{"id":36184,"date":"1989-03-17T17:38:19","date_gmt":"1989-03-17T15:38:19","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36184"},"modified":"2013-06-26T10:41:18","modified_gmt":"2013-06-26T08:41:18","slug":"urteil-vom-17-3-1989-iii-r-58_87-bstbl-1990-ii-s-6hat-ein-gewerbetreibender-die-von-ihm-getragenen-herstellungskosten-fur-ein-betriebsgebaude-als-nutzungsrecht-aktiviert-sowei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-17-3-1989-iii-r-58_87-bstbl-1990-ii-s-6hat-ein-gewerbetreibender-die-von-ihm-getragenen-herstellungskosten-fur-ein-betriebsgebaude-als-nutzungsrecht-aktiviert-sowei\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.3.1989 (III R 58\/87) BStBl. 1990 II S. 6"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.3.1989 (III R 58\/87) BStBl. 1990 II S. 6<\/strong><\/p>\n

Hat ein Gewerbetreibender die von ihm getragenen Herstellungskosten f\u00fcr ein Betriebsgeb\u00e4ude als Nutzungsrecht aktiviert, soweit sie auf den Miteigentumsanteil seines mit der betrieblichen Nutzung einverstandenen Ehegatten entfallen, so kann er bei einem vorzeitigen Wegfall des Nutzungsrechts infolge Betriebsverlegung einen etwaigen Restbuchwert nicht gewinnmindernd abschreiben.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 5, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1; BGB \u00a7 951 i.V.m. \u00a7 812.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1987, 498)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Ehegatten. Der Kl\u00e4ger unterh\u00e4lt als selbst\u00e4ndiger Maler einen Gewerbebetrieb. Bis zum Jahre 1981 befand sich der Betrieb in einem Werkstattgeb\u00e4ude, das auf einem beiden Ehegatten je zur H\u00e4lfte geh\u00f6renden Grundst\u00fcck gelegen war und das der Kl\u00e4ger erst nach dem Grundst\u00fcckserwerb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichtet hatte. Die Kl\u00e4gerin war mit der ausschlie\u00dflichen Nutzung der Werkstatt f\u00fcr betriebliche Zwecke durch den Kl\u00e4ger einverstanden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger behandelte den auf seine Ehefrau entfallenden ideellen Anteil am Werkstattgeb\u00e4ude als bilanzierungsf\u00e4higes Nutzungsrecht, das er mit den anteiligen Herstellungskosten des Werkstattgeb\u00e4udes ansetzte. Auf dieses Nutzungsrecht nahm er in der Folgezeit Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) in der H\u00f6he vor, die er bei Zugeh\u00f6rigkeit des Geb\u00e4udeanteils der Ehefrau zum Betriebsverm\u00f6gen h\u00e4tte geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Jahre 1981 verlegte der Kl\u00e4ger seinen Gewerbebetrieb auf ein anderes Grundst\u00fcck. Seit dieser Zeit wird das ehemalige Werkstattgeb\u00e4ude nicht mehr betrieblich genutzt.<\/p>\n

In seiner Bilanz auf den 31. Dezember 1981 schrieb der Kl\u00e4ger neben einer zeitanteiligen Normal-AfA von 117 DM den verbleibenden Restbuchwert von 12.028 DM gewinnmindernd auf 0 DM ab.<\/p>\n

Infolge der Teilwertabschreibung ergab sich f\u00fcr dieses Jahr ein nicht ausgleichsf\u00e4higer Verlust, den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) im Wege des Verlustr\u00fccktrags gem\u00e4\u00df \u00a7 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) zun\u00e4chst bei der Steuerfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr (1980) ber\u00fccksichtigte. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat das FA jedoch im Rahmen einer \u00c4nderungsveranlagung die Auffassung, da\u00df das Nutzungsrecht mit Beendigung der betrieblichen Nutzung im Jahre 1981 erfolgsneutral auszubuchen sei.<\/p>\n

Einspruch und Klage gegen den \u00c4nderungsbescheid blieben ohne Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 498 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit ihrer vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Sie beantragen sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Einkommensteuer f\u00fcr 1980 herabzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat eine gewinnmindernde Abschreibung des Restbuchwerts des bilanzierten Nutzungsrechts im Ergebnis zu Recht nicht zugelassen.<\/p>\n

1. Mit dem FG ist davon auszugehen, da\u00df der Kl\u00e4ger die auf den Miteigentumsanteil seiner Ehefrau entfallenden Herstellungskosten des Geb\u00e4udes in seiner Bilanz aktivieren durfte.<\/p>\n

