{"id":36188,"date":"1989-08-10T17:51:05","date_gmt":"1989-08-10T15:51:05","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36188"},"modified":"2013-05-03T10:05:40","modified_gmt":"2013-05-03T08:05:40","slug":"bfh-urteil-vom-10-8-1989-x-r-176-17787-bstbl-1990-ii-s-15","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-8-1989-x-r-176-17787-bstbl-1990-ii-s-15\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.8.1989    (X R 176-177\/87) BStBl. 1990 II S. 15"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 10.8.1989 (X R 176-177\/87) BStBl. 1990 II S. 15<\/strong><\/p>\n<p>Entgeltlich erworbene G\u00fcterverkehrsgenehmigungen sind auch nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des G\u00fcKG vom 9. Juli 1979 (BGBl I 1979, 960) selbst\u00e4ndig bewertbare immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 22. M\u00e4rz 1989 II R 15\/86, BFHE 157, 211, BStBl II 1989, 644).<\/p>\n<p>EStG \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2; G\u00fcKG \u00a7 10 Abs. 3, 4.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist selbst\u00e4ndiger Speditionsunternehmer. Er hatte im Streitjahr 1979 und in den Vorjahren mehrere G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen (im folgenden: Konzessionen) erworben, und zwar zuletzt zwei Konzessionen am 9. Juli 1979 gegen ein Entgelt von insgesamt 317.100 DM. In der Bilanz zum 31. Dezember 1979 schrieb er den Wert der Konzessionen (Anschaffungskosten insgesamt: 4.045.000 DM) auf einen niedrigeren Teilwert von null DM ab. Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) nach einer Betriebspr\u00fcfung nicht. Mit den nach erfolglosen Einspr\u00fcchen gegen die Bescheide \u00fcber Einkommensteuer 1979 und den einheitlichen Gewerbesteuerme\u00dfbetrag f\u00fcr 1979 erhobenen Klagen begehrte der Kl\u00e4ger weiterhin Ber\u00fccksichtigung der geltend gemachten Teilwertabschreibung. Nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des G\u00fcterkraftverkehrsgesetzes (G\u00fcKG) vom 9. Juli 1979 (BGBl I 1979, 960) und der hierzu erlassenen bundeseinheitlichen Vergaberichtlinien sei die \u00dcbertragung einzelner Konzessionen nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch ausgeschlossen. Hierdurch h\u00e4tten die Konzessionen ihre Eigenschaft als Wirtschaftsg\u00fcter verloren. Im \u00fcbrigen ergebe sich die Wertlosigkeit der Konzessionen zum 31. Dezember 1979 aus der Ertragslage des Gesamtunternehmens.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat die Klagen abgewiesen und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt:<\/p>\n<p>Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei eine entgeltlich erworbene G\u00fcterfernverkehrsgenehmigung als nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut mit den Anschaffungskosten zu aktivieren. Hieran \u00e4ndere sich auch nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des G\u00fcKG nichts. Dadurch, da\u00df der Gesetzgeber den &#8222;Handel mit Konzessionen&#8220; unterbunden habe, h\u00e4tten diese ihre Eigenschaft als immaterielle Einzelwirtschaftsg\u00fcter nicht verloren. Die Einzelver\u00e4u\u00dferbarkeit geh\u00f6re nicht zu den notwendigen Merkmalen des Wirtschaftsguts.<\/p>\n<p>Bei gegebener Einzelbewertbarkeit reiche es f\u00fcr die Annahme eines Wirtschaftsguts aus, da\u00df der betreffende Wert zusammen mit dem Betrieb \u00fcbertragen werden k\u00f6nne. Auch zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1979 sei der Wert eines Speditionsunternehmens nicht unerheblich von der Zahl und der Art der dem Unternehmer erteilten Konzessionen abh\u00e4ngig gewesen.<\/p>\n<p>Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Abschreibung der G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen auf einen niedrigeren Teilwert (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -) l\u00e4gen ebenfalls nicht vor. Die Berechnungen des Kl\u00e4gers zum Gesch\u00e4ftswert seines Unternehmens seien gleichfalls nicht geeignet, die geltend gemachte Teilwertabschreibung zu rechtfertigen.