{"id":36189,"date":"1989-08-24T17:39:52","date_gmt":"1989-08-24T15:39:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36189"},"modified":"2013-06-26T10:39:28","modified_gmt":"2013-06-26T08:39:28","slug":"urteil-vom-24-8-1989-iv-r-80_88-bstbl-1990-ii-s-17burgerschaftsaufwendungen-eines-freiberuflers-konnen-ausnahmsweise-betriebsausgaben-darstellen-wenn-ein-zusammenhang-mit-ande","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-24-8-1989-iv-r-80_88-bstbl-1990-ii-s-17burgerschaftsaufwendungen-eines-freiberuflers-konnen-ausnahmsweise-betriebsausgaben-darstellen-wenn-ein-zusammenhang-mit-ande\/","title":{"rendered":"Urteil vom 24.8.1989    (IV R 80\/88) BStBl. 1990 II S. 17<p>B\u00fcrgerschaftsaufwendungen    eines Freiberuflers k\u00f6nnen ausnahmsweise Betriebsausgaben darstellen, wenn ein    Zusammenhang mit anderen Eink\u00fcnften ausscheidet und nachgewiesen wird, da\u00df die    B\u00fcrgschaftszusage ausschlie\u00dflich aus betrieblichen Gr\u00fcnden erteilt wurde."},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 24.8.1989 (IV R 80\/88) BStBl. 1990 II S. 17<\/strong><\/p>\n<p>B\u00fcrgerschaftsaufwendungen eines Freiberuflers k\u00f6nnen ausnahmsweise Betriebsausgaben darstellen, wenn ein Zusammenhang mit anderen Eink\u00fcnften ausscheidet und nachgewiesen wird, da\u00df die B\u00fcrgschaftszusage ausschlie\u00dflich aus betrieblichen Gr\u00fcnden erteilt wurde.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 4 Abs. 4.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist als Steuerberater freiberuflich t\u00e4tig; er ermittelt seinen Gewinn durch \u00dcberschu\u00dfrechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Seine Praxis hat er im Jahre 1972 erworben. Zum \u00fcbernommenen Mandantenstamm geh\u00f6rte auch ein Gastwirt, der ein Unternehmen in gepachteten R\u00e4umen betrieb. Die Bewirtschaftung ging im Jahre 1978 auf seinen Sohn \u00fcber. Dieser nahm im selben Jahr ein Bankdarlehen \u00fcber 70.000 DM f\u00fcr die Renovierung der Gastwirtschaft auf. Der Kl\u00e4ger verb\u00fcrgte sich hierf\u00fcr. Aus dieser B\u00fcrgschaft wurde er in den Jahren 1981 und 1982 mit Zahlungen von 30.000 DM und 33.977 DM in Anspruch genommen. Der Kl\u00e4ger macht geltend, er habe die B\u00fcrgschaft \u00fcbernommen, um den Schuldner als Mandanten zu gewinnen.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) erkannte diese Zahlungen nicht als Betriebsausgaben an, weil es sich bei der B\u00fcrgschaft um einen berufsfremden Gesch\u00e4ftsvorfall gehandelt habe. Die Klage zum Finanzgericht (FG) blieb erfolglos.<\/p>\n<p>Gegen dieses Urteil richtet sich die vom FG zugelassene Revision, mit der der Kl\u00e4ger die Verletzung formellen und materiellen Rechts r\u00fcgt.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Auf die Revision mu\u00df das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zur\u00fcckverwiesen werden.<\/p>\n<p>1. Der Kl\u00e4ger ermittelt seinen Gewinn durch Gegen\u00fcberstellung der betrieblichen Einnahmen und Ausgaben (\u00a7 4 Abs. 3 EStG); er kann die Zahlungen aufgrund der B\u00fcrgschafts\u00fcbernahme als Betriebsausgaben absetzen, wenn sie durch seine Berufst\u00e4tigkeit veranla\u00dft sind (\u00a7 4 Abs. 4 EStG). Die Rechtsprechung hat allerdings Aufwendungen eines Freiberuflers aus der Hingabe von Darlehen, der \u00dcbernahme von B\u00fcrgschaften, dem Erwerb von Beteiligungen und \u00e4hnlichen Geldgesch\u00e4ften nur ausnahmsweise als Betriebsausgaben anerkannt, selbst wenn dadurch Auftr\u00e4ge f\u00fcr die freiberufliche T\u00e4tigkeit gewonnen werden sollten.