{"id":36194,"date":"1989-10-13T17:56:59","date_gmt":"1989-10-13T15:56:59","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36194"},"modified":"2013-05-02T17:54:16","modified_gmt":"2013-05-02T15:54:16","slug":"urteil-vom-13-10-1989-vi-r-36_85-bstbl-1990-ii-s-30bei-einer-fehlgeschlagenen-pauschalierung-nach-%c2%a7-40a-abs-2-estg-kann-keine-nettolohnvereinbarung-zwischen-arbeitgeber-und-aushilf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-13-10-1989-vi-r-36_85-bstbl-1990-ii-s-30bei-einer-fehlgeschlagenen-pauschalierung-nach-%c2%a7-40a-abs-2-estg-kann-keine-nettolohnvereinbarung-zwischen-arbeitgeber-und-aushilf\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    13.10.1989 (VI R 36\/85) BStBl. 1990 II S. 30"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 13.10.1989 (VI R 36\/85) BStBl. 1990 II S. 30<\/strong><\/p>\n<p>Bei einer fehlgeschlagenen Pauschalierung nach \u00a7 40a Abs. 2 EStG kann keine Nettolohnvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Aushilfskraft unterstellt werden.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 40a Abs. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes. Er besch\u00e4ftigte in den Jahren 1977 und 1978 u.a. vier Aushilfskr\u00e4fte, deren L\u00f6hne er nach \u00a7 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit dem Pauschalsteuersatz in H\u00f6he von 2 v.H. besteuerte. Nach einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) die Pauschalierung nach \u00a7 40a Abs. 2 EStG, da die Aushilfskr\u00e4fte nicht von Fall zu Fall, sondern laufend besch\u00e4ftigt gewesen seien. Er sch\u00e4tzte die auf die L\u00f6hne entfallende Steuer in Anlehnung an die Vorschrift des \u00a7 40a Abs. 1 Nr. 2 EStG, deren Voraussetzungen das FA f\u00fcr gegeben hielt, auf 10 v.H. der Aushilfsl\u00f6hne und erlie\u00df einen entsprechenden Haftungsbescheid gegen den Kl\u00e4ger.<\/p>\n<p>Diesen Haftungsbescheid hat das Finanzgericht (FG) im ersten Rechtsgang mit der Begr\u00fcndung aufgehoben, der Kl\u00e4ger h\u00e4tte, da die Voraussetzungen entweder des \u00a7 40a Abs. 1 Nr. 2 EStG oder des \u00a7 40a Abs. 2 EStG erf\u00fcllt seien, nicht durch Haftungsbescheid, sondern als Steuerschuldner durch Lohnsteuerpauschalierungsbescheid in Anspruch genommen werden m\u00fcssen. Aufgrund der vom FA eingelegten Revision hat der erkennende Senat die Entscheidung aufgehoben und die Sache an das FG zur\u00fcckverwiesen, damit dieses feststellt, ob der Kl\u00e4ger nur als Steuerschuldner nach \u00a7 40a Abs. 2 EStG oder evtl. auch als Steuerschuldner nach \u00a7 40a Abs. 1 Nr. 2 EStG eintreten wolle (Urteil des Senats vom 25. Mai 1984 VI R 223\/80, BFHE 141, 54, BStBl II 1984, 569). Der Senat wies darauf hin, f\u00fcr den Fall, da\u00df der Kl\u00e4ger erkl\u00e4re, nur Steuerschuldner einer Steuer nach \u00a7 40a Abs. 2 EStG sein zu wollen, und da\u00df die Voraussetzungen des \u00a7 40a Abs. 2 EStG nicht vorl\u00e4gen, sei die Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers als Haftungsschuldner rechtm\u00e4\u00dfig, wenn das FA von seinem pflichtgem\u00e4\u00df auszu\u00fcbenden Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht habe.