{"id":36191,"date":"1989-09-20T17:39:49","date_gmt":"1989-09-20T15:39:49","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36191"},"modified":"2013-06-26T10:39:40","modified_gmt":"2013-06-26T08:39:40","slug":"urteil-vom-20-9-1989-x-r-43_86-bstbl-1990-ii-s-20aufwendungen-fur-die-verteidigung-in-einem-steuerstrafverfahren-sind-keine-steuerberatungskosten-i-s-des-%c2%a7-10-abs-1-nr-6-es","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-20-9-1989-x-r-43_86-bstbl-1990-ii-s-20aufwendungen-fur-die-verteidigung-in-einem-steuerstrafverfahren-sind-keine-steuerberatungskosten-i-s-des-%c2%a7-10-abs-1-nr-6-es\/","title":{"rendered":"Urteil vom 20.9.1989    (X R 43\/86) BStBl. 1990 II S. 20<p>Aufwendungen f\u00fcr die    Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren sind keine Steuerberatungskosten i. S. des \u00a7    10 Abs. 1 Nr. 6 EStG."},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 20.9.1989 (X R 43\/86) BStBl. 1990 II S. 20<\/strong><\/p>\n<p>Aufwendungen f\u00fcr die Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren sind keine Steuerberatungskosten i. S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 6.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Hessisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist Alleinerbin ihres am 28. April 1987 verstorbenen Ehemannes. Dieser hatte &#8211; zusammen mit dem Kaufmann A, seinem Neffen &#8211; &#8222;Schwarzgelder&#8220; in Wertpapieren und Guthaben bei der X-Bank angelegt, die der verstorbene Vater von A als &#8222;eiserne Reserve&#8220; aus einer von ihm gemeinsam mit dem Ehemann der Kl\u00e4gerin betriebenen OHG verdeckt entnommen hatte. Wegen der unterbliebenen Versteuerung dieses Verm\u00f6gens und seiner Ertr\u00e4ge wurde u.a. gegen den Ehemann der Kl\u00e4gerin ein Steuerstrafverfahren durchgef\u00fchrt. Dieser wurde wegen Einkommensteuer-, Gewerbesteuer-, Verm\u00f6gensteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt.<\/p>\n<p>Die Verteidigung in dem Steuerstrafverfahren hatte Rechtsanwalt M \u00fcbernommen. Aufgrund einer Honorarvereinbarung &#8222;f\u00fcr Beratungen in steuerrechtlichen Angelegenheiten&#8220; stellte er 95.850 DM in Rechnung. Dabei entfielen vereinbarungsgem\u00e4\u00df auf den Ehemann der Kl\u00e4gerin 31.950 DM.<\/p>\n<p>In der gemeinsamen Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1980 machten die Kl\u00e4gerin und ihr Ehemann das anteilige Honorar als Sonderausgaben (Steuerberatungskosten) geltend.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) ber\u00fccksichtigte diese Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1980 nicht, weil sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten seien. Ein Abzug als Sonderausgaben scheide aus, da nur unvermeidbare Beratungsaufwendungen ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten, nicht jedoch Aufwendungen, die Folge einer Verletzung steuerlicher Pflichten seien. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, das Urteil des FG sowie die Einspruchsentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1980 unter Ber\u00fccksichtigung der Strafverteidigungskosten als Sonderausgaben zu \u00e4ndern.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil l\u00e4\u00dft eine Rechtsverletzung nicht erkennen.<\/p>\n<p>1. Im Ergebnis zutreffend waren FA und FG der Ansicht, da\u00df die geltend gemachten Strafverteidigungskosten nicht als Sonderausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG abziehbar sind.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG geh\u00f6ren Steuerberatungskosten zu den Aufwendungen, die als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen werden, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind (\u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 EStG &#8211; dazu unter 2.).<\/p>\n<p>\u00a7 10 EStG definiert den Begriff der Steuerberatungskosten nicht. F\u00fcr die Auslegung sind daher Wortlaut, Sinnzusammenhang und erg\u00e4nzend die Entstehungsgeschichte der Vorschrift ma\u00dfgebend.