{"id":36196,"date":"1989-08-10T17:51:04","date_gmt":"1989-08-10T15:51:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36196"},"modified":"2013-05-03T10:06:25","modified_gmt":"2013-05-03T08:06:25","slug":"urteil-vom-10-8-1989-iii-r-5_87-bstbl-1990-ii-s-38der-beginn-einer-betriebsprufung-bei-einer-personengesellschaft-hemmte-die-verjahrung-nach-%c2%a7-146a-abs-3-ao-auch-insoweit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-10-8-1989-iii-r-5_87-bstbl-1990-ii-s-38der-beginn-einer-betriebsprufung-bei-einer-personengesellschaft-hemmte-die-verjahrung-nach-%c2%a7-146a-abs-3-ao-auch-insoweit\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.8.1989    (III R 5\/87) BStBl. 1990 II S. 38"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 10.8.1989 (III R 5\/87) BStBl. 1990 II S. 38<\/strong><\/p>\n<p>Der Beginn einer Betriebspr\u00fcfung bei einer Personengesellschaft hemmte die Verj\u00e4hrung nach \u00a7 146a Abs. 3 AO auch insoweit, als es sich um Einkommensteueranspr\u00fcche gegen nur mittelbar an der Personengesellschaft beteiligte Steuerpflichtige handelte.<\/p>\n<p>AO \u00a7 146a Abs. 3; AO 1977 \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute. In ihren Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre 1972 und 1973 hatten sie Verluste des Kl\u00e4gers aus einer Beteiligung an der &#8222;X-Beteiligungsgesellschaft&#8220; (im folgenden: Beteiligungsgesellschaft) in H\u00f6he von 16.800 DM (1972) und 16.000 DM (1973) geltend gemacht. Zweck dieser Beteiligungsgesellschaft war es, sich als atypische stille Gesellschafterin treuh\u00e4nderisch f\u00fcr fremde Kapitalanleger &#8211; unter ihnen auch der Kl\u00e4ger &#8211; an der &#8222;Y-KG GmbH &amp; Co.&#8220; (im folgenden: KG) zu beteiligen.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) ber\u00fccksichtigte die geltend gemachten Verluste bei der Einkommensteuerveranlagung der Kl\u00e4ger (Bescheide vom 20. Oktober 1974 f\u00fcr 1972 und vom 20. Mai 1975 f\u00fcr 1973).<\/p>\n<p>Am 29. Juni 1977 begann bei der KG eine Betriebspr\u00fcfung. Die Pr\u00fcfungsfeststellungen f\u00fchrten am 28. November 1980 zum Erla\u00df ge\u00e4nderter Gewinnfeststellungsbescheide. In diesen Feststellungsbescheiden wurden auch die auf die Beteiligungsgesellschaft entfallenden Verlustanteile festgestellt und auf deren Gesellschafter aufgeteilt. Die Verlustanteile des Kl\u00e4gers wurden hierbei f\u00fcr 1972 mit 1.999 DM und f\u00fcr 1973 mit 4.548 DM angesetzt. Durch Bescheide vom 27. Januar 1981 ber\u00fccksichtigte das FA gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) die Feststellungen \u00fcber die Verlustanteile und erh\u00f6hte die Einkommensteuer der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Streitjahre entsprechend.<\/p>\n<p>Hiergegen wenden sich die Kl\u00e4ger. Sie sind der Auffassung, da\u00df die \u00c4nderungsbescheide nicht h\u00e4tten ergehen d\u00fcrfen, weil die Steueranspr\u00fcche verj\u00e4hrt seien.