{"id":36195,"date":"1989-06-01T17:38:16","date_gmt":"1989-06-01T15:38:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36195"},"modified":"2013-06-26T10:43:30","modified_gmt":"2013-06-26T08:43:30","slug":"urteil-vom-1-6-1989-v-r-1_84-bstbl-1990-ii-s-35ein-pfandungs-und-uberweisungsbeschluss-in-dem-zur-kennzeichnung-der-angeblich-gegenuber-dem-fa-bestehenden-forderung-des-v","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-1-6-1989-v-r-1_84-bstbl-1990-ii-s-35ein-pfandungs-und-uberweisungsbeschluss-in-dem-zur-kennzeichnung-der-angeblich-gegenuber-dem-fa-bestehenden-forderung-des-v\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 1.6.1989 (V R 1\/84) BStBl. 1990 II S. 35"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.6.1989 (V R 1\/84) BStBl. 1990 II S. 35<\/strong><\/p>\n

Ein Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlu\u00df, in dem zur Kennzeichnung der angeblich gegen\u00fcber dem FA bestehenden Forderung des Vollstreckungsschuldners au\u00dfer dessen Steuernummer nur angegeben ist „Erstattungsanspruch f\u00fcr das Jahr 1980 und 1981“ gen\u00fcgt nicht den Anforderungen an die hinreichend bestimmte Bezeichnung des Anspruchs; der Vollstreckungsgl\u00e4ubiger kann dementsprechend nicht die Auskehrung von Umsatzsteuer\u00fcbersch\u00fcssen des Vollstreckungsschuldners verlangen.<\/p>\n

UStG 1980 \u00a7 16, \u00a7 18; ZPO \u00a7 829, \u00a7 835, \u00a7 836.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Nachdem die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) beim seinerzeit zust\u00e4ndigen Finanzamt (FA) X mit Verf\u00fcgung vom 4. M\u00e4rz 1982 eine sog. Vorpf\u00e4ndung (\u00a7 845 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO -) der angeblichen Forderung ihres Schuldners Y gegen das FA X hatte vornehmen lassen (Bezeichnung der angeblichen Forderung: Anspruch des Schuldners auf Durchf\u00fchrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs und auf Auszahlung des als \u00dcberzahlung auszugleichenden Erstattungsbetrages bzw. Erstattungsanspruch aus der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr das Jahr 1980 und 1981 aus durchgef\u00fchrten Bauvorhaben, Maschinen- und Ger\u00e4teanschaffungen), lie\u00df sie am 24. M\u00e4rz 1982 dem FA X einen Beschlu\u00df des Amtsgerichts Z vom 17. M\u00e4rz 1982 zustellen, mit dem wegen ihres vollstreckbaren Anspruchs von …. DM zuz\u00fcglich Nebenkosten gegen\u00fcber ihrem Schuldner dessen angebliche Forderung gegen das FA X – „(Steuer-Nr. ….) Erstattungsanspruch f\u00fcr das Jahr 1980 und 1981“ – gepf\u00e4ndet und ihr zur Einziehung \u00fcberwiesen worden war.<\/p>\n

Das FA X gab daraufhin am 6. April 1982 eine Drittschuldnererkl\u00e4rung folgenden Inhalts ab: „Der gepf\u00e4ndete Erstattungsanspruch wird unter dem Vorbehalt anerkannt, da\u00df eine Einkommensteuerveranlagung oder ein Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fcr das Kalenderjahr 1980\/81 durch das oben bezeichnete Finanzamt durchgef\u00fchrt wird und sich hieraus ein Steuererstattungsanspruch ergibt (\u00a7 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Der gepf\u00e4ndete Erstattungsanspruch ist von anderen Gl\u00e4ubigern nicht gepf\u00e4ndet (\u00a7 840 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Die Auszahlung an Sie wird ohne erneute Aufforderung zu gegebener Zeit vorgenommen werden. Eine eventuell m\u00f6gliche Aufrechnung nach \u00a7 226 AO i.V. mit \u00a7\u00a7 387 ff. BGB bleibt vorbehalten.“<\/p>\n

