geh\u00f6ren wirtschaftlich zum Verm\u00f6gen des Kaufmanns, sobald er die Verf\u00fcgungsmacht dar\u00fcber erlangt hat (BFH-Urteil vom 9. Februar 1972 I R 23\/69, BFHE 105, 344, BStBl II 1972, 563; Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 25. Mai 1982 VII (XI) 133\/79 F, EFG 1983, 13; Kropff, a.a.O., \u00a7 149 Rz. 53, 70\/71; G\u00f6rdeler\/M\u00fcller in Hachenburg, a.a.O., \u00a7 42 Rz. 80). Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber Sachen (\u00a7 90 BGB) bedeutet – unmittelbaren oder mittelbaren – Besitz an ihnen.<\/p>\n

Durch die Erlangung des Besitzes wird gekaufte Ware wirtschaftlich dem Verm\u00f6gen des Kaufmanns zugeordnet, wenn der Eigentumserwerb noch aussteht; denn durch den Besitz in Verbindung mit der vertraglichen Berechtigung zur Benutzung oder Weiterver\u00e4u\u00dferung der Sachen ist der Kaufmann instand gesetzt, dar\u00fcber unter Ausschlu\u00df des Eigent\u00fcmers zu verf\u00fcgen oder sie ungest\u00f6rt zu nutzen. Der Verk\u00e4ufer kann die Ware vor dem R\u00fccktritt nicht zur\u00fcckfordern (\u00a7 986 Abs. 1, \u00a7\u00a7 433, 455, 346 BGB). Gegen\u00fcber Dritten, die ihr Eigentum nach der Besitzerlangung des K\u00e4ufers gem\u00e4\u00df \u00a7 931 BGB vom Verk\u00e4ufer erworben haben, kann der K\u00e4ufer die Herausgabe nach \u00a7 986 Abs. 2 BGB verweigern. Im \u00fcbrigen ist er gegen Besitzverlust durch \u00a7 1007 BGB gesch\u00fctzt. Gegen Pf\u00e4ndungen durch Gl\u00e4ubiger des Verk\u00e4ufers kann er sich nach \u00a7 771 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) verteidigen (vgl. Thomas\/Putzo, Kommentar zur Zivilproze\u00dfordnung, 15. Aufl., 1987, \u00a7 809 Anm. 3b).<\/p>\n

b) aa) Im Streitfall sind die gekauften Waren der Kl\u00e4gerin nicht vor dem Bilanzstichtag \u00fcbereignet worden, wie das FG zutreffend dargelegt hat. Insoweit erhebt die Kl\u00e4gerin mit der Revision keine Bedenken.<\/p>\n

bb) Die Kl\u00e4gerin hat auch vor dem Bilanzstichtag nicht den Besitz an den gekauften Warenpartien erlangt.<\/p>\n

Die Konnossemente \u00fcber die Partie I erhielt sie nach dem Bilanzstichtag. Erst dadurch wurde der Anspruch auf Herausgabe der eingelagerten Warenpartie und der mittelbare Besitz daran \u00fcbertragen (\u00a7 650 HGB; vgl. Schaps\/Abraham, Das Seerecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., 1. Teil – Seehandelsrecht -, 1978, \u00a7 650 Rz. 2; zur Abgrenzung gegen\u00fcber der Abtretung des mittelbaren Besitzes nach \u00a7 870 BGB s. K. Schmidt, Handelsrecht, 2. Aufl., 1982, \u00a7 23 III. 2.b, dd, S. 528).<\/p>\n

Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der Senat mangels dagegen erhobener R\u00fcgen gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), hat die Kl\u00e4gerin ein Konnossement \u00fcber die Warenpartie II nicht erhalten, sondern die Ware wurde ihr nach dem Bilanzstichtag aufgrund des am 8. Juli 1976 ausgestellten Auslieferungsscheins ausgeh\u00e4ndigt. Die Kl\u00e4gerin erlangte deshalb die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die Partie II erst nach dem Bilanzstichtag, ohne da\u00df es wegen der Ausstellung des Auslieferungsscheins nach dem Bilanzstichtag weiterer Feststellungen \u00fcber die Art des Auslieferungsscheins bedarf (vgl. zu den verschiedenen Arten von Auslieferungsscheinen und ihrer Rechtswirkungen Schaps\/Abraham, a.a.O., \u00a7 648 Rz. 9 bis 12).<\/p>\n