<\/p>\n<p>Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Finanzgericht (FG) aus, das FA sei an der \u00c4nderung der Bescheide nicht durch Verj\u00e4hrung gehindert gewesen. Die Verj\u00e4hrungsfrist habe mit Ablauf der Jahre, in denen die Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 1972 und 1973 abgegeben worden seien (1974 und 1975), begonnen (\u00a7 145 Abs. 2 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung &#8211; AO -). Sie h\u00e4tte gem\u00e4\u00df \u00a7 144 AO mit Ablauf der Jahre 1979 und 1980 geendet, wenn sie nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 146a Abs. 3 AO gehemmt worden w\u00e4re. Die Verj\u00e4hrungshemmung, die aufgrund der bei der KG durchgef\u00fchrten Betriebspr\u00fcfung eingetreten sei, habe die Einkommensteuer der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft &#8211; also auch die Einkommensteuer der Kl\u00e4ger &#8211; umfa\u00dft. Der Ablauf der Verj\u00e4hrung der Einkommensteueranspr\u00fcche 1972 und 1973 sei bis zur Unanfechtbarkeit der &#8211; aufgrund des Gewinnfeststellungsbescheids vom 28. November 1980 &#8211; ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheide 1972 und 1973 gehemmt.<\/p>\n<p>Mit ihrer &#8211; vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen &#8211; Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, das FG-Urteil aufzuheben und die angefochtenen Bescheide sowie die Einspruchsentscheidung aufzuheben.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df die Feststellungsbescheide, durch die im Anschlu\u00df an die bei der KG durchgef\u00fchrte Betriebspr\u00fcfung auch die Verlustanteile des Kl\u00e4gers an der Beteiligungsgesellschaft festgestellt worden waren, gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu einer \u00c4nderung der Einkommensteuerbescheide 1972 und 1973 f\u00fchren mu\u00dften. Die Einkommensteueranspr\u00fcche f\u00fcr die Jahre 1972 und 1973 waren im Zeitpunkt des Erlasses der \u00c4nderungsbescheide vom 27. Januar 1980 weder verj\u00e4hrt noch verwirkt.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit ein Grundlagenbescheid (\u00a7 171 Abs. 10 AO 1977), dem Bindungswirkung f\u00fcr diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird. Die Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids bedeutet, da\u00df das f\u00fcr den Erla\u00df eines Folgebescheids zust\u00e4ndige FA verpflichtet ist, die Folgerungen aus dem Grundlagenbescheid zu ziehen (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 14. April 1988 IV R 219\/85, BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711).<\/p>\n<p>a) Ein solches Verh\u00e4ltnis zwischen Grundlagen- und Folgebescheid besteht insbesondere in den F\u00e4llen, in denen die Besteuerungsgrundlagen &#8211; abweichend von \u00a7 157 Abs. 2 AO 1977 &#8211; durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt werden (\u00a7\u00a7 179 ff. AO 1977). Hier ist das FA, das die Steuern festsetzt, an den Bescheid \u00fcber die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gebunden; es hat demgem\u00e4\u00df die Folgerungen aus dem Feststellungsbescheid zu ziehen und einen bereits vorhandenen Steuerbescheid dem Erla\u00df, der Aufhebung oder der \u00c4nderung des Feststellungsbescheids anzupassen.<\/p>\n<p>Grundlagenbescheide dieser Art sind auch die Bescheide \u00fcber die Feststellung der Eink\u00fcnfte einer Personengesellschaft (\u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977). In diesen Bescheiden wird \u00fcber die Art und H\u00f6he der Eink\u00fcnfte sowie \u00fcber die Personen, denen die Eink\u00fcnfte zuzurechnen sind, und deren Anteile entschieden. Die in den Bescheiden mit bindender Wirkung f\u00fcr die Folgebescheide (\u00a7 182 Abs. 1 AO 1977) getroffenen Feststellungen dienen in der Regel unmittelbar als Grundlage f\u00fcr die Einkommensteuerveranlagung der Gesellschafter. Ist allerdings unter den Gesellschaftern eine Personengesellschaft (vgl. hierzu