Nachdem in der Folgezeit die Kl\u00e4gerin wegen der Auszahlung angefragt hatte (Telefongespr\u00e4che vom 26. April und 18. Mai 1982) und hierbei f\u00fcr das FA X deutlich wurde, da\u00df der Beschlu\u00df sich auf den Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer 1980 und 1981 habe beziehen sollen, teilte das FA X der Kl\u00e4gerin mit, da\u00df es den Beschlu\u00df wegen unzutreffender Bezeichnung der gepf\u00e4ndeten Forderung f\u00fcr unwirksam halte (Schreiben vom 19. Mai 1982). Die Kl\u00e4gerin forderte daraufhin das FA X auf (Schreiben vom 2. Juni 1982), eine endg\u00fcltige und umfassende Drittschuldnererkl\u00e4rung bis sp\u00e4testens 14. Juni 1982 abzugeben, die sich insbesondere auf den die Umsatzsteuer 1980 und 1981 betreffenden Erstattungsanspruch zu erstrecken habe. Nach Ablauf der Frist unterrichtete das FA X die Kl\u00e4gerin davon, da\u00df es an seiner Rechtsauffassung festhalte.<\/p>\n

Hierauf erhob die Kl\u00e4gerin Klage, mit der sie Zahlung von …. DM zuz\u00fcglich Zinsen begehrt. Zur Begr\u00fcndung machte sie geltend, der Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlu\u00df sei wirksam und die gepf\u00e4ndete Forderung hinreichend bestimmt. Die Bezeichnung als Erstattungsanspruch f\u00fcr das Jahr 1980 und 1981 unter Hinweis auf die Steuernummer sei eindeutig und pr\u00e4zise. Eine exaktere Angabe sei nicht m\u00f6glich. Dadurch seien s\u00e4mtliche Erstattungsanspr\u00fcche f\u00fcr die Jahre 1980 und 1981 gepf\u00e4ndet und zur Einziehung \u00fcberwiesen worden. Die Erkl\u00e4rung des FA X vom 6. April 1982 stelle, da unvollst\u00e4ndig, keine ausreichende Drittschuldnererkl\u00e4rung dar.<\/p>\n

Das inzwischen infolge Neuabgrenzung der FA-Bezirke zust\u00e4ndig gewordene FA (k\u00fcnftig: das FA) beantragte, die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1984, 164 ver\u00f6ffentlichten Urteil die Klage mit der Begr\u00fcndung ab, der Rechtsweg zu den Finanzgerichten sei zwar gegeben, die Klage sei jedoch nicht begr\u00fcndet. Der Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlu\u00df sei nicht wirksam geworden, da die gepf\u00e4ndete Forderung weder bestimmt genug bezeichnet noch hinreichend bestimmbar sei. Grunds\u00e4tzlich werde f\u00fcr erforderlich erachtet, da\u00df Steuerart und Erstattungsgrund im Pf\u00e4ndungsbeschlu\u00df bezeichnet sein m\u00fc\u00dften. Dies werde damit begr\u00fcndet, da\u00df dem FA schwierige \u00dcberpr\u00fcfungen zur Person des steuerpflichtigen Schuldners abgenommen werden sollten. Der abweichenden Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart (Beschlu\u00df vom 7. Dezember 1978 8 W 531\/78, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht – MDR – 1979, 324), die Angabe der Steuerart sei nicht erforderlich, k\u00f6nne nicht gefolgt werden.<\/p>\n