<\/p>\n<p>a) Zwar werden nach allgemeinem Sprachgebrauch unter Steuerberatungskosten &#8222;Honorare f\u00fcr verschiedene Arten der T\u00e4tigkeiten der steuerberatenden Berufe&#8220; verstanden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 30. April 1965 VI 207\/62 S, BFHE 82, 449, BStBl III 1965, 410). Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin sind aber Aufwendungen nicht allein deshalb als Sonderausgaben abziehbar, weil es sich um Honorare an eine zur Steuerberatung nach \u00a7 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) befugte Person f\u00fcr &#8222;Hilfeleistung in Steuersachen&#8220; handelt und weil nach \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 1 StBerG die &#8222;Hilfeleistung in Steuersachen&#8220; auch Steuerstrafsachen umfa\u00dft. Der Wortlaut der Vorschrift, wonach Steuerberatungskosten und nicht Steuerberaterkosten als Sonderausgaben abgezogen werden d\u00fcrfen, zwingt weder zu einer Beschr\u00e4nkung des Sonderausgabenabzugs auf Honorare f\u00fcr die Hilfeleistung in Steuersachen (BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 X R 6\/85, BFHE 157, 512, BStBl II 1989, 865), noch erlaubt er den Abzug von Aufwendungen allein deshalb, weil es sich um Aufwendungen f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit eines Angeh\u00f6rigen der steuerberatenden Berufe handelt.<\/p>\n<p>b) Der Umfang der abziehbaren Steuerberatungskosten i. S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG l\u00e4\u00dft sich nur nach dem Zweck der Regelung bestimmen. Sonderausgaben sind grunds\u00e4tzlich Privatausgaben, deren Abzug der Gesetzgeber ausnahmsweise aus besonderen sozial- oder wirtschaftspolitischen Erw\u00e4gungen zugelassen hat. Durch die Einbeziehung der Steuerberatungskosten in den Kreis der Sonderausgaben sollten die Aufwendungen ber\u00fccksichtigt werden, die dem Steuerpflichtigen dadurch entstehen, da\u00df er zur Erf\u00fcllung seiner steuerlichen Pflichten und zur Wahrnehmung seiner steuerlichen Rechte fremde Hilfe in Anspruch nimmt. \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG tr\u00e4gt dabei dem Umstand Rechnung, da\u00df dem Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen Pflichten auferlegt und Rechte einger\u00e4umt sind, die er wegen der Schwierigkeit und Un\u00fcbersichtlichkeit des Steuerrechts ohne fremde Hilfe h\u00e4ufig nicht ohne weiteres erf\u00fcllen bzw. wahrnehmen kann. Das aber rechtfertigt nur den Abzug von Beratungsaufwendungen, die in sachlichem Zusammenhang mit dem Besteuerungsverfahren stehen. Dazu geh\u00f6ren zwar auch Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch abgabenrechtliche Rechtsbehelfe und Rechtsmittel erwachsen. Kosten f\u00fcr die Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren dagegen fallen weder nach dem Wortlaut noch nach dem Zweck des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG unter diese Abzugsregelung (zur Abgrenzung von Besteuerungsverfahren und Straf- und Bu\u00dfgeldverfahren vgl. auch \u00a7 33 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>c) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ergibt die Entstehungsgeschichte nichts anderes: \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 8 (jetzt Nr. 6) EStG wurde eingef\u00fchrt als Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH, wonach als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben nur solche Steuerberatungskosten abgezogen werden durften, die im Zusammenhang mit der Ermittlung der Eink\u00fcnfte bzw. des Gewinns stehen, nicht dagegen solche, die mit der Ermittlung des Einkommens zusammenh\u00e4ngen (Sonderausgaben, au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen, Tariffragen und das Ausf\u00fcllen der Steuererkl\u00e4rung &#8211; BFH-Urteile in BFHE 82, 449, BStBl III 1965, 410, und vom 18. November 1965 IV 151\/64 U, BFHE 84, 519, BStBl III 1966, 190 -). Im Gegensatz dazu sollten nach der Gesetzesbegr\u00fcndung Steuerpflichtige in allen