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger hat vor dem FG im zweiten Rechtsgang erkl\u00e4rt, nur Steuerschuldner der Lohnsteuer in H\u00f6he von 2 v.H. gem\u00e4\u00df \u00a7 40a Abs. 2 EStG, nicht hingegen auch Steuerschuldner einer Lohnsteuer in H\u00f6he von 10 v.H. nach \u00a7 40a Abs. 1 Nr. 2 EStG sein zu wollen. Er hat vor dem FG weiter ger\u00fcgt, das FA habe ihn in Haftung genommen, ohne zu pr\u00fcfen, ob die Aushilfskr\u00e4fte \u00fcberhaupt einkommensteuerpflichtig seien und ob diese nicht vor ihm h\u00e4tten in Anspruch genommen werden sollen.<\/p>\n<p>Das FG hat die Klage abgewiesen. Dabei hat es ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, da\u00df die Aushilfskr\u00e4fte nicht i.S. von \u00a7 40a Abs. 2 EStG von Fall zu Fall besch\u00e4ftigt gewesen seien. Zur Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers als Haftungsschuldner f\u00fchrte es im wesentlichen aus: Die Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers sei ermessensfehlerfrei erfolgt. Dies folge aus der zwischen ihm und den Aushilfskr\u00e4ften getroffenen Nettolohnvereinbarung. Auch wenn der Kl\u00e4ger mit dieser Nettolohnvereinbarung nicht automatisch Steuerschuldner einer nach \u00a7 40a Abs. 1 Nr. 2 EStG pauschalierten Steuer in H\u00f6he von 10 v.H. habe werden wollen, so habe er dennoch gegen\u00fcber den Arbeitnehmern und dem FA zu erkennen gegeben, da\u00df er evtl. bestehende Einkommensteuerschulden der Aushilfskr\u00e4fte habe \u00fcbernehmen wollen. Da aus der Sicht der Arbeitnehmer die Lohnsteuer vorschriftsm\u00e4\u00dfig vom Arbeitslohn einbehalten worden sei, h\u00e4tten die Arbeitnehmer nach \u00a7 42d Abs. 3 EStG selbst nicht in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen. Anders als in dem vom Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 3. Juni 1982 VI R 48\/79 (BFHE 136, 224, BStBl II 1982, 710, betreffend Steuerpflicht von Laufjungen) entschiedenen Fall habe das FA nicht pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die Eink\u00fcnfte der Aushilfskr\u00e4fte unter der Grenze der Steuerpflicht gelegen h\u00e4tten. Denn im Streitfall dr\u00e4nge sich nicht die Frage auf, ob die L\u00f6hne unter der Grenze der Steuerpflicht gelegen h\u00e4tten. Hinzu komme, da\u00df ein Arbeitgeber, der durch eine Nettolohnvereinbarung gegen\u00fcber dem FA zu erkennen gebe, die Steuer \u00fcbernehmen zu wollen, und der die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse seiner Aushilfskr\u00e4fte kenne, nicht g\u00e4nzlich unt\u00e4tig bleiben d\u00fcrfe. Daher h\u00e4tte der Kl\u00e4ger konkrete Zweifel an der Steuerpflicht einzelner Aushilfskr\u00e4fte anmelden m\u00fcssen. Dies sei jedoch nicht geschehen.<\/p>\n<p>Mit seiner Revision begehrt der Kl\u00e4ger die Aufhebung der Vorentscheidung und des Haftungsbescheids. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er im wesentlichen aus: Der Haftungsbescheid sei aufzuheben, da das FA gar kein Ermessen dahingehend ausge\u00fcbt habe, ob nicht die Arbeitnehmer zun\u00e4chst h\u00e4tten in Anspruch genommen werden m\u00fcssen. Er, der Kl\u00e4ger, habe niemals zum Ausdruck gebracht, er wolle eine evtl. Einkommensteuerschuld der Arbeitnehmer \u00fcbernehmen. Aus seinem Schriftsatz vom 10. September 1984 an das FG ergebe sich eindeutig, da\u00df er allein eine Lohnsteuer in H\u00f6he von 2 v.H., keinesfalls aber eine in H\u00f6he von 10 v.H. habe tragen wollen. Au\u00dferdem habe er dort ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, da\u00df seine Aushilfskr\u00e4fte gar nicht einkommensteuerpflichtig gewesen seien. Ohne eine weitere Sachaufkl\u00e4rung h\u00e4tte das FG nicht von einer Steuerpflicht der Arbeitnehmer ausgehen d\u00fcrfen. Es habe damit seine Aufkl\u00e4rungspflicht verletzt. Schlie\u00dflich sei der Haftungsbescheid aber auch deshalb fehlerhaft, weil die Voraussetzungen des \u00a7 40a Abs. 2 EStG gegeben seien.