Schmidt, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 15 Anm. 48), so kann der auf sie entfallende Gewinn-(Verlust -)Anteil nicht unmittelbar bei deren Gesellschaftern als Besteuerungsgrundlage f\u00fcr die Einkommensteuerveranlagung Verwendung finden. Zur Aufteilung des auf diese Gesellschaft entfallenden Gewinn-(Verlust -)Anteils bedarf es vielmehr in der Regel eines weiteren Feststellungsbescheides; erst dieser enth\u00e4lt dann die f\u00fcr die Einkommensbesteuerung der Gesellschafter erforderlichen Feststellungen. In einem solchen Fall ist der eine Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr den anderen gem\u00e4\u00df \u00a7 182 Abs. 1 AO 1977 bindend (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 182 AO 1977 Tz. 1).<\/p>\n<p>Ist an der Personengesellschaft eine treuh\u00e4nderisch f\u00fcr andere Personen t\u00e4tige atypische stille Gesellschaft beteiligt, so kann auch insoweit eine &#8222;besondere&#8220; gesonderte Gewinnfeststellung vorgenommen werden (\u00a7 179 Abs. 2 Satz 3 AO 1977). Auf einen &#8222;besonderen&#8220; Feststellungsbescheid kann indessen verzichtet werden, wenn keine Einw\u00e4nde gegen ein solches Verfahren erhoben werden und ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Durchf\u00fchrung getrennter Verfahren nicht besteht (BFH-Urteil vom 11. Oktober 1984 IV R 179\/82, BFHE 142, 437, BStBl II 1985, 247; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 179 AO 1977 Tz. 7). In diesem Fall werden die Gewinn- und Verlustanteile der Treugeber in die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung der &#8222;Hauptgesellschaft&#8220; miteinbezogen. So ist auch im Streitfall verfahren worden.<\/p>\n<p>b) Da die in einem Grundlagenbescheid enthaltenen Feststellungen den Folgebescheiden ohne \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Richtigkeit zugrunde zu legen sind und das f\u00fcr den Erla\u00df des Folgebescheids zust\u00e4ndige FA deshalb verpflichtet ist, die Folgerungen aus dem Grundlagenbescheid zu ziehen (BFH-Urteil in BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711), war auch im Streitfall das f\u00fcr den Erla\u00df der Einkommensteuerbescheide gegen die Kl\u00e4ger zust\u00e4ndige FA an die Mitteilungen \u00fcber die Gewinn-(Verlust -)Feststellungen bei der KG gebunden. Das FA brauchte dabei nicht zu pr\u00fcfen, ob es zutreffend war, da\u00df in dem Bescheid \u00fcber die Feststellung des Verlusts der KG au\u00dfer einer Aufteilung der Verlustanteile auf die Gesellschafter der KG auch noch eine Aufteilung der auf die Beteiligungsgesellschaft entfallenden Verlustanteile enthalten war. Desgleichen konnte es ungepr\u00fcft lassen, ob dem Kl\u00e4ger die Verlustanteile in seiner Eigenschaft als Treugeber zugerechnet wurden. Die &#8211; den Inhalt des Feststellungsbescheids &#8211; wiedergebenden Mitteilungen an das beklagte FA enthielten hierzu keine Angaben.<\/p>\n<p>2. An der Auswertung der Feststellungsbescheide war das FA nicht durch die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung gehindert.