Hiernach k\u00f6nne der Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlu\u00df nicht als wirksam angesehen werden. Er gebe als Pf\u00e4ndungsgegenstand lediglich ganz allgemein den angeblichen Steuererstattungsanspruch des Schuldners gegen das FA an, was unzureichend sei. Insbesondere lasse sich hieraus nicht entnehmen, da\u00df sich die Pf\u00e4ndung, wie sich erst nachtr\u00e4glich herausgestellt habe, auf den die Umsatzsteuer betreffenden Erstattungsanspruch habe beziehen sollen. F\u00fcr die Auslegung des Pf\u00e4ndungsbeschlusses k\u00f6nne ebenfalls nicht, wie zun\u00e4chst vom FA angenommen, auf die vorausgegangene Vorpf\u00e4ndung abgestellt werden, zumal diese hinsichtlich der Bezeichnung der angeblichen Forderung des Schuldners \u00e4u\u00dferst widerspr\u00fcchlich sei. Unerheblich sei schlie\u00dflich, da\u00df das FA in der Drittschuldnererkl\u00e4rung einen gepf\u00e4ndeten Anspruch auf Einkommensteuer- bzw. Lohnsteuererstattung grunds\u00e4tzlich anerkannt habe. Mangels eines wirksamen Pf\u00e4ndungsbeschlusses gehe die Drittschuldnererkl\u00e4rung ins Leere.<\/p>\n

Mit der Revision beantragt die Kl\u00e4gerin, unter Aufhebung der Vorentscheidung das beklagte FA zur Zahlung nach dem Klageantrag zu verurteilen, hilfsweise, den Rechtsstreit an das zust\u00e4ndige Gericht (Landgericht ….) zu verweisen. Sie macht geltend, der Tatbestand des angefochtenen Urteils weise schwerwiegende Unrichtigkeiten auf, indem auf den Inhalt von Notizen aus den Handakten ihres Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten nicht eingegangen worden sei. Der Inhalt ergebe, da\u00df dem FA X klar geworden sei, es h\u00e4tten Umsatzsteuererstattungsanspr\u00fcche 1980 und 1981 gepf\u00e4ndet werden sollen. Im \u00fcbrigen sei die Annahme des FG nicht gerechtfertigt, da\u00df der Beschlu\u00df unwirksam sei.<\/p>\n

Nach Ablauf der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist hat die Kl\u00e4gerin – auf diesbez\u00fcgliche Hinweise des FA – geltend gemacht, der Revisionsschrift (gemeint ist offensichtlich: der Revisionsbegr\u00fcndungsschrift) sei die R\u00fcge fehlerhafter Auslegung der \u00a7\u00a7 829 und 835 ZPO i.V.m. \u00a7 46 Abs. 6 der Abgabenordnung (AO 1977) zu entnehmen.<\/p>\n

Das FA ist der Revision entgegengetreten. Es geht davon aus, da\u00df die Kl\u00e4gerin im Kern ihrer Ausf\u00fchrungen offenbar habe dartun wollen, der von ihr erwirkte Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlu\u00df sei wirksam und habe sich auf die Anspr\u00fcche auf Erstattung von Umsatzsteuer 1980 und 1981 bezogen, die ihrem Schuldner gegen das damalige FA X zugestanden h\u00e4tten, und die Ausf\u00fchrungen des FG seien nicht frei von Rechtsfehlern.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet; sie war zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Weder die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Revisionsr\u00fcgen noch die durch den Bundesfinanzhof (BFH) von Amts wegen vorzunehmende Pr\u00fcfung ergeben, da\u00df die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung revisiblen Rechts beruht (\u00a7 118 FGO).<\/p>\n

1. Das FG hat zu Recht angenommen, da\u00df f\u00fcr den vorliegenden Rechtsstreit der Finanzrechtsweg gegeben ist (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1987 VII R 116\/86, BFHE 150, 396, BStBl II 1987, 863).<\/p>\n

2. Soweit mit der Revision geltend gemacht wird, der Tatbestand des angefochtenen Urteils weise schwerwiegende Unrichtigkeiten auf, indem er ein Eingehen auf den Inhalt von Notizen aus den Handakten der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten vermissen lasse, hat die Kl\u00e4gerin offenbar die Verfahrensr\u00fcge unzureichender Sachaufkl\u00e4rung erheben wollen. Insoweit erf\u00fcllt die Revisionsbegr\u00fcndung nicht die entsprechenden formellen Anforderungen.<\/p>\n

