{"id":36182,"date":"1989-08-24T17:44:15","date_gmt":"1989-08-24T15:44:15","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36182"},"modified":"2013-05-03T10:44:44","modified_gmt":"2013-05-03T08:44:44","slug":"urteil-vom-24-8-1989-iv-r-65_88-bstbl-1990-ii-s-21-wird-eine-prufungsanordnung-von-der-finanzbehorde-lediglich-wegen-eines-bekanntgabemangels-aufgehoben-hindert-dies-nicht-de","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-24-8-1989-iv-r-65_88-bstbl-1990-ii-s-21-wird-eine-prufungsanordnung-von-der-finanzbehorde-lediglich-wegen-eines-bekanntgabemangels-aufgehoben-hindert-dies-nicht-de\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.8.1989    (IV R 65\/88) BStBl. 1990 II S. 2"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 24.8.1989 (IV R 65\/88) BStBl. 1990 II S. 2<\/strong><\/p>\n<p>1. Wird eine Pr\u00fcfungsanordnung von der Finanzbeh\u00f6rde lediglich wegen eines Bekanntgabemangels aufgehoben, hindert dies nicht den erneuten Erla\u00df der Anordnung.<\/p>\n<p>2. F\u00fcr das Unternehmen des Erblassers kann eine Au\u00dfenpr\u00fcfung gegen\u00fcber dem Erben angeordnet werden.<\/p>\n<p>3. Die Au\u00dfenpr\u00fcfung kann auch auf den Abwicklungszeitraum nach Einstellung der freiberuflichen T\u00e4tigkeit erstreckt werden.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 130 Abs. 2, \u00a7 131 Abs. 2, \u00a7 193 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist der Erbe seiner 1983 verstorbenen Mutter. Diese war ihrerseits Erbin ihres am 23. Mai 1981 verstorbenen Ehemannes, der bis zu seinem Tode als Zahnarzt selbst\u00e4ndig t\u00e4tig war.<\/p>\n<p>Eine f\u00fcr die Jahre 1972 bis 1975 beim Verstorbenen und seiner Ehefrau durchgef\u00fchrte Betriebspr\u00fcfung hatte zu Steuernachforderungen gef\u00fchrt; hier\u00fcber ist noch ein Klageverfahren anh\u00e4ngig. Im November 1984 ordnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) eine Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1978 bis 1981 an. Die Pr\u00fcfungsanordnung war an die verstorbenen Eheleute, zu H\u00e4nden des Kl\u00e4gers gerichtet. Auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers, der die Adressierung der Pr\u00fcfungsanordnung ger\u00fcgt hatte, hob das FA die Anordnung im April 1985 gem\u00e4\u00df \u00a7 368 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) auf. Im Mai 1985 erlie\u00df das FA eine erneute Pr\u00fcfungsanordnung f\u00fcr den Zeitraum 1979 bis 1981. Die Anordnung war nunmehr an den Kl\u00e4ger als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter und seines Vaters gerichtet; zur Begr\u00fcndung wurde auf den \u00a7 193 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AO 1977 verwiesen.<\/p>\n<p>Die Beschwerde des Kl\u00e4gers blieb erfolglos. In der Beschwerdeentscheidung f\u00fchrte die Oberfinanzdirektion (OFD) aus, da\u00df die Mutter des Kl\u00e4gers nach dem Tode ihres Ehemannes im Jahre 1981 noch erhebliche Eink\u00fcnfte aus der Praxis gehabt habe und insoweit als Unternehmerin anzusehen sei. F\u00fcr die Jahre 1979 und 1980 habe die Verstorbene zwar keine Eink\u00fcnfte erkl\u00e4rt; wegen der m\u00f6glichen Nichtversteuerung von Einnahmen durch ihren Ehemann und der Verlagerung dieser Einnahmen sei es jedoch zweckm\u00e4\u00dfig, auch ihre Verh\u00e4ltnisse mit zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Die gegen die erneute Pr\u00fcfungsanordnung gerichtete Klage blieb vor dem Finanzgericht (FG) erfolglos.<\/p>\n<p>Mit der vom Senat zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung von Vorschriften der AO 1977.