cc) Aus dem Umstand, da\u00df die Warenpartien schon vor dem Bilanzstichtag verschifft wurden, so da\u00df die Preisgefahr (\u00a7 446 BGB) hinsichtlich der Partie I nach Art. A. 4 der vereinbarten FOB-Klausel der Incoterms 1953 und hinsichtlich der Partie II nach Art. A. 6 der vereinbarten cif-Klausel der Incoterms 1953 mit der Verbringung an Bord des Schiffes auf die Kl\u00e4gerin \u00fcberging, folgt entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nichts anderes; denn bis zum Erhalt des Konnossements bzw. des Auslieferungsscheins war der Ablader bzw. der jeweilige berechtigte Inhaber des Konnossements noch hinsichtlich der Ware verf\u00fcgungsbefugt, wie sich aus \u00a7 654 HGB ergibt (vgl. auch \u00a7\u00a7 408, 433 HGB). Wegen des Fortbestehens der Verf\u00fcgungsbefugnis des Verk\u00e4ufers beim Versendungskauf vermag der Senat auch nicht Adler\/D\u00fcring\/Schmaltz (a.a.O., \u00a7 149 Rz. 41) und dem WP-Handbuch 1985\/86 (Bd. I, S. 596, Bd. <\/span><span >II, S. 161) darin zu folgen, gekaufte Waren k\u00f6nnten ab dem \u00dcbergang der Preisgefahr vom K\u00e4ufer aktiviert werden. Mit der Absendung der Waren (so Sch\u00e4fer, Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4\u00dfiger Bilanzierung f\u00fcr Forderungen, 1971, S. 17 ff.; Leffson, Die Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung, 7. Aufl. 1987, S. 267, mit dem zutreffenden Hinweis, da\u00df im \u00dcberseehandel der Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs meist nicht mit dem Zeitpunkt des Ausgangs des Gutes aus dem Bereich der Unternehmung zusammenfalle) oder mit dem Gefahr\u00fcbergang (\u00a7 447 BGB; s. dazu L\u00fcders, Der Zeitpunkt der Gewinnrealisierung im Handels- und Steuerbilanzrecht, Dissertation Bonn 1987, S. 82 f.; Woerner, Betriebs-Berater – BB – 1988, 769, 773, 775) mag bei regelm\u00e4\u00dfiger Abwicklung das Schweben des Verkaufsgesch\u00e4fts f\u00fcr den Verk\u00e4ufer beendet sein. Mit dem \u00dcbergang der Preisgefahr verliert der K\u00e4ufer die Einrede aus \u00a7 323 Abs. 1 BGB (vgl. Jauernig\/Vollkommer, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 4. Aufl. 1987, \u00a7 447 Anm. 1a, dd). <\/span><span >Daraus folgt aber nicht die Zugeh\u00f6rigkeit der Kaufsache zu seinem Verm\u00f6gen. Auch berechtigt das Gebot, das Verm\u00f6gen in der Bilanz nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung auszuweisen, nicht dazu, von der sowohl handelsrechtlich (\u00a7\u00a7 38, 39 HGB a. F., \u00a7\u00a7 238, 242 HGB) als auch steuerrechtlich (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 5 Abs. 1 EStG) bestehenden Voraussetzung abzusehen, nur das dem Kaufmann geh\u00f6rende Verm\u00f6gen bzw. Betriebsverm\u00f6gen (s. dazu Schmidt\/Heinicke, a.a.O., \u00a7 4 Anm. 30; Schmidt, a.a.O., \u00a7 5 Anm. 19) in seiner Jahresschlu\u00dfbilanz zu aktivieren.<\/p>\n

dd) Soweit die Kl\u00e4gerin meint, die Aktivierung von unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sachen beim K\u00e4ufer und sicherungs\u00fcbereigneten Sachen beim Sicherungsgeber und die nach der Rechtsprechung (BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264) gebotene Aktivierung von Finanzierungs-Leasing-Sachen beim Leasingnehmer sei mit dem Streitfall vergleichbar, verkennt sie, da\u00df in diesen F\u00e4llen die Aktivierung der Sache beim Vorbehaltsk\u00e4ufer, Sicherungsgeber bzw. Leasingnehmer davon abh\u00e4ngt, da\u00df die Sachen sich im Besitz des Vorbehaltsk\u00e4ufers, des Sicherungsgebers bzw. des Leasingnehmers befinden. Der Senat vermag der Kl\u00e4gerin auch nicht darin zuzustimmen, die Erw\u00e4gungen des BFH-Urteils vom 9. Februar 1978 IV R 201\/74 (BFHE 124, 520, BStBl II 1978, 370), mit dem die Aktivierbarkeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursachter k\u00fcnftiger Anspr\u00fcche (Umsatzpr\u00e4mien) bejaht wurde, spr\u00e4chen im Streitfall f\u00fcr die Aktivierung der gekauften aber noch nicht gelieferten Waren. Denn unbeschadet der Problematik der Aktivierung k\u00fcnftiger Anspr\u00fcche (s. dazu Knobbe\/Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 6. Aufl., 1987, \u00a7 4 III. 4., S. 64; ablehnend L\u00fcders, a.a.O., S. 95 ff.) fehlt es an einer Vergleichbarkeit mit dem Streitfall deshalb, weil einerseits die Nichtaktivierbarkeit einer Sachleistungsforderung aus einem schwebenden Liefergesch\u00e4ft nicht zweifelhaft sein kann und weil andererseits die Wahrscheinlichkeit der Vertragserf\u00fcllung durch den Verk\u00e4ufer kein hinreichender Grund f\u00fcr die Aktivierung der k\u00fcnftig zu liefernden Kaufsache ist, da diese – wie dargelegt – noch nicht zum Verm\u00f6gen des K\u00e4ufers geh\u00f6rt.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 3.8.1988 (I R 157\/84) BStBl. 1989 II S. 21 Gekaufte Waren geh\u00f6ren wirtschaftlich zum Verm\u00f6gen des Kaufmanns, sobald er die Verf\u00fcgungsmacht in Gestalt des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes an ihnen erlangt hat. EStG \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 5; HGB a.F. \u00a7 39 Abs. 1 und Abs. 2; EStDV \u00a7 74. … BFH-Urteil vom 3.8.1988 (I R 157\/84) BStBl. 1989 II S. 21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36170","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36170","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36170"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36170\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36170"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36170"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36170"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}