<\/p>\n<p>a) Nach Art. 97 \u00a7 10 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1977) richtet sich die Verj\u00e4hrung der vor dem 1. Januar 1977 entstandenen Steueranspr\u00fcche nach den Vorschriften der AO. F\u00fcr die nach \u00a7 3 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG) mit Ablauf der Jahre 1972 und 1973 entstandenen Einkommensteueranspr\u00fcche sind f\u00fcr die Verj\u00e4hrung somit die \u00a7\u00a7 145 ff. AO ma\u00dfgebend. Hiernach beginnt die Verj\u00e4hrung der Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr den jeweiligen Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum abgegeben wurde, sp\u00e4testens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf die Entstehung des Steueranspruchs folgte (\u00a7 145 Abs. 2 Nr. 1 AO). Da die Kl\u00e4ger die Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1972 im Januar 1974 und f\u00fcr das Streitjahr 1973 im April 1975 abgegeben hatten, begann die Verj\u00e4hrung des Einkommensteueranspruchs 1972 mit Ablauf des Jahres 1974 und des Einkommensteueranspruchs 1973 mit Ablauf des Jahres 1975.<\/p>\n<p>Die Verj\u00e4hrungsfrist von f\u00fcnf Jahren (\u00a7 144 AO) h\u00e4tte mit Ablauf der Jahre 1979 und 1980 nur dann enden k\u00f6nnen, wenn der Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 146a Abs. 3 AO gehemmt worden w\u00e4re. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Ablaufhemmung nach \u00a7 146a Abs. 3 AO waren indessen durch den Beginn der Betriebspr\u00fcfung am 29. Juni 1977 gegeben.<\/p>\n<p>b) \u00a7 146a Abs. 3 AO sieht f\u00fcr den Fall, da\u00df vor Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist mit einer Betriebspr\u00fcfung begonnen wird, eine Verj\u00e4hrungshemmung vor; danach verj\u00e4hren die Anspr\u00fcche, auf die sich die Betriebspr\u00fcfung erstreckt, nicht, bevor die aufgrund der Betriebspr\u00fcfung ergangenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind.<\/p>\n<p>F\u00fchrt eine Betriebspr\u00fcfung zun\u00e4chst zur \u00c4nderung von Grundlagenbescheiden, so endet die Verj\u00e4hrung erst mit der Unanfechtbarkeit der Folgebescheide. In diesem Fall sind &#8222;die Anspr\u00fcche, auf die sich die Betriebspr\u00fcfung erstreckt&#8220;, die mit dem Folgebescheid geltend gemachten Steueranspr\u00fcche; die Folgebescheide sind dann &#8222;die aufgrund der Betriebspr\u00fcfung ergangenen Steuerbescheide&#8220;. Deshalb wird mit dem Beginn einer Betriebspr\u00fcfung bei einer Personengesellschaft, die zu einer einheitlichen Feststellung des Gewinns der Personengesellschaft f\u00fchrt, auch der Ablauf der Frist der auf der Gewinnfeststellung beruhenden Einkommensteueranspr\u00fcche gehemmt (st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH; vgl. Urteile vom 10. Dezember 1971 III R 35\/71, BFHE 104, 282, BStBl II 1972, 331; vom 14. September 1978 IV R 89\/74, BFHE 126, 130, BStBl II 1979, 121, und vom 19. M\u00e4rz 1985 VIII R 4\/81, BFH\/NV 1986, 3). Dies gilt auch dann, wenn es sich nicht um die Einkommensteuer der unmittelbar an der Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter handelt, sondern um die Einkommensteuer von Personen, die \u00fcber die Beteiligung einer dazwischengeschalteten weiteren Personengesellschaft nur mittelbar an der Personengesellschaft beteiligt sind (FG Baden-W\u00fcrttemberg, rkr. Urteil vom 15. Juni 1982 X 308\/81, Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1982, 547).<\/p>\n<p>Die Einwendungen der Kl\u00e4ger gegen diese Rechtsauffassung sind unbegr\u00fcndet. Insbesondere kann den Kl\u00e4gern nicht darin gefolgt werden, da\u00df es zur Hemmung der Verj\u00e4hrung von Steueranspr\u00fcchen gegen die Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft auch der Anordnung einer Betriebspr\u00fcfung gegen\u00fcber diesen Gesellschaftern bedurft h\u00e4tte. Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. insbesondere Urteile vom 24. April 1979 VIII R 64\/77, BFHE 128, 139, BStBl II 1979, 744, und vom 11. Oktober 1983 VIII R 11\/82, BFHE 139, 496, BStBl II 1984, 125) erstreckt sich zwar die Ablaufhemmung nur auf die Steuerschulden desjenigen, gegen den sich die Pr\u00fcfung tats\u00e4chlich richtet. Dritten gegen\u00fcber kann der Beginn der Betriebspr\u00fcfung keine Ablaufhemmung bewirken (vgl. im einzelnen Tipke\/Kruse, a.a.O. zu der entsprechenden Vorschrift der AO 1977, \u00a7 171 Tz. 16 b, sowie die dort angegebene Rechtsprechung). So fehlt es an der ablaufhemmenden Wirkung z.B. in den F\u00e4llen, in denen sich die Pr\u00fcfung gegen andere Gesellschaften richtet, mit denen der Steuerpflichtige konzernm\u00e4\u00dfig verbunden ist (BFH-Urteil in BFHE 139, 496, BStBl II 1984, 125). Davon unterscheidet sich jedoch der Fall, da\u00df eine Betriebspr\u00fcfung bei einer Personengesellschaft durchgef\u00fchrt wird. Da eine Personengesellschaft selbst nicht einkommensteuerpflichtig ist, erstreckt sich die Verj\u00e4hrungshemmung zwangsl\u00e4ufig auf die Gesellschafter, gegen die sich der Einkommensteueranspruch richtet (so auch Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 171 Tz. 16 b a.E.). Um hier eine verj\u00e4hrungshemmende Wirkung zu erzielen, bedarf es keiner besonderen Anordnung der Betriebspr\u00fcfung gegen\u00fcber den einzelnen Gesellschaftern.<\/p>\n<p>3. Schlie\u00dflich war das FA an der \u00c4nderung der Einkommensteuerbescheide auch nicht durch eine Verwirkung der Steueranspr\u00fcche gehindert.<\/p>\n<p>In \u00a7 146a Abs. 3 AO ist keine Frist bestimmt, in der die Betriebspr\u00fcfung abzuschlie\u00dfen und die Steuerbescheide zu erlassen sind. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, eine zeitliche Begrenzung f\u00fcr den Erla\u00df der aufgrund der Betriebspr\u00fcfung ergehenden Steuerbescheide vorzusehen (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1979 I R 23\/79, BFHE 129, 462, BStBl II 1980, 368). Allein durch jahrelanges Unt\u00e4tigbleiben der Finanzbeh\u00f6rden nach einer Betriebspr\u00fcfung wird der Steueranspruch deshalb in der Regel nicht verwirkt. Die Annahme einer Verwirkung setzt vielmehr zus\u00e4tzlich voraus, da\u00df der Steuerpflichtige sich auf die Nichtgeltendmachung des Anspruchs auch tats\u00e4chlich eingerichtet hat und ihm wegen der von ihm getroffenen oder unterlassenen Ma\u00dfnahmen oder Vorkehrungen die Entrichtung der nachtr\u00e4glich doch noch festgesetzten Steuer nicht mehr zugemutet werden kann (BFH-Urteil vom 14. September 1978 IV R 89\/74, BFHE 126, 130, BStBl II 1979, 121). Ein derartiger Fall lag hier nicht vor. Die am 29. Juni 1977 bei der KG begonnene Pr\u00fcfung f\u00fchrte am 28. November 1980 zu entsprechenden Verlustfeststellungsbescheiden und am 27. Januar 1981 zu den hier angefochtenen Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheiden. Besondere Umst\u00e4nde, aus denen sich eine Verwirkung der Steueranspr\u00fcche herleiten lie\u00dfe, sind nicht erkennbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 10.8.1989 (III R 5\/87) BStBl. 1990 II S. 38 Der Beginn einer Betriebspr\u00fcfung bei einer Personengesellschaft hemmte die Verj\u00e4hrung nach \u00a7 146a Abs. 3 AO auch insoweit, als es sich um Einkommensteueranspr\u00fcche gegen nur mittelbar an der Personengesellschaft beteiligte Steuerpflichtige handelte. 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