Im Streitfall hat der Kl\u00e4ger die gesamten Herstellungskosten des Werkstattgeb\u00e4udes allein getragen. Zwischen den Beteiligten besteht Einvernehmen dar\u00fcber, da\u00df diese Aufwendungen betrieblich veranla\u00dft waren und in der \u00dcbernahme der auf den Miteigentumsanteil der Ehefrau entfallenden Kosten insbesondere keine Schenkung liegt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 27. M\u00e4rz 1987 III R 175\/82, BFH\/NV 1988, 21). Nach den Feststellungen des FG hat sich die Kl\u00e4gerin auch mit der ausschlie\u00dflich betrieblichen Nutzung des Geb\u00e4udes durch den Betriebsinhaber einverstanden erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Das FG hat hieraus unter Bezugnahme auf die st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zutreffend gefolgert, da\u00df das Nutzungsrecht beim Kl\u00e4ger entgeltlich entstanden ist und wie ein materielles Wirtschaftsgut mit den anteiligen Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen ist (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1987 III R 188\/81, BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493 unter 2a mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Dem steht der Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2\/86 (BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) schon deshalb nicht entgegen, weil sich diese Entscheidung lediglich mit der Einlage unentgeltlich erworbener Nutzungsrechte befa\u00dft.<\/p>\n

2. Zweifelhaft ist allerdings, ob sich das FG auch bei den Folgerungen, die es aus der vorzeitigen Beendigung der betrieblichen Nutzung des Werkstattgeb\u00e4udes gezogen hat, im Einklang mit der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung befindet.<\/p>\n

a) Nach Auffassung des FG ist das Nutzungsrecht infolge der Betriebsverlagerung zwar f\u00fcr den Gewerbebetrieb des Kl\u00e4gers gegenstandslos geworden; es sei jedoch hierdurch nicht erloschen. Falls der Kl\u00e4ger das urspr\u00fcngliche Werkstattgeb\u00e4ude im eigenen Namen weitervermietet habe, habe das Nutzungsrecht als vom Eigentum der Ehefrau abgespaltenes Recht fortbestanden. Im Falle der gemeinsamen Nutzung (Vermietung) durch die Ehegatten sei das Nutzungsrecht im Wege der Entnahme erst in das Privatverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers und anschlie\u00dfend in das Verm\u00f6gen der Ehefrau \u00fcbergegangen.<\/p>\n

b) Demgegen\u00fcber ist der BFH im Urteil vom 20. November 1980 IV R 117\/79 (BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68) – allerdings f\u00fcr den Fall eines unentgeltlich einger\u00e4umten Nutzungsrechts – von einem ersatzlosen Wegfall des Nutzungsrechts bei Beendigung der betrieblichen Nutzung ausgegangen, da ein solches Recht nur auf den Unternehmer-Ehegatten zugeschnitten und einer anderen Verwertung als der betrieblichen Nutzung durch diesen nicht zug\u00e4nglich sei. Dem ist der erkennende Senat auch f\u00fcr den Fall des entgeltlich erworbenen Nutzungsrechts jedenfalls im Ergebnis gefolgt, wenn er au\u00dfergew\u00f6hnliche Aufwendungen durch Absetzungen des Restbuchwerts dem Grunde nach f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet hat (Urteil in BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493 unter 2b).<\/p>\n

Der Annahme eines Fortbestands des im betrieblichen Bereich entstandenen Nutzungsrechts auch nach Beendigung der tats\u00e4chlichen Nutzung im Betrieb steht nicht zuletzt die vom FG angef\u00fchrte Rechtsprechung des BFH in BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68 entgegen, die im Einverst\u00e4ndnis des Nichtunternehmer-Ehegatten mit der ausschlie\u00dflichen betrieblichen Nutzung des \u00fcberlassenen Gegenstandes durch den Betriebsinhaber ein wesentliches Kriterium f\u00fcr die Entstehung eines bilanzierungsf\u00e4higen Rechts sieht.<\/p>\n

3. Der Streitfall zwingt indessen nicht zu einer abschlie\u00dfenden Entscheidung \u00fcber die Auswirkungen der vorzeitigen Beendigung der betrieblichen Nutzung auf das Nutzungsrecht und die sich hieraus ergebenden Folgen f\u00fcr die Gewinnermittlung. Denn eine gewinnmindernde Ber\u00fccksichtigung des Restbuchwerts des Nutzungsrechts scheidet in jedem Falle aus.<\/p>\n

a) Folgt man dem FG darin, da\u00df das f\u00fcr das Werkstattgeb\u00e4ude einger\u00e4umte Nutzungsrecht auch mit der Betriebsverlegung nicht gegenstandslos geworden ist, so war es bei Beendigung der betrieblichen Nutzung erfolgswirksam mit dem Teilwert zu entnehmen (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG).<\/p>\n

Eine Entnahme (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 EStG) ist gegeben, wenn ein Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen in den privaten Bereich \u00fcbergeht (BFH-Beschlu\u00df vom 7. Oktober 1974 GrS 1\/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168). Das fortbestehende Nutzungsrecht ist mit der Betriebsverlegung in den privaten Bereich \u00fcbergegangen, da es ab diesem Zeitpunkt weder zum weiteren unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt war noch aus sonstigen Gr\u00fcnden der Erzielung gewerblicher Eink\u00fcnfte diente. F\u00fcr die Annahme gewillk\u00fcrten Betriebsverm\u00f6gens ist im Streitfall schon deshalb kein Raum, weil der Kl\u00e4ger einen m\u00f6glichen betrieblichen Zusammenhang durch die Ausbuchung des Nutzungsrechts ausdr\u00fccklich ausgeschlossen hat (vgl. zum Widmungsakt bei Wirtschaftsg\u00fctern des gewillk\u00fcrten Betriebsverm\u00f6gens z.B. BFH-Urteil vom 18. Juli 1974 IV R 187\/69, BFHE 113, 222, BStBl II 1974, 767).<\/p>\n