F\u00e4llen &#8211; also nicht nur, wenn die Beratung mit der Ermittlung der Eink\u00fcnfte oder des Gewinns zusammenhing &#8211; die M\u00f6glichkeit haben, die ihnen durch eine Steuerberatung erwachsenen Kosten bei der Ermittlung des Einkommens abzuziehen (BTDrucks IV\/3.189 S. 6). Anliegen des Gesetzgebers war es nicht, schlechthin s\u00e4mtliche von einem Angeh\u00f6rigen der rechts- und steuerberatenden Berufe f\u00fcr Beratung in Steuerfragen in Rechnung gestellten Honorare als Sonderausgaben zu qualifizieren. F\u00fcr Verteidigungskosten in einem Steuerstrafverfahren gilt nichts anderes als f\u00fcr die Kosten der Strafverteidigung in anderen Strafsachen. Diese sind unter bestimmten Voraussetzungen allenfalls als Betriebsausgaben oder Werbungskosten oder als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abziehbar (ebenso Schmidt\/Heiniche, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., 1989, \u00a7 10 Anm. 21b und \u00a7 4 Anm. 99, Stichwort Rechtsverfolgungskosten; Vogel, Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1965, 505, 508; einschr\u00e4nkend: kein Abzug jedenfalls bei Verurteilung wegen vors\u00e4tzlich begangener Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit, S\u00f6hn in Kirchhof\/S\u00f6hn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 10 Rdnr. I 8 bis 10; Gericke in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 10 Anm. 23; Fichtelmann in Frotscher, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 10 Anm. 72, 74; G\u00e9rard in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 10 Anm. 320; Korritter, Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1986, 560, 562; Seithel, Deutsches Steuerrecht &#8211; DStR &#8211; 1980, 155; Felix, DStR 1966, 523; f\u00fcr unbeschr\u00e4nkten Abzug wohl Heuer in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 10 EStG Anm. 270; Stephan in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 10 EStG Anm. 198; Felix\/Streck, DStR 1979, 479).<\/p>\n<p>d) Es mag im Einzelfall schwierig sein, Steuerberatungskosten von Steuerstrafverteidigungskosten zu trennen. Das enthebt den Rechtsanwender im Hinblick auf die gesetzlich gebotene Unterscheidung jedoch nicht der Verpflichtung, eine solche Abgrenzung tats\u00e4chlich (notfalls im Wege der Sch\u00e4tzung, \u00a7 162 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 -) vorzunehmen. Allgemeine Abgrenzungskriterien k\u00f6nnen sich dabei aus dem \u00e4u\u00dferen Ablauf des Verfahrens ergeben. Danach geh\u00f6ren zu den nicht als Steuerberatungskosten i. S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG abziehbaren Aufwendungen f\u00fcr die Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren, in der Regel jedenfalls, die Aufwendungen, die nach der Einleitung eines Strafverfahrens (vgl. \u00a7 397 AO 1977) entstehen, und zwar selbst dann, wenn die Aufwendungen zugleich auch die Ermittlung des objektiven Steuerstraftatbestandes betreffen.<\/p>\n<p>e) Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der Senat mangels zul\u00e4ssiger und begr\u00fcndeter Verfahrensr\u00fcgen gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), betrafen die geltend gemachten Aufwendungen ausschlie\u00dflich die Verteidigung des Ehemannes der Kl\u00e4gerin in dem Strafverfahren wegen Einkommensteuer-, Gewerbesteuer-, Verm\u00f6gensteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung, das mit dessen Verurteilung zu einer Geldstrafe endete.<\/p>\n<p>2. Im Ergebnis zutreffend war das FG der Ansicht, da\u00df die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind.<\/p>\n<p>a) Ausgaben f\u00fcr die Strafverteidigung k\u00f6nnen zwar als Betriebsausgaben abziehbar sein. Dies gilt auch f\u00fcr vors\u00e4tzlich begangene Delikte (st\u00e4ndige Rechtsprechung; BFH-Entscheidungen vom 19. Februar 1982 VI R 31\/78, BFHE 135, 449, BStBl II 1982, 467; vom 21. November 1983 GrS 2\/82, BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160; vom 14. April 1986 IV R 260\/84, BFHE 146, 411, BStBl II 1986, 518; vom 22. Juli 1986 VII R 93\/85, BFHE 147, 346, BStBl II 1986, 845). Voraussetzung ist jedoch, da\u00df das Strafverfahren in urs\u00e4chlichem Zusammenhang mit einem betrieblichen Vorgang steht (vgl. Urteil in BFHE 147, 346, BStBl II 1986, 845). Betrieblich veranla\u00dft k\u00f6nnen auch Verteidigungskosten in einem Steuerstrafverfahren sein, wenn die Straftaten Betriebssteuern (wie Umsatzsteuer oder Gewerbesteuer) betreffen, soweit dem Abzug dieser Steuern selbst nicht \u00a7 12 Nr. 3 EStG entgegensteht (Umsatzsteuer f\u00fcr Eigenverbrauch und Lieferungen oder sonstige Leistungen, die Entnahmen sind) und soweit ein betrieblicher Zusammenhang zur Schaffung g\u00fcnstiger betrieblicher Rahmenbedingungen hergestellt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 4. M\u00e4rz 1986 VIII R 188\/84, BFHE 146, 151, BStBl II 1986, 373, m. w. N.; Schmidt\/Heinicke, a.a.O., \u00a7 4 Anm. 7b; Loritz, Wertpapier-Mitteilungen\/Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Bankrecht &#8211; WM &#8211; 1983, 322, 329; vgl. auch D\u00f6llerer, BB 1984, 545).<\/p>\n<p>Ein betrieblicher Zusammenhang besteht nur, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat ausschlie\u00dflich aus seiner betrieblichen oder beruflichen T\u00e4tigkeit heraus erkl\u00e4rbar ist (BFH-Urteil vom 8. April 1964 VI 165\/62 S, BFHE 79, 274, BStBl III 1964, 331). Betrifft das Strafverfahren mehrere Anklagepunkte, die in einem inneren Zusammenhang stehen, und fehlt es an einem einwandfreien Ma\u00dfstab f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Zuordnung der Strafverteidigungskosten zu den einzelnen Anklagepunkten, k\u00f6nnen Verteidigungskosten auch dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn ein Teil der Kosten ausschlie\u00dflich auf die betriebliche T\u00e4tigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren ist (vgl. Urteil in BFHE 79, 274, BStBl III 1964, 331).<\/p>\n<p>Nicht betrieblich veranla\u00dft ist insbesondere die Hinterziehung von Betriebssteuern, wenn zwar die betriebliche Steuerschuld dadurch verringert wird, die Minderung jedoch darauf beruht, da\u00df betriebliche Mittel privat vereinnahmt oder f\u00fcr private Zwecke verwendet und damit dem Betrieb entzogen wurden.<\/p>\n<p>b) Nach den Feststellungen des FG sind die Verteidigungskosten durch Steuerstraftaten verursacht, die ausschlie\u00dflich im Zusammenhang mit der Ansammlung von &#8222;Schwarzgeldern&#8220; aus einer inzwischen (1971) in eine GmbH umgewandelten OHG stehen und die Versteuerung dieses in Wertpapieren angelegten Verm\u00f6gens sowie der Ertr\u00e4ge hieraus betrafen. Zwar ist der Ehemann der Kl\u00e4gerin auch wegen Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung verurteilt worden. Selbst wenn es sich aber hierbei nicht nur um untrennbare, zwangsl\u00e4ufig mit der privaten Vereinnahmung betrieblicher Eink\u00fcnfte der OHG zusammenh\u00e4ngende Steuerstraftaten handelte, k\u00f6nnten die hierauf entfallenden Strafverteidigungskosten in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid nicht ber\u00fccksichtigt werden; denn in diesem Fall l\u00e4gen Sonderbetriebsausgaben vor, die nur im Verfahren \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Eink\u00fcnfte der OHG (\u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2a AO 1977) erfa\u00dft werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus scheitert im Streitfall eine Aufteilung der Strafverteidigungskosten auch daran, da\u00df in der Honorarvereinbarung die Beteiligten selbst das Strafverfahren als eine Einheit angesehen und damit den ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkt f\u00fcr die einheitliche Zuordnung des Aufwands zum privaten Bereich bestimmt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 20.9.1989 (X R 43\/86) BStBl. 1990 II S. 20 Aufwendungen f\u00fcr die Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren sind keine Steuerberatungskosten i. 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