a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 120 Abs. 2 Satz 2 FGO mu\u00df die Begr\u00fcndung der Revision, soweit Verfahrensm\u00e4ngel ger\u00fcgt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. Dies bedeutet f\u00fcr den Fall der R\u00fcge unzureichender Sachaufkl\u00e4rung (vgl. \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), da\u00df nicht nur die ermittlungsbed\u00fcrftigen Punkte und das voraussichtliche Ergebnis zus\u00e4tzlicher Ermittlungen dargelegt werden, sondern da\u00df \u00fcberdies dargetan wird, welche benannten Beweismittel vom FG \u00fcbergangen worden sind bzw. welche – nicht angetretenen – Beweise durch das FG nicht erhoben worden sind, obwohl sich die Erforderlichkeit der Beweiserhebung dem FG nach Lage der Verh\u00e4ltnisse h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 120 Anm. 40; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 120 FGO Tz. 63).<\/p>\n

b) Die Kl\u00e4gerin hat zwar angegeben, was ihrer Meinung nach den Notizen aus den Handakten ihrer Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten h\u00e4tte entnommen werden k\u00f6nnen. Die diesbez\u00fcglichen Darlegungen der Kl\u00e4gerin lassen jedoch Ausf\u00fchrungen dar\u00fcber vermissen, inwiefern eine Ber\u00fccksichtigung der geltend gemachten telefonischen Unterrichtung des FA X durch sie, die Kl\u00e4gerin, davon, da\u00df mit dem gerichtlichen Beschlu\u00df Umsatzsteuererstattungsanspr\u00fcche 1980 und 1981 des Vollstreckungsschuldners h\u00e4tten gepf\u00e4ndet und zur Einziehung \u00fcberwiesen werden sollen, f\u00fcr den Verfahrensausgang erheblich sein k\u00f6nnten; denn was nicht entscheidungserheblich ist, braucht vom FG nicht ermittelt zu werden (vgl. Tipke\/Kruse, a.a.O.).<\/p>\n

Ferner fehlt es an Darlegungen dar\u00fcber, welche Beweisantr\u00e4ge gestellt und \u00fcbergangen worden seien bzw. weswegen das FG auch ohne angetretene Beweise weitere Ermittlungen h\u00e4tte vornehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

3. Soweit die Kl\u00e4gerin – in materiell-rechtlicher Hinsicht – r\u00fcgt, das FG h\u00e4tte den Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlu\u00df nicht als unwirksam behandeln d\u00fcrfen, sind zwar die formellen Anforderungen an die Begr\u00fcndung der Revision erf\u00fcllt. Die R\u00fcge ist jedoch nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 1 AO 1977 k\u00f6nnen Steuererstattungs- und Steuerverg\u00fctungsanspr\u00fcche gepf\u00e4ndet werden. Eine nach \u00a7 829 ZPO vorgenommene Pf\u00e4ndung bewirkt, da\u00df das Recht des Schuldners zum Zwecke der Befriedigung des Gl\u00e4ubigers mit Beschlag belegt wird. Die Verwertung setzt voraus, da\u00df die gepf\u00e4ndete Geldforderung den Vollstreckungsgl\u00e4ubiger zur Einziehung oder an Zahlungs Statt zum Nennwert \u00fcberwiesen worden ist (\u00a7 835 Abs. 1 ZPO). Eine \u00dcberweisung zur Einziehung erm\u00e4chtigt den Vollstreckungsgl\u00e4ubiger, den Anspruch des Vollstreckungsschuldners im eigenen Namen geltend zu machen (\u00a7 836 ZPO) – vgl. Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, Zivilproze\u00dfordnung, 47. Aufl., \u00a7 835 Anm. 3; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 46 Tz. 9 i.V.m. 10 f.-. Die angef\u00fchrten Wirkungen der Pf\u00e4ndung und der \u00dcberweisung zur Einziehung treten allerdings nur ein, wenn der diesbez\u00fcgliche Gerichtsbeschlu\u00df wirksam ist. Er darf nicht etwa nichtig sein mangels hinreichend bestimmter Bezeichnung der gepf\u00e4ndeten und zur Einziehung \u00fcberwiesenen Anspr\u00fcche des Vollstreckungsschuldners gegen den Drittschuldner.<\/p>\n