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist nur teilweise begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Zu Recht hat das FG entschieden, da\u00df die Regelung des \u00a7 130 Abs. 2 AO 1977 dem Erla\u00df der zweiten Pr\u00fcfungsanordnung nicht entgegensteht.<\/p>\n<p>Ist eine Pr\u00fcfungsanordnung aus formellen Gr\u00fcnden durch das Gericht oder die Finanzbeh\u00f6rde aufgehoben oder f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt worden, so kann die Finanzbeh\u00f6rde eine erneute Pr\u00fcfungsanordnung unter Vermeidung des Verfahrensfehlers erlassen; dies hat der Senat wiederholt ausgesprochen (Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 7. November 1985 IV R 6\/85, BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435; vom 20. Oktober 1988 IV R 104\/86, BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180). Im letztgenannten Urteil hat er auch die unrichtige Adressierung einer Pr\u00fcfungsanordnung als einen derartigen Verfahrensfehler angesehen.<\/p>\n<p>Dem steht \u00a7 130 Abs. 2 AO 1977 nicht entgegen. Danach kann ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begr\u00fcndet oder best\u00e4tigt hat (beg\u00fcnstigender Verwaltungsakt), nur unter besonderen Voraussetzungen zur\u00fcckgenommen werden, die im Streitfall nicht gegeben sind. Der Kl\u00e4ger sieht in der Aufhebung der ersten Pr\u00fcfungsanordnung einen beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakt, der durch den Erla\u00df der zweiten Pr\u00fcfungsanordnung zur\u00fcckgenommen worden sei. Dem ist jedoch nicht zu folgen.<\/p>\n<p>\u00a7 130 Abs. 2 AO 1977 betrifft die R\u00fccknahme eines rechtswidrigen beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakts. Die Aufhebung der Pr\u00fcfungsanordnung stellte sich jedoch als rechtm\u00e4\u00dfiger Verwaltungsakt dar, da damit einem Bekanntgabemangel Rechnung getragen wurde, unter dem die erste Pr\u00fcfungsanordnung litt. Die zweite Pr\u00fcfungsanordnung kann auch nicht als Widerruf eines rechtm\u00e4\u00dfigen beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakts angesehen werden, der nach \u00a7 131 Abs. 2 AO 1977 ebenfalls nur unter besonderen Voraussetzungen zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n<p>Dies h\u00e4tte zur Voraussetzung, da\u00df der Aufhebung der ersten Pr\u00fcfungsanordnung entnommen werden kann, da\u00df keine erneute Pr\u00fcfungsanordnung ergehen solle. Der Umfang der Beg\u00fcnstigung mu\u00df dem Inhalt des Steuerverwaltungsakts entnommen werden. Wird ein Verwaltungsakt nur im Hinblick auf Verfahrensfehler aufgehoben, kann der Steuerpflichtige aber nicht damit rechnen, von Ma\u00dfnahmen der Verwaltung verschont zu bleiben. Die Aufhebung bereitet in diesem Fall den Erla\u00df des neuen Verwaltungsaktes in einem fehlerfreien Verfahren vor; sie beinhaltet keinen Verzicht auf diese Regelung. Dies gilt wie der VII. Senat des BFH entschieden hat (Urteil vom 22. Januar 1985 VII R 112\/81, BFHE 143, 203, BStBl II 1985, 562) auch im Falle der Anwendung von \u00a7 130 Abs. 2 AO 1977, wenn also ein belastender Verwaltungsakt zu Unrecht aufgehoben worden ist. Auch der durch diese Vorschrift bezweckte Vertrauensschutz kann nicht weiterreichen als die tats\u00e4chliche Beg\u00fcnstigung, die sich aus einem rechtm\u00e4\u00dfigen Verwaltungsakt ergibt. Im Ergebnis k\u00f6nnen also weder \u00a7 130 Abs. 2 AO 1977 noch \u00a7 131 Abs. 2 AO 1977 zur Anwendung kommen, wenn ein belastender Verwaltungsakt nur aus formellen Gr\u00fcnden aufgehoben wird. Diese Auffassung liegt der BFH-Entscheidung vom 25. Juli 1986 VI R 216\/83 (BFHE 147, 215, BStBl II 1986, 779) zugrunde; sie wird auch im Schrifttum vertreten (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 130 AO 1977 Tz. 14; Hein, Deutsches Steuerrecht &#8211; DStR &#8211; 1987, 175).