<\/p>\n<p>In dieser Weise hat bereits der Reichsfinanzhof (RFH) hinsichtlich von Rechtsanw\u00e4lten entschieden; er hat diese Beschr\u00e4nkung unter Hinweis auf Gutachten des Deutschen Anwaltsvereins und der Reichsrechtsanwaltskammer der anwaltlichen Standesauffassung entnommen, die die nach \u00a7 6 EStG 1929 f\u00fcr die Einordnung der Eink\u00fcnfte in Einkunftsarten ma\u00dfgebende Verkehrsauffassung pr\u00e4ge (Urteile vom 27. August 1930 VI A 264\/29, RFHE 27, 184, RStBl 1931, 104; vom 20. Februar 1935 VI A 16\/33, RFHE 37, 284, RStBl 1935, 870). Mit der anwaltlichen T\u00e4tigkeit verbundene Gesch\u00e4fte, wie auch solche Gesch\u00e4fte, mit denen entstandene Geb\u00fchrenforderungen gesichert werden sollen, hat der RFH nicht als berufsfremd bezeichnet und auch keinen Widerspruch darin gesehen, da\u00df auch standeswidrige Gesch\u00e4fte innerhalb der eigentlichen Berufst\u00e4tigkeit in das steuerliche Ergebnis eingehen.<\/p>\n<p>An diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) angekn\u00fcpft und die genannten &#8222;Geldgesch\u00e4fte&#8220; gleichfalls als berufsfremde Vorg\u00e4nge bezeichnet, die in der Gewinnermittlung au\u00dfer Betracht bleiben m\u00fc\u00dften (BFH-Urteile vom 28. Januar 1960 IV 109\/59 U, BFHE 70, 456, BStBl III 1960, 172; vom 9. September 1965 IV 245\/63, Steuerrechtsprechung in Karteiform &#8211; StRK -, Einkommensteuergesetz bis 1974, \u00a7 18, Rechtsspruch 379; vom 11. Januar 1966 I 53\/63, BFHE 85, 13, BStBl III 1966, 218; vom 22. Januar 1981 IV R 107\/77, BFHE 133, 168, BStBl II 1981, 564; vom 9. Oktober 1986 IV R 57\/83, BFH\/NV 1987, 708), w\u00e4hrend Gesch\u00e4fte zur Sicherung eigener Forderungen Anerkennung gefunden haben (vgl. BFH-Urteile vom 22. April 1980 VIII R 236\/77, BFHE 130, 454, BStBl II 1980, 571; vom 15. Oktober 1981 IV R 77\/76, BFHE 135, 175, BStBl II 1982, 340). Andererseits hat der BFH die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Betriebsverm\u00f6gen eines Freiberuflers gerechnet, wenn die T\u00e4tigkeit der Kapitalgesellschaft die eigene berufliche T\u00e4tigkeit erg\u00e4nzte (vgl. Urteil in BFHE 133, 168, BStBl II 1981, 564 hinsichtlich der Beteiligung eines Wirtschaftspr\u00fcfers an einer Treuhand-GmbH; Urteil vom 11. M\u00e4rz 1976 IV R 185\/71, BFHE 118, 353, BStBl II 1976, 380 betreffend Beteiligung eines beratenden Ingenieurs f\u00fcr Baustatik an einer Fachberatungs-GmbH) oder wenn mit der Gesellschaft eine auf die Vergabe von Auftr\u00e4gen gerichtete Gesch\u00e4ftsbeziehung bestand bzw. geschaffen werden sollte (BFH-Urteil vom 14. Januar 1982 IV R 168\/78, BFHE 135, 188, BStBl II 1982, 345 betreffend Beteiligung eines Architekten an einer Bautr\u00e4ger-Gesellschaft; Urteil vom 23. November 1978 IV R 146\/75, BFHE 126, 298, BStBl II 1979, 109 betreffend Beteiligung eines Baustatikers an einer Wohnungsbaugesellschaft); unter dieser Voraussetzung ist auch ein Darlehen zum Betriebsverm\u00f6gen des Freiberuflers gez\u00e4hlt worden (vgl. BFHE 135, 188, BStBl II 1982, 345). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechtsprechung des BFH als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet (Beschl\u00fcsse vom 9. Mai 1969 1 BvR 228\/69, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung &#8211; HFR &#8211; 1969, 346; vom 7. Januar 1988 1 BvR 1.187\/87, HFR 1989, 215).