b) Die Wirksamkeit einer \u00dcberweisung zur Einziehung (\u00a7 835 ZPO) h\u00e4ngt von der Wirksamkeit der entsprechenden Pf\u00e4ndung in der Weise ab, da\u00df die \u00dcberweisung ebenfalls unwirksam ist, wenn der Pf\u00e4ndung die Wirksamkeit fehlt (vgl. Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, a.a.O., \u00a7 835 Anm. 1). Die Wirksamkeit der Pf\u00e4ndung einer angeblichen Geldforderung des Vollstreckungsschuldners gegen den Drittschuldner setzt u.a. hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung der Forderung voraus. Die Forderung mu\u00df so bestimmt bezeichnet sein, da\u00df sie identifiziert und von anderen Forderungen unterschieden werden kann, und zwar nicht nur seitens des Vollstreckungsgl\u00e4ubigers, des Vollstreckungsschuldners sowie des Drittschuldners, sondern auch durch weitere Gl\u00e4ubiger (vgl. St\u00f6ber, Forderungspf\u00e4ndung, 8. Aufl., Rdnr. 496 ff. und 509 f.; siehe auch Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, a.a.O., \u00a7 829 Anm. 2 C a aa; Stein\/Jonas, Zivilproze\u00dfordnung, 20. Aufl., \u00a7 829 Rdnr. 40 ff.). Dies erfordert regelm\u00e4\u00dfig die Angabe des Gegenstandes und des Schuldgrundes der Forderung, wobei das zugrunde liegende Rechtsverh\u00e4ltnis wenigstens in allgemeinen Umrissen anzugeben ist; \u00fcberm\u00e4\u00dfige Anforderungen d\u00fcrfen nicht gestellt werden, da der Vollstreckungsgl\u00e4ubiger die Verh\u00e4ltnisse des Vollstreckungsschuldners meist nur oberfl\u00e4chlich kennen wird.<\/p>\n

Welche Anforderungen jeweils zu stellen sind, h\u00e4ngt von den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalles ab (Stein\/Jonas, a.a.O., \u00a7 829 Rdnr. 43; siehe insoweit auch die Beispielsf\u00e4lle in Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, a.a.O., \u00a7 829 Anm. 2 C a bb und cc, und St\u00f6ber, a.a.O., Rdnr. 512 ff.). Kleinere Ungenauigkeiten sind unsch\u00e4dlich (Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, a.a.O., \u00a7 829 Anm. 2 C a dd; St\u00f6ber, a.a.O., Rdnr. 512). Zur Auslegung d\u00fcrfen nur objektive Gesichtspunkte herangezogen werden, die sich aus dem Inhalt des Pf\u00e4ndungsbeschlusses ergeben oder offenkundig sind (Stein\/Jonas, a.a.O., \u00a7 829 Rdnr. 41), wobei allerdings der Inhalt einer Vorpf\u00e4ndung zur Auslegung des Pf\u00e4ndungsbeschlusses herangezogen werden kann (St\u00f6ber, a.a.O., Rdnr. 510). Fehlt es in dem angef\u00fchrten Sinne an hinreichender Bestimmtheit, so steht der hieraus folgenden Unwirksamkeit der Pf\u00e4ndung weder der Umstand entgegen, da\u00df die unmittelbar Beteiligten (Vollstreckungsgl\u00e4ubiger, Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner) erkennen k\u00f6nnen, welche Forderung gemeint ist, noch da\u00df sie sich \u00fcber die Auslegung des Gerichtsbeschlusses einigen (vgl. St\u00f6ber, a.a.O., Rdnr. 509 und 516).<\/p>\n

c) Den beschriebenen Anforderungen entsprechend wird f\u00fcr die Pf\u00e4ndung von Anspr\u00fcchen auf R\u00fcckgew\u00e4hr von Steuern gefordert, da\u00df Steuerart und Erstattungsgrund angegeben werden (vgl. Stein\/Jonas, a.a.O., \u00a7 829 Rdnr. 45; St\u00f6ber, a.a.O., Rdnr. 367).<\/p>\n

