{"id":36183,"date":"1989-02-01T17:38:21","date_gmt":"1989-02-01T15:38:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36183"},"modified":"2013-06-26T10:40:51","modified_gmt":"2013-06-26T08:40:51","slug":"urteil-vom-1-2-1989-i-r-74_86-bstbl-1990-ii-s-41-nach-art-7-abs-2-dba-italien-1925-ist-der-arbeitslohn-in-der-bundesrepublik-steuerfrei-der-von-einer-bank-bezahlt-wird-die-nach-ital","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-1-2-1989-i-r-74_86-bstbl-1990-ii-s-41-nach-art-7-abs-2-dba-italien-1925-ist-der-arbeitslohn-in-der-bundesrepublik-steuerfrei-der-von-einer-bank-bezahlt-wird-die-nach-ital\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 1.2.1989 (I R 74\/86) BStBl. 1990 II S. 4"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.2.1989 (I R 74\/86) BStBl. 1990 II S. 4<\/strong><\/p>\n

1. Nach Art. 7 Abs. 2 DBA-Italien 1925 ist der Arbeitslohn in der Bundesrepublik steuerfrei, der von einer Bank bezahlt wird, die nach italienischem Recht zu den juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts geh\u00f6rt.<\/p>\n

2. Art. 16 DBA-Italien 1925 enth\u00e4lt keine Erm\u00e4chtigung i.S. des Art. 80 GG zum Erla\u00df einer das DBA \u00e4ndernden Rechtsverordnung.<\/p>\n

3. Eine \u00dcbereinkunft zwischen den deutschen und italienischen Steuerbeh\u00f6rden ist auch dann nicht ma\u00dfgebend, wenn die Regelung in Art. 31 Abs. 3 Buchst. a des Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge vom 23. Mai 1969, wonach jede sp\u00e4tere \u00dcbereinkunft zwischen den Vertragsparteien \u00fcber die Auslegung des Vertrages oder die Anwendung seiner Bestimmungen zu ber\u00fccksichtigen ist, zu dem allgemein anerkannten ungeschriebenen V\u00f6lkergewohnheitsrecht rechnet.<\/p>\n

GG Art. 25, 59 Abs. 2 Satz 1, 80, 100 Abs. 2, 123 Abs. 3; DBA-Italien 1925 Art. 7 Abs. 2, 16; Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge vom 23. Mai 1969 (BGBl II 1985, 927, und BGBl II 1987, 757) Art. 4, 31 Abs. 1, 31 Abs. 3 Buchst. a.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist italienischer Staatsangeh\u00f6riger. Er ist Angestellter der X-Bank (X). Aufgrund einer Verf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 1980 hatte das Finanzamt (FA), das Betriebst\u00e4tten-FA (= FA B), den von der X dem Kl\u00e4ger gezahlten Arbeitslohn f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 1980 bis 31. Dezember 1982 nach \u00a7 39b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von der Lohnsteuer freigestellt. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Februar 1981 widerrief das FA B mit einer an die X gerichteten Verf\u00fcgung die Verf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 1980. Im Anschlu\u00df daran forderte der f\u00fcr die Besteuerung des Kl\u00e4gers zust\u00e4ndige Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (FA) durch den an den Kl\u00e4ger gerichteten Bescheid vom 10. Juni 1981 die von der X f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 1980 bis zum 28. Februar 1981 nicht einbehaltene Lohnsteuer in H\u00f6he von 14.827 DM f\u00fcr 1980 und von 2.753 DM f\u00fcr 1981 nach. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage sah das Finanzgericht (FG) als begr\u00fcndet an.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger unterliege nach Art. 7 Abs. 2 des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung anderer Fragen auf dem Gebiete der direkten Steuern vom 31. Oktober 1925 – DBA-Italien – (RGBl II, 1146) mit seinen in der Bundesrepublik Deutschland aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit erzielten Eink\u00fcnften nicht dem deutschen Besteuerungsrecht. Bei der X handele es sich, wie es aus den von dem Kl\u00e4ger vorgelegten Anlagen hervorgehe, um ein Kreditinstitut des \u00f6ffentlichen Rechts, um eine „\u00f6ffentlich juristische Person“. Die X sei als juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts nach der inneren Gesetzgebung Italiens ordnungsgem\u00e4\u00df errichtet worden. Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df an den vorliegenden Voraussetzungen Zweifel best\u00fcnden, seien nicht ersichtlich.<\/p>\n