<\/p>\n<p>Das FA tritt der Revision im wesentlichen mit den Gr\u00fcnden der Vorentscheidung entgegen. Erg\u00e4nzend f\u00fchrt es aus, im Streitfall sei die in der Landwirtschaft und im Weinbau \u00fcbliche Nettolohnvereinbarung bei der Besteuerung lediglich mit einem h\u00f6heren Vomhundertsatz (10 v.H. statt 2 v.H.) vollzogen worden, um die Aushilfskr\u00e4fte nicht mit Steuern zu belasten.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision des Kl\u00e4gers f\u00fchrt zur ersatzlosen Aufhebung der Vorentscheidung, des Haftungsbescheides und der Einspruchsentscheidung des FA.<\/p>\n<p>Der Senat hat keine Veranlassung, zu der vom FA und vom FG als entscheidungserheblich angesehenen Frage Stellung zu nehmen, ob die Aushilfskr\u00e4fte des Kl\u00e4gers von Fall zu Fall i.S. des \u00a7 40a Abs. 2 EStG t\u00e4tig waren. Bejaht man n\u00e4mlich das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 40a Abs. 2 EStG, so h\u00e4tte der Kl\u00e4ger die Besteuerung der Aushilfsl\u00f6hne zutreffend durchgef\u00fchrt. Geht man hingegen davon aus, da\u00df im Streitfall die Voraussetzungen des \u00a7 40a Abs. 2 EStG nicht erf\u00fcllt sind, so ist der Haftungsbescheid deshalb aufzuheben, weil das FA bei der Frage, ob der Kl\u00e4ger vor den Aushilfskr\u00e4ften als Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen war, von seinem pflichtgem\u00e4\u00df auszu\u00fcbenden Ermessen keinen fehlerfreien Gebrauch gemacht hat.<\/p>\n<p>Entgegen der Ansicht des FG haben der Kl\u00e4ger und die Aushilfskr\u00e4fte keine Nettolohnvereinbarung getroffen. Angesichts der Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers, er wolle nur Schuldner einer Lohnsteuer in H\u00f6he von 2 v.H. sein und seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner komme nicht in Betracht, weil ein materieller Steueranspruch in der Person der Aushilfskr\u00e4fte nicht entstanden sei (Schriftsatz an das FG vom 10. September 1984), konnte das FG nicht zur Annahme einer Nettolohnvereinbarung kommen. Das FG konnte aber auch &#8211; wie geschehen &#8211; in F\u00e4llen einer nach \u00a7 40a Abs. 2 EStG fehlgeschlagenen Lohnsteuerpauschalierung nicht eine Nettolohnvereinbarung unterstellen. Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, da\u00df von einer Nettolohnvereinbarung nur dann ausgegangen werden kann, wenn der Abschlu\u00df einer derartigen Vereinbarung klar und einwandfrei feststellbar ist (zuletzt Urteil vom 14. M\u00e4rz 1986 VI R 30\/82, BFHE 147, 91, BStBl II 1986, 886). Derjenige Beteiligte, der sich auf den Abschlu\u00df einer Nettolohnvereinbarung beruft, hat diese nachzuweisen. Im Streitfall hatte der Kl\u00e4ger mit den Aushilfskr\u00e4ften die pauschale Besteuerung des Arbeitslohns nach \u00a7 40a Abs. 2 EStG vereinbart. Eine solche Vereinbarung ist entgegen der Auffassung des FA keine Nettolohnvereinbarung. Bei der pauschalen Lohnversteuerung wird der Arbeitgeber Schuldner der pauschalen Lohnsteuer, die pauschale Lohnsteuer wird nicht f\u00fcr