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts. Er tr\u00e4gt u.a. vor:<\/p>\n<p>Aufgrund des Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des G\u00fcKG seien die Konzessionen keine selbst\u00e4ndig verkehrsf\u00e4higen Wirtschaftsg\u00fcter mehr. Die Annahme, ein fremder Dritter w\u00fcrde bei Fortf\u00fchrung des Unternehmens den Wert der Konzessionen bei der Kaufpreisbemessung ber\u00fccksichtigen, stehe im Widerspruch zum klaren Inhalt der Akten: Nach der Auskunft des Regierungspr\u00e4sidenten werde keine Konzession auf den neuen Inhaber des Unternehmens umgeschrieben, wenn in dem Kaufvertrag in irgendeiner Form die Konzession als immaterielles oder materielles Wirtschaftsgut bewertet oder benannt worden sei. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (EuGH) vom 22. Mai 1985 Rs. 13\/83 (EuGHE 1985, 1.556) verstie\u00dfen die Beschr\u00e4nkungen des Wettbewerbs auf dem Gebiete des grenz\u00fcberschreitenden G\u00fcterfernverkehrs gegen Gemeinschaftsrecht. Dieses Urteil basiere auf einer Entschlie\u00dfung der Kommission aus den Jahren 1973 und 1974, die im Jahre 1979 nochmals erneuert worden sei. Die beantragte Abschreibung auf den Teilwert null sei deswegen notwendig, weil es &#8222;nach Juli 1979 &#8230; praktisch keinen Markt mehr f\u00fcr den Erwerb einzelner Konzessionen&#8220; gegeben habe. Daran \u00e4ndere auch nichts die Tatsache, da\u00df bei Erwerb eines Unternehmens &#8222;versteckt Mehrwerte (vielleicht f\u00fcr Konzessionen)&#8220; gezahlt w\u00fcrden. Ob f\u00fcr Konzessionen ein Mehrwert gezahlt werde, h\u00e4nge ausschlie\u00dflich davon ab, ob die Investition innerhalb der zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit zu amortisieren sei.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter \u00c4nderung der angefochtenen Urteile vom 8. Oktober 1987 7 K 538\/82 und 7 K 189\/83 und \u00c4nderung der angefochtenen Bescheide vom 9. Juni 1987 \u00fcber Einkommensteuer und vom 23. M\u00e4rz 1982 \u00fcber den einheitlichen Gewerbesteuerme\u00dfbetrag die Einkommensteuer 1979 und den Gewerbesteuerme\u00dfbetrag 1979 auf jeweils null DM festzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revisionen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Die Revisionsverfahren X R 176\/87 und X R 177\/87 werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (\u00a7 73 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 121 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revisionen sind unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, da\u00df die entgeltlich erworbenen Konzessionen auch nach Ergehen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Oktober 1975 (BVerfGE 40, 196) und nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des G\u00fcKG ihre Rechtsnatur als bewertbare Wirtschaftsg\u00fcter behalten haben.<\/p>\n<p>a) Der mit dem entgeltlichen Erwerb einer Konzession verbundene wirtschaftliche Vorteil ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH ein zu aktivierendes firmenwert\u00e4hnliches immaterielles Wirtschaftsgut. Der Vorteil besteht in der Chance, auf dem kontingentierten Markt des G\u00fcterfernverkehrs Gewinne erzielen zu k\u00f6nnen. Das Wirtschaftsgut ist mit den Anschaffungskosten zu aktivieren (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG; BFH-Urteil vom 18. Dezember 1970 VI R 99\/67, BFHE 101, 100, BStBl II 1971, 237). Die Rechtsprechung des BFH zum Bewertungsrecht ist diesen Grunds\u00e4tzen gefolgt (Urteile vom 30. Mai 1974 III R 75\/73, BFHE 113, 50, 54, BStBl II 1974, 654; vom 23. Juni 1978 III R 22\/76, BFHE 125, 297, BStBl II 1978, 521; vom 8. Mai 1985 II R 184\/80, BFHE 144, 268, BStBl II 1985, 608).