Nach den von den Kl\u00e4gern insoweit nicht angegriffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, die f\u00fcr den erkennenden Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bindend sind, entspricht der Teilwert des Nutzungsrechts im Zeitpunkt der Entnahme dessen Buchwert, so da\u00df die Entnahme ohne Gewinnauswirkung bleibt.<\/p>\n

b) F\u00fchrt dagegen die vorzeitige Beendigung der betrieblichen Nutzung zum Wegfall des Nutzungsrechts, so kann der Kl\u00e4ger zwar eine Teilwertabschreibung in H\u00f6he des Restbuchwerts vornehmen; der hierdurch bedingten Gewinnminderung steht jedoch der Ausgleichsanspruch – gewinnerh\u00f6hend – gegen\u00fcber, den der Kl\u00e4ger gegen seine Ehefrau als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin gem\u00e4\u00df \u00a7 951 i.V. m. \u00a7 812 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) besitzt (vgl. hierzu Senatsurteile in BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493 unter 2b, und vom 20. Mai 1988 III R 151\/86, BFHE 153, 566). Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Kl\u00e4ger diesen Anspruch tats\u00e4chlich geltend gemacht hat, da bei einem Verzicht eine erfolgswirksame Entnahme dieser Forderung in das Privatverm\u00f6gen stattgefunden hat (Senatsurteil in BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493).<\/p>\n

Die Sache ist auch in diesem Falle entscheidungsreif, obwohl das FG zur H\u00f6he des Ausgleichsanspruchs keine Feststellungen getroffen hat. Denn die H\u00f6he dieses Ersatzanspruchs entspricht mindestens dem Restbuchwert des Nutzungsrechts.<\/p>\n

aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist der Anspruch des Bauherrn beim Bau auf fremdem Grund und Boden nicht auf den Rechtsverlust an den eingebauten Baumaterialien beschr\u00e4nkt (Urteil vom 10. Juli 1953 V ZR 22\/52, BGHZ 10, 171, 179). Es handelt sich vielmehr um einen einheitlichen auf Wertersatz gerichteten Anspruch, dessen H\u00f6he sich nach der Steigerung des gemeinen Werts (Verkehrswerts des Grundst\u00fccks durch die Bebauung) bemi\u00dft und deshalb nicht durch den Verlust des Entreicherten begrenzt wird (BGH-Urteile vom 13. Mai 1955 V ZR 36\/54, BGHZ 17, 236, und vom 18. September 1961 VII ZR 118\/60, BGHZ 35, 356).<\/p>\n

bb) Der Wert des auf die Ehefrau entfallenden Geb\u00e4udeanteils kann hiernach im Zeitpunkt des Wegfalls des Nutzungsrechts jedenfalls nicht niedriger sein als die anteiligen Herstellungskosten abz\u00fcglich AfA. Wertmindernde Umst\u00e4nde, durch die der Verkehrswert des Geb\u00e4udeanteils den Buchwert des Nutzungsrechts h\u00e4tte unterschreiten k\u00f6nnen, sind im Streitfall schon deshalb auszuschlie\u00dfen, weil sie auch den Teilwert des wie ein materielles Wirtschaftsgut zu behandelnden Nutzungsrechts beeinflu\u00dft h\u00e4tten, der nach den Feststellungen des FG nicht unter dessen Buchwert gesunken ist.<\/p>\n

cc) Im Hinblick auf das „Verb\u00f6serungsverbot“ im finanzgerichtlichen Verfahren ist es im Streitfall ohne Belang, ob und ggf. in welcher H\u00f6he die Ausgleichsforderung des Kl\u00e4gers gegen seine Ehefrau den Restbuchwert des Nutzungsrechts \u00fcbersteigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.3.1989 (III R 58\/87) BStBl. 1990 II S. 6 Hat ein Gewerbetreibender die von ihm getragenen Herstellungskosten f\u00fcr ein Betriebsgeb\u00e4ude als Nutzungsrecht aktiviert, soweit sie auf den Miteigentumsanteil seines mit der betrieblichen Nutzung einverstandenen Ehegatten entfallen, so kann er bei einem vorzeitigen Wegfall des Nutzungsrechts infolge Betriebsverlegung einen etwaigen Restbuchwert nicht gewinnmindernd abschreiben. … BFH-Urteil vom 17.3.1989 (III R 58\/87) BStBl. 1990 II S. 6<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36184","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36184","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36184"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36184\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}