Allerdings hat das OLG Stuttgart (Beschlu\u00df vom 7. Dezember 1978 8 W 531\/78, MDR 1979, 324) entschieden, da\u00df die „Pf\u00e4ndung von Erstattungsanspr\u00fcchen des Schuldners gegen ein n\u00e4her bezeichnetes Finanzamt“ eine hinreichende Bezeichnung der zu pf\u00e4ndenden Forderung darstelle und da\u00df insbesondere die Steuerart und das Jahr der Entstehung der Steuerforderung nicht angegeben zu werden brauche. Soweit es um die im vorliegenden Fall entscheidende Angabe der Steuerart geht, vermag der Senat dem OLG Stuttgart nicht zu folgen.<\/p>\n

Die ver\u00f6ffentlichten Entscheidungsgr\u00fcnde lassen erkennen, da\u00df das OLG Stuttgart bei seinen \u00dcberlegungen nicht hinreichend zwischen der Pf\u00e4ndung einer einzelnen angeblichen Forderung und der kumulativen Pf\u00e4ndung mehrerer angeblicher Forderungen unterschieden hat. Dies wird beispielhaft in der Bemerkung deutlich, der Senat sei der Auffassung, da\u00df bei einer Pf\u00e4ndung der dem Schuldner zustehenden Erstattungsanspr\u00fcche (!) gegen ein bestimmtes FA in dem Zeitpunkt, zu dem der Pf\u00e4ndungsbeschlu\u00df wirksam geworden ist (\u00a7 829 Abs. 3 ZPO), die Forderung (!) in ausreichender Weise bestimmt sei.<\/p>\n

aa) Geht man davon aus, da\u00df in dem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall nur ein einzelner angeblicher Erstattungsanspruch habe gepf\u00e4ndet werden sollen, so ist selbst unter den vom OLG Stuttgart f\u00fcr den Anspruch in Betracht gezogenen Entstehungsgr\u00fcnden (R\u00fcckerstattung von Vorauszahlungen bei der Einkommensteuer, Verm\u00f6gensteuer oder Umsatzsteuer) die Bezeichnung als „Steuererstattungsanspr\u00fcche“ nicht weniger nichtssagend und unbestimmt als die vom Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 18. M\u00e4rz 1954 IV ZR 160\/53 (BGHZ 13, 42) zu w\u00fcrdigende Angabe „(aus) jedem Rechtsgrunde“. Denn sie l\u00e4\u00dft nur die Ausgrenzung von sonstigen Anspr\u00fcchen des Vollstreckungsschuldners gegen das FA zu, deren Existenz im Regelfall ohnehin nicht in Betracht zu ziehen sein wird. Dagegen erm\u00f6glicht sie nicht einmal dann die Beantwortung der Frage nach der gepf\u00e4ndeten Forderung, wenn mehr als ein einziger der vom OLG Stuttgart in Betracht gezogenen Erstattungsanspr\u00fcche vorhanden sind. Im \u00fcbrigen ist das Bed\u00fcrfnis nach eindeutiger Identifizierung des zu pf\u00e4ndenden Anspruches erheblich gr\u00f6\u00dfer, als vom OLG Stuttgart bei seiner Sicht hat angenommen werden k\u00f6nnen; denn die Zahl der in Betracht zu ziehenden Erstattungsanspr\u00fcche ist bei den angef\u00fchrten drei Steuerarten (Einkommensteuer, Verm\u00f6gensteuer und Umsatzsteuer) nicht auf den Entstehungsgrund \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Vorauszahlungen beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Zahlungspflichten des FA gegen\u00fcber dem Vollstreckungsschuldner k\u00f6nnen sich unabh\u00e4ngig von geleisteten Vorauszahlungen z.B. daraus ergeben, da\u00df die Festsetzung bereits entrichteter Steuerbetr\u00e4ge im Rechtsbehelfsverfahren herabgesetzt wird oder da\u00df bei der Umsatzsteuer die Berechnung der Vorauszahlungen (\u00a7 18 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes – UStG – 1980) oder der f\u00fcr das Kalenderjahr zu entrichtenden Steuer (\u00a7 18 Abs. 4 UStG 1980) anstelle eines vom Unternehmer zu leistenden Betrages ein \u00dcberschu\u00df zugunsten des Unternehmers ergibt (vgl. zum Eingehen des Vorsteuerabzugsanspruchs in die Steuerberechnung BFH-Urteil vom 24. M\u00e4rz 1983 V R 8\/81, BFHE 138, 498, BStBl II 1983, 612; zum Verh\u00e4ltnis zwischen Vorauszahlungsfestsetzung und Umsatzsteuerfestsetzung im Jahresbescheid siehe BFH-Urteil vom 29. November 1984 V R 146\/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370).<\/p>\n