<\/p>\n<p>2. Von dieser Rechtsprechung ist auch im Streitfall auszugehen. Sie beruht auf dem Umstand, da\u00df den in \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten freien Berufen jeweils ein eigenes Berufsbild zugrunde liegt, das auch den zugeh\u00f6rigen Betrieb pr\u00e4gt und begrenzt (BFH-Urteil vom 23. Mai 1985 IV R 198\/83, BFHE 144, 53, BStBl II 1985, 517). Beteiligt sich ein Angeh\u00f6riger der freien Berufe noch in anderer Weise mit Gewinnerzielungsabsicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, entfaltet er damit eine zus\u00e4tzliche gewerbliche T\u00e4tigkeit (\u00a7 1 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung &#8211; GewStDV &#8211; a. F., \u00a7 15 Abs. 2 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes &#8211; StEntlG &#8211; 1984); beide T\u00e4tigkeiten sind getrennt zu beurteilen, auch wenn zwischen ihnen ein sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang besteht (BFH-Urteil vom 9. August 1983 VIII R 92\/83, BFHE 139, 380, BStBl II 1984, 129). Eine derartige Abgrenzung ist auch gegen\u00fcber den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen sowie aus Vermietung und Verpachtung erforderlich. Das gilt vor allem f\u00fcr die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG, f\u00fcr die sich der Kl\u00e4ger entschieden hat. Aber selbst ein bilanzierender Angeh\u00f6riger der freien Berufe kann nicht in demselben Umfang gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen bilden, wie ein Gewerbetreibender; vielmehr wird der Umfang des Betriebsverm\u00f6gens durch die Erfordernisse des Berufs begrenzt (BFH in BFHE 144, 53, BStBl II 1985, 517, m. w. N.).<\/p>\n<p>3. Dies gilt insbesondere f\u00fcr &#8222;Geldgesch\u00e4fte&#8220;, die ihrer Art nach zu Eink\u00fcnften nach \u00a7 20 EStG f\u00fchren. Sie sind nach dem gesetzlichen Bild der pers\u00f6nlichkeitsbezogenen freiberuflichen T\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich getrennt zu beurteilen, auch wenn es zur Eingehung solcher Gesch\u00e4fte im sachlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Praxis, so auch mit dem Ziel der Gewinnung eines Mandanten, gekommen ist. Eines R\u00fcckgriffs auf Standesrecht, soweit es \u00fcberhaupt f\u00fcr die in \u00a7 18 Abs. 1 EStG erw\u00e4hnten Berufsgruppen besteht, bedarf es dazu nicht. Im Einzelfall kann sich allerdings ergeben, da\u00df die Eingehung von &#8222;Geldgesch\u00e4ften&#8220; als Hilfst\u00e4tigkeit zur freiberuflichen T\u00e4tigkeit anzusehen ist; wie sich aus den angef\u00fchrten Entscheidungen ergibt, kann dies selbst im Falle der Beteiligung an Kapitalgesellschaften und der Darlehensgew\u00e4hrung zutreffen. Zur Unterscheidung hat die Rechtsprechung in letzter Zeit darauf abgestellt, ob das &#8222;Geldgesch\u00e4ft&#8220; ein eigenes wirtschaftliches Gewicht hat, und deswegen aus der freiberuflichen T\u00e4tigkeit auszuscheiden ist (vgl. BFH in BFHE 144, 53, BStBl II 1985, 517; Urteil vom 12. Januar 1984 IV R 89\/81, nicht ver\u00f6ffentlicht &#8211; NV -).