<\/p>\n<p>Im Streitfall ist die erste Pr\u00fcfungsanordnung allein wegen der unrichtigen Adressierung aufgehoben worden; dies ist in der Aufhebungsverf\u00fcgung zwar nicht ausgesprochen, ergab sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger aber aus dem Ablauf des Beschwerdeverfahrens. Eine weitergehende Beg\u00fcnstigung konnte der Verf\u00fcgung nicht entnommen werden.<\/p>\n<p>2. Die erneute Pr\u00fcfungsanordnung ist nicht zu beanstanden, soweit sie die \u00dcberpr\u00fcfung der steuerlichen Verh\u00e4ltnisse des verstorbenen Vaters des Kl\u00e4gers in den Jahren 1979 bis 1981 zum Ziel hat. Dieser war als Zahnarzt freiberuflich t\u00e4tig, so da\u00df bei ihm gem\u00e4\u00df \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 eine Au\u00dfenpr\u00fcfung ohne weitere Voraussetzungen stattfinden konnte. Auch gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger konnte das FA von dieser Pr\u00fcfungserm\u00e4chtigung Gebrauch machen.<\/p>\n<p>Nach dem Wortlaut der Vorschrift kann die Au\u00dfenpr\u00fcfung allerdings nur bei Steuerpflichtigen durchgef\u00fchrt werden, die noch im Zeitpunkt der Pr\u00fcfung einen gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrieb unterhalten oder freiberuflich t\u00e4tig sind. Das entspricht aber nicht dem Zweck der Vorschrift, die die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse von Unternehmern f\u00fcr besonders pr\u00fcfungsbed\u00fcrftig h\u00e4lt. Deshalb k\u00f6nnen die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse fr\u00fcherer Unternehmer auch dann nach \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 gepr\u00fcft werden, wenn sie ihren Betrieb ver\u00e4u\u00dfert oder aufgegeben haben; hiervon ist die Rechtsprechung wiederholt ausgegangen (z.B. BFH-Urteile vom 20. Juni 1984 I R 111\/80, BFHE 142, 1, BStBl II 1984, 815; vom 23. Juli 1985 VIII R 48\/85, BFHE 145, 3, BStBl II 1986, 433).<\/p>\n<p>Dies gilt auch f\u00fcr den Erben eines Unternehmers. Auf diesen geht als Gesamtrechtsnachfolger die Steuerschuld des Erblassers und damit auch die Verpflichtung aus Steuernachforderungen \u00fcber (\u00a7 45 Abs. 1 AO 1977); soweit die Steuerschuld auf der unternehmerischen Bet\u00e4tigung des Erblassers beruht, kann bei ihm auch eine Au\u00dfenpr\u00fcfung nach \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 stattfinden. Dies hat bereits das BFH-Urteil vom 9. Mai 1978 VII R 96\/75 (BFHE 125, 144, BStBl II 1978, 501) mit dem Hinweis entschieden, da\u00df der Erbe Steuerschuldner geworden sei und die aus dieser Stellung erwachsenen Pflichten erf\u00fcllen m\u00fcsse; hierzu geh\u00f6re auch die Duldung einer Betriebspr\u00fcfung. Die Entscheidung ist zwar zum Rechtszustand unter der Reichsabgabenordnung (AO) und dem Steueranpassungsgesetz (StAnpG) ergangen; durch das Inkrafttreten der AO 1977 hat sich daran aber nichts ge\u00e4ndert. Als Erbeserbe ist der Kl\u00e4ger auch Gesamtrechtsnachfolger seines Vaters geworden.<\/p>\n<p>Nach der Pr\u00fcfungsanordnung ist die Pr\u00fcfung hinsichtlich Einkommen- und Verm\u00f6gensteuer nicht auf den unternehmerischen Bereich begrenzt worden; dies ist rechtlich jedoch nicht zu beanstanden (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1985 IV R 323\/84, BFHE 145, 311, BStBl II 1986, 437, m.w.N.).