bb) Der Ansicht des OLG Stuttgart kann ebenfalls dann nicht gefolgt werden, wenn sie auf der Erw\u00e4gung beruhte, da\u00df ein Antrag auf „Pf\u00e4ndung von Steueranspr\u00fcchen des Schuldners gegen ein n\u00e4her bezeichnetes Finanzamt“ zu einer kumulativen Pf\u00e4ndung mehrerer Anspr\u00fcche des Vollstreckungsschuldners f\u00fchre. Eine derartige Zusammenfassung mehrerer Pf\u00e4ndungen in einem Gerichtsbeschlu\u00df ist zul\u00e4ssig (vgl. St\u00f6ber, a.a.O., Rdnr. 475; Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, a.a.O., \u00a7 829 Anm. 1 C; Stein\/Jonas, a.a.O., \u00a7 829 Rdnr. 40; siehe auch Beschlu\u00df des Kammergerichts vom 7. Oktober 1975 1 W 1044,75, Der Deutsche Rechtspfleger – Rpfleger – 1976, 327). Die verfahrensrechtlich m\u00f6gliche Zusammenfassung \u00e4ndert jedoch nichts daran, da\u00df lediglich die stattgebenden Entscheidungen in Beziehung auf mehrere selbst\u00e4ndige Pf\u00e4ndungsbegehren, \u00fcber die gem\u00e4\u00df \u00a7 145 Abs. 1 ZPO grunds\u00e4tzlich auch gesondert befunden werden k\u00f6nnte (vgl. hierzu Beschlu\u00df des Kammergerichts in Rpfleger 1976, 327; St\u00f6ber, a.a.O., Rdnr. 475), in einem gerichtlichen Beschlu\u00df zusammengefa\u00dft werden. Insbesondere entbindet die M\u00f6glichkeit der Zusammenfassung nicht von dem Erfordernis, die einzelne zu pf\u00e4ndende Forderung so bestimmt zu bezeichnen, da\u00df sie identifiziert und von anderen Forderungen unterschieden werden kann (siehe unter II. 3. b). Unter solchen Umst\u00e4nden mag es zwar in gewissem Umfang vertretbar sein, bei der erforderlichen Bestimmung der zu pf\u00e4ndenden Forderungen zusammenfassende Bezeichnungen zu verwenden. Dies kann jedoch nur insoweit hingenommen werden, als in Beziehung auf die einzelne Forderung aussagekr\u00e4ftige Merkmale angegeben werden, die wirklich zur Identifizierung und Abgrenzung beizutragen verm\u00f6gen und nicht etwa \u00e4hnlich nichtssagend sind wie die bereits angef\u00fchrte Angabe „(aus) jedem Rechtsgrunde“ im BGH-Urteil in BGHZ 13, 42. Angesichts der Vielzahl der in Betracht kommenden mit Steuerrechtsverh\u00e4ltnissen zusammenh\u00e4ngenden Zahlungsanspr\u00fcche gegen ein FA (siehe unter II. 3. c aa) reicht mithin die blo\u00dfe Bezeichnung als „Steuererstattungsanspr\u00fcche“ nicht aus.<\/p>\n

d) F\u00fcr den vorliegenden Fall ergeben die angestellten Erw\u00e4gungen, da\u00df das FG zu Recht angenommen hat, der umstrittene Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlu\u00df sei mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam und habe dementsprechend insbesondere nicht Umsatzsteuererstattungsanspr\u00fcche der Besteuerungszeitr\u00e4ume 1980 und 1981 erfa\u00dft.<\/p>\n