Es komme im Streitfall nicht darauf an, da\u00df der italienische Finanzminister der Italienischen Bankenvereinigung mit Schreiben Nr. 9\/2696 vom 27. Dezember 1974 mitgeteilt habe, unter Staatsangeh\u00f6rigen i.S. des Art. 2 Abs. 2 Nr. 19 und Nr. 3 des Dekrets Nr. 597 vom 29. September 1973 seien nur solche Personen zu verstehen, die im Ausland f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung i.S. des Art. 58 des Dekrets Nr. 600 vom 29. September 1973, d.h. f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltungen wie den Staat, f\u00fcr Religionsgemeinschaften, f\u00fcr autonome Verwaltungen, Devisenbeh\u00f6rden etc. t\u00e4tig seien.<\/p>\n

Der Senat sei auch nicht an die von den Verhandlungskommissionen Italiens und der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) \u00fcbereinstimmend vertretene Auslegung des Art. 7 Abs. 2 DBA-Italien gebunden, wonach diese Bestimmung nur die T\u00e4tigkeit im \u00f6ffentlich-rechtlichen Bereich erfasse.<\/p>\n

Dem FG wurde ein Schreiben des Hessischen Ministers der Finanzen vorgelegt, worin ein Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) wiedergegeben wurde. Daraus geht hervor, da\u00df anl\u00e4\u00dflich der Verhandlungen \u00fcber die Revision des Deutsch-Italienischen DBA die Besteuerung von Bediensteten italienischer \u00f6ffentlich-rechtlicher Kreditinstitute mit deutschen Zweigniederlassungen er\u00f6rtert worden sei und zwischen beiden Stellen \u00dcbereinstimmung bestanden habe, da\u00df die T\u00e4tigkeit der Bediensteten dieser Institute unter Art. 7 Abs. 1 DBA-Italien fielen, w\u00e4hrend Art. 7 Abs. 2 DBA-Italien nur die T\u00e4tigkeiten im \u00f6ffentlich-rechtlichen Bereich erfa\u00dften.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des Art. 7 Abs. 2 DBA-Italien. Es beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat keinen ausdr\u00fccklichen Antrag gestellt.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet, sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kl\u00e4ger unterliegt mit seinen Bez\u00fcgen, die er von der X erh\u00e4lt, gem\u00e4\u00df Art. 7 Abs. 2 DBA-Italien nicht der deutschen Besteuerung. Die X geh\u00f6rt zu den „anderen juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts“ („altre persone morali pubbliche“), die nach der inneren Gesetzgebung Italiens ordnungsgem\u00e4\u00df errichtet sind. F\u00fcr die Frage, ob eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts vorliegt, kann es im Streitfall nur auf das italienische Recht ankommen. Art. 7 Abs. 2 DBA-Italien stellt zwar ausdr\u00fccklich nur hinsichtlich der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Errichtung auf die Gesetzgebung des jeweiligen Vertragsstaates ab. Wegen des engen Zusammenhangs gilt dies auch f\u00fcr die Qualifikation der errichteten Person.<\/p>\n

Das FG hat f\u00fcr den Senat bindend (vgl. \u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 562 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO -) entschieden, da\u00df es sich bei der X nach dem ma\u00dfgebenden italienischen Recht um eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts handelt, die nach der Gesetzgebung Italiens ordnungsgem\u00e4\u00df errichtet wurde.<\/p>\n

Aus Art. 7 Abs. 2 DBA-Italien geht nicht hervor, da\u00df die Vorschrift nicht zur Anwendung kommt, wenn die Bez\u00fcge f\u00fcr Dienstleistungen entrichtet werden, die nicht den hoheitlichen Aufgaben der juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts zuzurechnen sind. Im Gegensatz zu anderen Abkommen macht die Vorschrift eine derartige Einschr\u00e4nkung nicht (vgl. u.a. Art. 18 Abs. 2 DBA-Argentinien, Art. 19 Abs. 2 DBA-Belgien, Art. 18 Abs. 2 DBA-Brasilien, Art. 14 Abs. 3 DBA-Frankreich und Art. 19 Abs. 2 DBA-Schweiz).<\/p>\n