<\/p>\n<p>3. Soweit sich die Pr\u00fcfungsanordnung auf die Verh\u00e4ltnisse der Mutter des Kl\u00e4gers erstreckt, hat sie dagegen nur teilweise Bestand. Ob in ihrer Person die Voraussetzungen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung erf\u00fcllt waren, mu\u00dfte zu ihren Lebzeiten unabh\u00e4ngig von den Verh\u00e4ltnissen ihres Ehemannes beurteilt werden (BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179\/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208); entsprechendes gilt f\u00fcr eine beim Erben vorzunehmende Pr\u00fcfung.<\/p>\n<p>Da die Mutter des Kl\u00e4gers in den Jahren 1979 und 1980 nicht als Unternehmerin t\u00e4tig war, konnte bei ihr eine Au\u00dfenpr\u00fcfung nur aufgrund des \u00a7 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 angeordnet werden. Ein Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine solche Pr\u00fcfung kann nur angenommen werden, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df die Verstorbene ihre Steuererkl\u00e4rungen nicht, unvollst\u00e4ndig oder mit unrichtigem Inhalt abgegeben hatte (vgl. BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208; BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435). Solche Anhaltspunkte sind weder von der Finanzbeh\u00f6rde dargetan noch vom FG festgestellt worden. Die Beh\u00f6rde hat sich in der Beschwerdeentscheidung auf die Bemerkung beschr\u00e4nkt, da\u00df der Ehemann der Verstorbenen m\u00f6glicherweise Einnahmen nicht versteuert und verlagert habe; das FG hat erl\u00e4utert, da\u00df es sich um gemeinsame private Aktivit\u00e4ten, n\u00e4mlich Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung, Kapitaleink\u00fcnfte und das Betreiben eines Reitstalls gehandelt habe. Unstreitig hat aber die Mutter des Kl\u00e4gers in den Jahren 1979 und 1980 eigene Eink\u00fcnfte nicht erkl\u00e4rt; solche Eink\u00fcnfte sind offensichtlich auch in der Vorpr\u00fcfung nicht ermittelt worden. Irgendein Anhaltspunkt, da\u00df die Verstorbene gleichwohl Eink\u00fcnfte erzielt und ihre Steuererkl\u00e4rungspflicht verletzt habe, ist vom FA und vom FG nicht dargetan; formelhafte Wendungen, die ganz allgemein die Verh\u00e4ltnisse zwischen Ehegatten betreffen, k\u00f6nnen die Angabe solcher Anhaltspunkte nicht ersetzen.<\/p>\n<p>Im Jahre 1981 hat die Mutter des Kl\u00e4gers nach dem Tode ihres Ehemannes am 23. Mai 1981 nachtr\u00e4gliche Eink\u00fcnfte aus dessen freiberuflicher T\u00e4tigkeit i.S. von \u00a7 24 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bezogen. Sie war damit zwar nicht selbst Unternehmerin im Wortsinn des \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977; wickelte aber das Unternehmen ihres Ehemannes ab; wie bei diesem f\u00fcr den Zeitraum der Abwicklung noch eine Au\u00dfenpr\u00fcfung nach \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 zul\u00e4ssig ist, so auch bei der Mutter des Kl\u00e4gers als Erbin ihres Ehemannes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 24.8.1989 (IV R 65\/88) BStBl. 1990 II S. 2 1. Wird eine Pr\u00fcfungsanordnung von der Finanzbeh\u00f6rde lediglich wegen eines Bekanntgabemangels aufgehoben, hindert dies nicht den erneuten Erla\u00df der Anordnung. 2. F\u00fcr das Unternehmen des Erblassers kann eine Au\u00dfenpr\u00fcfung gegen\u00fcber dem Erben angeordnet werden. 3. 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