den Arbeitnehmer abgef\u00fchrt und der Arbeitslohn bleibt bei der Besteuerung des Arbeitnehmers au\u00dfer Ansatz. Demgegen\u00fcber bleibt im Fall einer Nettolohnvereinbarung der Arbeitnehmer weiterhin Schuldner der Steuer, der Lohn ist in die individuelle Jahresbesteuerung des Arbeitnehmers einzubeziehen. Schon wegen dieser unterschiedlichen Rechtsfolgen verbietet es sich, in der Vereinbarung einer Lohnsteuerpauschalierung nach \u00a7 40a EStG &#8211; und nur eine solche Vereinbarung ist im Streitfall ersichtlich &#8211; zugleich den Abschlu\u00df einer Nettolohnvereinbarung zu erblicken.<\/p>\n<p>Auch sonst sind keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich, da\u00df der Kl\u00e4ger mit seinen Arbeitnehmern vereinbart hatte, bei fehlgeschlagener Pauschalierung eine sich dann ergebende Steuer zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Der Senat hatte im ersten Rechtsgang die Frage der fehlerfreien Ermessensaus\u00fcbung nicht abschlie\u00dfend beurteilen k\u00f6nnen, da das FG von seinem damaligen Standpunkt zu Recht hierzu keine entsprechenden Feststellungen getroffen hatte. Der Senat hatte damals in seiner die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckverweisenden Entscheidung aber ausdr\u00fccklich auf sein Urteil in BFHE 136, 224, BStBl II 1982, 710 und damit auch auf sein weiteres Urteil vom 15. November 1974 VI R 167\/73 (BFHE 114, 342, BStBl II 1975, 297) sowie auf die in diesen Urteilen zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung hingewiesen. Nach dieser Rechtsprechung kann es bei einem oder wenigen gering besch\u00e4ftigten und entlohnten Arbeitnehmern geboten sein, von dem Erla\u00df eines Haftungsbescheides gegen den Arbeitgeber abzusehen, wenn damit gerechnet werden kann, da\u00df ein materieller Steueranspruch gegen die betroffenen Arbeitnehmer nicht entstanden ist, sofern Namen und Anschriften der Arbeitnehmer bekannt sind und nicht von einem leichtfertigen Verhalten des Arbeitgebers bei der unzutreffenden Lohnbesteuerung ausgegangen werden kann. Auf jeden Fall setzt die Inanspruchnahme des Arbeitgebers f\u00fcr die Lohnsteuer nur weniger Arbeitnehmer ausdr\u00fcckliche Ermessenserw\u00e4gungen sp\u00e4testens in der Einspruchsentscheidung voraus (Urteil des Senats vom 20. September 1985 VI R 45\/82, BFH\/NV 1986, 240).<\/p>\n<p>Im Streitfall sind die Namen und die Anschriften der vier Aushilfskr\u00e4fte bekannt bzw. konnten dem FA bekannt sein. Es ist nicht ersichtlich, da\u00df der Kl\u00e4ger bei der Lohnbesteuerung leichtfertig gehandelt hatte. Da das FA w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens die Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers allein unter Hinweis auf eine Nettolohnvereinbarung gerechtfertigt hat, eine solche aber nicht getroffen worden ist, hatte es bei Erla\u00df des Haftungsbescheides sein Ermessen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ausge\u00fcbt. Die Klage erweist sich daher schon aus diesem Grunde als begr\u00fcndet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 13.10.1989 (VI R 36\/85) BStBl. 1990 II S. 30 Bei einer fehlgeschlagenen Pauschalierung nach \u00a7 40a Abs. 2 EStG kann keine Nettolohnvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Aushilfskraft unterstellt werden. EStG \u00a7 40a Abs. 2. 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