<\/p>\n<p>b) Der einkommensteuerrechtliche Begriff des Wirtschaftsguts (\u00a7\u00a7 4 ff. EStG) beinhaltet u.a., da\u00df Gegenst\u00e4nde i. S. des \u00a7 90 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie sonstige Verm\u00f6genswerte Vorteile nach der Verkehrsauffassung &#8222;gesondert bewertbar&#8220; sind. Kein Begriffsmerkmal des Wirtschaftsguts ist die selbst\u00e4ndige Verkehrsf\u00e4higkeit (Einzelver\u00e4u\u00dferbarkeit); es reicht aus, da\u00df der Verm\u00f6genswert zusammen mit einem Betrieb \u00fcbertragen werden kann (BFH-Urteil vom 22. Juli 1988 III R 175\/85, BFHE 154, 218, 222, BStBl II 1988, 995, m. w. N.; Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 8. Aufl. 1989, \u00a7 5 Anm. 16b; vgl. zum Bewertungsrecht BFH-Urteil vom 23. November 1988 II R 209\/82, BFHE 155, 132, BStBl II 1989, 82, m. w. N.). Ein verm\u00f6genswerter Vorteil ist im Sinne der Grunds\u00e4tze zum Wirtschaftsgut dann &#8222;selbst\u00e4ndig bewertbar&#8220;, wenn ein Erwerber des gesamten Unternehmens darin einen greifbaren Wert sehen w\u00fcrde, f\u00fcr den er im Rahmen des Gesamtpreises ein ins Gewicht fallendes besonderes Entgelt ansetzen w\u00fcrde (BFH-Urteil vom 9. Juli 1986 I R 218\/82, BFHE 147, 412, BStBl II 1987, 14).<\/p>\n<p>c) Der II. Senat hat durch Urteil vom 22. M\u00e4rz 1989 II R 15\/86 (BFHE 157, 211, BStBl II 1989, 644) zum Begriff des Wirtschaftsguts i. S. des \u00a7 95 des Bewertungsgesetzes (BewG) entschieden, da\u00df auch nach dem Ergehen des Beschlusses des BVerfG in BVerfGE 40, 196, 232 und dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des G\u00fcKG die entgeltlich erworbenen Konzessionen weiterhin selbst\u00e4ndig bewertbar waren. Auch gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 4 G\u00fcKG i. d. F. des \u00c4nderungsgesetzes vom 9. Juli 1979 bestehe die M\u00f6glichkeit, &#8222;zur Weiterf\u00fchrung eines Unternehmens oder eines selbst\u00e4ndigen, abgrenzbaren Unternehmensteils im Einzelfall unter Anlegung eines strengen Ma\u00dfstabes&#8220; die Konzession zusammen mit dem Betrieb einer Spedition zu ver\u00e4u\u00dfern bzw. zu erwerben. F\u00fcr den Ansatz als Wirtschaftsgut i. S. des \u00a7 95 BewG komme es nicht darauf an, ob die Konzession im Rahmen eines Verkaufs des Unternehmens bei der Ermittlung des Kaufpreises einzeln bewertet w\u00fcrde. Es gen\u00fcge, da\u00df die Bewertung m\u00f6glich sei. Hiervon sei bei der Ver\u00e4u\u00dferung eines Speditionsunternehmens auszugehen, &#8222;da die H\u00f6he des Kaufpreises entscheidend vom Vorhandensein einer oder mehrerer G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen abh\u00e4ngig (sei) und dieser ma\u00dfgeblich von dem Bestehen der G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen beeinflu\u00dft (werde)&#8220;. Die Bezugnahme des II. Senats auf das Urteil des BFH vom 26. Februar 1975 I R 72\/73 (BFHE 115, 243, 246, BStBl II 1976, 13, 14) verdeutlicht, da\u00df ein immaterielles Wirtschaftsgut jedenfalls dann selbst\u00e4ndig bewertbar ist, wenn im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung des Unternehmens als ganzes eine nachvollziehbare Relation zwischen dem Vorhandensein des immateriellen Wirtschaftsgutes und der H\u00f6he des Kaufpreises besteht.<\/p>\n<p>d) Dem schlie\u00dft sich der erkennende Senat f\u00fcr die Auslegung der \u00a7\u00a7 4 ff. EStG an. Zwar ist im rechtlichen Ausgangspunkt zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df das Bewertungsrecht &#8211; anders als das Handelsrecht (\u00a7 248 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches &#8211; HGB -) und das Ertragsteuerrecht (\u00a7 5 Abs. 2 EStG) &#8211; keine Beschr\u00e4nkung des Inhalts kennt, da\u00df immaterielle Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde\/Wirtschaftsg\u00fcter aus Gr\u00fcnden der vorsichtigen Bewertung nur angesetzt werden, wenn sie entgeltlich erworben werden (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 1983 III R 25\/77, BFHE 140, 289, 293, BStBl II 1984, 187). Indes besteht \u00dcbereinstimmung zwischen Bewertungs- und Ertragsteuerrecht darin, da\u00df der Begriff des immateriellen Wirtschaftsgutes die selbst\u00e4ndige Bewertbarkeit voraussetzt (vgl. BFH-Urteil vom 7. August 1970 III R 119\/67, BFHE 100, 122, BStBl II 1970, 842). Der II. Senat des BFH f\u00fchrt in seinem Urteil in BFHE 155, 132, BStBl II 1989, 82 unter Bezugnahme auf das zum Ertragsteuerrecht ergangene BFH-Urteil vom 18. Juni 1975 I R 24\/73 (BFHE 116, 474, 478, BStBl II 1975, 809) aus, da\u00df ein immaterieller Wert nur dann ein konkretes immaterielles Wirtschaftsgut ist, &#8222;wenn er als werthaltige greifbare Einzelheit gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4ftswert abgegrenzt werden kann&#8220;. Diese Voraussetzung ist u.a. dann erf\u00fcllt, wenn der immaterielle Wert von der Verkehrsanschauung als selbst\u00e4ndig bewertbar anerkannt wird.