Das FG hat zu Recht f\u00fcr nicht erheblich gehalten, da\u00df nach Auffassung der deutschen und italienischen Finanzverwaltung Art. 7 Abs. 2 DBA-Italien sich nur auf Bez\u00fcge von Personen bezieht, die im Rahmen hoheitlicher Aufgaben t\u00e4tig werden. Der Senat kann offenlassen, ob zwischen den obersten Finanzbeh\u00f6rden der Bundesrepublik und Italien insoweit eine Vereinbarung i.S. des Art. 16 DBA-Italien getroffen worden ist. Eine derartige Vereinbarung kann nicht herangezogen werden, weil sie dem Inhalt des DBA widerspricht. Eine dem DBA widersprechende Vereinbarung kann deswegen nicht von Bedeutung sein, weil sie nicht in der Lage ist, das DBA abzu\u00e4ndern, das mit dem Zustimmungsgesetz innerstaatliches Recht geworden ist.<\/p>\n

Art. 16 DBA-Italien enth\u00e4lt keine Erm\u00e4chtigung i.S. des Art. 80 des Grundgesetzes (GG) zum Erla\u00df einer das DBA \u00e4ndernden Rechtsverordnung. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, w\u00e4re eine derartige Erm\u00e4chtigung gem\u00e4\u00df Art. 129 Abs. 3 GG erloschen. Danach sind Rechtsvorschriften erloschen, soweit diese zu ihrer \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung oder zum Erla\u00df von Rechtsvorschriften anstelle von Gesetzen erm\u00e4chtigen. Damit sind solche Erm\u00e4chtigungen erloschen, die sich auf die \u00c4nderung oder Aufhebung eines Gesetzes im formellen Sinn erstrecken (Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 10. Juni 1953 1 BvF 1\/53, BVerfGE 2, 307).<\/p>\n

Die Auslegungsregeln des Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge vom 23. Mai 1969 – W\u00dcRV – (BGBl II 1985, 927) stehen der hier vertretenen Ansicht nicht entgegen. Das W\u00dcRV ist seit dem Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes vom 3. August 1985 (BGBl II 1985, 926) am 20. August 1987 (BGBl II 1987, 757) auch innerstaatlich unmittelbar anwendbar. Das W\u00dcRV ist f\u00fcr Italien am 27. Januar 1980 in Kraft getreten (vgl. BGBl II 1987, 757). Das W\u00dcRV gilt jedoch nach seinem Art. 4 nur f\u00fcr Vertr\u00e4ge, die von Staaten abgeschlossen werden, nachdem das \u00dcbereinkommen f\u00fcr sie in Kraft getreten ist. F\u00fcr die Bundesrepublik ist das Abkommen erst ab 20. August 1987 in Kraft getreten.<\/p>\n

Das W\u00dcRV kann damit auf den von der X an den Kl\u00e4ger gezahlten Arbeitslohn f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 1980 bis 31. Dezember 1982 keine Anwendung finden.<\/p>\n