<\/p>\n<p>4. Im Streitfall mu\u00df nach den Feststellungen des FG angenommen werden, da\u00df der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Zusage der B\u00fcrgschaft kein besonderes Entgelt erhalten hat und da\u00df die Zusage auch nicht im Zusammenhang mit anderen auf die Erzielung von Einnahmen gerichteten Gesch\u00e4ften stand, die f\u00fcr sich gesehen zu Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen oder Gewerbebetrieb f\u00fchren w\u00fcrden. Der B\u00fcrgschaftserkl\u00e4rung kommt damit kein wirtschaftliches Eigengewicht im Sinne der Rechtsprechung des Senats zu, so da\u00df der Abzug der entstandenen Aufwendungen als Betriebsausgaben nicht von vornherein ausgeschlossen ist; auch der Senat hat in fr\u00fcheren Entscheidungen einen derartigen Abzug nicht ausgeschlossen, wenn die B\u00fcrgschaftszusage in einem unmittelbaren und notwendigen Zusammenhang mit der freiberuflichen T\u00e4tigkeit steht (Urteile vom 9. Dezember 1982 IV R 122\/80, NV; vom 12. Januar 1984 IV R 89\/81, NV).<\/p>\n<p>Hierzu mu\u00df allerdings die M\u00f6glichkeit ausgeschlossen werden, da\u00df pers\u00f6nlich-private Gr\u00fcnde f\u00fcr die \u00dcbernahme der B\u00fcrgschaft allein oder mitentscheidend waren. In der Regel wird f\u00fcr die B\u00fcrgschaftszusage eines Steuerberaters ein privater Anla\u00df bestehen. Eine betriebliche Veranlassung kann unter Umst\u00e4nden angenommen werden, wenn ein Mandant den Steuerberater auf Dauer mit der steuerlichen Beratung bzw. mit Buchf\u00fchrungsarbeiten beauftragt, dies aber von einer B\u00fcrgschaftszusage abh\u00e4ngig macht, und sich f\u00fcr den Steuerberater auch unter Ber\u00fccksichtigung des B\u00fcrgschaftsrisikos ein betrieblicher Nutzen ergibt. Ein anderer Anla\u00df kann nur dann dem betrieblichen Bereich zugeordnet werden, wenn er in derselben Weise unverkennbar mit der beruflichen T\u00e4tigkeit des Beraters verbunden ist. Gelingt dieser Nachweis nicht, ist die Klage abzuweisen, weil der Kl\u00e4ger die Beweislast f\u00fcr die betriebliche Veranlassung von Ausgaben hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 24.8.1989 (IV R 80\/88) BStBl. 1990 II S. 17 B\u00fcrgerschaftsaufwendungen eines Freiberuflers k\u00f6nnen ausnahmsweise Betriebsausgaben darstellen, wenn ein Zusammenhang mit anderen Eink\u00fcnften ausscheidet und nachgewiesen wird, da\u00df die B\u00fcrgschaftszusage ausschlie\u00dflich aus betrieblichen Gr\u00fcnden erteilt wurde. EStG \u00a7 4 Abs. 4. Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist als Steuerberater freiberuflich &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-24-8-1989-iv-r-80_88-bstbl-1990-ii-s-17burgerschaftsaufwendungen-eines-freiberuflers-konnen-ausnahmsweise-betriebsausgaben-darstellen-wenn-ein-zusammenhang-mit-ande\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Urteil vom 24.8.1989    (IV R 80\/88) BStBl. 1990 II S. 17<\/p>\n<p>B\u00fcrgerschaftsaufwendungen    eines Freiberuflers k\u00f6nnen ausnahmsweise Betriebsausgaben darstellen, wenn ein    Zusammenhang mit anderen Eink\u00fcnften ausscheidet und nachgewiesen wird, da\u00df die    B\u00fcrgschaftszusage ausschlie\u00dflich aus betrieblichen Gr\u00fcnden erteilt wurde.<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36189","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36189","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36189"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36189\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36189"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36189"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36189"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}