Die Angabe „Erstattungsanspruch f\u00fcr das Jahr 1980 und 1981“ l\u00e4\u00dft sich zwar auf Grund der beigef\u00fcgten Steuernummer dahin erg\u00e4nzen, da\u00df Steuererstattungsanspr\u00fcche schlechthin gemeint sind; dagegen besagt die Steuernummer entgegen der urspr\u00fcnglichen Annahme der Kl\u00e4gerin nichts \u00fcber die Steuerart und deutet somit nicht auf Erstattungsanspr\u00fcche hin, die mit der Umsatzsteuer zusammenh\u00e4ngen. Angesichts dessen braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob eine Angabe des Inhalts „Umsatzsteuererstattungsanspruch f\u00fcr das Jahr 1980 und 1981“ gen\u00fcgt haben w\u00fcrde. Die blo\u00dfe Bezeichnung als Steuererstattungsanspruch reicht jedenfalls nicht aus, auch nicht angesichts dessen, da\u00df die Kl\u00e4gerin eine weitere Eingrenzung durch die Jahreszahlen 1980 und 1981 vorgenommen hat.<\/p>\n

Die grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssige Heranziehung einer Vorpf\u00e4ndung zur Auslegung (siehe unter II. 3. b) ergibt nicht, da\u00df hinreichend sicher Erstattungsanspr\u00fcche aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich bzw. der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr die Jahre 1980 und 1981 als Gegenstand des Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses angesehen werden d\u00fcrften. Denn die diesbez\u00fcglichen Angaben in dem vorl\u00e4ufigen Zahlungsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 845 ZPO vom 4. M\u00e4rz 1982 (Vorpf\u00e4ndung) ist ihrerseits dadurch fraglich, da\u00df dem formularm\u00e4\u00dfigen Text die Worte: „aus durchgef\u00fchrten Bauvorhaben, Maschinen u. Ger\u00e4te-Anschaffungen“, hinzugef\u00fcgt worden sind. Angesichts dessen ist zweifelhaft, ob der Kl\u00e4gerin nicht etwa schon bei der Vorpf\u00e4ndung an einem Zugriff auf Erstattungsanspr\u00fcche gelegen war, die mit der Umsatzsteuer zusammenh\u00e4ngen. Da\u00df das FA X bei der Abgabe der Drittschuldnererkl\u00e4rung offenbar von einer wirksamen Pf\u00e4ndung der mit dem Lohnsteuer-Jahresausgleich bzw. der Einkommensteuerveranlagung zusammenh\u00e4ngenden Erstattungsanspr\u00fcche ausgegangen ist, hat im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung. Denn f\u00fcr die Frage der Bestimmtheit der Angabe der zu pf\u00e4ndenden Forderung w\u00e4re nicht einmal eine diesbez\u00fcgliche Einigung zwischen den unmittelbar Beteiligten erheblich (siehe unter II. 3. b).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.6.1989 (V R 1\/84) BStBl. 1990 II S. 35 Ein Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlu\u00df, in dem zur Kennzeichnung der angeblich gegen\u00fcber dem FA bestehenden Forderung des Vollstreckungsschuldners au\u00dfer dessen Steuernummer nur angegeben ist „Erstattungsanspruch f\u00fcr das Jahr 1980 und 1981“ gen\u00fcgt nicht den Anforderungen an die hinreichend bestimmte Bezeichnung des Anspruchs; der Vollstreckungsgl\u00e4ubiger kann … BFH-Urteil vom 1.6.1989 (V R 1\/84) BStBl. 1990 II S. 35<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36195","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36195","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36195"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36195\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36195"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36195"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36195"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}