Nach Art. 31 Abs. 1 W\u00dcRV ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in \u00dcbereinstimmung mit der gew\u00f6hnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen. Nach Art. 31 Abs. 3 Buchst. a W\u00dcRV ist au\u00dfer dem Zusammenhang in gleicher Weise jede sp\u00e4tere \u00dcbereinkunft zwischen den Vertragsparteien \u00fcber die Auslegung des Vertrages oder die Anwendung seiner Bestimmungen zu ber\u00fccksichtigen. Die \u00dcbereinkunft zwischen den deutschen und italienischen Finanzbeh\u00f6rden ist auch dann nicht ma\u00dfgebend, wenn die Regelung in Art. 31 Abs. 3 Buchst. a W\u00dcRV zu dem allgemein anerkannten ungeschriebenen V\u00f6lkergewohnheitsrecht rechnet (vgl. hierzu Denkschrift zum W\u00dcRV in BTDrucks 10\/1004, 41). V\u00f6lkergewohnheitsrecht kann Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG nicht au\u00dfer Kraft setzen, wonach der Inhalt eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages nur aufgrund eines Zustimmungsgesetzes Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung wird, wenn er sich auf Gegenst\u00e4nde der Bundesgesetzgebung bezieht. V\u00f6lkergewohnheitsrecht kann nach Art. 25 GG nur insoweit Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung sein, als es nicht dem Verfassungsrecht widerspricht. Die Frage des Vorrangs des Verfassungsrechts vor den anerkannten Regeln des V\u00f6lkerrechts ist zwar im Schrifttum umstritten (f\u00fcr Vorrang des Verfassungsrechts: Herzog, Die \u00d6ffentliche Verwaltung – D\u00d6V -, 1960, 775; Maunz\/D\u00fcrig, Grundgesetz, Art. 25 Anm. 23; Mosler, Das V\u00f6lkerrecht in der Praxis der deutschen Gerichte, Juristische Studiengesellschaft Karlsruhe, Schriftenreihe Heft 32\/33.1957, S. 44 f.; von M\u00fcnch, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 25 Anm. 36, und Zacher, Deutsches Verwaltungsblatt – DVBl – 1955, 649\/651 Fu\u00dfnote 32; weitere Nachweise bei Pigorsch, Die Einordnung v\u00f6lkerrechtlicher Normen in das Recht der Bundesrepublik Deutschland; in Ver\u00f6ffentlichungen des Instituts f\u00fcr Internationales Recht an der Universit\u00e4t Kiel 1959, S. 32 ff.; f\u00fcr den Vorrang des V\u00f6lkerrechts vor dem Verfassungsrecht dagegen Doehring, Die allgemeinen Regeln des v\u00f6lkerrechtlichen Fremdenrechts und das deutsche Verfassungsrecht, 1963, S. 173 ff., und Partsch, Die Anwendung des V\u00f6lkerrechts im innerstaatlichen Recht, Berichte der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr V\u00f6lkerrecht, Heft 8 \u00fcber die Arbeiten der ersten Studienkommission der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr V\u00f6lkerrecht, 1964, S. 7 – dort ist allerdings darauf hingewiesen, da\u00df die Kommission \u00fcber die Frage nicht einig war -; Menzel in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 25 Anm. II 3 und 4, und Pigorsch, a.a.O., S. 38 ff. – insbesondere S. 59 -). Das BVerfG hat jedoch den Vorrang des GG vor den allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechts selbst bejaht (vgl. Beschlu\u00df vom 26. M\u00e4rz 1957 2 BvG 1\/55, BVerfGE 6, 309\/363; vgl. auch den Beschlu\u00df des BVerfG vom 7. April 1965 2 BvR 227\/64, BVerfGE 18, 441\/448, wonach Art. 25 GG nicht hindert, da\u00df v\u00f6lkerrechtlich zul\u00e4ssige vertragliche Abmachungen, die den allgemeinen V\u00f6lkerrechtsregeln nicht voll entsprechen, durch Gesetz die Kraft innerstaatlichen deutschen Rechts erlangen k\u00f6nnen). Zum Vorrang des Verfassungsrechts hat sich auch der Bundesfinanzhof (BFH) bekannt (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1963 I 230\/61 S, BFHE 79, 57, BStBl III 1964, 253, unter II.).<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig vom Vorrang des Verfassungsrechts ist Art. 25 GG nicht darauf gerichtet, einer \u00dcbereinkunft zwischen den deutschen und italienischen Finanzbeh\u00f6rden eine das Zustimmungsgesetz \u00e4ndernde Wirkung zu verleihen. Art. 25 GG bezieht sich nicht unmittelbar auf v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge; diese werden nur auf der Grundlage eines Zustimmungsgesetzes Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung (vgl. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG). V\u00f6lkergewohnheitsrecht, das sich auf v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge bezieht, f\u00fchrt nicht \u00fcber Art. 25 GG dazu, da\u00df die v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge ohne die nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG erforderliche Zustimmung Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung werden. Der v\u00f6lkerrechtlich anerkannte Grundsatz „pacta sunt servanda“ (Vertr\u00e4ge sind zu halten – vgl. Art. 26 W\u00dcRV -) hat nicht die Wirkung, da\u00df ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag, dem nicht durch ein f\u00f6rmliches Gesetz gem\u00e4\u00df Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG zugestimmt wurde, als in das innerstaatliche Recht \u00fcberf\u00fchrt gilt (so grundlegend BVerfGE 6, 309\/363, sowie Berber, Lehrbuch des V\u00f6lkerrechts, Band 1, S. 100 ff.; Doehring, a.a.O., S. 129; Maunz\/D\u00fcrig, a.a.O., Art. 25 Rdnrn. 20 und 29; Rudolf, V\u00f6lkerrecht und deutsches Recht 1967, S. 260 f.; Pigorsch, a.a.O., S. 92). Dementsprechend kann eine Auslegungsregel, wonach eine sp\u00e4tere \u00dcbereinkunft der Vertragspartner ma\u00dfgebend ist, nicht dazu f\u00fchren, da\u00df ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag f\u00fcr das innerstaatliche Recht eine andere Bedeutung erh\u00e4lt, als dies dem Zustimmungsgesetz entspricht. Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zu dem Beschlu\u00df des BVerfG vom 4. Mai 1955 1 BvF 1\/55 (BVerfGE 4, 157\/168), wonach bei der Auslegung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen die f\u00fcr die Auslegung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge allgemein entwickelten Grunds\u00e4tze anzuwenden sind. Die Auslegungsregeln k\u00f6nnen nicht dazu f\u00fchren, da\u00df v\u00f6lkervertragliche Vereinbarungen Bestandteil des innerstaatlichen Rechts werden, ohne da\u00df ein Zustimmungsgesetz i.S. des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG vorliegt. Bei den Auslegungsregeln, auf die sich der Beschlu\u00df des BVerfG in BVerfGE 4, 157\/168 bezieht, handelt es sich nicht um Grunds\u00e4tze, die ihrem Wesen nach von denen des innerstaatlichen Rechts verschieden sind, sondern um die Projektion der Auslegungsregeln der allgemeinen Rechtslehre auf die besonderen Verh\u00e4ltnisse des zwischenstaatlichen Verkehrs (vgl. Mosler, a.a.O., S. 25).<\/p>\n