<\/p>\n<p>Zu Recht weist der II. Senat in seinem Urteil in BFHE 157, 211, BStBl II 1989, 644 darauf hin, da\u00df nach \u00a7 10 Abs. 4 G\u00fcKG im Falle der Weiterf\u00fchrung eines Unternehmens oder eines selbst\u00e4ndigen abgrenzbaren Unternehmensteils durch den Einzelrechtsnachfolger\/Konzessionsbewerber die betreffende Genehmigung f\u00fcr diesen bereitgehalten wird. Weiterhin wird eine Ausnahme vom Prinzip der Un\u00fcbertragbarkeit der Konzession (\u00a7 10 Abs. 3 G\u00fcKG) unter Anwendung des Umwandlungsrechts praktiziert (vgl. Eyl, Transportrecht 1984, 141 ff., 146). In diesen F\u00e4llen erwirbt der Einzelrechtsnachfolger die mit der Wahrnehmung der Konzession verbundenen Gewinnchancen. Diese sind auch nach Novellierung des G\u00fcKG durch das Gesetz vom 9. Juli 1979 bewertbar, da die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die bei dem zuvor praktizierten &#8222;isolierten Handel mit Konzessionen&#8220; (BTDrucks 8\/2.605 S. 11) die Findung eines Entgelts f\u00fcr die Konzession beeinflu\u00dft haben, sich durch die neue Rechtslage nicht ge\u00e4ndert haben.<\/p>\n<p>Auch der Kl\u00e4ger f\u00fchrt aus, da\u00df nach neuem Recht die Bewertung der Konzession von einer Bezifferung der Gewinnchancen und damit von den M\u00f6glichkeiten einer Amortisation des f\u00fcr die Konzession gezahlten Kaufpreises abh\u00e4ngt. Diese Gewinnchancen k\u00f6nnen &#8211; bezogen auf die Verh\u00e4ltnisse des Stichtags 31. Dezember 1979 &#8211; der Konzession zugeordnet werden, die somit nicht lediglich ein gesch\u00e4ftswertbildender Faktor ist.<\/p>\n<p>2. Zu Recht hat das FG eine Abschreibung der Konzessionen auf dem niedrigeren Teilwert (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) abgelehnt. Seine Ausf\u00fchrungen zu den Rechtsgrunds\u00e4tzen der Teilwertvermutung (vgl. BFH-Urteil vom 20. Mai 1988 III R 151\/86, BFHE 153, 566, BStBl II 1989, 269) sind frei von Rechtsfehlern. Seine Annahme, eine Fehlma\u00dfnahme scheide aus, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Berechnungen des Kl\u00e4gers zum Gesch\u00e4ftswert seines Unternehmens sind als solche nicht geeignet, den Erwerb der Konzessionen als Fehlma\u00dfnahme erscheinen zu lassen oder die Notwendigkeit einer Teilwertabschreibung aus sonstigen Gr\u00fcnden zu belegen. Die unsubstantiierte R\u00fcge des Kl\u00e4gers, &#8222;nur die faktische Unm\u00f6glichkeit der Einzelver\u00e4u\u00dferung einer Konzession&#8220; habe zu einer vollst\u00e4ndigen Entwertung dieses Wirtschaftsguts gef\u00fchrt, verhilft der Revision nicht zum Erfolg.<\/p>\n<p>3. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers haben die sich aus dem Urteil des EuGH in EuGHE 1985, 1.556 ergebenden rechtlichen und verkehrspolitischen Folgerungen sowie der Wegfall der Kontingentierung aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1.841\/88 des Rates vom 21. Juni 1988 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 163, 1; siehe hierzu K\u00fcting\/Weller, Betriebs-Berater 1989, 1.302) keine Auswirkung auf die bilanzrechtliche Beurteilung zum hier ma\u00dfgeblichen Bilanzstichtag (31. Dezember 1979).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 10.8.1989 (X R 176-177\/87) BStBl. 1990 II S. 15 Entgeltlich erworbene G\u00fcterverkehrsgenehmigungen sind auch nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des G\u00fcKG vom 9. Juli 1979 (BGBl I 1979, 960) selbst\u00e4ndig bewertbare immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 22. M\u00e4rz 1989 II R 15\/86, BFHE 157, 211, BStBl II 1989, 644). 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