Eine dem Art. 31 Abs. 3 Buchst. a W\u00dcRV entsprechende Auslegungsregel des V\u00f6lkergewohnheitsrechts hat auch nicht die Wirkung einer Erm\u00e4chtigung f\u00fcr den BMF, eine das Zustimmungsgesetz zu einem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag interpretierende Rechtsverordnung zu erlassen; denn das V\u00f6lkergewohnheitsrecht erf\u00fcllt nicht die Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 GG, wonach Inhalt, Zweck und Ausma\u00df einer erteilten Erm\u00e4chtigung in dem erm\u00e4chtigenden Gesetz bestimmt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Senat mu\u00df nicht nach Art. 100 Abs. 2 GG die Entscheidung des BVerfG einholen. Eine Vorlagepflicht besteht zwar nicht nur, wenn das erkennende Gericht bei der Pr\u00fcfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des V\u00f6lkerrechts gilt, selbst Zweifel hat, sondern bereits dann, wenn es auf ernstzunehmende Zweifel st\u00f6\u00dft (Beschlu\u00df des BVerfG vom 14. Mai 1968 2 BvR 544\/63, BVerfGE 23, 288\/316). Der erkennende Senat ist jedoch insofern auf keine ernstzunehmenden Zweifel gesto\u00dfen, als eine sich auf einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag beziehende Auslegungsregel des V\u00f6lkerrechts keinesfalls innerstaatliches Recht ohne ein f\u00f6rmliches Zustimmungsgesetz gem\u00e4\u00df Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG \u00e4ndern kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.2.1989 (I R 74\/86) BStBl. 1990 II S. 4 1. Nach Art. 7 Abs. 2 DBA-Italien 1925 ist der Arbeitslohn in der Bundesrepublik steuerfrei, der von einer Bank bezahlt wird, die nach italienischem Recht zu den juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts geh\u00f6rt. 2. Art. 16 DBA-Italien 1925 enth\u00e4lt keine Erm\u00e4chtigung i.S. des Art. … BFH-Urteil vom 1.2.1989 (I R 74\/86) BStBl. 1990 II S. 4<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36183","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36183","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36183"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36183\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36183"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36183"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36183"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}